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Rechtsprechung
| BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Verhandlungsverfahren: Inhalt und wesentliche Grundsätze (kein wettbewerbsfreier Raum)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren - kommunale Versorgungs-GmbH als öffentlicher Auftraggeber - Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren - Lieferauftrag - Tenorierung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Nach Zuschlagsentscheidung darf Auftraggeber nicht weiter verhandeln
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kann Auftraggeber im Verhandlungsverfahren nach Zuschlagsentscheidung weiter verhandeln? (IBR 2003, 99)
Zeitschriftenfundstellen
- NZBau 2003, 342
- BauR 2003, 776 (Ls.)
- IBR 2003, 99
- VergabeR 2003, 186
- ZfBR 2003, 205 (Ls.)
- ZfBR 2003, 70
Wird zitiert von ... (55)
- OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Vergabe - Vergabe von Erschließungsverträgen
Während Jaeger (…a.a.O., § 123 GWB Rdnr. 1231) und Tilmann (WuW 1999, 342, 347) sich für eine Bindung des Beschwerdegerichts an die Beschwerdeanträge aussprechen, geht die h.M. in der Literatur (…Stockmann, in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 120 Rdnr. 6;… Gröning, in Motzke/pietzcker/Prieß, VOB/A, § 123 GWB Rdnr. 12;… Stickler, in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl., § 123 GWB Rdnr. 7;… Sura, In Langen/Bunte Kartellrecht, 9. Aufl., § 123 GWB Rdnr. 2;… Boesen, Vergaberecht, § 123 GWB Rdnr. 36) und Rechtsprechung (OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001 - 13 Verg 9/01, NZBau 2002, 400, 402 = VergabeR 2002, 154, 157; BayObLG, Beschluss vom 05.11.2002, Verg 22/02, NZBau 2003, 342, 345 = VergabeR 2003, 186, 192) von einer entsprechenden Geltung des § 114 Abs. 1 S. 2 GWB auch im Beschwerdeverfahren aus. - OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05
Vergabe - Gleichartiger Mangel sämtlicher Bieter: Dennoch keine Antragsbefugnis!
Letztere ist binnen zwei Wochen nach der Beschwerdebegründung und damit innerhalb der von der Rechtsprechung (vgl. BayObLG VergabeR 2004, 530, 532; VergabeR 2003, 186, 193) in analoger Anwendung der §§ 524 Abs. 2 S. 2 ZPO, 127 Abs. 2 S. 2 VwGO, 117 Abs. 1 und 2 GWB entwickelten Frist eingelegt worden. - OLG München, 20.04.2005 - Verg 8/05
Vergabe - Sektorenauftraggeber sind an vorgegebene Wertungskriterien gebunden
Wenn .aber die Antragstellerin den Tatbestand sowohl des § 98 Nr. 2 GWB als auch des § .98 Nr. 4 GWB erfüllt, so wird die Konkurrenz zwischen den beiden Tatbeständen mit dem Vorrang der spezielleren Norm gelöst, hier also des § 98 Nr. 2 GWB, der den Auftraggeber in der Regel einem strengeren Vergaberegime unterwirft (BayObLG Beschluss vom 5.11.2002 - Verg 22/02 m.w.N.).Wenn einem Bieter erst im Verlauf des Nachprüfungsverfahrens vergaberechtlich relevante Gesichtspunkte bekannt werden, besteht insoweit keine Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB (ständige Rechtsprechung; vgl. BayObLG Beschluss vom 5.11.20.02 -Verg 22/02).
Das gilt namentlich für die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung (§ 97 Abs. 1 und Abs.-2 GWB; § 2 Nr. 1 VOL/A SKR; vgl. BayObLG Beschluss vom 5.11.2002 - Verg 22/02 m.w.N.).
- BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04
Vergabe - Auftraggebereigenschaft beim Mietkauf
Für das Verhandlungsverfahren gelten insoweit die gleichen grundlegenden Regeln wie für das Offene Verfahren (vgl. BayObLGZ 2002, 336/340 f.).Der Auftraggeber hat nämlich keinen Beurteilungsspielraum, ob er Bewerber trotz fehlender oder ungenügender Eignungsnachweise zulässt oder nicht (OLG Düsseldorf VergabeR 2004, 322; 2001, 221; Beschluss vom 30.7.2003 Verg 20/03; siehe auch BayObLGZ 2002, 336).
- OLG München, 27.01.2006 - Verg 1/06
Vergabe - Wertung von Wahlpositionen
Wenn einem Bieter erst im Verlauf des Nachprüfungsverfahrens vergaberechtlich relevante Gesichtspunkte bekannt werden, besteht insoweit keine Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB (ständige Rechtsprechung; vgl. BayObLG Beschluss vom 5.11.2002, Verg 22/02).Dem widerspricht auch nicht die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 5.11.2002 (Verg 22/02 = NZBau 2003, 342), in der über ein Angebot für einen Lieferauftrag über Gerätetypen zur Überwachung der Münchner U-Bahn zu befinden war.
- OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05
Vergabe - Folgen einer Scheinaufhebung
Sie unterliegt dem beherrschenden Einfluss der Stadt M., einer § 98 Nr. 1 GWB unterfallenden Gebietskörperschaft (BayObLG vom 5.11.2002 - Verg 22/02).Das gilt namentlich für die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung (§ 97 Abs. 1 und Abs. 2 GWB; § 2 Nr. 1 VOL/A SKR; vgl. BayObLG Beschluss vom 5.11.2002 - Verg 22/02 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 23.11.2011 - U (Kart) 12/11
Bauvertrag - Verzögerte Vergabe: Welche Kosten sind erstattungsfähig?
Das Kriterium der Nichtgewerblichkeit ist deshalb jedenfalls dann erfüllt, wenn der Auftraggeber bei Erfüllung der Aufgabe nicht dem Wettbewerb am Markt ausgesetzt ist (…Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 98 Rn. 36 ff.; BayObLG, NZBau 2003, 342 jeweils m.w.N.).Es kann folglich offen bleiben, ob in Fällen der vorliegenden Art § 98 Nr. 2 GWB Vorrang vor § 98 Nr. 4 GWB genießt (…Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl. § 98 Rn. 224 m.w.N;… Müller-Wrede in Ingenstau/ Korbion, VOB, 17. Aufl., § 98 Rn. 46; BayObLG, NZBau 2003, 342) und die Beklagte deshalb den 3. Abschnitt der VOB/A zu beachten hatte, oder ob umgekehrt § 98 Nr. 4 GWB Vorrang vor § 98 Nr. 2 GWB eingeräumt werden muss (vgl. EuGH, VergabeR 2008, 632 - Aigner), so dass die Beklagte als Sektorenauftraggeber nur den 4. Abschnitt der VOBIA einzuhalten hatte.
- OLG Düsseldorf, 20.07.2011 - U (Kart) 11/11
Bauvertrag - Bauzeitpuffer gehören dem Auftragnehmer!
Das Kriterium der Nichtgewerblichkeit ist deshalb jedenfalls dann erfüllt, wenn der Auftraggeber bei Erfüllung der Aufgabe nicht dem Wettbewerb am Markt ausgesetzt ist (…Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 98 Rn. 36 ff.; BayObLG, NZBau 2003, 342 jeweils m.w.N.).Es kann folglich offen bleiben, ob in Fällen der vorliegenden Art § 98 Nr. 2 GWB Vorrang vor § 98 Nr. 4 GWB genießt (…Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 98 Rn. 224 m.w.N.;… Müller-Wrede in Ingenstau/Korbion, VOB, 15. Aufl., § 98 Rn. 46; BayObLG, NZBau 2003, 342) und die Beklagte deshalb den 3. Abschnitt der VOB/A zu beachten hatte, oder ob umgekehrt § 98 Nr. 4 GWB Vorrang vor § 98 Nr. 2 GWB eingeräumt werden muss (vgl. EuGH, VergabeR 2008, 632 - Aigner), so dass die Beklagte als Sektorenauftraggeber nur den 4. Abschnitt der VOB/A einzuhalten hatte.
- OLG Düsseldorf, 14.08.2003 - Verg 46/03
Vergabe - Auftraggeber ist an eigene Festlegung gebunden
Das lässt sich zwar nicht - wie die Beschwerde unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. NZBau 2003, 342, 343) meint - mit dem Aspekt des Vertrauensschutzes rechtfertigen. - OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06
Vergabe - Aufhebung einer Ausschreibung
Der Senat kann in einer solchen Konstellation ausnahmsweise die Erteilung des Zuschlages auf ein konkretes Angebot anweisen (vgl. BayObLG, Beschluss v. 5. November 2002, Verg 22/02 "Video-Überwachungsnetz" - VergabeR 2003, 186; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. April 2005, VII-Verg 10/05 "Unterbringung von Asylbewerbern", sowie Beschluss v. 13. Juli 2005, VII-Verg 19/05 "Postzustellungen" ). - OLG München, 31.10.2012 - Verg 19/12
Vergabe - Vergabe von Bau- und Planungsleistungen: Auftragswert?
- VK Schleswig-Holstein, 17.08.2004 - VK-SH 20/04
Vergabe - Im Verhandlungsverfahren gelten die Prinzipien des Vergaberechts
- OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10
Vergabe - Korrektur eines offensichtlich unzutreffenden Preises
- OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12
Vergabe - Keine nachträgliche Abänderung von Eignungsnachweisen!
- VK Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - VK-SH 24/03
Vergabe - Unzulässigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
- BayObLG, 09.08.2004 - Verg 15/04
Vergabe - Eventual-Anschlussbeschwerde zulässig?
- OLG Naumburg, 18.07.2006 - 1 Verg 4/06
Vergabe - Wiederaufgreifen eines formell bereits abgeschlossenen Verfahrens
- OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
Vergabe - Beiladung sonstiger Dritter durch das Beschwerdegericht
- OLG München, 12.09.2005 - Verg 20/05
Vergabe - Zwingender Auschluss von Nebenangeboten
- KG, 26.02.2004 - 2 Verg 16/03
Vergabe - Kein Ausschluss wegen spekulativer Angebotspreise!
- VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05
Vergabe - Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung
- OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10
Vergabe - Drohender Schaden bei vergaberechtswidriger Aufhebung?
- OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - Verg 56/04
Ausschluss eines Angebots wegen Abweichen von technischen Spezifikationen
- OLG Frankfurt, 16.02.2009 - 11 Verg 17/08
Vergabe - Herabsetzung der Verfahrenskosten durch die Vergabekammer
- OLG München, 15.03.2005 - Verg 2/05
Vergabe - Ausschluss bei fehlender Selbsterklärung
- KG, 10.12.2002 - KartVerg 16/02
Vergabe - Kein Zuschlag, wenn Aufhebung rechtmäßig!
- BayObLG, 23.10.2003 - Verg 13/03
Vergabe - Preisverhandlungen nach Stichtag unzulässig
- BayObLG, 23.03.2004 - Verg 3/04
Vergabe - Wie kann Abweichung vom Leistungsverzeichnis berücksichtigt werden?
- VK Münster, 29.12.2004 - VK 31/04
Vergabe - Unvollständige Angebote sind von der Wertung auszuschließen!
- VK Schleswig-Holstein, 17.01.2006 - VK-SH 32/05
Vergabe - Unfang der Nachunternehmerleistungen unklar - Ausschluss!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.10.2006 - 3 VK 9/06
Vergabe
- VK Hessen, 09.02.2004 - 69d-VK-80/03
Vergabe - Ermittlungsverfahren nicht ausreichend für Vergabeausschluss!
- VK Hessen, 09.02.2004 - 69d-VK-79/03
Vergabe - Ermittlungsverfahren nicht ausreichend für Vergabeausschluss!
- VG Düsseldorf, 01.04.2009 - 20 K 443/07
Vergabe - Ermessensfehler: Ausnahmen von der Bindung an den Runderlass
- VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/096-05
Vergabe
- VK Brandenburg, 30.06.2005 - 1 VK 29/05
Vergabe - Unklare Angaben im Nachunternehmerverzeichnis
- VK Düsseldorf, 31.10.2008 - VK-22/08
Vergabe - Beginn des Vergabeverfahrens bei Grundstücksveräußerung
- VK Hessen, 24.03.2009 - 69d-VK-06/09
- OLG Köln, 09.12.2010 - 11 W 66/10
Vergabe - Zur Bemessung des Streitwerts eines einstweiligen Verfügungsverfahrens
- VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03
Vergabe - Unterkriterien einer Bewertungsmatrix vollständig angeben!
- BayObLG, 06.02.2004 - Verg 24/03
Vergabe - Beschwerde bei nicht unterschriebener Kostenfestsetzung zulässig?
- VK Brandenburg, 30.06.2005 - VK 29/05
- VK Brandenburg, 07.04.2006 - 2 VK 10/06
Vergabe - Kein Ausschluss bei Fehlen überflüssiger Erklärungen!
- VK Brandenburg, 22.09.2008 - VK 27/08
Vergabe - Ist Flughafenbetreiber Sektorenauftraggeber?
- VG Düsseldorf, 11.02.2009 - 20 K 2335/08
Zuwendung
- VK Sachsen, 12.03.2003 - 1/SVK/010-03
Vergabe - Ausschluss wegen unzureichender technischer Leistung
- VK Baden-Württemberg, 28.05.2009 - 1 VK 21/09
Vergabe - Korrekturpflicht des Bieters bei Kenntnis von Vergabeverstößen
- VK Nordbayern, 23.06.2003 - 320.VK-3194-17/03
Vergabe - Formale Anforderungen im Verhandlungsverfahren
- VK Südbayern, 05.08.2003 - 29-07/03
Vergabe - Nebenangebote: "Abmagerungsangebote" sind unzulässig
- VK Nordbayern, 26.08.2003 - 320.VK-3194-28/03
Vergabe - Zweite Chance durch neue Preisofferte zulässig?
- VK Südbayern, 27.08.2003 - 33-07/03
Vergabe - Prüfungsbefugnis der Vergabekammer
- VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-5/07
- VK Südbayern, 09.08.2002 - 28-07/02
Vergabe - Transparenzgebot und Gleichbehandlungsgrundsatz
- VK Brandenburg, 03.11.2005 - 1 VK 65/05
Vergabe - Eigenleistungsanteil
- VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 73/10
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.03.2004 - VII-Verg 22/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ibr-online
Vergabe - Kostenerstattung
Verfahrensgang
- VK Düsseldorf, 18.04.2002 - VK-5/02
- OLG Düsseldorf, 26.06.2002 - Verg 22/02
- OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02
- OLG Düsseldorf, 16.06.2003 - Verg 22/02
- OLG Düsseldorf, 18.03.2004 - VII-Verg 22/02
Kurzlink:
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- oeffentliche-auftraege.de
Nachprüfungsverfahren: möglicher Gegenstand (nicht notifizierte Beihilfen)
- ibr-online
Vergabe - Was ist eine (Dienstleistungs-)Konzession?
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem Eisenbahnunternehmen über die Erbringung von Verkehrsdiensten im Schienenpersonen-Nahverkehr; Anforderungen an die Vergabe
Verfahrensgang
- VK Düsseldorf, 18.04.2002 - VK-5/02
- OLG Düsseldorf, 26.06.2002 - Verg 22/02
- OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02
- OLG Düsseldorf, 16.06.2003 - Verg 22/02
- OLG Düsseldorf, 18.03.2004 - Verg 22/02
Zeitschriftenfundstellen
- NZBau 2002, 634
- BauR 2003, 148 (Ls.)
- VergabeR 2002, 607
Wird zitiert von ... (77)
- BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Vergabe - De-facto-Vergabe: § 13 VgV analog bei Beteiligung mehrerer …
Denn die Vereinbarung beschränkt sich nicht darauf, der Beigeladenen das Recht zu verschaffen, die eigene Leistung selbst zu nutzen oder entgeltlich zu verwerten (…vgl. zu diesem Erfordernis z.B. EuGH, aaO; BayObLG NZBau 2002, 233; OLG Düsseldorf NZBau 2002, 634; OLG Celle NZBau 2005, 51). - BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03
Vergabe - Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zwar in einem obiter dictum gegen einen Vorrang des § 15 Abs. 2 AEG gegenüber den Bestimmungen des Kartellvergaberechts "ernsthafte Bedenken" geäußert, die Frage, ob Europarecht die Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens erfordere, jedoch nicht einmal berührt (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2002, S. 634 ;… vgl. auch OLG Düsseldorf, NZBau 2005, S. 239 ).Der diese Ansicht ebenfalls vertretende Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf (Beschluss vom 18. April 2002 - VK 5/2002-L) wurde aufgehoben (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2002, S. 634 ff.).
- BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
Die Weigerung der Vergabestelle, die Ausschreibung aufgrund der Wahl der falschen Verfahrensart - im entschiedenen Fall nationale statt europaweite Ausschreibung - aufzuheben, sei kein selbständiger Vergabeverstoß, der zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden könne (vgl. auch BayObLG, Beschl. v. 12.4.2000 - Verg 1/00, BayObLGZ 2000, 109; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.7.2002 - Verg 22/02, NZBau 2002, 634; Beschl. v. 16.2.2006 - VII-Verg 6/06, IBR 2006, 356; Beschl. v. 8.5.2002 - VII-Verg 5/02, [...]; Beschl. v. 25.3.2002 - Verg 5/02, ZfBR 2002, 514; Beschl. v. 22.11.1999 - Verg 2/99, [...]; OLG Jena, Beschl. v. 8.5.2008 - 9 Verg 2/08, VergabeR 2008, 653; VK Sachsen, Beschl. v. 11.8.2006 - 1/SVK/073-06, [...]; VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.1.2009 - VK-SH 18/08, [...]; Beschl. v. 28.11.2006 - VK-SH 25/06, ZfBR 2007, 206).
- VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10
Vergabe - Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!
Bei wertender Betrachtung handelt es sich um eine Verwertungshandlung des öffentlichen Auftraggebers und nicht um einen entgeltlichen Beschaffungsvertrag der öffentlichen Hand, grundlegend dazu EuGH, 7.12.2000, Rs. C-324/98 (Telekom Austria); OLG Düsseldorf, 12.1.2004, Verg 71/03; OLG Düsseldorf, 26.7.2002, Verg 22/02; OLG Düsseldorf, 8.9.2004, Verg 35/04; OLG Düsseldorf, 22.9.2004, Verg 44/04.Kennzeichnend für eine Konzession ist insbesondere, dass sie die Übertragung eines Rechts zur Verwertung einer bestimmten Leistung umfasst und dass der Konzessionär - ganz oder zum überwiegenden Teil - das wirtschaftliche Nutzungsrisiko, also das Verwertungs- und Betriebsrisiko trägt, EuGH, 27.10.2005, Rs. C-234/03; EuGH, 18.7.2007, Rs. C-382/05; EuGH, 11.6.2009, Rs. C-300/07; OLG Düsseldorf, 26.7.2002, Verg 22/02; OLG Düsseldorf, 22.9.2004, Verg, 44/04, OLG Karlsruhe, 13.7.2005, 6 W 35/05; OLG München, 21.5.2008, Verg 5/08.
Hat der öffentliche Auftraggeber das ihm nach § 15 Abs. 2 AEG und § 4 Abs. 3 VgV zustehende Entschließungsermessen (Wahlrecht) dahingehend ausgeübt, eine europaweite Ausschreibung einzuleiten, dann unterliegt er den Bestimmungen des Vergaberechts, soweit auch die anderen Voraussetzungen der §§ 97 ff. GWB vorliegen, vgl. OLG Düsseldorf, 26.7.2002, Verg 22/02; OLG Düsseldorf, 6.12.2004, Verg 79/04; VK Münster, 24.9.2004, VK 24/04; VK Münster, 10.2.2005, VK 35/04.
- OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10
Vergabe - Direktvergabe von SPNV-Leistungen
Andere sind demgegenüber der Auffassung, die Vorschrift des § 15 Abs. 2 AEG ändere an der Anwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB nichts (vgl. Zirbes, VergabeR 2004, 133; dazu neigend auch der Senat VergabeR 2002, 607). - VK Münster, 28.05.2004 - VK 10/04
Vergabe - Ähnliche Einrichtungen i.S.v. § 7 Nr. 6 VOL/A
Der Rechtsschutz des Antragstellers in diesem Nachprüfungsverfahren beschränkt sich somit nicht nur auf die Prüfung von Vergabebestimmungen, sondern erfasst auch die Bestimmungen der §§ 93 ff. BSHG (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 22.05.2002, Verg 6/02 und 26.07.2002, Verg 22/02), weil gerade das Unterlassen der Ausschreibung aufgrund der Vorschriften aus dem Bundessozialhilfegesetz von dem Antragsgegner verlangt wird.Kennzeichnend ist, dass der Konzessionär ganz oder zum überwiegenden Teil das wirtschaftliche Nutzungsrisiko trägt (EuGH, Urteil vom 07.12.2000, Rs. C-324/98; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Verg 22/02).
Berücksichtigt man, dass es sich bei den §§ 97 ff. GWB um die jüngeren Vorschriften handelt und dass die dem Vergaberecht unterfallenen Beschaffungsvorgänge in den §§ 99, 100 GWB abschließend geregelt sind, spricht vieles für die Annahme, dass die Vorschriften des Kartellvergaberechts der Vorschrift des § 93b BSHG vorgehen und die Ausschreibung zu erfolgen hat (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Verg 22/02).
- OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07
Vergabe - Nennung der Eignungsnachweise im Angebotsaufforderungsschreiben
Der Schaden besteht darin, dass durch den beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten auf den Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (BVerfG, NZBau 2004, 564; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 45; NZBau 2002, 634, 636; Beschluss vom 25.06.2003 - Verg 26/03, Umdruck S. 3). - OLG Celle, 05.02.2004 - 13 Verg 26/03
Vergabe - "Null-Euro-Angebot": Schätzung des Auftragswertes
Die Vergabekammer hat zutreffend angenommen, dass es sich bei dem zwischen dem Auftraggeber und der Beigeladenen geschlossenen Vertrag um einen Dienstleistungsauftrag im Sinn des § 99 Abs. 1, Abs. 4 GWB und nicht um eine Dienstleistungskonzession handelt, auf die die Vorschriften der § 97 ff. BGB über das Vergabeverfahren und das Nachprüfungsverfahren keine Anwendung finden (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2002, 634; OLG Brandenburg, VergabeR 2002, 45; BayObLG, VergabeR 2002, 55).Begriffsprägend ist die Gestattung, d. h. die Einräumung einer Nutzungsbefugnis, und das eigene wirtschaftliche Risiko des Konzessionärs, das sich aus der Übertragung der Nutzungsbefugnis als Gegenleistung ergibt (EuGH…, Urteil vom 7. Dezember 2000 - Rs. C - 324/98 Rdnr. 58 = VergabE A-1-5/00; BayObLG, VergabeR 2002, 55; OLG Düsseldorf, VergabeR 2002, 607).
- VK Hessen, 02.12.2004 - 69d-VK-72/04
Vergabe - Auftragsvergabe nach § 15 AEG: GWB anwendbar?
Dieses bezieht sich auf die Wahl, die in § 15 AEG definierten Leistungen im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens zu vergeben oder mit einem möglichen Vertragspartner frei über die Ausgestaltung und den Abschluss eines Vertrages zu verhandeln (OLG Düsseldorf, NZBau 2002, S. 634 ff., S 635).Die Entstehungsgeschichte der Regelungen der §§ 15 AEG, 4 RegG einerseits und der §§ 97 ff. GWB andererseits zeigt, dass der Gesetzgeber beide Komplexe rechtlich unabhängig voneinander ausgestalten wollte (…OLG Brandenburg, NZBau 2003, S. 688 ff., S. 689), was bedeutet, dass die Vorschriften sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern nebeneinander gelten ( OLG Düsseldorf, NZBau 2002, S. 634 ff., S. 635).
Mit der Entscheidung für die Ausschreibung unterwerfen sie sich vielmehr automatisch dem formalisierten Vergaberechtsregime (…OLG Koblenz, NZBau 2002, S. 699 ff., S. 703; OLG Düsseldorf, NZBau 2002, S. 634 ff., S. 635).
- OLG Düsseldorf, 06.12.2004 - Verg 79/04
Abgrenzung von Dienstleistungskonzession und -auftrag
Für Fälle der vorliegenden Art, in denen Gegenstand des Vergabeverfahrens sog. SPNV-Leistungen sind, hat der Senat entschieden, dass der öffentliche Auftraggeber jedenfalls dann dem Regime des im Vierten Teil des GWB geregelten Vergaberechts unterliegt, wenn er das ihm gemäß dem Wortlaut des § 15 Abs. 2 AEG an sich (möglicherweise) zu Gebote stehende Ermessen, solche Leistungen öffentlich auszuschreiben oder nicht, tatsächlich dahin ausgeübt hat, jene Leistungen in einem förmlichen Vergabeverfahren zu vergeben (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2002, 607, 609 - SPNV).Mit der Gewährung einer Konzession ist folglich nicht nur die Verleihung einer Rechtsposition zur Verwertung durch den Auftragnehmer, sondern überdies als wirtschaftliche Folge verbunden, dass der Konzessionär bei der Nutzung des ihm übertragenen Rechts gemäß den getroffenen Absprachen - ganz oder zum überwiegenden Teil - die wirtschaftlichen Risiken einer Verwertung tragen soll (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2002, 607, 608 - SPNV).
- OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 92/04
Vergabe - Verhältnis zwischen Darlegungspflicht und Untersuchungsgrundsatz
- OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02
Vergabe - Anwendbarkeit und Rechtsfolgen des § 16 VgV
- OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 7/06
Vergabe - Übertragung von Rettungsdienstaufgaben: Ausschreibungspflichtig?
- VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09
Vergabe - Losweise Vergabe
- OLG Düsseldorf, 22.09.2004 - Verg 44/04
Vergabe - Abgrenzung Dienstvertrag und Dienstleistungskonzession
- VK Münster, 24.09.2004 - VK 24/04
Vergabe - Überprüfung eines Beurteilungsspielraums
- OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06
Vergabe - Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergaben
- VK Münster, 04.12.2003 - VK 21/03
Vergabe - Umfang der Überprüfung im Nachprüfungsverfahren
- VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
- OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02
Vergabe - Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags
- OLG Düsseldorf, 21.11.2007 - Verg 32/07
Vergabe - Unwirksame AGB in Verdingungsunterlagen
- VK Münster, 19.06.2007 - VK 12/07
- OLG München, 21.05.2008 - Verg 5/08
Vergabe - Dienstleistungsauftrag oder Dienstleistungskonzession?
- OLG Frankfurt, 16.10.2012 - 11 Verg 9/11
Vergabe - Wirkung und Grenzen eiens Vergleichs im Nachprüfungsverfahren
- VK Münster, 15.10.2004 - VK 28/04
Vergabe - Ausschluss unvollständiger Angebote
- OLG Rostock, 05.07.2006 - 17 Verg 7/06
Vergabe - Vergabekammer ist keine Rechtsaufsichtsbehörde!
- VK Münster, 07.10.2010 - VK 6/10
Vergabe - Wann liegt vergabefreies Eigengeschäft vor?
- OLG Celle, 20.01.2004 - 13 Verg 26/03
§ 13 Satz 6 VgV setzt kein förmliches Vergabeverfahren voraus.
- VK Münster, 02.07.2004 - VK 13/04
Vergabe - Unangemessen niedriger Angebotspreis
- OLG Düsseldorf, 27.10.2004 - Verg 41/04
Vergabe - Entgelt i.S.d. § 99 GWB bei Altpapierverwertung?
- VK Niedersachsen, 08.01.2010 - VgK-74/09
Vergabe - Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses
- VK Niedersachsen, 15.01.2010 - VgK-74/09
- OLG Stuttgart, 04.11.2002 - 2 Verg 4/02
Vergabe - Vergabe einer Spielbankkonzession
- OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 35/04
Vergabe - Vergabeverfahren bei Auswahlverfahren nach den § 93 ff BSHG
- VK Hamburg, 02.04.2003 - VgK FB 2/03
Vergabe - Wann liegt eine Dienstleistungskonzession vor?
- VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07
Vergabe - Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?
- OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - Verg 32/07
Vergabe - Verschärfung der Präklusionsregeln durch AGB unzulässig
- OLG Stuttgart, 07.06.2004 - 2 Verg 4/04
Vergabe - Nachrangige Dienstleistungsaufträge unterliegen dem Vergaberecht!
- VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05
Vergabe - Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden
- OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09
Vergabe - Kein Ausschluss bei gesondertem und eindeutigem Hinweis"Alternative"
- OLG Düsseldorf, 16.12.2009 - Verg 32/09
Vergabe - Alle Teilnahmeanträge unvollständig: Fortgang des Vergabeverfahrens?
- OLG München, 29.03.2007 - Verg 2/07
Vergabe - Vorlage einer Entgeltgenehmigung
- VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06
Vergabe - Punktesystem: Sachfremder Maßstab!
- VK Münster, 18.01.2005 - VK 32/04
Vergabe - Aufhebung bei Widersprüchlichkeiten in den Verdingungsunterlagen?
- VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08
Vergabe - Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation
- VK Münster, 17.06.2005 - VK 12/05
Vergabe - Der Begriff "technische Spezifikationen" in § 21 Nr. 2 VOB/A
- OLG Koblenz, 28.10.2009 - 1 Verg 8/09
Anforderungen an die Ausschreibung der Beförderung behinderter Schüler; …
- VG Magdeburg, 22.03.2010 - 1 A 363/08
- BayObLG, 09.07.2003 - Verg 7/03
Vergabe - Vorliegen einer Dienstleistungskonzession
- VK Düsseldorf, 21.11.2003 - VK-33/03
- VK Münster, 10.02.2005 - VK 35/04
Vergabe - Keine Mindestbedingungen für Nebenangebote: Unverzügliche Rüge nötig!
- VK Brandenburg, 10.02.2003 - VK 80/02
Vergabe - Zuständigkeit der Vergabekammer
- VK Bund, 06.06.2007 - VK 1-38/07
- VK Münster, 28.08.2007 - VK 15/07
Vergabe - Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwand
- VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09
- OLG Koblenz, 10.08.2009 - 1 Verg 8/09
Vergabe - Vergabe eines Beförderungsauftrags: Ausreichende Leistungsbeschreibung
- OLG Düsseldorf, 23.07.2003 - Verg 27/03
Vergabe - Vermischung von personen- und auftragsbezogenen Kriterien bei VOF
- VK Bund, 06.10.2003 - VK 2-94/03
- VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03
Vergabe - Aufhebung der Ausschreibung
- VK Münster, 17.11.2005 - VK 21/05
Vergabe - Die Vorschriften der VOL/B sind nicht Bestandteil d. Vergabeverfahrens
- VK Münster, 28.08.2007 - VK 14/07
Vergabe - Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwandlung
- VK Brandenburg, 14.03.2003 - VK 14/03
Vergabe - Direktvergabe eines Gleisbauauftrages
- VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06
Vergabe - Wann muss Rüge frühestens erfolgen?
- VK Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - VK 1-27/09
Vergabe - Unvollständige Angaben im selbstgefertigten EFB-Preisblatt: Ausschluss
- VK Münster, 17.06.2011 - VK 5/11
Vergabe - VOL/A 2009: Keine Übertragung von ungewöhnlichem Wagnis!
- VK Arnsberg, 29.12.2006 - VK 31/06
Vergabe - Zu geringer Genehmigungszeitraum: Ausschluss!
- VK Bund, 07.03.2008 - VK 2-13/08
- VK Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - VK 27/09
Vergabe - Unvollständige Angaben im selbstgefertigten EFB-Preisblatt: Ausschluss
- VK Münster, 27.01.2010 - VK 25/09
Vergabe - Bieter will lediglich Projekt verhindern: Keine Antragsbefugnis!
- VK Rheinland-Pfalz, 09.10.2002 - VK 24/02
Vergabe - Antragsbefugnis
- VK Niedersachsen, 12.03.2003 - 203-VgK-04/03
Vergabe - Öffentlicher Dienstleistungsauftrag
- VK Münster, 17.11.2005 - VK/21/05
- VK Bund, 20.08.2008 - VK 1-111/08
- VK Niedersachsen, 12.03.2003 - 203-VgK-4/03
- VK Sachsen-Anhalt, 18.02.2004 - 301-32571/07 VK 2 LVwA 24/03
- VK Brandenburg, 25.07.2006 - 1 VK 27/06
Vergabe - Sich-Verschließen vor Verstoß: Rügeverpflichtung entsteht dennoch!
- VK Brandenburg, 17.08.2010 - VK 39/10
Vergabe - Drohender Schadenseintritt bei Verstoß gegen Chancengleichheit!
Kurzlink:
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 16.06.2003 - VII-Verg 22/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VK Düsseldorf, 18.04.2002 - VK-5/02
- OLG Düsseldorf, 26.06.2002 - Verg 22/02
- OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02
- OLG Düsseldorf, 16.06.2003 - VII-Verg 22/02
- OLG Düsseldorf, 18.03.2004 - Verg 22/02
Kurzlink:
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.06.2002 - Verg 22/02 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Antragsbefugnis im Vergabenachprüfungsverfahren
Verfahrensgang
- VK Düsseldorf, 18.04.2002 - VK-5/02
- OLG Düsseldorf, 26.06.2002 - Verg 22/02
- OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02
- OLG Düsseldorf, 16.06.2003 - Verg 22/02
- OLG Düsseldorf, 18.03.2004 - Verg 22/02
Zeitschriftenfundstellen
- ZfBR 2003, 70
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 26.06.2002 - Verg 24/02
Beiladung von Unternehmen im Nachprüfungs-Beschwerde-Verfahren
GmbH, ....., werden zum Beschwerdeverfahren Verg 22/02 beigeladen.Das Beschwerdeverfahren ist beim Senat unter dem Aktenzeichen Verg 22/02 anhängig.
Mit ihrem zur Entscheidung stehenden Antrag vom 2. Mai 2002 begehrt die "D...... GmbH" in erster Linie, in dem genannten Beschwerdeverfahren (Verg 22/02) beigeladen zu werden.