Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unklare Leistungsanforderung: Aufhebung der Ausschreibung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verwendung des Begriffs "Eventualposition" sowohl für eine tatsächlich gewünschte Eventualposition als auch für eine gewünschte Alternativposition; Auswirkung einer unklaren Leistungsbeschreibung auf die Auschreibung; Bieterschützender Charakter von § 9 Nr. 1 der ...

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Widersprüchliches Leistungsverzeichnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VOB/A § Nr. 1, § 26 Nr. 1 lit. c
  Aufhebung der Ausschreibung wegen Unklarheit der Leistungsbeschreibung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unklare Leistungsanforderung: Aufhebung der Ausschreibung? (IBR 2000, 153)

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 05.11.1999 - 1/SVK/020-99
• OLG Dresden, 10.01.2000 - WVerg 1/99

Papierfundstellen

• BauR 2000, 1582

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 22.04.1993 - VII ZR 118/92

  Auslegung von Leistungsbeschreibungen nach VOB/A

  Auszug aus OLG Dresden, 10.01.2000 - WVerg 1/99

  Die Ausschreibung der Leistungsposition 06 (Dachdichtung) im Leistungsverzeichnis der Antragsgegnerin entspricht nicht den Anforderungen des § 9 Nr. 1 VOB/A. Danach ist eine geforderte Leistung so eindeutig und erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Ausschreibung im gleichen Sinne verstehen mussten (…Ingenstau/Korbion, VOB, 13. Auflage, 1966, A § 9 Rn. 20), wobei hierfür auf die Sicht der Bieter abzustellen ist (BGH, BauR 1993, 595).

• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Ihre Statthaftigkeit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und in der Fachliteratur gleichwohl von Anfang an bejaht worden (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 10. Januar 2000 - WVerg 1/99, BauR 2000, 1582, 1588; Thüringer OLG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 6 Verg 4/01, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. Mai 2002 - Verg 8-15/01 - juris Rn. 38; BayObLG, Beschluss vom 5. November 2002 - Verg 22/02, NZBau 2003, 342, 346; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 1 Verg 17/03, VergabeR 2004, 387, 390;… Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 1. Aufl. Rn. 830;… Beck'scher VOB-Kommentar/Gröning, 2001, § 116 GWB Rn. 17).
• OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03

  Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …

  dieser Gründe gemachten Ausführungen besteht eine ­ widerlegbare, hier aber nicht widerlegte ­ Vermutung dafür, dass sich gerade die mittelbare Beteiligung des Versicherungsberaters an der Vergabe und der hieraus resultierende Interessenkonflikt zwischen eigenen wirtschaftlichen Interessen und dem Grundsatz der Objektivität und Transparenz des Vergabeverfahrens auf den Gang des Vergabeverfahrens ausgewirkt hat (…vgl. auch OLG Celle, a.a.O.; OLG Rostock, Beschluss v. 29. September 1999, 17 WVerg 1/99, und OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18. Oktober 2000, Verg 3/00, jeweils zur Vergabe von Versicherungsleistungen).
• OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

  Soweit die Antragstellerin -- nach Ablauf der Beschwerdefrist -- im Beschwerdeverfahren ihrerseits beantragt hat, die Kosten des Nachprüfungsverfahrens und ihre zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beigeladenen und der Auftraggeberin insgesamt aufzuerlegen, handelt es sich um eine gem. §§ 577 a ZPO, 120 Abs. 2, 73 Nr. 2 GWB zulässige (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 10.1. 2000 -- WVerg 1/99) Anschlussbeschwerde.

 
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 8/01

  Wahrung der Fünf-Wochen-Frist

  Dahingehend ist inzwischen von den Vergabesenaten mehrerer Oberlandesgerichte entschieden worden, und dem schließt der Senat sich an (vgl. OLG Dresden, BauR 2000, 1582, 1585; Thüringer OLG BauR 2000, 1629, 1631; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 106; OLG Rostock, Beschl. vom 18.10.2000, Az. 17 W 12/00).
• OLG Jena, 02.08.2000 - 6 Verg 4/00

  Ausschreibung; Nachverhandlungsverbot

  Auch die unselbständige Anschlussbeschwerde der Vergabestelle ist nach den §§ 120 Abs. 3, 73 GWB, 577a ZPO statthaft und auch sonst zulässig (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 10.01.2000, WVerg 1/99; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.05.2000, 11 Verg 1/99).

  Da die zuletzt behandelten Vergaberechtsverstöße die Gestaltung der Verdingungsunterlagen selbst betreffen und eine Änderung der Verdingungsunterlagen und der Angebote der Bieter nach Angebotseröffnung nicht mehr zulässig ist (§ 18 Nr. 2 und 3 VOL/A), kommt als einzige Maßnahme zur Beseitigung der Rechtsverletzungen auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 10.01.2000, WVerg 1/99 für den Fall des widersprüchlichen Leistungsverzeichnisses).

  Demgegenüber stellt es kein Teilunterliegen dar, wenn die Vergabekammer oder der Vergabesenat eine Entscheidung treffen, mit der wie hier einem auf ein bestimmtes Ziel gerichteten Antrag nicht gefolgt wird (…vgl. Brandenburgisches OLG a.a.O.; Saarländisches OLG, Beschluss vom 24.11.1999, 5 Verg 1 /99; OLG Frankfurt Beschl. v. 16.05.2000, 11 Verg 1/99; tendenziell für die Anwendung des § 92 ZPO OLG Dresden Beschl. v. 10.01.2000, WVerg 1/99).

• OLG Jena, 02.08.2000 - 6 Verg 5/00

  getrennte Erledigung von Vergabeprüfungsanträgen

  Auch die unselbständige Anschlussbeschwerde der Vergabestelle ist nach den §§ 120 Abs. 3, 73 GWB, 577a ZPO statthaft und auch sonst zulässig (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 10.01.2000, WVerg 1/99; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.05.2000, 11 Verg 1/99).

  Da die zuletzt behandelten Vergaberechtsverstöße die Gestaltung der Verdingungsunterlagen selbst betreffen und eine Änderung der Verdingungsunterlagen und der Angebote der Bieter nach Angebotseröffnung nicht mehr zulässig ist (§ 18 Nr. 2 und 3 VOL/A), kommt als einzige Maßnahme zur Beseitigung der Rechtsverletzungen auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 10.01.2000, WVerg 1/99 für den Fall des widersprüchlichen Leistungsverzeichnisses).

  Demgegenüber stellt es kein Teilunterliegen dar, wenn die Vergabekammer oder der Vergabesenat eine Entscheidung treffen, mit der wie hier einem auf ein bestimmtes Ziel gerichteten Antrag nicht gefolgt wird (…vgl. Brandenburgisches OLG a. a. O.; Saarländisches OLG, Beschluss vom 24.11.1999, 5 Verg 1/99; OLG Frankfurt Beschl. v. 16.05.2000, 11 Verg 1/99; tendenziell für die Anwendung des § 92 ZPO OLG Dresden Beschl. v. 10.01.2000, WVerg 1/99).

• OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …

  a) Insoweit handelt es sich allerdings nicht um eine - nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung grundsätzlich zulässige - unselbständige Anschlussbeschwerde (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 10.01.2000, WVerg 0001/99 - BauR 2000, 1582; Thüringer OLG, Beschlüsse v. 02.08.2000, 6 Verg 4/00 und 5/00 - ZVgR 2001, 271; sowie v. 05.12.2001, 6 Verg 4/01 - VergabeR 2002, 256; OLG Naumburg, Beschluss v. 17.02.2004, 1 Verg 15/03 "Krankenhaus-Catering" - VergabeR 2004, 634;… auch Stickler, a.a.O., § 117 Rn. 8 m.w.N. und Kuhlig, a.a.O., § 116 Rn. 33 m.w.N.).
• OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

  Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz

  Das ist im Grundsatz in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unumstritten (vgl. Senat BauR 2000, 1629; OLG Dresden BauR 2000, 1582; OLG Frankfurt NZBau 2001, 101; siehe auch Jaeger, NZBau 2001, 366, 368).
• BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02

  Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …

  b) Die Zulässigkeit unselbständiger Anschlußbeschwerden ist im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren (§§ 116 ff. GWB) nicht ausdrücklich geregelt, jedoch aus allgemeinen Verfahrensgrundsätzen (vgl. § 524 ZPO n.F., § 127 VwGO n.F.) herleitbar (vgl. Thüringer OLG VergabeR 2002, 256/257 und BauR 2000, 1629/1631; OLG Frankfurt NZBau 2001, 101/106; OLG Dresden BauR 2000, 1582/1585;… Beck'scher VOB- Kommentar/Gröning § 116 GWB Rn. 16 f.;… Byok/Jaeger § 120 Rn. 830).
• OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - Verg 56/04

  Ausschluss eines Angebots wegen Abweichen von technischen Spezifikationen

  Die Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlussbeschwerde ist im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren nicht ausdrücklich geregelt, jedoch nach herrschender Meinung in der Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, gestützt auf allgemeine Verfahrensgrundsätze zulässig (BayObLG NZBau 2003, 342, 346; OLG Dresden Baur 2000, 1582, 1585; OLG Jena BauR 2000, 1629, 1631; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.02.2004 - 1 Verg 17/03 - a.A. OLG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 20.12.2001 - 1 Verg 12/01 - mit der Begründung das GWB kenne eine Anschlussbeschwerde nicht).
• OLG Dresden, 05.04.2001 - WVerg 8/00

  Anfechtbarkeit des Kostenfestsetzungsbescheids, Auftragssumme
• VK Niedersachsen, 07.09.2005 - VgK-38/05

  Ausschreibung von Schadensversicherungsleistungen; Einleitung eines …
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 15/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 10/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• OLG Rostock, 18.10.2000 - 17 W 12/00

  Darlegungslast im Hinblick auf (drohenden) Schaden: Einzelfall!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2021 - 2 VK 4/21

  Zusatz "oder gleichwertig": Keine "produktscharfe" Ausschreibung!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 1 VK 1/11

  Ersatz des Vertrauensschadens erfordert "echte Zuschlagschance"!
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 14/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2020 - 2 VK 3/19

  Wann ist ein Vergaberechtsverstoß "erkennbar"?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2018 - 2 VK 5/18

  Zu früh gestellter Nachprüfungsantrag ist unzulässig!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2022 - 2 VK 5/21

  Zahlung eines Transaktionsentgelts ist vergaberechtlich unzulässig!
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 13/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• VK Niedersachsen, 12.01.2007 - VgK-33/06

  Angabe sämtlicher kalkulationsrelevanter Umstände
• VK Niedersachsen, 12.07.2005 - VgK-29/05

  Zulässigkeit der Aufhebung einer öffentlichen Ausschreibung; Ausschluss von …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2011 - 2 VK 6/11

  Ermittlung der Gebühren der Vergabekammer nach Antragsrücknahme
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.2007 - 3 VK 10/07

  Entscheidung über die Kosten eines Nachprüfungsverfahrens nach Antragsrücknahme; …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2006 - 3 VK 11/06

  Kostentragung bei Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer ohne …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2006 - 3 VK 13/05

  Kostentragungspflicht bei Rücknahme eines Antrags auf Durchführung eines …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.09.2001 - 1 VK 23/00

  Grundlage der Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2006 - 1 VK 4/06

  Kostentragungspflicht und Kostenerstattung bei Erledigung eines Verfahren vor der …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2006 - 2 VK 7/06

  Rücknahme eines Nachprüfungsantrags; Entscheidung über die Kosten; Gebühr der …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2006 - 3 VK 3/06

  Kostentragung bei Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer ohne …
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 9/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2002 - 2 VK 1/01

  Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2011 - 1 VK 2/11

  Fehlende Angabe in Auftragskriterien: Verstoß gegen Transparenzgebot!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2007 - 3 VK 1/07

  Antrag auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; Einstellung eines …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2005 - 2 VK-03/05

  Anforderungen an die Konkretisierung und Rücknahme eines Nachprüfungsantrags
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.04.2005 - 3 VK-01/05

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahren vor der Vergabekammer ohne …
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 12/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe