Rechtsprechung
LG Dortmund, 15.11.1977 - 4 O 179/77 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AKB § 7; VVG § 6
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 1060
Rechtsprechung
AG Köln, 29.05.1978 - 142 C 1141/78 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 1060
Rechtsprechung
OLG Hamm, 09.06.1978 - 20 U 322/77 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
MB/KK § 9 II; VVG § 34
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Versicherungsvertrag; Krankenversicherung; Falsche Angaben; Rücktritt; Obliegenheitsverletzung
Papierfundstellen
- VersR 1978, 1060
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 12.11.1969 - 20 U 141/69
Auszug aus OLG Hamm, 09.06.1978 - 20 U 322/77
* In der Krankenversicherung stellt es keine Obliegenheitsverletzung nach § 9 II MB/KK dar, wenn der VN nach Eintritt des Versicherungsfalls solche Fragen des Versicherers nicht beantwortet, die diesem lediglich die Prüfung ermöglichen sollen, ob ein Rücktritt vom Versicherungsvertrage gemäß den §§ 16 ff. VVG wegen falscher Angaben in Betracht kommt (Ergänzung zu OLG Hamm VersR 1970, 319) *.
- BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14
Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher …
Älterer obergerichtlicher Rechtsprechung und einem Teil des Schrifttums zufolge soll eine eng am Wortlaut orientierte Auslegung geboten sein, nach der die Aufklärungsobliegenheit über die Abwicklung des konkreten Versicherungsfalles nicht hinausgeht und sich damit nicht auf Umstände erstreckt, die ausschließlich Anfechtungs- und Rücktrittsgründe zu begründen vermögen (noch zu § 34 VVG a.F.: OLG Hamm VersR 1978, 1060, 1061; OLG Köln r+s 1993, 72, 74;… Möller in Bruck/Möller, 8. Aufl. § 34 VVG Anm. 12;… zu § 31 VVG n.F.: MünchKomm-VVG/Wandt, 2. Aufl. § 31 Rn. 39;… Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG 5. Aufl. § 31 VVG Rn. 10;… ders. in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 46 Rn. 210; Egger, VersR 2015, 1209, 1210; ders., VersR 2014, 1304, 1306; ders., VersR 2012, 810, 812).