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   BFH, 21.07.1999 - V S 6/99   

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https://dejure.org/1999,2022
BFH, 21.07.1999 - V S 6/99 (https://dejure.org/1999,2022)
BFH, Entscheidung vom 21.07.1999 - V S 6/99 (https://dejure.org/1999,2022)
BFH, Entscheidung vom 21. Juli 1999 - V S 6/99 (https://dejure.org/1999,2022)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung - Voriger Stand - Versäumung der Rechtsmittelfrist - Fristablauf - Gewährung von Prozeßkostenhilfe

  • Judicialis

    UStG 1993 § 14 Abs. 3; ; UStG § ... 2 Abs. 1 Satz 3; ; UStG § 2 Abs. 1; ; FGO § 142 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; ZPO § 114; ; ZPO § 117 Abs. 2; ; ZPO § 117 Abs. 4; ; GKG § 1 Abs. 1 Buchst. c; ; GKG § 11 Abs. 1; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PKH bei NZB

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 18.01.1996 - V S 11/95
    Auszug aus BFH, 21.07.1999 - V S 6/99
    Es ist ferner unschädlich, daß der Kläger den Antrag beim FG angebracht hat (vgl. BFH-Beschluß vom 18. Januar 1996 V S 11/95, V B 122/95, BFH/NV 1996, 633, m.w.N.).

    Nach Bewilligung von PKH ist ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er in der Rechtsmittelfrist den PKH-Antrag gestellt und die Erklärung gemäß § 117 Abs. 2, 4 ZPO vorgelegt hat (BFH in BFH/NV 1996, 633, unter III. 1.).

  • BFH, 16.12.1986 - VIII B 115/86

    Antrag auf Prozeßkostenhilfe - Ablehnender Beschluß - Begründung - Abweisung der

    Auszug aus BFH, 21.07.1999 - V S 6/99
    Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund dessen Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält, in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist und deshalb bei summarischer Prüfung für den Eintritt des angestrebten Erfolges eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (BFH-Beschluß vom 16. Dezember 1986 VIII B 115/86, BFHE 148, 215, BStBl II 1987, 217).
  • BFH, 12.12.1996 - V R 23/93

    Zur Unternehmereigenschaft bei der Vermietung eines Wohnmobils

    Auszug aus BFH, 21.07.1999 - V S 6/99
    Nach den Feststellungen des FG ist der Kläger nicht nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen tätig geworden (vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 12. Dezember 1996 V R 23/93, BFHE 182, 388, BStBl II 1997, 368).
  • BFH, 18.01.1991 - VI B 140/89

    Einspruch gegen Lohnsteuerpauschalierungsbescheid

    Auszug aus BFH, 21.07.1999 - V S 6/99
    An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn sich die streitige Rechtsfrage ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten läßt oder bereits aufgrund der Rechtsprechung des BFH geklärt ist (BFH-Beschluß vom 18. Januar 1991 VI B 140/89, BFHE 163, 204, BStBl II 1991, 309, m.w.N.).
  • BFH, 06.03.2014 - VII S 47/13

    Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen

    Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn bei summarischer Prüfung für den Eintritt des Erfolges eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Juli 1999 V S 6/99, BFH/NV 2000, 193).
  • BFH, 19.02.2008 - IX S 31/07

    Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren bei rechtzeitig

    Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn bei summarischer Prüfung für den Eintritt des Erfolges eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (z.B. BFH-Beschluss vom 21. Juli 1999 V S 6/99, BFH/NV 2000, 193).
  • FG Niedersachsen, 20.02.2007 - 13 K 206/05

    Grunderwerbssteuerpflicht für bestimmte Anteilsübertragungen an neue

    Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er in der Rechtsmittelfrist den PKH-Antrag gestellt und die Erklärung gemäß § 117 Abs. 2 ZPO vorgelegt hat (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Juli 1999 V S 6/99, BFH/NV 2000, 193; BFH-Beschluss vom 18. Januar 1996 V S 11/95; V B 122/95, BFH/NV 1996, 633).
  • BFH, 07.10.2010 - II S 26/10

    Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der

    Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn bei summarischer Prüfung für den Eintritt des Erfolges eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (z.B. BFH-Beschluss vom 21. Juli 1999 V S 6/99, BFH/NV 2000, 193).
  • BFH, 12.07.2007 - IX S 10/07

    Kein Vertretungszwang für einen Antrag auf Prozesskostenhilfe beim

    Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn bei summarischer Prüfung für den Eintritt des Erfolges eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (z.B. BFH-Beschluss vom 21. Juli 1999 V S 6/99, BFH/NV 2000, 193).
  • BFH, 07.12.2007 - VII S 17/07

    Angabe der ladungsfähigen Anschrift als Sachurteilsvoraussetzung - eingeschränkte

    Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn bei summarischer Prüfung für den Eintritt des Erfolges eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Juli 1999 V S 6/99, BFH/NV 2000, 193).
  • BFH, 23.05.2000 - IX S 5/00

    PKH; Beiordnung eines Notanwalts; Akteneinsicht durch Konkursverwalterin

    Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn bei summarischer Prüfung für den Eintritt des Erfolges eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (z.B. BFH-Beschluss vom 21. Juli 1999 V S 6/99, BFH/NV 2000, 193).
  • BFH, 23.06.2008 - VIII S 2/08

    Fortsetzung eines Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein

    Diese Offensichtlichkeit schließt die Bewilligung von PKH auch unter Berücksichtigung des Umstandes aus, dass sie schon erfolgen kann, wenn bei nur summarischer Prüfung für den Eintritt des Erfolges eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Juli 1999 V S 6/99, BFH/NV 2000, 193).
  • BFH, 07.03.2008 - VII S 45/07

    Anfechtung einer Abtretung durch Duldungsbescheid - mehrfache Begründung der

    Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn bei summarischer Prüfung für den Eintritt des Erfolges eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Juli 1999 V S 6/99, BFH/NV 2000, 193).
  • BFH, 30.09.2008 - VII S 17/08

    Ausschlussfristsetzung zur Anforderung von detaillierten Angaben und Nachweisen

    Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn bei summarischer Prüfung für den Eintritt des Erfolges eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Juli 1999 V S 6/99, BFH/NV 2000, 193).
  • BFH, 02.06.2008 - VII S 66/07

    Nicht ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung und Verhandlung in

  • BFH, 24.05.2007 - VII S 22/06

    Rüge der Besetzung wegen fehlerhafter Vereidigung ehrenamtlicher Richter; Rüge

  • BFH, 02.08.2006 - VII S 56/05

    Verzicht auf mündliche Verhandlung als Verzicht auf Beweiserhebung?

  • BFH, 17.04.2008 - III S 12/08

    Prozesskostenhilfe (PKH) für eine beabsichtige Rechtsmitteleinlegung beim BFH -

  • BFH, 04.10.2006 - VII S 16/06

    Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung in

  • BFH, 16.08.2006 - VII S 25/06

    Haftungsbescheid - Verjährung

  • BFH, 16.08.2006 - VII S 24/06

    Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an eine

  • BFH, 30.03.2006 - VII S 7/06

    PKH; Anforderung des Vermögensverzeichnisses und der eidesstattlichen

  • BFH, 28.03.2006 - VII S 57/05

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im

  • BFH, 24.02.2005 - X S 3/05

    Antrag auf Verlegung eines Gerichtstermins wegen Reiseunfähigkeit; Anforderungen

  • BFH, 04.10.2006 - VII S 17/06

    Prozessurteil; PKH für NZB

  • BFH, 21.12.2000 - VI B 202/00

    Antrag auf Prozesskostenhilfe - Ablehnung - Erklärung über persönliche und

  • BFH, 12.12.2000 - IX S 28/00

    Begünstigtes Objekt i.S.d. EigZulG

  • BFH, 08.07.2003 - III S 6/03

    Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

  • BFH, 04.07.2002 - IX S 1/02

    Eigenheimzulage - Eigentumswohnung - Gewährung - Zeitliche Anwendbarkeit -

  • BFH, 26.05.2004 - III S 4/04

    Antrag auf PKH für die Durchführung eines NZB-Verfahrens

  • BFH, 25.02.2003 - III S 5/03

    Kein Vertretungszwang für einen Antrag auf PKH

  • BFH, 04.09.2008 - VI S 7/07

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Streit um den Rechtsweg für eine Klage auf

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