Rechtsprechung
   BGH, 01.12.1994 - I ZR 139/92   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • webshoprecht.de

    Kostenrisiko des Abmahnenden bei Schweigen des Abgemahnten

  • Jurion

    Unbegründete Abmahnung - Empfängerverpflichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276
    "Kosten bei unbegründeter Abmahnung"; Aufklärungspflicht des Empfängers einer unbegründeten Abmahnung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 276 - "Kosten bei unbegründeter Abmahnung"
    Unbegründete Abmahnung: Keine Aufklärungspflicht des Abgemahnten über Fehlen seiner Verantwortlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1995, 715
  • NJW-RR 1995, 931 (Ls.)
  • GRUR 1995, 167
  • BB 1995, 590
  • DB 1995, 1323
  • WRP 1995, 300



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07  

    pcb

    Erstattungsfähig sind grundsätzlich nur die Kosten einer begründeten und berechtigten Abmahnung (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.1994 - I ZR 139/92, GRUR 1995, 167 = WRP 1995, 300 - Kosten bei unbegründeter Abmahnung).
  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05  

    Kostenpraxis - Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten

    Allein durch die Geltendmachung eines Anspruchs, der tatsächlich nicht besteht oder jedenfalls nicht weiter verfolgt wird, entsteht eine solche Sonderverbindung jedoch nicht (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 1996 - VI ZR 256/95 - VersR 1996, 1113, 1114; BGH, Urteile vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - NJW 1988, 2032, dazu kritisch Lipp, JuS 1990, 790, 793 ff.; vom 1. Dezember 1994 - I ZR 139/92 - NJW 1995, 715, 716, dazu kritisch Ulrich, WRP 1995, 282, 284 ff.; vom 20. März 2001 - X ZR 63/99 - NJW 2001, 2716; OLG Celle, EWiR 1998, 733).
  • BGH, 10.10.1996 - I ZR 129/94  

    Architektenwettbewerb - Vorsprung durch Rechtsbruch; BGB - Störerhaftung

    Dabei kann als Mitwirkung auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der Inanspruchgenommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.1989 - I ZR 29/88, GRUR 1990, 373, 374 = WRP 1990, 270 - Schönheits-Chirurgie; GRUR 1991, 540, 541 - Gebührenausschreibung; Urt. v. 2.5.1991 - I ZR 227/89, GRUR 1991, 769, 770 Honoraranfrage; Urt. v. 3.2.1994 - I ZR 321/91, GRUR 1994, 441, 443 = WRP 1994, 398 - Kosmetikstudio; Urt. v. 14.4.1994 - I ZR 12/92, GRUR 1996, 905, 907 = WRP 1994, 859 - GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen; Urt. v. 3.11.1994 - I ZR 122/92, GRUR 1995, 62, 64 - Betonerhaltung; Urt. v. 1.12.1994 - I ZR 139/92, GRUR 1995, 167, 168 = WRP 1995, 300 - Kosten bei unbegründeter Abmahnung).
  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12  

    Die Aufklärung des zu Unrecht Abmahnenden - und der Schadensersatz des

    aa) Wer zu Unrecht abgemahnt wird, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Abmahnenden vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens über den wirklichen Sachverhalt aufzuklären (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 - I ZR 139/92, GRUR 1995, 167, 169 = WRP 1995, 300 - Kosten bei unbegründeter Abmahnung).

    (1) Einer solchen Obliegenheit steht der Grundsatz entgegen, dass sich derjenige, der einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen will, selbst die für einen prozessualen Erfolg erforderliche Kenntnis der tatsächlichen Umstände verschaffen muss, aus denen er seinen Anspruch herleiten kann (vgl. BGH, GRUR 1995, 167, 169 - Kosten bei unbegründeter Abmahnung).

  • OLG Hamburg, 24.11.2008 - 5 W 117/08  

    Gehörsrüge: Pflichten des Gerichts im Zusammenhang mit Parteivorbringen;

    Die Antragstellerin übersieht, dass es nach nach herrschender Auffassung (vgl. BGH WRP 1995, 300 ff. -Kosten bei unbegründeter Abmahnung; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 12 Rn. 1.63 m.w.N.; Harte/Henning/Brüning, UWG, § 12 Rn. 69; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 41 Rn. 55 ff.; Ahrens/Spätgens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 4 Rn. 12 ff.) eine derartige "Antwortpflicht" des zu Unrecht Abgemahnten nicht gibt, da es an einer begangenen oder drohenden wettbewerbswidrigen Handlung mangelt.

    Aus den gleichen Gründen folgt eine Antwortpflicht -so sinnvoll eine Antwort zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten auch sein mag- nicht aus § 311 Abs. 2 Nr. 1, 2 BGB (c.i.c.) oder nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag bzw. einer entsprechenden Anwendung des § 840 Abs. 1, 2 ZPO ( vgl. eingehend BGH WRP 1995, 300, 301 f. -Kosten bei unbegründeter Abmahnung).

  • OLG Frankfurt, 04.10.2012 - 6 U 217/11  

    Kündigung eines kennzeichenrechtlichen Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der

    Es müssen vielmehr weitere Umstände hinzukommen, insbesondere wenn dem Schuldner, zu dessen allgemeinem Lebensrisiko die Konfrontation mit unberechtigten Ansprüchen gehört, alles an die Hand gegeben wird, was er benötigt, um sich durch eigene Erkundigungen - und diese obliegen ihm selbst - über die Rechtslage zu vergewissern, statt "blindlings" den Aussagen des Gläubigers zu folgen (vgl. BGH, NJW 1995, 715, juris-Rn. 28, 31; OLG Hamm, MMR 2012, 538, juris-Rn. 51 f.; OLG Köln, GRUR 2001, 525, juris-Rn. 89).
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15  

    Entscheidung über Scala-Sparverträge

    Die vorvertraglichen Pflichten von Verhandlungspartnern, aufgrund deren sie einander eine zumutbare Rücksichtnahme auf ihre berechtigten Belange schulden, sind gerechtfertigt durch das vertragsähnliche Vertrauensverhältnis, das durch den Eintritt in Verhandlungen begründet wird (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 - I ZR 139/92 BGHR vor § 1/Verschulden bei Vertragsschluss Aufklärungspflicht 78).
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 48/15  

    Entscheidung über Scala-Sparverträge

    Die vorvertraglichen Pflichten von Verhandlungspartnern, aufgrund deren sie einander eine zumutbare Rücksichtnahme auf ihre berechtigten Belange schulden, sind gerechtfertigt durch das vertragsähnliche Vertrauensverhältnis, das durch den Eintritt in Verhandlungen begründet wird (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 - I ZR 139/92 BGHR vor § 1/Verschulden bei Vertragsschluss Aufklärungspflicht 78).
  • OLG Frankfurt, 22.03.2013 - 11 W 8/13  

    Haftung des Internetanschlussinhabers als Störer

    Der Abgemahnte hat die Wahl, ob er die Abmahnung zurückweisen oder warten will, ob der Gläubiger zur Gericht geht [BGH, GRUR 1995, 167: Kosten bei unbegründeter Abmahnung; Schricker/Wild, UrhR, 4. Aufl., § 97 a Rn. 23].
  • OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 161/11  

    Haftung des Anwalts bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

    Denn der Verwarnte, zu dessen allgemeinem Lebensrisiko die Konfrontation mit unberechtigten Ansprüchen gehört, hat sich grundsätzlich durch eigene Erkundigungen über die Rechtslage zu vergewissern, statt "blindlings" den Aussagen des (anwaltlich vertretenen) Gegners zu folgen (vgl. BGH, NJW 1995, 715, juris-Rn. 28, 31).
  • AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07  

    Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig

  • OLG Düsseldorf, 20.02.2001 - 20 U 194/00  

    Abmahnung von Markenrechtsverletzungen - Kostenerstattung - Serienabmahnung in

  • OLG Köln, 27.10.2000 - 6 U 209/99  

    "Online" als Firmenbestandteil - Unterscheidungskraft - Verwechlungsgefahr -

  • OLG Köln, 19.06.1998 - 6 U 186/97  

    Kostenfolge

  • AG Bonn, 24.08.2004 - 4 C 252/04  

    Bewerbung von "Gratis"-Visitenkarten im Internet; Abmahnung als fremdes Geschäft;

  • OLG Frankfurt, 30.01.2003 - 6 W 137/02  

    Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit

  • OLG Köln, 21.03.2003 - 6 U 150/02  

    Begriff der Geschäftsmäßigkeit im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes

  • OLG Köln, 19.11.1999 - 6 U 103/99  

    Unterwerfungsvertrag; unzulässige Rechtsausübung

  • OLG Karlsruhe, 19.04.2001 - 4 U 143/00  

    Adressenhandel - Versand wettbewerbswidriger Werbung durch Erwerber

  • OLG München, 28.09.2001 - 29 W 2398/01  

    Kosten bei sofortigem Anerkenntnis - Abmahnung gegenüber beschränkt

  • LG Münster, 26.06.2013 - 26 O 76/12  

    Keine Reaktion des Abgemahnten nötig

  • OLG München, 10.05.2001 - 29 U 2109/01  

    Rechtswidrige Schutzrechtsverwarnung - Unterlassung der Berechtigungsanfrage -

  • OLG Frankfurt, 05.06.2001 - 6 W 91/01  
  • OLG Köln, 03.08.1995 - 6 W 60/95  

    Abmahnung des Nichtstörers

  • OLG München, 24.07.1997 - 29 W 1879/97  

    Sofortiges Anerkenntnis einer negativen Feststellungsklage im Zivilprozess

  • AG Nidda, 11.01.2002 - 1 C 376/01  

    Mitstörerhaftung bei unverlangter Telefax-Werbung

  • OLG Saarbrücken, 24.09.1997 - 1 U 342/97  

    Unlauterer Wettbewerb; Persönlich vergleichende Werbung

  • OLG Dresden, 26.06.2000 - 14 W 868/00  

    Auferlegung der Kosten eines Verfahrens nach dem bisherigen Sachstand und

  • LG Hamburg, 09.11.2005 - 308 O 275/05  
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