Rechtsprechung
BGH, 11.05.1995 - IX ZR 130/94 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Betriebsaufteilung aus Steuergründen - Beratung durch Steuerberater - Überwachung der Ausführung - Kenntnis von Fehlverhalten des Mandanten-Hinweispflicht auf Risiken
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 675
Überwachungspflicht bei empfohlenen Maßnahmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 675
Pflichten des Steuerberaters zur Überwachung einer Maßnahme - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1995, 2842
- MDR 1995, 1170
- VersR 1995, 1323
- WM 1995, 1500
- BB 1995, 1611
- DB 1995, 2110
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93
Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von …
Auszug aus BGH, 11.05.1995 - IX ZR 130/94
Das ist unter den hier gegebenen Umständen so zu verstehen, daß das Feststellungsbegehren in den Ausspruch zum Anspruchsgrund einbezogen werden sollte; denn das Berufungsgericht hat weder im Urteilstenor noch in den Entscheidungsgründen zwischen dem Feststellungs- und dem - nur hilfsweise gestellten - Zahlungsantrag unterschieden (vgl. zur Auslegung einer solchen Entscheidung Senatsurt. v. 9. Juni 1994 - IX ZR 125/93, NJW 1994, 3295, zum Abdruck in BGHZ 126, 217 [BGH 09.06.1994 - IX ZR 125/93] vorgesehen).Über eine Feststellungsklage darf ein Grundurteil nur dann erlassen werden, wenn mit ihr ein bestimmter Betrag in dem Sinne geltend gemacht wird, daß die Klage auch zu einem Ausspruch über die Höhe des Anspruchs führen soll (Senatsurt. v. 9. Juni 1994 aaO. S. 3296).
- BGH, 26.01.1995 - IX ZR 10/94
Umfang der Prüfungspflicht des Steuerberaters bei einem auf bestimmte Aufgaben …
Auszug aus BGH, 11.05.1995 - IX ZR 130/94
Ein Steuerberater ist, wenn er einen auf bestimmte Aufgaben beschränkten Auftrag erhalten hat, grundsätzlich nicht verpflichtet, Vorgänge, die ihm bei Gelegenheit dieser Tätigkeit bekannt werden, auf steuerliche Auswirkungen hin zu überprüfen, die zu seiner Aufgabe nicht in unmittelbarer Beziehung stehen (Senatsurt. v. 26. Januar 1995 - IX ZR 10/94, WM 1995, 721, 722).Allerdings traf ihn im Rahmen seiner allgemeinen Steuerberatertätigkeit die vertragliche Nebenpflicht, den Kläger auf bei der tatsächlichen Durchführung der Betriebsteilung begangene Fehler, von denen er insbesondere anläßlich der Jahresabschlußarbeiten erfuhr, hinzuweisen (vgl. Senatsurt. v. 26. Januar 1995 aaO. S. 723).
- BGH, 05.02.1987 - IX ZR 65/86
Pflicht des Rechtsanwalts zur umfassenden Belehrung und Beratung
Auszug aus BGH, 11.05.1995 - IX ZR 130/94
Wer jemanden, der, wie ein Rechtsanwalt oder Steuerberater, zur umfassenden Belehrung und Aufklärung verpflichtet ist, wegen Unterlassung dieser Beratung auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, hat eine solche Pflichtverletzung zu beweisen; die Schwierigkeit des damit verbundenen Negativbeweises ist dadurch zu beheben, daß die andere Partei zunächst im einzelnen darzulegen hat, in welcher Weise sie ihre Pflichten erfüllt haben will (Senatsurt. v. 5. Februar 1987 - IX ZR 65/86, ZIP 1987, 581, 582, v. 2. April 1987 - IX ZR 68/86, NJW-RR 1987, 869, 871 u.v. 3. Dezember 199 - IX ZR 61/92, NJW 1993, 1139, 1140).Eine besondere Nachdrücklichkeit oder Eindringlichkeit der Beratung kann aber nicht gefordert werden, weil es hierfür keinen objektiven Maßstab gibt und die Bemängelung, der Beklagte habe im Prozeß nicht genügend Tatsachen vorgetragen, aus denen sich eine besonders nachdrückliche und eindringliche Beratung ergebe, letztlich wieder zu einer unzulässigen Beweislastumkehr führt (Senatsurt. v. 5. Februar 1987 - IX ZR 65/86, ZIP 1987, 581, 583).
- BGH, 10.12.1992 - IX ZR 54/92
Verjährung und Fälligkeit von Ansprüchen aus fehlerhafter Steuernberatung
Auszug aus BGH, 11.05.1995 - IX ZR 130/94
Sobald und soweit sich für den Beklagten - oder seine Angestellten - konkrete Anhaltspunkte dafür ergaben, daß bei der Durchführung der Betriebsteilung vermeidbare steuerschädliche Fehler begangen wurden, mußte er dafür sorgen, daß der Kläger auf die sich daraus ergebenden Risiken hingewiesen wurde und daß ihm Vorschläge unterbreitet wurden, auf welche Weise Abhilfe geschaffen werden konnte (vgl. auch Senatsurt. v. 3. Dezember 1992 aaO. S. 1140 u.v. 10. Dezember 1992 - IX ZR 54/92, NJW 1993, 1137, 1138). - BGH, 03.12.1992 - IX ZR 61/92
Haftung des Beraters bei Ausscheiden eines Gesellschafter wegen fehlerhafter …
Auszug aus BGH, 11.05.1995 - IX ZR 130/94
Wer jemanden, der, wie ein Rechtsanwalt oder Steuerberater, zur umfassenden Belehrung und Aufklärung verpflichtet ist, wegen Unterlassung dieser Beratung auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, hat eine solche Pflichtverletzung zu beweisen; die Schwierigkeit des damit verbundenen Negativbeweises ist dadurch zu beheben, daß die andere Partei zunächst im einzelnen darzulegen hat, in welcher Weise sie ihre Pflichten erfüllt haben will (Senatsurt. v. 5. Februar 1987 - IX ZR 65/86, ZIP 1987, 581, 582, v. 2. April 1987 - IX ZR 68/86, NJW-RR 1987, 869, 871 u.v. 3. Dezember 199 - IX ZR 61/92, NJW 1993, 1139, 1140). - BGH, 02.04.1987 - IX ZR 68/86
Darlegungs- und Beweislast bei Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung einer …
Auszug aus BGH, 11.05.1995 - IX ZR 130/94
Wer jemanden, der, wie ein Rechtsanwalt oder Steuerberater, zur umfassenden Belehrung und Aufklärung verpflichtet ist, wegen Unterlassung dieser Beratung auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, hat eine solche Pflichtverletzung zu beweisen; die Schwierigkeit des damit verbundenen Negativbeweises ist dadurch zu beheben, daß die andere Partei zunächst im einzelnen darzulegen hat, in welcher Weise sie ihre Pflichten erfüllt haben will (Senatsurt. v. 5. Februar 1987 - IX ZR 65/86, ZIP 1987, 581, 582, v. 2. April 1987 - IX ZR 68/86, NJW-RR 1987, 869, 871 u.v. 3. Dezember 199 - IX ZR 61/92, NJW 1993, 1139, 1140).
- BGH, 22.07.2004 - IX ZR 132/03
Ansprüche des eine Kaution stellenden Dritten gegen den in die Abwicklung …
a) Macht der Kläger geltend, der rechtliche Berater habe gebotene Hinweise versäumt, seine Pflichtverletzung liege also in einer Unterlassung, so hat zunächst der Beklagte im einzelnen darzulegen, in welcher Weise er die Belehrung vorgenommen haben will und wie der Mandant darauf reagiert hat (BGHZ 126, 217, 225;… BGH, Urt. v. 5. Februar 1987 - IX ZR 65/86, NJW 1987, 1322, 1323; v. 11. Mai 1995 - IX ZR 130/94, NJW 1995, 2842, 2843; v. 4. Juni 1996 - IX ZR 246/95, NJW 1996, 2571). - BGH, 11.05.2006 - III ZR 205/05
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eines …
Auf dieser Linie liegt auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betreffend die Beweislast bei Schadensersatzansprüchen wegen unzureichender Beratung durch einen Rechtsanwalt (vgl. BGH, Urteile vom 5. Februar 1987 - IX ZR 65/86 - NJW 1987, 1322, 1323 und vom 22. September 1987 - IX ZR 126/86 - NJW 1988, 706) oder durch einen Steuerberater (BGH, Urteile vom 3. Dezember 1992 - IX ZR 61/92 - NJW 1993, 1139, 1140; 11. Mai 1995 - IX ZR 130/94 - NJW 1995, 2842, 2843 und 4. Juni 1996 - IX ZR 246/95 - NJW 1996, 2571, 2572).Die jedenfalls teilweise abweichende Rechtsprechung des früheren IVa-Zivilsenats hinsichtlich der Beweislast bei Steuerberatungsverträgen (in dem von der Revision herangezogenen Urteil vom 24. März 1982 - IVa ZR 303/80 - BGHZ 83, 260, 267 = NJW 1982, 1516, 1517), die bereits in dem Urteil vom 22. Januar 1986 desselben Senats (IVa ZR 105/84, NJW 1986, 2570) eingeschränkt wurde, hat der jetzt für Ansprüche aus steuerlicher Beratung zuständige IX. Zivilsenat aufgegeben (…Urteile vom 4. Juni 1996 aaO …und vom 3. Dezember 1992 aaO; vgl. auch Urteil vom 11. Mai 1995 aaO).
- BGH, 18.09.1997 - IX ZR 49/97
Umfang der Beratungspflicht eines Rechtsanwalts bei beurkundungsbedürftigen …
Eine umfassende Beratungspflicht obliegt dem Rechtsanwalt nur im Rahmen eines erteilten Mandats (vgl. Senatsurt. v. 11. Mai 1995 - IX ZR 130/94, NJW 1995, 2842 m.w.N.).
- BGH, 04.06.1996 - IX ZR 246/95
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Steuerberaters wegen …
Die damit verbundenen Schwierigkeiten werden dadurch ausgeglichen, daß die andere Partei zunächst im einzelnen darzulegen hat, in welcher Weise sie die Belehrung vorgenommen haben will (Senatsurt. v. 3. Dezember 1992 - IX ZR 61/92, NJW 1993, 1139, 1140; v. 11. Mai 1995 - IX ZR 130/94, NJW 1995, 2842, 2843).Der Senat gibt daher die entgegenstehende Rechtsprechung des früheren IVa-Zivilsenats, von der er der Sache nach schon im Urteil vom 11. Mai 1995 (IX ZR 130/94, NJW 1995, 2842, 2843) abgewichen ist, ausdrücklich auf.
- BGH, 18.12.1997 - IX ZR 153/96
Schadensersatzpflicht eines Steuerberaters
Ein Steuerberater, der nur einen auf bestimmte Aufgaben beschränkten Auftrag erhalten hat, braucht grundsätzlich nicht Vorgänge steuerlich zu prüfen, die ihm bei Gelegenheit der Erfüllung dieses Auftrags bekannt werden und dazu in keiner unmittelbaren Beziehung stehen (BGHZ 128, 358, 361; BGH, Urt. v. 11. Mai 1995 - IX ZR 130/94, NJW 1995, 2842). - BGH, 19.10.1995 - IX ZR 20/95
Gebühren des Steuerberaters für die Überwachung der Buchführung und die Behebung …
Die Schwierigkeit dieses Negativbeweises ist aber dadurch auszugleichen, daß die andere Partei zunächst im einzelnen die tatsächlichen Umstände darzulegen hat, die für einen Rechtsgrund sprechen (…vgl. BGH, Urt. v. 19. September 1966 - II ZR 62/64, VersR 1966, 1021, 1022; v. 13. Dezember 1984 - III ZR 20/83, NJW 1985, 1774, 1775; v. 8. Oktober 1992 - I ZR 220/90, NJW-RR 1993, 746, 747; v. 11. Mai 1995 - IX ZR 130/94, WM 1995, 1500, 1501). - OLG Saarbrücken, 06.08.2002 - 4 U 536/01
Zur Haftung des Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Prozessführung
Soweit der behauptete Fehler in einem Unterlassen besteht, trägt der Kläger ebenfalls die Beweislast, obwohl es um eine negative Tatsache geht (vgl. BGHZ 126, 217 (225); BGH, NJW 1991, 2280 (2281); 1993, 1139 (1140); 1995, 2842 (2843); 1996, 2571 (2572); 1998, 136 (137); Zugehör-Fischer, aaO., Rdnr. 1004; Borgmann, NJW 2000, 2953 (2962)).Er kann sich nicht damit begnügen, den erhobenen Unterlassungsvorwurf allgemein in Abrede zu stellen (vgl. BGHZ 126, 217 (225); BGH, NJW 1987, 1322 (1323); 1995, 2842 (2843); 1996, 2571 (2572); Zugehör-Fischer, aaO., Rdnr. 1005; Borgmann, NJW 2000, 2953 (2962)).
- BGH, 10.12.1998 - IX ZR 358/97
Haftung des Steuerberaters bei rechtsgestaltender Steuerberatung
Etwaige Schwierigkeiten, mit denen der Beweis eines in einem Unterlassen bestehenden Verhaltens verbunden sein kann, sind dadurch auszugleichen, daß der Steuerberater zunächst im einzelnen darzulegen hat, in welcher Weise er seine Beratungspflichten erfüllt haben will; begnügt er sich statt dessen mit einem bloßen Bestreiten, so gilt das Vorbringen des Mandanten als zugestanden (BGH, Urt. v. 11. Mai 1995 - IX ZR 130/94, WM 1995, 1500, 1501; v. 4. Juni 1996 - IX ZR 246/95, WM 1996, 1841, 1842). - OLG Brandenburg, 15.07.2014 - 6 U 21/13
Steuerberaterhaftung: Darlegungs- und Beweislast des Mandanten; sekundäre …
Die damit verbundenen Schwierigkeiten für den klagenden Mandanten werden dadurch ausgeglichen, dass die andere Partei (der Steuerberater) zunächst im Einzelnen darzulegen hat, in welcher Weise er seine Pflichten erfüllt haben will (vgl. BGH, NJW 1995, 2842, 2843; BGH NJW 1996, 2571;… BGH WM 1999, 645, zitiert nach juris Rn. 7;… BGH NJW 2008, 371, zitiert nach juris Rn. 12). - BGH, 22.09.2005 - IX ZR 205/01
Umfang der Beratungspflicht eines Steuerberaters
Eine besondere Nachdrücklichkeit oder Eindringlichkeit der Beratung kann aber nicht gefordert werden, weil es hierfür keinen objektiven Maßstab gibt und die Bemängelung, der Beklagte habe im Prozess nicht genügend Tatsachen vorgetragen, aus denen sich eine besonders nachdrückliche und eindringliche Beratung ergebe, letztlich wieder zu einer unzulässigen Beweislastumkehr führt (BGH, Urt. v. 11. Mai 1995 - IX ZR 130/94, NJW 1995, 2842, 2843; v. 4. Juni 1996 - IX ZR 246/95, NJW 1996, 2571, 2572). - OLG Dresden, 27.09.2000 - 8 U 14/00
Sittenwidrigkeit; Maklerprovision; Gerichtsstandsvereinbarung
- OLG Düsseldorf, 03.05.2002 - 23 U 152/01
Steuerberaterhonorar und Steuerberaterhaftung- Pauschalvereinbarung - …
- OLG Köln, 14.06.2007 - 8 U 60/06
Unbegründete Schadensersatzforderung gegen Steuerberater
- OLG Celle, 27.10.2010 - 3 U 58/10
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater
- OLG Düsseldorf, 18.10.2005 - 24 U 24/05
Schadenersatzanspruch gegen Rechtsanwalt wegen unzureichender Beratung über …
- LAG Hamm, 14.01.2005 - 10 Sa 1278/04
Schadensersatz wegen vorvertraglicher Verletzung der Aufklärungspflicht durch den …
- OLG Stuttgart, 21.11.2006 - 12 U 32/06
Beratungspflichtverletzung des Steuerberaters: Vermutung beratungsgemäßen …
- OLG Hamm, 29.11.2012 - 28 U 188/11
Anwaltsregress; Steuerberaterhaftung; Verjährung; Streitverkündung; …
- OLG Celle, 25.11.2009 - 3 U 147/09
Darlegungs- und Beweislast bei einem Anwaltsregress; Pflichten des Rechtsanwalts …
- OLG Düsseldorf, 09.07.2002 - 23 U 183/01
Voraussetzungen, Umfang und Verjährung des Schadensersatzes gegen einen …
- OLG Köln, 29.11.2006 - 8 U 36/06
Schadensersatzanspruch wegen Verletzungen von Vertragspflichten durch einen …
- OLG Köln, 05.07.1999 - 16 U 22/99
Umfang von Anwaltspflichten bei Mandatsübernahme und bei beabsichtigter …
- OLG Koblenz, 27.07.2006 - 5 U 1865/05
Abgrenzung eines Finanzierungsmaklervertrages vom Finanzierungsberatungsvertrag; …
- BGH, 04.11.2004 - IX ZR 16/02
Umfang der Belehrungspflicht
- OLG München, 19.01.2001 - 21 U 2483/00
Haftung des Steuerberaters bei Dauermandat
- LG Düsseldorf, 17.06.2016 - 10 O 358/15
Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Rechtsberatung i.R.e. …
- OLG Frankfurt, 22.09.2011 - 12 U 120/10
Haftung des Steuerberaters: Hinweispflicht auf Berücksichtigung niedriger …
- OLG Dresden, 08.07.1998 - 8 U 3526/97
Rechtsstellung des Käufers einer EDV-Anlage bei unzureichender Beratung durch den …
- OLG Koblenz, 02.04.2003 - 1 U 438/02
Rechtsnatur eines Steuerberatungsvertrages
- OLG Hamm, 04.11.2002 - 28 W 82/02
Ablehnung einer rückwirkenden Bewilligung von Kindergeld gem. § 62 Abs. 2 des …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 24 U 173/10
Anforderungen an die Darlegung der pflichtgemäßen Wahrnehmung eines …
Rechtsprechung
BGH, 11.05.1995 - 4 StR 245/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Tateinheit - Sexueller Mißbrauch von Kindern - Sexueller Mißbrauch
- rechtsportal.de
Papierfundstellen
- NJW 1995, 2842
- MDR 1995, 1170
- NStZ 1996, 122
- WM 1995, 1500
- BB 1995, 1611
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.04.1987 - 3 StR 138/87
Entbehrlichkeit einer förmlichen Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht bei …
Auszug aus BGH, 11.05.1995 - 4 StR 245/95
In den Fällen II 1 und 4 der Urteilsgründe, in denen der Angeklagte die Kinder S. und V. in seine Wohnung rief und sie dort gleichzeitig sexuell mißbrauchte, ist jeweils Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB) und nicht Tatmehrheit gegeben (vgl. BGHR StGB § 176 Abs. 1 Konkurrenzen 2; BGH bei Miebach NStZ 1995, 222 m.w.N.). - BGH, 14.10.1986 - 1 StR 548/86
Vorliegen von tateinheitlicher Begehung des sexuellen Missbrauchs bei …
Auszug aus BGH, 11.05.1995 - 4 StR 245/95
Das gilt auch für den Fall II 2, in dem der Angeklagte die beiden Kinder gemeinsam in sein Schlafzimmer lockte und sodann an ihnen nacheinander sexuelle Handlungen vornahm (vgl. BGHR StGB § 176 Abs. 1 Konkurrenzen 1).
- BGH, 06.05.2003 - 4 StR 128/03
Sexueller Missbrauch von Kindern (Konkurrenzen; Tatmehrheit)
Kommt es gleichzeitig oder - wie hier - in unmittelbarer zeitlicher Abfolge zu Sexualkontakten gemäß § 176 Abs. 1 StGB mit mehreren Kindern, ist Tateinheit gegeben (BGH NStZ-RR 1999, 329; Beschluss vom 11. Mai 1995 - 4 StR 245/95). - BGH, 09.10.2002 - 2 StR 356/02
Tateinheit und Tatmehrheit bei sexuellem Missbrauch von Kindern; …
Damit hat er beide Jungen tateinheitlich - in zwei Fällen - sexuell mißbraucht (vgl. BGH, Beschl. vom 11. Mai 1995 - 4 StR 245/95) und dabei in Bezug auf jeden Jungen die Qualifikation des § 176 a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt. - BGH, 29.02.1996 - 4 StR 38/96
Verfahrensfehler wegen mangelnder eigener Bewertung - Verstoß gegen das …
Auf die Revision des Angeklagten änderte der Senat durch Beschluß vom 11. Mai 1995 - 4 StR 245/95 - das Urteil im Schuldspruch dahin ab, daß der Angeklagte des sexuellen Mißbrauchs von Kindern in vier Fällen, davon in drei Fällen jeweils zweimal tateinheitlich begangen, schuldig ist, und hob es im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen auf. - BGH, 10.07.1996 - 2 StR 231/96
Auswirkungen der Verkennung der Konkurrenzverhältnisse einer Tat auf den …
Auf Grund des unmittelbaren engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs sind die Voraussetzungen einer natürlichen Handlungseinheit, und damit von Tateinheit, gegeben (BGH NStZ 1985; 217;… BGHR StGB § 176 Abs. 1 Konkurrenzen 1; BGH Beschluß vom 11. Mai 1995 - 4 StR 245/95), zumal bei den sexuellen Handlungen das jeweils andere Kind anwesend war (vgl. § 176 Abs. 5 Nr. 1 StGB).