Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2005 - VII ZB 5/05   

Volltextveröffentlichungen (22)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Leitsatz)

    Pfändung und Verwertung einer Internet-Domain

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Pfändung von Internet-Domains

  • heise.de (Pressebericht, 05.09.2005)

    Bundesgerichtshof bejaht Pfändbarkeit von Internet-Domains

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    §§ 844 Abs. 1, 857 Abs. 1 ZPO
    Pfändung einer Internet-Domain; Internetrecht, Zwangsvollstreckungsrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Domains sind grundsätzlich pfändbar

  • taylorwessing.com PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Internet-Domain stellt kein "Recht als solches" dar - Ansprüche gegenüber der DENIC können aber gepfändet werden

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Pfändbarkeit von Internet-Domains bejaht

  • beck.de (Leitsatz)

    Pfändbarkeit von Domains

  • 123recht.net (Kurzinformation, 15.9.2005)

    Pfändbarkeit von Domains

Besprechungen u.ä. (7)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Streit um Pfändung von Internet-Domains geklärt

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    § 857 Abs. 1 ZPO
    Nicht die Internet-Domain als solche, sondern die vertraglichen Ansprüche des Domain-Inhabers gegenüber der DENIC oder einer anderen Vergabestelle sind pfändbar

  • archive.org PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Domainpfändung

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 857 Abs. 1, § 844 Abs. 1
    Verwertung einer gepfändeten Internet-Domain auch durch Überweisung an Gläubiger zum Schätzwert

  • dfn.de PDF, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

    Pfändung von Domainnamen

  • afs-rechtsanwaelte.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Drittschuldnereigenschaft der DENIC bei der Domainpfändung (RA Thomas Stadler; MMR 2007, 71)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ist eine Internet-Domäne pfändbar? (IBR 2006, 1032)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Rechtsnatur der Domain" von RRef Dr. Helge Hartig, original erschienen in: GRUR 2006, 299 - 301.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2005, 3353
  • MDR 2005, 1311
  • GRUR 2005, 969
  • WM 2005, 1849
  • MMR 2005, 685
  • BB 2005, 2100 (Ls.)
  • BB 2005, 2658
  • K&R 2005, 464
  • Rpfleger 2005, 678
  • ZUM 2006, 55



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BFH, 19.10.2006 - III R 6/05  

    Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens ("Internet-Adresse")

    Eine derartige, rein faktische Ausschließlichkeit begründet kein absolutes Recht (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 5. Juli 2005 VII ZB 5/05, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2005, 3353, und Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 24. November 2004 1 BvR 1306/02, NJW 2005, 589).

    Die DENIC schuldet dem Domaininhaber daher für die Dauer des Vertragsverhältnisses die Aufrechterhaltung der Eintragung in die Nameserver als Voraussetzung für den Fortbestand der Konnektierung (vgl. BGH-Urteil in NJW 2005, 3353).

  • FG Münster, 16.09.2015 - 7 K 781/14  

    DENIC ist bei Domainpfändung Drittschuldner

    Nach dessen Grundsatzentscheidung, Beschluss vom 05.07.2005 VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353 sei Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine "Internet-Domain" die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustünden.

    Insbesondere und entgegen der von dem Beklagten geäußerten Rechtsansicht habe der BGH in seiner Entscheidung vom 05.07.2005 VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353 die Frage, ob die Klägerin im Rahmen der Pfändung von Ansprüchen aus Domainverträgen Drittschuldnerin sei, nicht bejaht, sondern ausdrücklich offen gelassen.

    Der BGH habe in seiner Entscheidung vom 05.07.2005 VII ZB 5/05, aaO, die Frage der Drittschuldnereigenschaft der Klägerin auch nicht offen gelassen, sondern bejaht.

    Der Senat geht dabei zunächst im Einklang mit dem Grundsatzbeschluss des BGH vom 05.07.2005 VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353 davon aus, dass Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO, der der Regelung des § 321 AO entspricht, in eine "Internet-Domain" die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche ist, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen.

    Daneben bestehen weitere Ansprüche des Domaininhabers wie die auf Anpassung des Registers an seine veränderten persönlichen Daten oder ihre Zuordnung zu einem anderen Rechner durch Änderung der IP-Nummer, vgl. zu den vorstehenden Ausführungen BGH, Beschluss vom 05.07.2005 VII ZB 5/05 aaO. Der erkennende Senat folgt dieser Rechtsprechung des BGH zur Pfändbarkeit der Ansprüche aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis.

    eG geschlossenen Registrierungsvertrag und alle weiteren sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Nebenansprüche." Diese Verfügung entspricht exakt den Vorgaben des BGH in seiner oben angeführten Grundsatzentscheidung vom 05.07.2005 (VII ZB 5/05).

    Der BGH hat in seiner bereits mehrfach genannten Grundsatzentscheidung vom 05.07.2005 VII ZB 5/05, aaO, klargestellt, dass bei der Domainpfändung die schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers gegenüber der KL.

  • BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10  

    gewinn. de

    Eine derartige, rein faktische Ausschließlichkeit begründet kein absolutes Recht (vgl. BVerfG, GRUR 2005, 261 - ad-acta.de; BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 5/05, GRUR 2005, 969, 970 = NJW 2005, 3353; BFH, Urteil vom 19. Oktober 2006 - III R 6/05, BFHE 215, 222, 225 = BB 2007, 769, 770; Bornkamm in FS Schilling aaO S. 39).

    Gegenstand der Pfändung gemäß § 857 Abs. 1 ZPO ist nicht der Domainname als solcher im Sinne eines absoluten Rechts, sondern vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber des Domainnamens gegenüber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag zustehen (vgl. BGH, GRUR 2005, 969, 970).

  • OLG Brandenburg, 15.09.2010 - 3 U 164/09  

    Rechtsstellung des Inhaber einer Internet-Domain

    16 Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht übereinstimmend davon aus, dass der Inhaber einer Internet-Adresse an der jeweiligen Domain kein absolutes Recht erwirbt, sondern als Gegenleistung für die der D... oder einer anderen Vergabestelle zu zahlende Vergütung ein - relativ wirkendes - vertragliches Nutzungsrecht von regelmäßig unbestimmter Dauer erhält (vgl. BVerfG [ adacta.de ] aaO juris-Rdn. 9; BGH, Beschl. v. 05.07.2005, VII ZB 5/05, WM 2005, 1849 = MMR 2005, 685, juris-Rdn. 7 ff.; BFH, Urt. v. 19.10.2006, III R 6/05, BFHE 215, 222 = BStBl. II 2007, 301, juris-Rdn. 20).
  • AG Frankfurt/Main, 08.08.2012 - 31 C 2224/11  

    IT-Recht: Schadenersatz wegen fehlender Möglichkeit der Verwertung einer

    Daran, dass die Beklagte in Konstellationen wie der vorliegenden Drittschuldnerin im Sinne der §§ 829 Abs. 1, 840 Abs. 1 ZPO sei, könne nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.07.2005 - VII ZB 5/05 - (NJW 2005, 685) kein Zweifel mehr bestehen.

    Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.07.2005 - VII ZB 5/05 - (NJW 2005, 685), auf die sich die Klägerinnen stützten, folge nichts anderes: Zwar sei im dortigen Rubrum die Beklagte als Drittschuldnerin als bezeichnet; daraus folge aber nicht, dass die Beklagte auch tatsächlich, nämlich materiell-rechtlich, Drittschuldnerin sei; diese Frage lasse der Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung vielmehr offen und vermeide es insbesondere, die Beklagte - trotz deren Bezeichnung im Rubrum als Drittschuldnerin - in der Entscheidung ausdrücklich als Drittschuldnerin anzusprechen (Bl. 96 f. d.A.).

    129 a) Der Vollstreckungsgläubiger müsste vielmehr den Drittschuldner auf Leistung des Pfändungsgegenstands bzw. - bei der hier gewählten (neben der Überweisung der gepfändeten Ansprüche des Schuldners gegenüber der DENIC aus dem Registrierungsvertrag an Zahlungs Statt zu einem Schätzwert [BGH, Beschluss vom 05.07.2005 - VII ZB 5/05 -, juris, Abs.-Nr. 12] zulässigen) Verwertungsart der Versteigerung - auf Bereitstellung des Pfändungsgegenstands zu Zwecken der Versteigerung in Anspruch nehmen.

    Denn aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2005 - VII ZB 5/05 - (juris) lässt sich jedenfalls nicht ohne letzte Restzweifel entnehmen, dass die Beklagte nach Ansicht des Bundesgerichtshofs materiell-rechtlich als Drittschuldnerin zu qualifizieren ist.

  • BGH, 20.12.2006 - VII ZB 92/05  

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in die Anlieferungs-Referenzmenge nach der

    (a) Als Vermögensrecht nach § 857 Abs. 1 ZPO pfändbar sind Rechte aller Art, die einen Vermögenswert derart verkörpern, dass die Pfandverwertung zur Befriedigung des Geldanspruchs des Gläubigers führen kann (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353; Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 857 Rdn. 2).
  • BGH, 25.10.2012 - VII ZR 146/11  

    Internet-Domain: Voraussetzungen eines Providerwechsels nach den

    Aufgrund dessen schuldet die Beklagte nach erfolgter Konnektierung der Domain insbesondere die Aufrechterhaltung der Eintragung im Nameserver (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353, 3354 m.w.N.).
  • BGH, 09.02.2012 - VII ZB 117/09  

    Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit bzw. Mitpfändbarkeit von Ansprüchen auf die

    Als Vermögensrecht nach § 857 Abs. 1 ZPO pfändbar sind Rechte aller Art, die einen Vermögenswert derart verkörpern, dass die Pfandverwertung zur Befriedigung des Geldanspruchs des Gläubigers führen kann (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 857 Rn. 2).
  • BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 2116/11  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1

    Als sachlichen Grund dafür hat es insbesondere nach Eintragung der Domain in das Register der Beschwerdeführerin und den Primary Nameserver fortdauernde, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 5/05, WM 2005, S. 1849) anerkannte Leistungs- und Nebenpflichten der Beschwerdeführerin aus dem Domainvertrag mit dem Schuldner sowie das auch bei dem konkret gepfändeten Recht bestehende Interesse des Gläubigers an der unmittelbaren Information über dessen Bestand und Wert durch den Vertragspartner des Schuldners angeführt.
  • OLG Naumburg, 24.06.2010 - 1 U 20/10  

    Keine Markenrechtsverletzung durch Blockade einer Internetadresse

    14 bb) Das bloße Innehaben einer Domain ohne erkennbare tatsächliche Nutzung stellt aber keine Nutzung einer Marke im Sinne des § 14 MarkenG dar und beinhaltet auch kein anderes Immaterialgüterrecht (vgl. BGH, NJW 2005, 3353), also auch kein Namensrecht, sondern nur einen Anspruch gegen die Domain-Vergabestelle auf Bereitstellung dieser Domain.
  • LG Frankfurt/Main, 09.05.2011 - 1 S 309/10  

    Zur Domainpfändung und zur Stellung der Denic als Drittschuldner

  • OLG München, 15.02.2007 - 29 U 3166/06  

    Namensanmaßung bei unberechtigter Verwendung der Wort-/Bildmarken "Andechs" bzw.

  • OLG München, 19.01.2015 - 31 Wx 370/14  

    Keine Erbschaftsannahme durch Gläubiger der Erben

  • OLG Frankfurt, 09.06.2011 - 16 U 159/10  

    Priorität bei mehreren Registrierungen durch die DENIC bezüglich derselben Domain

  • LG Düsseldorf, 20.07.2012 - 6 O 518/10  

    Zuweisung einer bestimmten Rufnummer im Mobilfunkverkehr

  • LG Zwickau, 12.08.2009 - 8 T 228/09  
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