Rechtsprechung
| BGH, 20.07.2006 - V ZB 38/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Rechtsbeschwerde
- Judicialis
ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BNotO § 111 Abs. 1 S. 1
Zulässigkeit des Zivilrechtswegs in Notarsachen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den …
Auszug aus BGH, 20.07.2006 - V ZB 38/06
Ungeachtet der ebenfalls fehlenden Zulassungsbefugnis des Einzelrichters, der mit dem Zulassungsbeschluss gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verstoßen hat (siehe nur BGHZ 154, 200, 202 f.; BGH, Beschl. v. 13. Juli 2004, VI ZB 63/03, NJW-RR 2004, 1717), kann die bewusst unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss vom 4. Januar 2006 nicht durch einen aufgrund einer Gegenvorstellung gefassten Ergänzungsbeschluss nachgeholt werden (BGH, Beschl. v. 24. November 2003, II ZB 37/02, WM 2004, 1698). - BGH, 24.11.2003 - II ZB 37/02
Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 20.07.2006 - V ZB 38/06
Ungeachtet der ebenfalls fehlenden Zulassungsbefugnis des Einzelrichters, der mit dem Zulassungsbeschluss gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verstoßen hat (siehe nur BGHZ 154, 200, 202 f.; BGH, Beschl. v. 13. Juli 2004, VI ZB 63/03, NJW-RR 2004, 1717), kann die bewusst unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss vom 4. Januar 2006 nicht durch einen aufgrund einer Gegenvorstellung gefassten Ergänzungsbeschluss nachgeholt werden (BGH, Beschl. v. 24. November 2003, II ZB 37/02, WM 2004, 1698). - BGH, 13.07.2004 - VI ZB 63/03
Entscheidung durch den Einzelrichter bei grundsätzlicher Bedeutung
Auszug aus BGH, 20.07.2006 - V ZB 38/06
Ungeachtet der ebenfalls fehlenden Zulassungsbefugnis des Einzelrichters, der mit dem Zulassungsbeschluss gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verstoßen hat (siehe nur BGHZ 154, 200, 202 f.; BGH, Beschl. v. 13. Juli 2004, VI ZB 63/03, NJW-RR 2004, 1717), kann die bewusst unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss vom 4. Januar 2006 nicht durch einen aufgrund einer Gegenvorstellung gefassten Ergänzungsbeschluss nachgeholt werden (BGH, Beschl. v. 24. November 2003, II ZB 37/02, WM 2004, 1698).
- KG, 03.05.2007 - 1 W 407/06
Beratungshilfe: Vertretung mehrerer Familienmitglieder gegenüber der …
Dies ist höchstrichterlich zur Revision und zur Rechtsbeschwerde, §§ 543 Abs. 1 Nr. 1, 574 Abs. 1 S. 11 Nr. 2 ZPO, bereits entschieden worden (BGH, NJW 2005, 156; NJW 2004, 779; BGH, Beschluss vom 20. Juli 2006 - V ZB 38/06 -). - LG Karlsruhe, 01.12.2017 - 11 T 305/17
Vergütungsfestsetzung für den Beratungshilfeanwalt: Rechtsmittelzuständigkeit bei …
Die Zulassung der Beschwerde hat in dem anzufechtenden Beschluss selbst zu erfolgen; eine nachträgliche Zulassung ist unstatthaft (…KG, RPfl 2007, 554 Rn. 6 sowie BGH, NJW 2005, 156 Rn. 5 ff.;… NJW 2004, 779 Rn. 4 ff.; Beschluss vom 20. Juli 2006 - V ZB 38/06 -, juris, Rn. 4 ff. zur Revision und zur Rechtsbeschwerde, §§ 543 Abs. 1 Nr. 1, 574 Abs. 1 S. 11 Nr. 2 ZPO).
Rechtsprechung
| BGH, 05.10.2006 - V ZB 38/06 (1) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 321a
Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Beschwer bei einem mit dem Ziel der Herabsetzung des festgesetzten Verkehrswerts eingelegten Rechtsmittel - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 182/03
- AG Tübingen, 07.11.2005 - 1 K 55/05
- LG Tübingen, 08.02.2006 - 5 T 345/05
- BGH, 20.07.2006 - V ZB 38/06
- BGH, 05.10.2006 - V ZB 38/06 (1)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 182/03
Zulässigkeit einer ergänzenden Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von …
Auszug aus BGH, 05.10.2006 - V ZB 38/06
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Mai 2004 (IXa ZB 182/03, NJW 2004, 2529), auf welche sich die Rüge stützt, ist nicht einschlägig.