Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Zugang eines Steuerbescheides - Schweigen auf Bekanntgaben - Indizwirkung - Indizien für den Zugang eines Schriftstücks

• Judicialis

  FGO § 142 Abs. 1; ; FGO § 96 Abs. 1; ; ZPO § 114; ; ZPO § 117 Abs. 1 Satz 2; ; AO 1977 § 122 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 122 Abs. 2; FGO §§ 96 142
  Zugang eines Steuerbescheids

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 14.03.1989 - VII R 75/85

  Kein Nachweis des Zugangs durch Anscheinsbeweis; es gelten die allgemeinen …

  Auszug aus BFH, 29.04.1999 - V B 173/98

  Demnach können bestimmte Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen innerhalb eines längeren Zeitraums nach Absendung des Steuerbescheids im Zusammenhang mit dem Nachweis der Absendung vom FG im Wege einer freien Beweiswürdigung nach § 96 Abs. 1 FGO dahingehend gewürdigt werden, daß --entgegen der Behauptung des Steuerpflichtigen-- von einem Zugang des Steuerbescheids ausgegangen wird (BFH-Urteil vom 14. März 1989 VII R 75/85, BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534).
• BFH, 26.06.1997 - XI B 174/96

  Antrag auf Prozesskostenhilfe bei hinreichender Erfolgsaussicht der Klage

  Auszug aus BFH, 29.04.1999 - V B 173/98

  Aus der Regelung in § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO, nach der der Antragsteller in dem Antrag auf PKH das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen hat, ist zu entnehmen, daß er die hinreichende Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung einer PKH zumindest schlüssig --ggf. mit Beweisantritten-- darlegen muß (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Juni 1997 XI B 174/96, BFH/NV 1998, 17).

• FG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 1 K 1770/07

  Nachweis des Zugangs eines Steuerbescheids

  Demnach können bestimmte Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen innerhalb eines längeren Zeitraums nach Absendung des Steuerbescheids im Zusammenhang mit dem Nachweis der Absendung vom Finanzgericht im Wege einer freien Beweiswürdigung nach § 96 Abs. 1 FGO dahingehend gewürdigt werden, dass - entgegen der Behauptung des Steuerpflichtigen - von einem Zugang des Steuerbescheids ausgegangen wird (vgl. BFH, Beschluss vom 29. April 1999, V B 173/98, BFH/NV 1999, 1442 ;… vom 14. September 2000, X B 58/00, BFH/NV 2001, 322 jew. m.w.N.).

  Indizien für den Zugang von Steuerbescheiden können insbesondere dann vorliegen, wenn einem Steuerpflichtigen mehrfach seine Steuerschulden bekannt gegeben worden sind, ohne dass er diese oder den Zugang der entsprechenden Bescheide bestreitet (vgl. BFH, Beschluss vom 29. April 1999, a.a.O.).

• FG Düsseldorf, 17.05.2013 - 3 K 1927/12

  Nachweis des Zugangs von Steuerbescheiden

  Demnach können bestimmte Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen nach Absendung des Steuerbescheids im Zusammenhang mit dem Nachweis der Absendung vom Finanzgericht im Wege einer freien Beweiswürdigung nach § 96 Abs. 1 FGO dahingehend gewürdigt werden, dass - entgegen der Behauptung des Steuerpflichtigen - von einem Zugang des Steuerbescheids ausgegangen wird (…vgl. BFH-Urteil vom 12.03.2003 X R 17/99, BFH/NV 2003, 1031 unter II.2.a der Gründe; vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 29.04.1999, V B 173/98, BFH/NV 1999, 1442 …und vom 14.09.2000, X B 58/00, BFH/NV 2001, 322 unter II.c der Gründe).

  Indizien für den Zugang von Steuerbescheiden können insbesondere dann vorliegen, wenn einem Steuerpflichtigen mehrfach seine Steuerschulden bekannt gegeben worden sind, ohne dass er diese oder den Zugang der entsprechenden Bescheide bestreitet (vgl. BFH-Beschluss vom 29.04.1999, V B 173/98, BFH/NV 1999, 1442).

• BFH, 16.09.2010 - XI S 18/10

  Kein Vertretungszwang vor dem BFH im PKH-Verfahren - Entscheidung durch …

  Denn das FG ist unter Würdigung des Gesamtverhaltens des Antragstellers angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalls mit einem ausreichenden Grad an Gewissheit zu dem Schluss gelangt, dass der Antragsteller die Einspruchsentscheidung tatsächlich schon im Juli 2006 mit einfachem Brief erhalten hat (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. April 1999 V B 173/98, BFH/NV 1999, 1442, …und vom 6. April 1999 VII B 207/98, BFH/NV 1999, 1581).

 
• FG Niedersachsen, 24.02.2021 - 9 K 116/19

  Bindungswirkung einer vertraglich geregelten Kaufpreisaufteilung bei Veräußerung …

  Demnach können bestimmte Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen nach Absendung des Steuerbescheids im Zusammenhang mit dem Nachweis der Absendung vom Finanzgericht im Wege einer freien Beweiswürdigung nach § 96 Abs. 1 FGO dahingehend gewürdigt werden, dass ― entgegen der Behauptung des Steuerpflichtigen ― von einem Zugang des Steuerbescheids ausgegangen wird (…vgl. BFH-Urteil vom 12. März 2003 X R 17/99, BFH/NV 2003, 1031 unter II.2.a der Gründe; vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 29. April 1999 V B 173/98, BFH/NV 1999, 1442 …und vom 14.September 2000 X B 58/00, BFH/NV 2001, 322 unter II.c der Gründe).
• FG München, 26.02.2018 - 7 K 3119/16

  Bescheid, Feststellung, Berichtigung, Einspruch, Veranlagung, Aufhebung, …

  Die Stellung des Änderungsantrags für diesen Bescheid indiziert, dass der Klägerin der Bescheid auch zugegangen ist (…vgl. Bundesfinanzhof -BFH-Urteil vom 12.03.2003 X R 17/99, BFH/NV 2003, 1031 unter II.2.a der Gründe; vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 29.04.1999, V B 173/98, BFH/NV 1999, 1442 …und vom 14.09.2000, X B 58/00, BFH/NV 2001, 322 unter II.c der Gründe), denn die Klägerin beruft sich ausdrücklich auf die Änderungsbestimmung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, welche das Vorliegen eines bestandskräftigen Steuerbescheids voraussetzt.
• BFH, 23.01.2014 - X S 40/13

  Prozesskostenhilfe (PKH) für ein beabsichtigtes Entschädigungsklageverfahren

  Aus dieser Darstellung muss erkennbar sein, ob und in welchem Umfang die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO) hat (…BFH-Beschlüsse vom 21. April 1986 IV B 9/86, BFH/NV 1986, 762, und vom 29. April 1999 V B 17/98, BFH/NV 1999, 1442).
• BFH, 14.09.2000 - X B 58/00

  Nachweis des Zugangs einer Rechtsbehelfsbelehrung

  Demnach können bestimmte Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen innerhalb eines längeren Zeitraums nach Absendung des Steuerbescheids im Zusammenhang mit dem Nachweis der Absendung vom FG im Wege einer freien Beweiswürdigung nach § 96 Abs. 1 FGO dahin gehend gewürdigt werden, dass --entgegen der Behauptung des Steuerpflichtigen-- von einem Zugang des Steuerbescheids ausgegangen wird (z.B. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. März 1989 VII R 75/85, BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534; vom 29. April 1999 V B 173/98, BFH/NV 1999, 1442).
• BFH, 06.06.2001 - V B 201/00

  Selbständige Tätigkeit - Fehlende Umsatzsteuer- Jahreserklärung - Schätzung der …

  Aus der Regelung in § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO, nach der der Antragsteller in dem Antrag auf PKH das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen hat, ist zu entnehmen, dass er die hinreichende Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung einer PKH zumindest schlüssig --ggf. mit Beweisantritten-- darlegen muss (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Juni 1997 XI B 174/96, BFH/NV 1998, 17, und vom 29. April 1999 V B 173/98, BFH/NV 1999, 1442).
• FG Saarland, 04.07.2002 - 1 K 195/01

  Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden / Zugangsvermutung und Postabsendeverfahren

  Hiernach können bestimmte Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen nach der Absendung des Steuerbescheides und sonstige besondere Umstände des jeweiligen Einzelfalls vom Finanzgericht im Wege der freien Beweiswürdigung nach § 96 Abs. 1 FGO dahingehend gewürdigt werden, dass - entgegen der Behauptung des Steuerpflichtigen - von einem Zugang des Steuerbescheides auszugehen ist (s. BFH-Beschlüsse vom 29. April 1999 V B 173/98, BFH/NV 1999, 1442;… vom 6. April 1999 VII B 207/98, BFH/NV 1999, 1582; Urteil des Senats vom 30. August 2000 1 K 267/99, juris).
• FG München, 20.06.2007 - 10 K 2872/06

  Zugang und Bestandskraft eines Änderungsbescheides bzw. Aufhebungsbescheides und …

  Demnach können bestimmte Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen bzw. hier des Kindergeldberechtigten innerhalb eines längeren Zeitraums nach Absendung dahingehend gewürdigt werden, dass von einem Zugang des Bescheids auszugehen ist (BFH-Beschluss vom 29. April 1999 V B 173/98, BFH/NV 1999, 1442 m.w.N.).
• FG Saarland, 30.08.2000 - 1 K 267/99

  Indizbeweis bei Behauptung des Nichtzugangs von schriftlichen Verwaltungsakten
• VG Gelsenkirchen, 10.07.2012 - 18 K 1653/12

  Hundesteuer; Ermäßigung; Steuerbefreiung; Grundsicherungsleistungen