Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02   

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https://dejure.org/2002,404
OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02 (https://dejure.org/2002,404)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.07.2002 - Verg 22/02 (https://dejure.org/2002,404)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Juli 2002 - Verg 22/02 (https://dejure.org/2002,404)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausschreibung zur Erbringung von Verkehrsdiensten im Schienenpersonennahverkehr (SPNV); Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und öffentlichem Dienstleistungsauftrag; Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens bei nicht zwingender öffentlicher Ausschreibung; ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Beihilfeverbot in Vergabeprüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem Eisenbahnunternehmen über die Erbringung von Verkehrsdiensten im Schienenpersonen-Nahverkehr; Anforderungen an die Vergabe

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2002, 634
  • BauR 2003, 148 (Ls.)
  • VergabeR 2002, 607
 
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Wird zitiert von ... (84)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

    Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02
    Dementsprechend hat der Senat einen Nachprüfungsantrag als unzulässig verworfen, mit dem geltend gemacht worden war, dass die Vergabestelle eine unter Verstoß gegen § 1 GWB gebildete Einkaufskooperation mehrerer öffentlicher Auftraggeber sei, und dass eine kartellrechtswidrige Preisbindung vereinbart worden sei (Beschluss vom 22.5.2002 - Verg 6/02).
  • EuGH, 30.05.2002 - C-358/00

    Buchhändler-Vereinigung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02
    Mit Recht hat die Vergabekammer angenommen, dass Gegenstand des ausgeschriebenen Auftrags keine sog. Dienstleistungskonzession ist, auf welche die Normen des Vergaberechts - und insbesondere auch die Dienstleistungsrichtlinie 92/50 EWG (EuGH 2. Kammer, Beschluss vom 30.5.2002 - Rs. C-358/00 Buchhändler-Vereinigung GmbH/Saur Verlag GmbH & Co. KG) - nicht anwendbar sind.
  • EuGH, 07.12.2000 - C-94/99

    RECHT - DIE TEILNAHME VON EINRICHTUNGEN, DIE ÖFFENTLICHE ZUWENDUNGEN ERHALTEN, AN …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02
    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat bereits entschieden, dass es nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter verstößt, wenn ein öffentlicher Auftraggeber zu einem Vergabeverfahren Einrichtungen zulässt, die entweder von ihm selbst oder von anderen öffentlichen Auftraggebern Zuwendungen gleich welcher Art erhalten, die es ihnen ermöglichen, zu Preisen anzubieten, die erheblich unter denen ihrer Mitbewerber liegen, die solche Zuwendungen nicht erhalten (ZIP 2000, 2324, 2326/2327 - ARGE Gewässerschutz).
  • EuGH, 10.11.1998 - C-360/96

    DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DER EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02
    Kennzeichen einer Konzession ist, dass sie die Übertragung eines Rechts zur Verwertung einer bestimmten Leistung umfasst und dass der Konzessionär - ganz oder zum überwiegenden Teil - das wirtschaftliche Nutzungsrisiko trägt (EuGH, Urteil vom 7.12.2000, Rs. C-324/98 "..."; implizit EuGH, Urteil vom 10.11.1998, Rs. C-360/96 ,,..., ... gegen ..." Rn. 25 in NVwZ 1999, 397; Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ABI. 1998 Nr. C 21/53 f.;… Boesen, Vergaberecht, § 99 Rdz. 32 m.w.N.; Prieß in Jestaedt/Kemper/Marx/Prieß, Das Recht der Auftragsvergabe, S. 80;… Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, § 99 Rdz. 27).
  • EuGH, 07.12.2000 - C-324/98

    Telaustria und Telefonadress

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02
    Kennzeichen einer Konzession ist, dass sie die Übertragung eines Rechts zur Verwertung einer bestimmten Leistung umfasst und dass der Konzessionär - ganz oder zum überwiegenden Teil - das wirtschaftliche Nutzungsrisiko trägt (EuGH, Urteil vom 7.12.2000, Rs. C-324/98 "..."; implizit EuGH…, Urteil vom 10.11.1998, Rs. C-360/96 ,,..., ... gegen ..." Rn. 25 in NVwZ 1999, 397; Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ABI. 1998 Nr. C 21/53 f.;… Boesen, Vergaberecht, § 99 Rdz. 32 m.w.N.; Prieß in Jestaedt/Kemper/Marx/Prieß, Das Recht der Auftragsvergabe, S. 80;… Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, § 99 Rdz. 27).
  • BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

    Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

    Denn die Vereinbarung beschränkt sich nicht darauf, der Beigeladenen das Recht zu verschaffen, die eigene Leistung selbst zu nutzen oder entgeltlich zu verwerten (…vgl. zu diesem Erfordernis z.B. EuGH, aaO; BayObLG NZBau 2002, 233; OLG Düsseldorf NZBau 2002, 634; OLG Celle NZBau 2005, 51).
  • BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

    Endoskopiesystem

    Die Weigerung der Vergabestelle, die Ausschreibung aufgrund der Wahl der falschen Verfahrensart - im entschiedenen Fall nationale statt europaweite Ausschreibung - aufzuheben, sei kein selbständiger Vergabeverstoß, der zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden könne (vgl. auch BayObLG, Beschl. v. 12.4.2000 - Verg 1/00, BayObLGZ 2000, 109; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.7.2002 - Verg 22/02, NZBau 2002, 634; Beschl. v. 16.2.2006 - VII-Verg 6/06, IBR 2006, 356; Beschl. v. 8.5.2002 - VII-Verg 5/02, [...]; Beschl. v. 25.3.2002 - Verg 5/02, ZfBR 2002, 514; Beschl. v. 22.11.1999 - Verg 2/99, [...]; OLG Jena, Beschl. v. 8.5.2008 - 9 Verg 2/08, VergabeR 2008, 653; VK Sachsen, Beschl. v. 11.8.2006 - 1/SVK/073-06, [...]; VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.1.2009 - VK-SH 18/08, [...]; Beschl. v. 28.11.2006 - VK-SH 25/06, ZfBR 2007, 206).
  • OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

    Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

    Andere sind demgegenüber der Auffassung, die Vorschrift des § 15 Abs. 2 AEG ändere an der Anwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB nichts (vgl. Zirbes, VergabeR 2004, 133; dazu neigend auch der Senat VergabeR 2002, 607).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,780
BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02 (https://dejure.org/2002,780)
BayObLG, Entscheidung vom 05.11.2002 - Verg 22/02 (https://dejure.org/2002,780)
BayObLG, Entscheidung vom 05. November 2002 - Verg 22/02 (https://dejure.org/2002,780)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Ausschreibung der Erneuerung des Videoüberwachungsnetzes für U-Bahnhöfe; Statthaftigkeit einer unselbständigen Anschlußbeschwerde im Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Auch im Verhandlungsverfahren gelten wesentliche Prinzipien ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Verhandlungsverfahren: Inhalt und wesentliche Grundsätze (kein wettbewerbsfreier Raum)

  • VERIS
     
  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • rechtsportal.de

    Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren - kommunale Versorgungs-GmbH als öffentlicher Auftraggeber - Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren - Lieferauftrag - Tenorierung

  • ibr-online

    Nach Zuschlagsentscheidung darf Auftraggeber nicht weiter verhandeln

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann Auftraggeber im Verhandlungsverfahren nach Zuschlagsentscheidung weiter verhandeln? (IBR 2003, 99)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2003, 342
  • BauR 2003, 776 (Ls.)
  • BayObLGZ 2002, 336
  • VergabeR 2003, 186
  • ZfBR 2003, 205 (Ls.)
  • ZfBR 2003, 70
 
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Wird zitiert von ... (68)Neu Zitiert selbst (17)

  • OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

    Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz

    Auszug aus BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
    b) Die Zulässigkeit unselbständiger Anschlußbeschwerden ist im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren (§§ 116 ff. GWB) nicht ausdrücklich geregelt, jedoch aus allgemeinen Verfahrensgrundsätzen (vgl. § 524 ZPO n.F., § 127 VwGO n.F.) herleitbar (vgl. Thüringer OLG VergabeR 2002, 256/257 und BauR 2000, 1629/1631; OLG Frankfurt NZBau 2001, 101/106; OLG Dresden BauR 2000, 1582/1585;… Beck'scher VOB- Kommentar/Gröning § 116 GWB Rn. 16 f.;… Byok/Jaeger § 120 Rn. 830).

    Die unselbständige Anschlußbeschwerde ist auch im Verhältnis zwischen Antragsteller und einem Beigeladenen statthaft (vgl. mit ausführlicher Begründung Thüringer OLG VergabeR 2002, 256/257 f.;… a.A. Gröning Rn. 18).

  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

    Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

    Auszug aus BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
    bb) Nach herkömmlicher Auffassung soll es allerdings keinen Rechtsanspruch des an einem Vergabeverfahren teilnehmenden günstigsten Bieters geben, daß der Auftraggeber zum Abschluß des zivilrechtlichen Vertrages verpflichtet wird; der Auftraggeber mache sich allenfalls schadensersatzpflichtig (vgl. BGH NJW 1998, 3636/3639 und 1998, 3640/3643 je m.w.N.; OLG Düsseldorf ZVgR 2000, 217).
  • OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

    Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

    Auszug aus BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
    b) Die Zulässigkeit unselbständiger Anschlußbeschwerden ist im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren (§§ 116 ff. GWB) nicht ausdrücklich geregelt, jedoch aus allgemeinen Verfahrensgrundsätzen (vgl. § 524 ZPO n.F., § 127 VwGO n.F.) herleitbar (vgl. Thüringer OLG VergabeR 2002, 256/257 und BauR 2000, 1629/1631; OLG Frankfurt NZBau 2001, 101/106; OLG Dresden BauR 2000, 1582/1585;… Beck'scher VOB- Kommentar/Gröning § 116 GWB Rn. 16 f.;… Byok/Jaeger § 120 Rn. 830).
     
  • OLG Naumburg, 20.12.2001 - 1 Verg 12/01

    Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde

    Auszug aus BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
    Der nicht weiter begründete Beschluß des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20.12.2001 (1 Verg 12/01), wonach die Vorschriften des Vergaberechtsänderungsgesetzes über das gerichtliche Beschwerdeverfahren das Institut einer Anschlußbeschwerde nicht kennen, zwingt schon deshalb nicht zur Vorlage an den Bundesgerichtshof, weil er noch zum alten, nun überholten Rechtszustand ergangen ist.
  • BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99

    Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren

    Auszug aus BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
    Die Aufhebung einer Ausschreibung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich (vgl. § 26 VOB/A, § 26 VOL/A), was ebenfalls der vergaberechtlichen Nachprüfung unterliegt (EuGH vom 18.6.2002 - C 92/00 - "Hospital Ingenieure", VergabeR 2002, 361 = NZBau 2002, 458; vgl. in diesem Sinn zuvor schon BayObLGZ 1999, 389/393;… anders noch - nunmehr überholt - OLG Düsseldorf aaO).
  • EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

    HI

    Auszug aus BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
    Die Aufhebung einer Ausschreibung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich (vgl. § 26 VOB/A, § 26 VOL/A), was ebenfalls der vergaberechtlichen Nachprüfung unterliegt (EuGH vom 18.6.2002 - C 92/00 - "Hospital Ingenieure", VergabeR 2002, 361 = NZBau 2002, 458; vgl. in diesem Sinn zuvor schon BayObLGZ 1999, 389/393;… anders noch - nunmehr überholt - OLG Düsseldorf aaO).
  • OLG Dresden, 10.01.2000 - WVerg 1/99

    Aufhebung der Ausschreibung wegen Unklarheit der Leistungsbeschreibung

    Auszug aus BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
    b) Die Zulässigkeit unselbständiger Anschlußbeschwerden ist im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren (§§ 116 ff. GWB) nicht ausdrücklich geregelt, jedoch aus allgemeinen Verfahrensgrundsätzen (vgl. § 524 ZPO n.F., § 127 VwGO n.F.) herleitbar (vgl. Thüringer OLG VergabeR 2002, 256/257 und BauR 2000, 1629/1631; OLG Frankfurt NZBau 2001, 101/106; OLG Dresden BauR 2000, 1582/1585;… Beck'scher VOB- Kommentar/Gröning § 116 GWB Rn. 16 f.;… Byok/Jaeger § 120 Rn. 830).
  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

    Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …

    Auszug aus BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
    bb) Nach herkömmlicher Auffassung soll es allerdings keinen Rechtsanspruch des an einem Vergabeverfahren teilnehmenden günstigsten Bieters geben, daß der Auftraggeber zum Abschluß des zivilrechtlichen Vertrages verpflichtet wird; der Auftraggeber mache sich allenfalls schadensersatzpflichtig (vgl. BGH NJW 1998, 3636/3639 und 1998, 3640/3643 je m.w.N.; OLG Düsseldorf ZVgR 2000, 217).
  • OLG Hamburg, 25.02.2002 - 1 Verg 1/01

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Leistungsfähigkeit eines Bieters; Feststellung des …

    Auszug aus BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
    Bei einem Lieferauftrag wie hier reicht es grundsätzlich aus, daß der Bieter in der Lage ist, die angebotenen Produkte zum für die Leistungserbringung vorgesehenen Zeitpunkt zu liefern (vgl. für Dienstleistungen OLG Hamburg NZBau 2002, 519).
  • OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

    Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

    Auszug aus BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
    Hier bestand und besteht angesichts des (insoweit maßgeblichen, vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2000, 155/157) Angebotsendpreises, der im Mai 2002 nur ganz geringfügig unter demjenigen des damals zweitgünstigsten Angebots der Beigeladenen lag - und nach Abänderung im Juni 2002 sogar über dem geänderten Angebot der Beigeladenen liegt -, kein Anlaß.
  • OLG Celle, 23.02.2001 - 13 Verg 3/01

    Rügepflicht

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

    Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren

  • OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01

    Pflichten des Auftraggebers bei funktionaler Leistungsbeschreibung

  • BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

    Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV

  • BayObLG, 19.03.2002 - Verg 2/02

    Unvollständige Angaben im Angebot - Ausschluss des Unternehmens von Wertung

  • VK Südbayern, 09.08.2002 - 28-07/02

    Transparenzgebot und Gleichbehandlungsgrundsatz

  • BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

    Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  • BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

    Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

    Ihre Statthaftigkeit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und in der Fachliteratur gleichwohl von Anfang an bejaht worden (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 10. Januar 2000 - WVerg 1/99, BauR 2000, 1582, 1588; Thüringer OLG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 6 Verg 4/01, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. Mai 2002 - Verg 8-15/01 - juris Rn. 38; BayObLG, Beschluss vom 5. November 2002 - Verg 22/02, NZBau 2003, 342, 346; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 1 Verg 17/03, VergabeR 2004, 387, 390;… Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 1. Aufl. Rn. 830;… Beck'scher VOB-Kommentar/Gröning, 2001, § 116 GWB Rn. 17).

    Zwar könnte die Einlegung der Anschlussbeschwerde zeitlich auch an starre Fristen geknüpft werden, etwa - in Anlehnung an die Frist für die Einlegung und Begründung der sofortigen Beschwerde gemäß § 172 Abs. 1 GWB - an eine solche von zwei Wochen ab Zustellung der Beschwerdeschrift (BayObLG, NZBau 2003, 342, 346) oder an eine solche von einem Monat ab Zustellung der Beschwerdebegründungsschrift (vgl. § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO).

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

    Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …

    Während Jaeger (…a.a.O., § 123 GWB Rdnr. 1231) und Tilmann (WuW 1999, 342, 347) sich für eine Bindung des Beschwerdegerichts an die Beschwerdeanträge aussprechen, geht die h.M. in der Literatur (…Stockmann, in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 120 Rdnr. 6;… Gröning, in Motzke/pietzcker/Prieß, VOB/A, § 123 GWB Rdnr. 12;… Stickler, in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl., § 123 GWB Rdnr. 7;… Sura, In Langen/Bunte Kartellrecht, 9. Aufl., § 123 GWB Rdnr. 2;… Boesen, Vergaberecht, § 123 GWB Rdnr. 36) und Rechtsprechung (OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001 - 13 Verg 9/01, NZBau 2002, 400, 402 = VergabeR 2002, 154, 157; BayObLG, Beschluss vom 05.11.2002, Verg 22/02, NZBau 2003, 342, 345 = VergabeR 2003, 186, 192) von einer entsprechenden Geltung des § 114 Abs. 1 S. 2 GWB auch im Beschwerdeverfahren aus.
  • OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …

    Eine Verpflichtung zur Zuschlagserteilung kann nur in solchen Ausnahmefällen ausgesprochen werden, in denen bei Aufrechterhaltung der Vergabeabsicht der Zuschlag der einzige rechtmäßige Weg zur Beendigung des Vergabeverfahrens darstellt (BayObLG vom 5.11.2002 - Verg 22/02).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.06.2003 - VII-Verg 22/02   

Zitiervorschläge
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OLG Düsseldorf, 16.06.2003 - VII-Verg 22/02 (https://dejure.org/2003,24054)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.03.2004 - VII-Verg 22/02   

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OLG Düsseldorf, 18.03.2004 - VII-Verg 22/02 (https://dejure.org/2004,25461)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.03.2004 - VII-Verg 22/02 (https://dejure.org/2004,25461)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.06.2002 - Verg 22/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,20525
OLG Düsseldorf, 26.06.2002 - Verg 22/02 (https://dejure.org/2002,20525)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.06.2002 - Verg 22/02 (https://dejure.org/2002,20525)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Juni 2002 - Verg 22/02 (https://dejure.org/2002,20525)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Antragsbefugnis im Vergabenachprüfungsverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2003, 70
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