Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zeitpunkt der Benennung von Nachunternehmern und der Vorlage von Verpflichtungserklärungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zumutbarkeit des Bieters bei Angebotsabgabe den einzusetzenden Nachunternehmer und die entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen; Vorlage der einzusetzenden Nachunternehmer und der Verpflichtungserklärungen bis zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung durch die ...

• oeffentliche-auftraege.de

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Benennung der Nachunternehmer u. Vorlage einer Verpflichtungserklärung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zumutbarkeit bei Nachunternehmererklärung

• vergaberecht.cc (Kurzinformation)

  Nachunternehmernennung - Zeitpunkt der Nachunternehmernennung

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Benennung von Nachunternehmern bereits mit Angebotsabgabe kann unzumutbar sein

Besprechungen u.ä. (3)

• dstgb-vis.de (Kurzanmerkung)

  Nachreichung von NU-Erklärungen

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vergaberecht: Subunternehmer müssen spätestens bis zur Zuschlagserteilung genannt werden

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  NU-Verpflichtungserklärungen können und müssen bis Zuschlagserteilung nachgereicht werden! (IBR 2009, 158)

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 18.11.2008 - Z3-3-3194-1-32-09/08
• OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08

Papierfundstellen

• NZBau 2009, 470 (Ls.)
• BauR 2009, 1021
• VergabeR 2009, 478

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Naumburg, 04.09.2008 - 1 Verg 4/08

  Ortsumfahrung Z.

  Auszug aus OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08

  Auch die Vorlage von Verpflichtungserklärungen für die benannten Nachunternehmer ist als wettbewerbsrelevante und auf Verlangen vorzulegende Erklärung, deren Fehlen zum zwingenden Ausschluss führt, angesehen worden (OLG München vom 6.11.2006, Verg 17/06; OLG Naumburg vom 4.9.2008, 1 Verg 4/08).

  j) Eine Divergenzvorlage nach § 124 Abs. 2 GWB an den Bundesgerichtshof wegen der Abweichung zum Beschluss des OLG Naumburg (Beschluss vom 4.9.2008, 1 Verg 4/08) in der Frage, ob zumutbar Verpflichtungserklärungen bei Angebotsabgabe gefordert werden können, musste nicht erfolgen.

• OLG München, 06.11.2006 - Verg 17/06

  Ausschluß des Angebots eines Bieters beim Fehlen der vom öffentlichen …

  Auszug aus OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08

  Auch die Vorlage von Verpflichtungserklärungen für die benannten Nachunternehmer ist als wettbewerbsrelevante und auf Verlangen vorzulegende Erklärung, deren Fehlen zum zwingenden Ausschluss führt, angesehen worden (OLG München vom 6.11.2006, Verg 17/06; OLG Naumburg vom 4.9.2008, 1 Verg 4/08).

  Zwar ist der Senat hier in Abweichung von dieser und auch der eigenen Entscheidung vom 6.11.2006 (Verg 17/06) inzwischen anderer Auffassung, doch beruht die vorliegende Entscheidung nicht darauf, weil sich nach beiden Auffassungen ein Ausschluss des Angebotes der Antragstellerin ergibt.

• OLG München, 02.06.2006 - Verg 12/06

  Vergaberecht: Feststellung eines unangemessen hohen Angebotes - Stellung eines …

  Auszug aus OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08

  Die im Beschwerdeverfahren analog heranzuziehende Vorschrift des § 101 ZPO setzt eine Stellung von Anträgen nicht voraus (OLG München vom 2.6.2006, Verg 12/06).

 
• OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 11 Verg 13/07

  Normen: ZPO 269 III

  Auszug aus OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08

  Die Beigeladene hat einen Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen, weil im Beschwerdeverfahren Anwaltszwang herrscht und sie ihre Rechte nur durch die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten wahrnehmen kann (OLG Frankfurt vom 10.4.2008, 11 Verg 13/07).
• BayObLG, 25.09.2003 - Verg 14/03

  Wertung eines optionalen Nachunternehmereinsatzes und dessen Konkretisierung im …

  Auszug aus OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08

  Auch unklare Angaben zu geforderten Erklärungen führen dazu, dass Angebote zwingend auszuschließen sind (vgl. z.B BayObLG vom 25.9.2003 - Verg 14/03).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08

  Seit der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.2.2003 (X ZB 43/02) wird diese Vorschrift dahingehend verstanden, dass die geforderten Erklärungen vorliegen müssen, wenn der Bieter eine Wertung seines Angebots erzielen will.
• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08

  d) An dieser grundsätzlichen Bewertung hat sich auch durch die Entscheidung des BGH vom 10.6.2008 (X ZR 78/07) nichts geändert.
• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …

  Auszug aus OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08

  c) Bisher bestand in der Rechtsprechung Einigkeit darüber, dass die Angaben zu den Nachunternehmern, welche der Bieter bei der Leistungserbringung einschalten will, zu denjenigen Erklärungen gehören, welche wettbewerbsrelevant sind und von der Vergabestelle zumutbar gefordert werden können (vgl. z.B OLG Düsseldorf vom 28.4.2008, Verg 1/08 ).
• BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates

  Auszug aus OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08

  b) Eine Ausnahme von dieser stringenten Vorgabe hat die Rechtsprechung in der Folgezeit nur dann gebilligt, wenn den Bietern unwesentliche Verstöße gegen die Erklärungspflicht unterlaufen sind, welche offensichtlich nicht wettbewerbsrelevant waren (OLG Celle vom 2.10.2008, 13 Verg 4/08), oder wenn Erklärungen verlangt worden sind, welche in keinem Zusammenhang mit der ausgeschriebenen Leistung stehen (BayObLG vom 15.9.2004, Verg 26/03), oder wenn Bestandteile der Ausschreibungsunterlagen, wie das Leistungsverzeichnis oder Zusätzliche Vertragsbedingungen nicht zurückgegeben worden sind, wenn der Bieter im übrigen erklärt, dass diese Unterlagen Bestandteil seines Angebotes werden sollen (OLG Düsseldorf vom 25.6.2008, Verg 22/08; ähnlich schon OLG München vom 23.5.2007, Verg 3/07).
• OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08

  Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …

  Auszug aus OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08

  b) Eine Ausnahme von dieser stringenten Vorgabe hat die Rechtsprechung in der Folgezeit nur dann gebilligt, wenn den Bietern unwesentliche Verstöße gegen die Erklärungspflicht unterlaufen sind, welche offensichtlich nicht wettbewerbsrelevant waren (OLG Celle vom 2.10.2008, 13 Verg 4/08), oder wenn Erklärungen verlangt worden sind, welche in keinem Zusammenhang mit der ausgeschriebenen Leistung stehen (BayObLG vom 15.9.2004, Verg 26/03), oder wenn Bestandteile der Ausschreibungsunterlagen, wie das Leistungsverzeichnis oder Zusätzliche Vertragsbedingungen nicht zurückgegeben worden sind, wenn der Bieter im übrigen erklärt, dass diese Unterlagen Bestandteil seines Angebotes werden sollen (OLG Düsseldorf vom 25.6.2008, Verg 22/08; ähnlich schon OLG München vom 23.5.2007, Verg 3/07).
• OLG Düsseldorf, 25.06.2008 - Verg 22/08

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Ausschließung wegen …
• OLG München, 23.05.2007 - Verg 3/07

  Bauzeiten-/Bauablaufplan
• VK Südbayern, 18.11.2008 - Z3-3-3194-1-32-09/08

  Nachweisliche Kenntnis eines Antragstellers von einem Rechtsverstoß als …

• OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11

  Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen

  Das OLG München (Beschluss vom 22.01.2009 - Verg 26/08, NZBau 2009, 470 = VergabeR 2009, 478; der Sache nach auch OLG Dresden, Beschluss vom 02.08.2011 - WVerg 4/11) hat sodann auch eine inhaltliche Überprüfung von Ausschreibungsbedingungen unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit vorgenommen.
• OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …

  Zu Recht hat aber das Oberlandesgericht München im Beschluss vom 22. Januar 2009 (Verg 26/08, Tz. 51 zit. nach Juris) darauf hingewiesen, dass die Frage, ob es den Bietern grundsätzlich unzumutbar sei, Nachunternehmer namentlich mit dem Angebot zu benennen und Verpflichtungserklärungen mit dem Angebot vorzulegen, von der Frage zu unterscheiden sei, bis zu welchem Zeitpunkt die Vergabestelle dies zumutbar von den Bietern verlangen könne.
• OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12

  Öffentlicher Dienstleistungsauftrag; "Unverzügliche" Rügepflicht; Behandlung …

  Grenze der Abwälzung von Risiken ist daher die Beachtung der allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätze, welche einen Missbrauch der Nachfragemacht des öffentlichen Auftraggebers missbilligen und infolgedessen unzumutbare Anforderungen an die Bieter in den Ausschreibungsunterlagen als nicht tragbar einstufen (vgl. hierzu BGH vom 10.6.2008 - X ZR 78/07; OLG München vom 22.1.2009 - Verg 26/08; OLG Düsseldorf vom 19.10.2011 - Verg 54/11).

 
• OLG München, 10.09.2009 - Verg 10/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Festlegungspflicht des öffentlichen Auftraggebers …

  Die Entscheidung des Senats vom 12.01.2009, Verg 26/08 steht der Vorgehensweise des Antragstellers, noch im Beschwerdeverfahren die fragliche Bescheinigung im Original zu verlangen, nicht entgegen.

  Im Verfahren Verg 26/08 hatte der Auftraggeber an den Einsatz eines Nachunternehmers zwingende Anforderungen gestellt, die nach der Bekanntmachung und den Verdingungsunterlagen bei Angebotsabgabe erfüllt sein mussten.

• OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …

  Dies setzt einerseits eine formelle Entscheidung der Vergabekammer bzw. des (nach § 123 S. 2 Alt. 1 GWB an deren Stelle tretenden) Vergabesenats in der Hauptsache voraus, andererseits aber auch ein eindeutig feststellbares (vgl. auch Thüringer OLG, Beschluss v. 30.01.2002, 6 Verg 9/01) und ihm zurechenbares Begehren des Beteiligten im Verfahren einschließlich der bewussten und gewollten Übernahme eines Kostenrisikos (vgl. OLG München, Beschluss v. 22.01.2009, Verg 26/08 - VergabeR 2009, 478).
• VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10

  Briefdienstleistungen

  Die Forderung von Nachunternehmerbenennungen bzw. Verpflichtungserklärungen ist zwar nach der Rechtsprechung des BGH jedenfalls dann auf ihre Zumutbarkeit hin zu überprüfen, wenn die Bieter schon bei Angebotsabgabe verbindlich mitteilen müssen, welche Nachunternehmer sie bei der Ausführung einschalten wollen (BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07; OLG München, Beschluss vom 22. Januar 2009 - Verg 26/08).

  Abweichung von davor vertretenen strengeren Auffassungen - eine (Un)zumutbarkeitsprüfung für grundsätzlich notwendig, wobei die Anforderungen an die Zumutbarkeit weiter konkretisiert worden sind (OLG München, Beschluss vom 22. Januar 2009 - Verg 26/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Mai 2009 - Verg 68/08).

• OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - Verg 62/11

  Anforderungen an die Vergabe des Abschlusses von …

  Das OLG München (Beschluss vom 22.01.2009 - Verg 26/08, NZBau 2009, 470 = VergabeR 2009, 478; der Sache nach auch OLG Dresden, Beschluss vom 02.08.2011 - WVerg 4/11) hat sodann auch eine inhaltliche Überprüfung von Ausschreibungsbedingungen unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit vorgenommen.
• OLG Koblenz, 04.10.2010 - 1 Verg 8/10

  Kein Aufschub im Koblenzer Vergabeverfahren zum Hochwasserschutz

  Dem steht auch die von der Beschwerdeführerin angeführte Rechtsprechung (BGH v. 10.06.2008 - X ZR 78/07 - VergabeR 2008, 782; OLG München v. 22.01.2009 - Verg 26/08 - VergabeR 2009, 478) nicht entgegen.
• OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09

  Postdienstleistungen

  Selbst wenn die Nachunternehmererklärung der Beigeladenen unvollständig gewesen sei, wäre ein Ausschluss ihres Angebotes unverhältnismäßig i.S. der Rechtsprechung des OLG Celle (Beschluss vom 2. Oktober 2008, 13 Verg 4/08) bzw. des OLG München (Beschluss vom 22. Januar 2009, Verg 26/08).
• VK Bund, 09.03.2021 - VK 1-04/21

  Ersatzneubau

  Abgesehen davon hat im Anschluss an die Vergaberechtsprechung auch der Gesetzgeber entschieden, dass einem Bieter im Hinblick auf die Einbindung seiner Nachunternehmer in das Vergabeverfahren jedenfalls dann mehr als zu Beginn in der Angebotsphase zuzumuten ist, sobald er ,,in der engeren Wahl" ist, (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008, X ZR 78/07; OLG München, Beschluss vom 22. Januar 2009, Verg 26/08; § 36 Abs. 1 S. 2 VgV, § 6d EU Abs. 3 i.V.m. § 6b EU Abs. 1 Nr. 2 S. 3 VOB/A).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 21 KR 35/09

  Handelsregisterauszug veraltet: Ausschluss zwingend!
• VK Saarland, 19.12.2012 - 1 VK 02/12

  Geltung der Pflicht zur unverzüglichen Rüge für die Fälle der durch die …
• VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11

  Versorgung der Versicherten mit aufsaugenden Inkontinenzartikeln der …
• VK Nordbayern, 28.01.2009 - 21.VK-3194-55/08

  Auswahl der geforderten Eignungsnachweise
• VK Sachsen, 10.03.2010 - 1/SVK/001-10

  Bieter muss sich an Erklärungen in Formblatt festhalten lassen
• VK Sachsen, 07.06.2016 - 1/SVK/010-16

  Nachunternehmer geeignet: Leistungsfähigkeit nachgewiesen!
• VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Bieters/Bewerbers von einem …
• VK Baden-Württemberg, 20.05.2009 - 1 VK 18/09

  Rüge innerhalb von fünf Tagen ist noch unverzüglich!
• VK Niedersachsen, 30.01.2009 - VgK-54/08

  Angebotsausschluss bei einer im Angebot fehlenden und vom Auftraggeber …
• OLG Jena, 30.04.2009 - 9 Verg 3/09

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Dienstleistung "Technische …