Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 26 Nr 8 S 1 ZPOEG, § 322 Abs 2 ZPO, § 544 ZPO
  Nichtzulassungsbeschwerde im Honorarprozess eines Architekten: Beschwerdewert bei erfolglos geltend gemachtem Zurückbehaltungsrecht und unzulässiger Hilfsaufrechnung

• IWW

  § 544 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, § 322 Abs. 2 ZPO, § 362 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Beschwer einer Partei in Höhe des Betrags hilfsweise zur Aufrechnung gestellter Gegenforderungen

• rewis.io

  Nichtzulassungsbeschwerde im Honorarprozess eines Architekten: Beschwerdewert bei erfolglos geltend gemachtem Zurückbehaltungsrecht und unzulässiger Hilfsaufrechnung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Beschwer einer Partei in Höhe des Betrags hilfsweise zur Aufrechnung gestellter Gegenforderungen

• rechtsportal.de

  ZPO § 544 ; EGZPO § 26 Nr. 8 S. 1
  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Beschwer einer Partei in Höhe des Betrags hilfsweise zur Aufrechnung gestellter Gegenforderungen

• datenbank.nwb.de

  Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei erfolglos geltend gemachtem Zurückbehaltungsrecht und unzulässiger Hilfsaufrechnung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gegenforderungen nicht individualisiert: Hilfsaufrechnung unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gegenforderungen nicht individualisiert: Hilfsaufrechnung unzulässig! (IBR 2017, 714)

Verfahrensgang

• LG Hagen, 07.07.2015 - 9 O 395/12
• OLG Hamm, 17.01.2017 - 21 U 138/15
• BGH, 13.09.2017 - VII ZR 36/17

Papierfundstellen

• BauR 2018, 145

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 24.02.1994 - VII ZR 209/93

  Rechtsmittelbeschwer bei Zurückweisung einer geltend gemachten Gegenforderung als …

  Auszug aus BGH, 13.09.2017 - VII ZR 36/17

  Eine beklagte Partei ist in Höhe des Betrags hilfsweise zur Aufrechnung gestellter Gegenforderungen beschwert, wenn das Berufungsgericht das Bestehen der Gegenforderungen verneint und im Falle der Rechtskraft des Berufungsurteils das Nichtbestehen der Gegenforderungen nach § 322 Abs. 2 ZPO rechtskräftig festgestellt wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 1994 - VII ZR 209/93, BauR 1994, 403, 404, juris Rn. 4;… vom 26. September 1991 - VII ZR 125/91, BauR 1992, 113, 114, juris Rn. 6).

  In diesen Fällen ergeht über die Gegenforderungen keine der Rechtskraft fähige Entscheidung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 1994 - VII ZR 209/93, BauR 1994, 403, juris Rn. 4;… vom 3. Oktober 1989 - XI ZR 90/89, BGHR ZPO § 322 Aufrechnung 1).

• BGH, 20.01.2004 - X ZR 167/02

  Rechtsmittelbeschwer bei hilfsweiser Geltendmachung von Gegenansprüchen

  Auszug aus BGH, 13.09.2017 - VII ZR 36/17

  a) Das ohne Erfolg geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht erhöht die Beschwer nicht, weil der Beklagten dadurch keine Ansprüche rechtskräftig aberkannt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2004 - X ZR 167/02, NJW-RR 2004, 714, juris Rn. 7;… vom 1. Dezember 2004 - IV ZR 1/04, NJW-RR 2005, 367, 368, juris Rn. 6;… Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 3 Rn. 16 zum Stichwort "Zug-um-Zug-Leistungen").
• BGH, 01.12.2004 - IV ZR 1/04

  Rechtsmittelbeschwer bei erfolglos geltend gemachtem Zurückbehaltungsrecht

  Auszug aus BGH, 13.09.2017 - VII ZR 36/17

  a) Das ohne Erfolg geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht erhöht die Beschwer nicht, weil der Beklagten dadurch keine Ansprüche rechtskräftig aberkannt werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2004 - X ZR 167/02, NJW-RR 2004, 714, juris Rn. 7; vom 1. Dezember 2004 - IV ZR 1/04, NJW-RR 2005, 367, 368, juris Rn. 6;… Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 3 Rn. 16 zum Stichwort "Zug-um-Zug-Leistungen").
• BGH, 26.09.1991 - VII ZR 125/91

  Berufungsgericht - Beschwererhöhung - Rechnungsposten - Gegenforderung - …

  Auszug aus BGH, 13.09.2017 - VII ZR 36/17

  Eine beklagte Partei ist in Höhe des Betrags hilfsweise zur Aufrechnung gestellter Gegenforderungen beschwert, wenn das Berufungsgericht das Bestehen der Gegenforderungen verneint und im Falle der Rechtskraft des Berufungsurteils das Nichtbestehen der Gegenforderungen nach § 322 Abs. 2 ZPO rechtskräftig festgestellt wäre (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 1994 - VII ZR 209/93, BauR 1994, 403, 404, juris Rn. 4; vom 26. September 1991 - VII ZR 125/91, BauR 1992, 113, 114, juris Rn. 6).
• BGH, 03.10.1989 - XI ZR 90/89

  Auszug aus BGH, 13.09.2017 - VII ZR 36/17

  In diesen Fällen ergeht über die Gegenforderungen keine der Rechtskraft fähige Entscheidung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 1994 - VII ZR 209/93, BauR 1994, 403, juris Rn. 4; vom 3. Oktober 1989 - XI ZR 90/89, BGHR ZPO § 322 Aufrechnung 1).

• BGH, 21.09.2022 - IV ZR 2/21

  Private Krankenversicherung: Prämienanpassung und Bildung der …

  Sind die Gegenforderungen schon nicht bestimmbar und damit nicht hinreichend individualisierbar, hat das die Unzulässigkeit der Hilfsaufrechnung zur Folge (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2017 - VII ZR 36/17, BauR 2018, 145 Rn. 12).
• BGH, 11.01.2023 - IV ZR 293/20

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; …

  Sind die Gegenforderungen schon nicht bestimmbar und damit nicht hinreichend individualisierbar, hat das die Unzulässigkeit der Hilfsaufrechnung zur Folge (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2017 - VII ZR 36/17, BauR 2018, 145 Rn. 12).
• BGH, 22.11.2017 - VII ZR 181/15

  Aufrechnung: Erfordernis einer ausdrücklichen Aufrechnungerklärung bei …

  Zutreffend weist die Beschwerde zwar darauf hin, dass eine beklagte Partei in Höhe des Betrags einer hilfsweise von ihr zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung beschwert ist, wenn das Berufungsgericht das Bestehen der Gegenforderung verneint hat und im Fall der Rechtskraft des Berufungsurteils das Nichtbestehen der Gegenforderung nach § 322 Abs. 2 ZPO rechtskräftig festgestellt wäre (vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. September 2017 - VII ZR 36/17 Rn. 10 m.w.N.).

 
• BGH, 11.01.2023 - IV ZR 3/21

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Nicht den …

  Sind die Gegenforderungen schon nicht bestimmbar und damit nicht hinreichend individualisierbar, hat das die Unzulässigkeit der Hilfsaufrechnung zur Folge (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2017 - VII ZR 36/17, BauR 2018, 145 Rn. 12).
• BGH, 11.01.2023 - IV ZR 306/20

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

  Sind die Gegenforderungen schon nicht bestimmbar und damit nicht hinreichend individualisierbar, hat das die Unzulässigkeit der Hilfsaufrechnung zur Folge (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2017 - VII ZR 36/17, BauR 2018, 145 Rn. 12).
• OLG Hamm, 17.01.2017 - 21 U 138/15

  Honoraransprüche eines zur Zeit der Leistungserbringung nicht mehr in die …

  Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - BGH VII ZR 36/17.
• OLG Braunschweig, 27.02.2023 - 11 U 150/18

  Private Krankenversicherung; Beitragsanpassung; Prämienanpassung; Treuhänder; …

  Sind die Gegenforderungen schon nicht bestimmbar und damit nicht hinreichend individualisierbar, hat das die Unzulässigkeit der Hilfsaufrechnung zur Folge (vgl. BGH, Beschluss vom 13.09.2017 - VII ZR 36/17 - juris Rn. 12).