Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  UStG § 19 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 283 Abs 1 Buchst c, UStG VZ 2013, UStG VZ 2014
  Kleinunternehmer im Ausland

• Bundesfinanzhof

  Kleinunternehmer im Ausland

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 19 Abs 1 UStG 2005, Art 283 Abs 1 Buchst c EGRL 112/2006, UStG VZ 2013, UStG VZ 2014
  Kleinunternehmer im Ausland

• IWW

  § 1036 Abs. 1 BGB, § ... 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), Art. 283 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG, § 76 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 126 Abs. 2 FGO, § 19 Abs. 1 UStG, § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 1 Abs. 3 UStG, Art. 282 ff. MwStSystRL, Art. 282 MwStSystRL, Art. 283 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL, Richtlinie 77/388/EWG, Art. 49 EG, § 13b Abs. 7 UStG, § 295 der Zivilprozessordnung, § 136 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Berechtigung eines nicht in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen zur Inanspruchnahme der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung

• Betriebs-Berater

  Kleinunternehmer im Ausland

• rewis.io

  Kleinunternehmer im Ausland

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Kleinunternehmer im Ausland

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kleinunternehmer im Ausland

• rechtsportal.de

  Berechtigung eines nicht in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen zur Inanspruchnahme der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung

• datenbank.nwb.de

  Kleinunternehmer im Ausland

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kleinunternehmer im Ausland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• IWW (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer | Unternehmer, die nur im Ausland ansässig sind, können die Kleinunternehmerregelung nicht beanspruchen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kleinunternehmer aus dem Ausland

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kleinunternehmer im Ausland

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kleinunternehmerregelung gilt nur für im Mitgliedstaat ansässige Unternehmer

• datev.de (Leitsatz)

  Kleinunternehmer im Ausland

• pwc.de (Kurzinformation)

  Kleinunternehmer im Ausland

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Kleinunternehmer

  Voraussetzungen für die Kleinunternehmerbesteuerung

  Beschränkung der Kleinunternehmerregelung auf das Inland und die § 1 Abs. 3 UStG-Gebiete

Sonstiges

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  UStG § 3a, UStG § 19, EGRL 112/2006 Art 283
  Betriebsstätte, Kleinunternehmer

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 04.06.2018 - 2 K 2232/17
• BFH, 12.12.2019 - V R 3/19

Papierfundstellen

• DB 2020, 1384

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 26.10.2010 - C-97/09

  Schmelz - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 24 Abs. 3 und 28i - Richtlinie …

  Auszug aus BFH, 12.12.2019 - V R 3/19

  Hierzu hat der EuGH in seinem Urteil Schmelz vom 26.10.2010 - C-97/09 (EU:C:2010:632), in dem es um die Frage ging, ob ein Steuerpflichtiger, der in einem Mitgliedstaat eine Wohnung steuerpflichtig vermietet und dabei aber in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen kann, dem nationalen Gericht geantwortet: "Die Prüfung der Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Art. 24 Abs. 3 und 28i der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ... sowie des Art. 283 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG ... im Hinblick auf Art. 49 EG berühren könnte.".

  b) Zudem hat der EuGH in seinem Urteil Schmelz (EU:C:2010:632) Rz 38 f. zur Anwendbarkeit der Niederlassungsfreiheit entschieden, dass Voraussetzung hierfür grundsätzlich ist, "dass eine dauernde Präsenz im Aufnahmemitgliedstaat sichergestellt ist und dass im Fall des Erwerbs und des Besitzes von Grundstücken deren Verwaltung aktiv erfolgt", wobei sich eine solche dauernde Präsenz "auf der Grundlage objektiver und nachprüfbarer Anhaltspunkte feststellen lassen [muss], die sich u. a. auf das Ausmaß des greifbaren Vorhandenseins in Form von Geschäftsräumen, Personal und Ausrüstungsgegenständen beziehen".

  Aus der Sachverhaltsschilderung des vorlegenden Gerichts ergebe sich, dass Frau Schmelz diese Voraussetzungen nicht erfülle (Urteil Schmelz, EU:C:2010:632, Rz 39).

• BFH, 05.03.2014 - IX B 111/13

  Behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Verlust des Rügerechts …

  Auszug aus BFH, 12.12.2019 - V R 3/19

  Die Verfahrensrüge greift nicht durch, da die fachkundig vor dem FG vertretene Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem FG nicht erschienen ist, so dass insoweit von einem Rügeverzicht nach § 295 der Zivilprozessordnung auszugehen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 05.03.2014 - IX B 111/13, BFH/NV 2014, 887).
• FG Berlin-Brandenburg, 04.06.2018 - 2 K 2232/17

  Umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung für im Ausland ansässige Unternehmer …

  Auszug aus BFH, 12.12.2019 - V R 3/19

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.06.2018 - 2 K 2232/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.

• FG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 - 7 K 7103/19

  Leistungsortbestimmung im Zusammenhang mit § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG - Mit der …

  Abweichendes ergibt sich nicht aus den zur Auslegung der Kleinunternehmerregelungen (in Deutschland: § 19 UStG) ergangenen höchstrichterlichen Urteilen (EuGH, Urteil vom 26.10.2010 - C-97/09 - Schmelz, DStR 2010, 2186; BFH, Urteil vom 12.12.2019 - V R 3/19, DStR 2020, 1050;… a.A. Heuermann in Sölch/Ringleb, UStG, Stand: EL 89 Juni 2020, § 13b Rn. 119 a.E.).
• FG Berlin-Brandenburg, 04.06.2018 - 2 K 2232/17

  Umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung für im Ausland ansässige Unternehmer …

  Die von der Klägerin gegen das FG-Urteil eingelegte Revision wurde vom BFH durch BFH, Urteil v. 12.12.2019, V R 3/19 als unbegründet zurückgewiesen.