Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Maria Camera-Lampitelli und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Beamte - Unzulässigkeit - Beschwerende Maßnahme - Zusammensetzung des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren - Begründung einer Handlung.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss von einem Auswahlverfahren zur Bildung einer Einstellungsreserve von Verwaltungsinspektoren, Sekretariatsinspektoren und technischen Inspektoren; Erfordernis einer Antragstellung vor der Beschwerdeeinreichung im Verwaltungsverfahren der Europäischen ...

• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 90

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (21)

• EuGH, 13.02.1979 - 24/78

  Martin / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.07.1993 - T-27/92

  Zu der von der Beklagten angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofes weisen die Klägerinnen darauf hin, daß das Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 24/78 (Martin/Kommission, Slg. 1979, 603) den Fall der Abwesenheit eines Mitglieds des Prüfungsausschusses betreffe.

  Unter Hinweis auf das Urteil Martin/Kommission legt die Kommission dar, daß die genannten Gründe eine Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung der Bewerber eines Auswahlverfahrens rechtfertigten, weil es unmöglich gewesen sei, die Arbeit des Prüfungsausschusses anders sicherzustellen.

• EuGH, 09.06.1983 - 225/82

  Verzyck / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.07.1993 - T-27/92

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 21. März 1985 in der Rechtssache 108/84, De Santis/Rechnungshof, Slg. 1985, 954, und vom 9. Juni 1983 in der Rechtssache 225/82, Slg. 1983, 1991) ist es zulässig, daß der Prüfungsausschuß 'den Bewerber in einem ersten Stadium lediglich eine Mitteilung über die Kriterien und das Ergebnis der Auswahl zukommen lässt und individuelle Erklärungen erst später den Bewerbern gibt, die dies ausdrücklich verlangen'.

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sei es zulässig, daß der Prüfungsausschuß den Bewerber in einem ersten Stadium lediglich eine Mitteilung über die Kriterien und das Ergebnis der Auswahl zukommen lasse und individuelle Erklärungen erst später den Bewerbern gebe, die dies ausdrücklich verlangten (Urteile vom 9. Juni 1983 in der Rechtssache 225/82, Versyck/Kommission, Slg. 1983, 1991, und vom 21. März 1985 in der Rechtssache 108/84, De Santis/Rechnungshof, Slg. 1985, 947).

• EuGH, 21.03.1985 - 108/84

  De Santis / Rechnungshof

  Auszug aus EuG, 15.07.1993 - T-27/92

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 21. März 1985 in der Rechtssache 108/84, De Santis/Rechnungshof, Slg. 1985, 954, und vom 9. Juni 1983 in der Rechtssache 225/82, Slg. 1983, 1991) ist es zulässig, daß der Prüfungsausschuß 'den Bewerber in einem ersten Stadium lediglich eine Mitteilung über die Kriterien und das Ergebnis der Auswahl zukommen lässt und individuelle Erklärungen erst später den Bewerbern gibt, die dies ausdrücklich verlangen'.

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sei es zulässig, daß der Prüfungsausschuß den Bewerber in einem ersten Stadium lediglich eine Mitteilung über die Kriterien und das Ergebnis der Auswahl zukommen lasse und individuelle Erklärungen erst später den Bewerbern gebe, die dies ausdrücklich verlangten (Urteile vom 9. Juni 1983 in der Rechtssache 225/82, Versyck/Kommission, Slg. 1983, 1991, und vom 21. März 1985 in der Rechtssache 108/84, De Santis/Rechnungshof, Slg. 1985, 947).

 
• EuG, 06.02.1992 - T-29/91

  Claudia Castelletti und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …

  Auszug aus EuG, 15.07.1993 - T-27/92

  22 Die Kommission wendet die Unzulässigkeit der Anträge der Klägerinnen auf Zahlung von Schadensersatz zur Wiedergutmachung angeblicher materieller und immaterieller Schäden und von Verzugszinsen auf diesen Schadensersatz ab dem Tag der Einlegung ihrer ersten Beschwerde im Jahre 1984 ein und verweist insoweit auf den Beschluß des Gerichts vom 6. Februar 1992 in der Rechtssache T-29/91 (Castelletti u. a./Kommission, Slg. 1992, II-77).

  Das Verwaltungsverfahren vor der Klageerhebung hätte daher zwingend mit einem Antrag der Betroffenen an die Anstellungsbehörde beginnen müssen, diese Schäden zu ersetzen (vgl. Beschlüsse des Gerichts vom 6. Februar 1992 in der Rechtssache T-29/91, Castelletti u. a./Kommission, Slg. 1992, II-77, und in der Rechtssache Piette de Stachelski/Kommission, a. a. O.), und es hätte gegebenenfalls durch eine Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags fortgesetzt werden müssen.

• EuGH, 11.03.1986 - 294/84

  Adams / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.07.1993 - T-27/92

  2 Mit zwei Urteilen vom 11. März 1986 in der Rechtssache 293/84 (Sorani u. a./Kommission, Slg. 1986, 967) und in der Rechtssache 294/84 (Adams u. a./Kommission, Slg. 1986, 977) hob der Gerichtshof diese Entscheidungen mit der Begründung auf, die Kläger hätten keine Gelegenheit gehabt, zu den Äusserungen, die ihre Vorgesetzten über sie gegenüber dem Prüfungsausschuß abgegeben hätten, Stellung zu nehmen.

  6) die Beklagte zu verurteilen, Zinsen in Höhe von 8 % auf den Schadensersatzbetrag ab dem Tag der Einlegung der ersten Beschwerde in der Rechtssache 294/84 zu zahlen;.

• EuGH, 06.07.1983 - 117/81

  Geist / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.07.1993 - T-27/92

  53 Darüber hinaus hat nach ständiger Rechtsprechung ein Kläger kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung einer Entscheidung wegen fehlender Begründung, wenn von vornherein feststeht, daß sie nur bestätigt werden kann (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1976 in der Rechtssache 9/76, Morello/Kommission, Slg. 1976, 1415, vom 6. Juli 1983 in der Rechtssache 117/81, Geist/Kommission, Slg. 1983, 2191, und vom 20. Mai 1987 in der Rechtssache 432/85, Souna/Kommission, Slg. 1987, 2229).
• EuGH, 12.07.1989 - 225/87

  Belardinelli / Gerichtshof

  Auszug aus EuG, 15.07.1993 - T-27/92

  Bei Auswahlverfahren mit grosser Beteiligung gestattet es ferner eine gefestigte Rechtsprechung dem Prüfungsausschuß, sich bei einer Ablehnung der Zulassung zum Auswahlverfahren zunächst auf eine summarische Begründung zu beschränken und den nicht zugelassenen Bewerbern lediglich die Kriterien und das Ergebnis der Auswahl mitzuteilen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1989 in der Rechtssache 225/87, Belardinelli u. a./Gerichtshof, Slg. 1989, 2353).
• EuG, 13.12.1990 - T-115/89

  José Maria González Holguera gegen Europäisches Parlament. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 15.07.1993 - T-27/92

  51 Was den dritten Klagegrund angeht, der auf das Fehlen einer Begründung des Schreibens vom 26. Juli 1991 gestützt ist, mit dem den Klägerinnen das Ergebnis der Prüfungen mitgeteilt wurde, so dient die Pflicht zur Begründung jeder individuellen Maßnahme, die in Anwendung des Statuts getroffen wird, nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile des Gerichts vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-115/89, González Holgüra/Parlament, Slg. 1990, II-831, Randnrn. 42 bis 45, und vom 21. Mai 1992 in der Rechtssache T-55/91, Fascilla/Parlament, Slg. 1992, II-1757, Randnrn. 32 und 33) dem Zweck, zum einen dem Betroffenen die für die Feststellung nötigen Hinweise zu geben, ob die Entscheidung begründet ist, und zum anderen die gerichtliche Überprüfung zu ermöglichen.
• EuG, 13.12.1990 - T-160/89

  Gregoris Evangelos Kalavros gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuG, 15.07.1993 - T-27/92

  Die Klägerinnen hatten somit während des vorgerichtlichen Verfahrens Gelegenheit erhalten, die von ihnen in den schriftlichen Prüfungen erzielten Ergebnisse im einzelnen in Erfahrung zu bringen, um die Zweckmässigkeit einer Klageerhebung prüfen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1990 in den verbundenen Rechtssachen T-160/89 und T-161/89, Kalavros/Gerichtshof, Slg. 1990, II-871).
• EuGH, 29.09.1976 - 9/76

  Morello / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.07.1993 - T-27/92

  53 Darüber hinaus hat nach ständiger Rechtsprechung ein Kläger kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung einer Entscheidung wegen fehlender Begründung, wenn von vornherein feststeht, daß sie nur bestätigt werden kann (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1976 in der Rechtssache 9/76, Morello/Kommission, Slg. 1976, 1415, vom 6. Juli 1983 in der Rechtssache 117/81, Geist/Kommission, Slg. 1983, 2191, und vom 20. Mai 1987 in der Rechtssache 432/85, Souna/Kommission, Slg. 1987, 2229).
• EuGH, 20.05.1987 - 432/85

  Souna / Kommission
• EuGH, 26.02.1981 - 34/80

  Authié / Kommission
• EuG, 21.05.1992 - T-55/91

  Olivier Fascilla gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Auswahlverfahren - …
• EuG, 15.07.1993 - T-17/90

  E. Camara Alloisio und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 24.01.1991 - T-27/90

  Edward Patrick Latham gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
• EuGH, 11.03.1986 - 293/84

  Sorani / Kommission
• EuGH, 28.02.1989 - 100/87

  Basch u.a. / Kommission
• EuG, 25.09.1991 - T-5/90

  Antonio Marcato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 23.10.1986 - 142/85

  Schwiering / Rechnungshof
• EuGH, 21.10.1980 - 101/79

  Vecchioli / Kommission
• EuG, 28.01.1993 - T-53/92

  Mireille Piette de Stachelski gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

• EuG, 15.07.1993 - T-17/90

  E. Camara Alloisio und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Mit Beschluß vom 28. April 1993 hat das Gericht die Rechtssachen T-17/90, T-28/91 und T-17/92 einerseits und die Rechtssache T-27/92 andererseits zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung verbunden.
• EuG, 13.12.2012 - T-595/11

  A / Kommission

  118 Dès lors, la procédure administrative précédant l'introduction de ces conclusions en réparation aurait dû impérativement débuter par une demande du requérant invitant l'AIPN à réparer le préjudice prétendument subi en raison de ces fautes et irrégularités et se poursuivre, le cas échéant, par une réclamation dirigée contre la décision de rejet de la demande (voir, en ce sens, arrêt du Tribunal du 15 juillet 1993, Camera-Lampitelli e.a./Commission, T-27/92, Rec. p. II-873, point 28, et ordonnance du Tribunal du 28 janvier 1993, Piette de Stachelski/Commission, T-53/92, Rec. p. II-35, point 18).
• EuG, 25.10.1996 - T-26/96

  Orlando Lopes gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  p. II-841, points 45 à 47, et Camera-Lampitelli e.a./Commission, T-27/92, Rec.

 
• EuG, 13.07.2006 - T-285/04

  Andrieu / Kommission

  p. II-555, points 40 à 41 et 45 à 46 ; du 15 juillet 1993, Camera-Lampitelli/Commission, T-27/92, Rec.
• EuG, 29.02.1996 - T-280/94

  Orlando Lopes gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  2/94-R ne satisfont pas aux exigences de motivation découlant de l'article 25 du statut, tel qu'il est interprété par la jurisprudence de la Cour (arrêt du Tribunal du 15 juillet 1993, Camera-Lampitelli e.a./Commission, T-27/92, Rec. p. II-873, point 51).
• EuG, 21.05.1996 - T-153/95

  Raymond Kaps gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Cette appréciation est conforme à une jurisprudence bien établie dont il ressort que la communication des résultats chiffrés obtenus par un candidat aux différentes épreuves constitue une motivation suffisante du jugement de valeur porté par le jury (voir, dans ce sens, arrêts du Tribunal Valverde Mordt/Cour de justice, précité, points 130 à 133, du 15 juillet 1993, Camera-Lampitelli e.a./Commission, T-27/92, Rec. p. II-873, points 51 et 52, et Pimley-Smith/Commission, précité, points 64 et 65).
• EuG, 05.04.2005 - T-336/02

  Christensen / Kommission

  17 En ce qui concerne le troisième chef de conclusions de la requérante aux termes duquel elle demande au Tribunal de condamner la défenderesse à adopter les mesures nécessaires afin de la réintégrer dans ses droits, il convient de rappeler d'emblée que, selon une jurisprudence constante, il n'appartient pas au juge communautaire, dans le cadre du contrôle de légalité, d'adresser des injonctions aux institutions communautaires ou de se substituer à ces dernières (arrêts du Tribunal du 15 juillet 1993, Camera-Lampitelli e.a./Commission, T-27/92, Rec. p. II-873, point 25, et du 10 juin 2004, Alvarez Moreno/Parlement, T-275/01, non encore publié au Recueil, point 78).
• EuG, 13.12.2000 - T-130/98

  Panichelli / Parlament

  En ce qui concerne l'argumentation tirée de la violation de l'obligation de motivation des décisions implicites rejetant la demande et la réclamation du requérant, pour autant que lesdites décisions concernent l'absence d'attribution d'un poste de grade A 4, il convient de relever qu'il résulte d'une jurisprudence constante qu'un requérant ne saurait avoir un intérêt légitime à l'annulation, pour défaut de motivation, d'une décision dont il est d'ores et déjà certain qu'elle ne pourrait qu'être confirmée à nouveau (voir, notamment, arrêts de la Cour du 20 mai 1987, Souna/Commission, 432/85, Rec. p. 2229, point 20, et du Tribunal du 15 juillet 1993, Camera-Lampitelli e.a./Commission, T-27/92, Rec. p. II-873, point 53).
• EuG, 24.11.2020 - T-367/19

  Camerin/ Kommission

  Selon la jurisprudence citée au point 64 ci-dessus, la procédure administrative précédant l'introduction de ses conclusions en indemnité aurait dû impérativement débuter par une demande de sa part invitant l'AIPN à réparer le préjudice prétendument subi en raison de ces fautes et irrégularités et se poursuivre, le cas échéant, par une réclamation dirigée contre la décision de rejet de la demande (voir, en ce sens, arrêts du 15 juillet 1993, Camera-Lampitelli e.a./Commission, T-27/92, EU:T:1993:70, point 28, et du 13 décembre 2012, A/Commission, T-595/11 P, EU:T:2012:694, point 118).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1996 - C-254/95

  Europäisches Parlament gegen Angelo Innamorati. - Rechtsmittel - Beamte - …

  ( 18 ) Urteil vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache T-156/89 (Valverde Mordt/Gcrichtshof, Slg. 1991, II-407, Randnr. 130), Rechtssache T-27/92 (Camcra-Lampitclli/Kommission, Slg. 1993, II-873, Randnr. 52) und Urteil Pimley-Smith (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 61).
• EuG, 01.12.1994 - T-79/92

  Kuno Ditterich gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 27.09.2006 - T-420/04

  Blackler / Parlament
• EuG, 17.12.1997 - T-159/95

  Luigia Dricot und 29 weitere Kläger gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 01.12.1994 - T-54/92

  Johann Schneider gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 28.01.2003 - T-138/01

  F / Rechnungshof
• EuG, 06.11.1997 - T-71/96

  Sonja Edith Berlingieri Vinzek gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• EuG, 17.12.1997 - T-217/95

  Lucia Passera gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 11.06.1996 - T-110/94

  Beatriz Sánchez Mateo gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
• EuG, 17.10.2006 - T-432/03

  Dehon / Parlament
• EuG, 05.12.2002 - T-119/99

  Paul Edwin Hoyer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Bedienstete …
• EuG, 17.12.1997 - T-216/95

  Ana María Moles García Ortúzar gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• EuG, 11.06.1996 - T-111/94

  Giovanni Ouzounoff Popoff gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 16.12.1993 - T-91/92

  W. H. M. Daemen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …