Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Mireille Piette de Stachelski gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Unzulässigkeit.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 90; ; Beamtenstatut Art. 91

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 11.03.1986 - 294/84

  Adams / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.01.1993 - T-53/92

  2 Mit zwei Urteilen vom 11. März 1986 (in der Rechtssache 293/84, Sorani u. a./Kommission, Slg. 1986, 967, und in der Rechtssache 294/84, Adams u. a./Kommission, Slg. 1986, 977) hat der Gerichtshof die Entscheidungen des Prüfungsausschusses, mit denen die damaligen Kläger nicht zu den Prüfungen zugelassen worden waren, mit der Begründung aufgehoben, daß diesen nicht die Gelegenheit gegeben worden sei, sich zu der Stellungnahme zu äussern, die ihre Vorgesetzten gegenüber dem Prüfungsausschuß zu ihrer Person abgegeben hätten.
• EuG, 24.01.1991 - T-27/90

  Edward Patrick Latham gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …

  Auszug aus EuG, 28.01.1993 - T-53/92

  17 Was die Zulässigkeit einer Schadensersatzklage angeht, so ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wie sie das Gericht analysiert und präzisiert hat (Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache T-27/90, Latham/Kommission, Slg. 1991, II-35, Randnr. 38, und vom 25. September 1991 in der Rechtssache T-5/90, Marcato/Kommission, Slg. 1991, II-731, Randnr. 49), daß nur dann, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer Anfechtungsklage und einer Schadensersatzklage besteht, diese letztgenannte Klage als Zusatz zur Anfechtungsklage zulässig ist, ohne daß ihr notwendigerweise sowohl ein Antrag, mit dem die Anstellungsbehörde zum Ersatz der angeblich entstandenen Schäden aufgefordert wird, als auch eine Beschwerde, mit der die Berechtigung der stillschweigenden oder ausdrücklichen Ablehnung des Antrags bestritten wird, vorausgegangen sein müssen.
• EuGH, 11.03.1986 - 293/84

  Sorani / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.01.1993 - T-53/92

  2 Mit zwei Urteilen vom 11. März 1986 (in der Rechtssache 293/84, Sorani u. a./Kommission, Slg. 1986, 967, und in der Rechtssache 294/84, Adams u. a./Kommission, Slg. 1986, 977) hat der Gerichtshof die Entscheidungen des Prüfungsausschusses, mit denen die damaligen Kläger nicht zu den Prüfungen zugelassen worden waren, mit der Begründung aufgehoben, daß diesen nicht die Gelegenheit gegeben worden sei, sich zu der Stellungnahme zu äussern, die ihre Vorgesetzten gegenüber dem Prüfungsausschuß zu ihrer Person abgegeben hätten.

 
• EuGH, 07.05.1986 - 191/84

  Barcella / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.01.1993 - T-53/92

  Diese Vorschrift findet nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 7. Mai 1986 in der Rechtssache 191/84, Barcella/Kommission, Slg. 1986, 1541) insbesondere bei Verstössen gegen das in den Artikeln 90 und 91 des Statuts geregelte Verfahren Anwendung.
• EuGH, 09.06.1983 - 225/82

  Verzyck / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.01.1993 - T-53/92

  Dieser ist nämlich nicht dafür zuständig, solche Anordnungen an die Organe zu richten (in dem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 9. Juni 1983 in der Rechtssache 225/82, Verzyck/Kommission, Slg. 1983, 1991).
• EuGH, 28.02.1989 - 100/87

  Basch u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.01.1993 - T-53/92

  4 Mit Urteil vom 28. Februar 1989 in den verbundenen Rechtssachen 100/87, 146/87 und 153/87 (Basch u. a./Kommission, Slg. 1989, 447) hat der Gerichtshof die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM2/82, die Kläger nicht zu den Prüfungen dieses Auswahlverfahrens zuzulassen, wegen unzureichender Begründung und Rechtswidrigkeit des vom Prüfungsausschuß angewandten Verfahrens aufgehoben.
• EuG, 25.09.1991 - T-5/90

  Antonio Marcato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 28.01.1993 - T-53/92

  17 Was die Zulässigkeit einer Schadensersatzklage angeht, so ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wie sie das Gericht analysiert und präzisiert hat (Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache T-27/90, Latham/Kommission, Slg. 1991, II-35, Randnr. 38, und vom 25. September 1991 in der Rechtssache T-5/90, Marcato/Kommission, Slg. 1991, II-731, Randnr. 49), daß nur dann, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer Anfechtungsklage und einer Schadensersatzklage besteht, diese letztgenannte Klage als Zusatz zur Anfechtungsklage zulässig ist, ohne daß ihr notwendigerweise sowohl ein Antrag, mit dem die Anstellungsbehörde zum Ersatz der angeblich entstandenen Schäden aufgefordert wird, als auch eine Beschwerde, mit der die Berechtigung der stillschweigenden oder ausdrücklichen Ablehnung des Antrags bestritten wird, vorausgegangen sein müssen.
• EuGH, 23.10.1986 - 142/85

  Schwiering / Rechnungshof

  Auszug aus EuG, 28.01.1993 - T-53/92

  Dieses in Artikel 90 des Statuts festgelegte vorprozessuale Verfahren, insgesamt betrachtet, hat den Zweck, eine einverständliche Beilegung des zwischen dem Beamten und der Verwaltung entstandenen Streites zu ermöglichen und zu fördern (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 142/85, Schwiering/Rechnungshof, Slg. 1986, 3177, Randnr. 11).
• EuGH, 21.10.1980 - 101/79

  Vecchioli / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.01.1993 - T-53/92

  Das Beschwerdeverfahren soll die Behörde, zu der der Beamte gehört, dazu zwingen, ihre Entscheidung im Lichte der möglichen Einwände des Beamten zu überprüfen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 21. Oktober 1980 in der Rechtssache 101/79, Vecchioli/Kommission, Slg. 1980, 3069, Randnr. 31).
• EuG, 06.02.1992 - T-29/91

  Claudia Castelletti und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …

  Auszug aus EuG, 28.01.1993 - T-53/92

  Folglich hätte das ihrer Erhebung vorausgehende Verwaltungsverfahren zwingend durch einen Antrag der Betroffenen eingeleitet werden müssen, mit dem die Anstellungsbehörde zum Ersatz dieser Schäden aufgefordert wird (vgl. Beschluß des Gerichts vom 6. Februar 1992 in der Rechtssache T-29/91, Castelletti u. a./Kommission, Slg. 1992, II-77), und gegebenenfalls durch eine Beschwerde gegen die Entscheidung über die Ablehnung des Antrags fortgesetzt werden müssen.

• EuGöD, 13.12.2006 - F-17/05

  de Brito Sequeira Carvalho / Kommission

  Dès lors, la procédure administrative précédant leur introduction aurait dû impérativement débuter par une demande de l'intéressé invitant l'AIPN à réparer ces autres préjudices (voir les ordonnances du Tribunal de première instance du 6 février 1992, Castelletti e.a./Commission, T-29/91, Rec. p. II-77, point 30, et du 28 janvier 1993, Piette de Stachelski/Commission, T-53/92, Rec. p. II-35, point 18) et se poursuivre, le cas échéant, par une réclamation dirigée contre la décision de rejet de la demande.
• EuG, 15.07.1993 - T-17/90

  E. Camara Alloisio und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  44 Zum zweiten und zum dritten Klageantrag der Kläger genügt, ohne daß insoweit über die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit zu entscheiden wäre, die Feststellung, daß solche Anträge nicht in die Zuständigkeit des Gemeinschaftsrichters fallen, der nicht befugt ist, Anordnungen an die Organe zu richten (vgl. Beschluß des Gerichts vom 28. Januar 1993 in der Rechtssache T-53/92, Piette de Stachelski/Kommission, Slg. 1993, II-35).
• EuG, 13.07.1993 - T-20/92

  Andrew Macrae Moat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Dieses Verfahren muß zwangsläufig mit der Einreichung eines Antrags beginnen, mit dem die Anstellungsbehörde aufgefordert wird, den behaupteten Schaden zu ersetzen, und dem gegebenenfalls eine Beschwerde gegen die Entscheidung zu folgen hat, mit der der Antrag abgelehnt wurde (vgl. zuletzt Beschluß des Gerichts vom 28. Januar 1993 in der Rechtssache T-53/92, Piette de Stachelski/Kommission, Slg. 1993, II-35).

 
• EuG, 22.03.2006 - T-4/05

  Strack / Kommission - Beamte - Beamter, der das OLAF über ein mögliches …

  Das Gericht stellt fest, dass es nach ständiger Rechtsprechung nicht befugt ist, den Organen Anordnungen zu erteilen oder sich an ihre Stelle zu setzen (Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache T-19/90, Von Hoessle/Rechnungshof, Slg. 1991, II-615, Randnr. 30, Beschluss des Gerichts vom 28. Januar 1993 in der Rechtssache T-53/92, Piette de Stachelski/Kommission, Slg. 1993, II-35, Randnr. 21, und Urteil Ouzounoff Popoff/Kommission, Randnr. 40).
• EuG, 13.12.2012 - T-595/11

  A / Kommission

  118 Dès lors, la procédure administrative précédant l'introduction de ces conclusions en réparation aurait dû impérativement débuter par une demande du requérant invitant l'AIPN à réparer le préjudice prétendument subi en raison de ces fautes et irrégularités et se poursuivre, le cas échéant, par une réclamation dirigée contre la décision de rejet de la demande (voir, en ce sens, arrêt du Tribunal du 15 juillet 1993, Camera-Lampitelli e.a./Commission, T-27/92, Rec. p. II-873, point 28, et ordonnance du Tribunal du 28 janvier 1993, Piette de Stachelski/Commission, T-53/92, Rec. p. II-35, point 18).
• EuG, 15.05.1997 - T-273/94

  N gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Treuepflicht - …

  Par ailleurs, même si l'on considérait qu'il n'existe pas un lien étroit entre chaque partie de la demande en indemnité et le recours en annulation, cette partie de la demande devrait être rejetée comme irrecevable, car, ayant été présentée pour la première fois dans la requête, elle n'a pas été précédée d'une procédure précontentieuse régulière (voir, par exemple, ordonnance du Tribunal du 28 janvier 1993, Piette de Stachelski/Commission, T-53/92, Rec. p. II-35, point 18).
• EuG, 21.05.2014 - T-347/12

  Mocová / Kommission

  Erstens ist in Bezug auf den Grundsatz der Übereinstimmung zwischen Klage und Beschwerde sowie den Zweck des Vorverfahrens zu betonen, dass das in Art. 90 des Statuts vorgesehene vorprozessuale Verfahren, das gemäß Art. 46 der BSB auf Bedienstete auf Zeit anwendbar ist, insgesamt betrachtet den Zweck hat, eine einverständliche Beilegung des zwischen dem Beamten und der Verwaltung entstandenen Streits zu ermöglichen und zu fördern (…Urteile des Gerichtshofs vom 23. Oktober 1986, Schwiering/Rechnungshof, 142/85, Slg. 1986, 3177, Rn. 11, …und vom 14. März 1989, Del Amo Martinez/Parlament, 133/88, Slg. 1989, 689, Rn. 9;… Urteil des Gerichts vom 29. März 1990, Alexandrakis/Kommission, T-57/89, Slg. 1990, II-143, Rn. 8), und die Behörde, zu der der Beamte gehört, dazu zwingen soll, ihre Entscheidung im Licht der möglichen Einwände des Beamten zu überprüfen (…Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 1980, Vecchioli/Kommission, 101/79, Slg. 1980, 3069, Rn. 31; Beschluss des Gerichts vom 28. Januar 1993, Piette de Stachelski/Kommission, T-53/92, Slg. 1993, II-35, Rn. 16).
• EuG, 09.02.1994 - T-3/92

  Edward Patrick Latham gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …

  It is apparent from the case-law of the Court of Justice, as examined and elaborated by the Court of First Instance (see its judgment in T-27/90 Latham v Commission [1991] ECR II-35, at paragraph 38, in Case T-5/90 Marcato v Commission [1991] ECR II-731, paragraph 49 at p. 746, and its order in Case T-53/92 Piette de Stachelski v Commission [1993] ECR II-35, paragraph 17 at p. 41), that it is only where a direct link exists between an action for annulment and an action for damages that the latter action is admissible as being ancillary to the action for annulment without its necessarily having to be preceded by a request made to the appointing authority for compensation for the damage allegedly suffered and by a complaint challenging the correctness of the implied or express rejection of the request.
• EuG, 09.02.1994 - T-82/91

  Edward Patrick Latham gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …

  It is apparent from the case-law of the Court of Justice, as examined and elaborated by the Court of First Instance (see its judgments in Case T-27/90 Latham v Commission [1991] ECR II-35, at paragraph 38, and in Case T-5/90 Marcato v Commission [1991] ECR II-731, paragraph 49 at p. 746 and its order in Case T-53/92 Piette de Stachelski v Commission [1993] ECR II-35, paragraph 17 at p. 41), that it is only where a direct link exists between an action for annulment and an action for damages that the latter action is admissible as being ancillary to the action for annulment without its necessarily having to be preceded by a request made to the appointing authority for compensation for the damage allegedly suffered and by a complaint challenging the correctness of the implied or express rejection of the request.
• EuG, 02.10.1996 - T-356/94

  Sergio Vecchi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Celle-ci doit impérativement débuter par la présentation d'une demande invitant l'AIPN à réparer les préjudices allégués et se poursuivre, le cas échéant, par l'introduction d'une réclamation dirigée contre la décision de rejet de la demande (voir, par exemple, ordonnance du Tribunal du 28 janvier 1993, Piette de Stachelski/Commission, T-53/92, Rec. p. II-35).
• EuG, 09.03.2000 - T-10/99

  Vicente Nuñez / Kommission
• EuG, 15.07.1993 - T-27/92

  Maria Camera-Lampitelli und andere gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 30.06.1993 - T-46/90

  Antonio Devillez u. a. gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Vergütung für …
• EuG, 06.07.2001 - T-161/00

  Tsarnavas / Kommission
• EuGöD, 13.07.2006 - F-5/06

  E / Kommission
• EuG, 11.06.1998 - T-173/97

  Augusto Fichtner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 11.06.1996 - T-110/94

  Beatriz Sánchez Mateo gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
• EuG, 11.06.1996 - T-111/94

  Giovanni Ouzounoff Popoff gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 25.10.1994 - T-180/94

  M. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Erstattung von …