Rechtsprechung
   BGH, 18.09.1992 - V ZR 84/91   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erledigterklärung der Hauptsache bei hilfsweiser Aufrechterhaltung des Klageantrags - Ermittlung des Parteiwillens bei formgebundenen Rechtsgeschäften - Vorbehalt bei Leistung und Umkehr der Beweislast - Erfüllung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Zum Rückforderungsvorbehalt bei Zahlungsleistungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht

Verfahrensgang

  • LG Mainz, 04.04.1989 - 2 O 384/88
  • OLG Koblenz, 28.02.1991 - 6 U 747/89
  • BGH, 18.09.1992 - V ZR 84/91



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 22.02.1994 - LwZR 4/93  

    Unterzeichnung der Verlängerungsvereinbarung zu einem Landpachtvertrag durch den

    Die gesetzliche Schriftform ist jedoch nur gewahrt, wenn der solchermaßen ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde, wenn auch nur unvollkommen, Ausdruck gefunden hat (RGZ 80, 400, 402 f; RGZ 96, 286, 289; BGHZ 52, 26, 29; Staudinger/Dilcher, BGB , 12. Aufl., § 126 Rdn. 21; BGB -RGRK/Krüger-Nieland, 12. Aufl. § 126 Rdn. 21; Palandt/Heinrichs, BGB , 53. Aufl. § 126 Rdn. 8; allgemein zur Auslegung formbedürftiger Erklärungen BGHZ 63, 359, 362; BGHZ 80, 246, 250; BGHZ 87, 150, 154; Senatsurt. v. 21. Februar 1986, V ZR 126/84, WM 1986, 857 ; 23. Februar 1987, II ZR 183/86, WM 1987, 686, 688; Senatsurt. v. 18. September 1992, V ZR 84/91, nicht veröffentlicht).
  • VerfGH Berlin, 11.03.2011 - VerfGH 164/06  

    Infolge unzureichender Substantiierung der Anhörungsrüge iSv § 321a ZPO aus

    Da Inhalt und Wirkung eines Vorbehalts im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln sind (vgl. Olzen, a. a. O.; Zeiss, a. a. O.), haben verschiedene Zivilsenate des BGH bereits vor dem Jahr 2006 in zahlreichen früheren Entscheidungen die Frage erörtert, ob und unter welchen Umständen infolge eines vom Bereicherungsgläubiger bei der Leistung erklärten Vorbehalts die Beweislast für das Bestehen der Schuld beim Leistungsempfänger verbleibt (vgl. Urteile vom 8. Februar 1984 - IV b ZR 52/82 - NJW 1984, 2826, 9. Juni 1992 - VI ZR 215/91 - NJW 1992, 1214 , 18. September 1992 - V ZR 84/91 - Juris, Rn. 26, 6. Oktober 1998 - XI ZR 36/98 - BGHZ 139, 357 und 24. Oktober 2001 - I ZR 3/00 - BGHZ 152, 233 ).
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