Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Kosten - Kostenrechnung - Erinnerung - Zulässigkeit - Unrichtige Sachbehandlung

• Judicialis

  GKG § 4; ; GKG § 5 Abs. 1; ; GKG § 8 Abs. 1 Satz 1; ; AO 1977 § 268

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1 S. 1
  Unrichtige Sachbehandlung i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 20.11.1998 - V E 3/98

  Kostenentscheidung; Erinnerung

  Auszug aus BFH, 04.11.1999 - X E 2/99

  Dagegen kann der Kostenschuldner im Erinnerungsverfahren nicht mit den Vorbringen gehört werden, die dem Kostenansatz zugrundeliegende Gerichtsentscheidung sei unrichtig (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. Februar 1989 X E 2/89, BFH/NV 1989, 800; vom 20. November 1998 V E 3-9/98, BFH/NV 1999, 652;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., Vor § 135 Rz. 17 a).

  Die Erinnerung hat auch keinen Erfolg unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der unrichtigen Sachbehandlung (§ 8 Abs. 1 Satz 1 GKG), der nach Ergehen der Kostenrechnung ebenfalls mit der Erinnerung geltend gemacht werden kann (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Oktober 1995 XI E 1/95, BFH/NV 1996, 575; in BFH/NV 1999, 652).

• BFH, 10.07.1996 - II B 139/95

  Wirksame Übereignung eines Grundstücks - Anspruch auf Aufhebung einer …

  Auszug aus BFH, 04.11.1999 - X E 2/99

  Eine unrichtige Sachbehandlung i.S. des § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG ist gegeben, wenn das Gericht gegen eine eindeutige gesetzliche Norm verstoßen hat und dies offen zutage tritt oder wenn dem Gericht ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist (vgl. BFH-Beschluß vom 12. Juni 1995 I S 24/94, BFH/NV 1996, 61).
• BFH, 30.01.1996 - VIII E 1/96

  Erinnerung gegen eine Kostenentscheidung

  Auszug aus BFH, 04.11.1999 - X E 2/99

  Die Erinnerung hat auch keinen Erfolg unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der unrichtigen Sachbehandlung (§ 8 Abs. 1 Satz 1 GKG), der nach Ergehen der Kostenrechnung ebenfalls mit der Erinnerung geltend gemacht werden kann (vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Oktober 1995 XI E 1/95, BFH/NV 1996, 575;… in BFH/NV 1999, 652).

 
• BFH, 28.02.1989 - X E 2/89

  Einwendung betreffend Kostenansatz

  Auszug aus BFH, 04.11.1999 - X E 2/99

  Dagegen kann der Kostenschuldner im Erinnerungsverfahren nicht mit den Vorbringen gehört werden, die dem Kostenansatz zugrundeliegende Gerichtsentscheidung sei unrichtig (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. Februar 1989 X E 2/89, BFH/NV 1989, 800;… vom 20. November 1998 V E 3-9/98, BFH/NV 1999, 652;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., Vor § 135 Rz. 17 a).
• BFH, 15.10.1995 - XI E 1/95

  Auszug aus BFH, 04.11.1999 - X E 2/99

  Die Erinnerung hat auch keinen Erfolg unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der unrichtigen Sachbehandlung (§ 8 Abs. 1 Satz 1 GKG), der nach Ergehen der Kostenrechnung ebenfalls mit der Erinnerung geltend gemacht werden kann (vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Oktober 1995 XI E 1/95, BFH/NV 1996, 575;… in BFH/NV 1999, 652).
• BFH, 12.06.1995 - I S 24/94

  Rechtsbehelf gegen die Kostenentscheidung eines Beschlusses

  Auszug aus BFH, 04.11.1999 - X E 2/99

  Eine unrichtige Sachbehandlung i.S. des § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG ist gegeben, wenn das Gericht gegen eine eindeutige gesetzliche Norm verstoßen hat und dies offen zutage tritt oder wenn dem Gericht ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist (vgl. BFH-Beschluß vom 12. Juni 1995 I S 24/94, BFH/NV 1996, 61).

• BFH, 21.11.2003 - III E 5/03

  Befangenheit; Erinnerung gegen Kostenansatz

  Hingegen kann der Kostenschuldner im Erinnerungsverfahren nicht mit dem Vorbringen gehört werden, die dem Kostenansatz zugrunde liegende Gerichtsentscheidung sei unrichtig (BFH-Beschluss vom 4. November 1999 X E 2/99, BFH/NV 2000, 581, ständige Rechtsprechung).

  Die Erinnerung hat deshalb auch keinen Erfolg unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der unrichtigen Sachbehandlung (§ 8 Abs. 1 Satz 1 GKG), der nach Ergehen der Kostenrechnung ebenfalls mit der Erinnerung geltend gemacht werden kann (BFH-Beschluss in BFH/NV 2000, 581, m.w.N.).

• BFH, 26.09.2003 - III E 3/03

  Erinnerung gegen Kostenansatz; Vorliegen einer unrichtigen Sachbehandlung

  Hingegen kann der Kostenschuldner im Erinnerungsverfahren nicht mit dem Vorbringen gehört werden, die dem Kostenansatz zugrunde liegende Gerichtsentscheidung sei unrichtig (BFH-Beschluss vom 4. November 1999 X E 2/99, BFH/NV 2000, 581, ständige Rechtsprechung).

  Eine unrichtige Sachbehandlung i.S. des § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG ist gegeben, wenn das Gericht gegen eine eindeutige gesetzliche Norm verstoßen hat und dies offen zutage tritt oder wenn dem Gericht ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist (Beschluss des BFH in BFH/NV 2000, 581, m.w.N.).

• BFH, 26.09.2003 - III E 4/03

  Erinnerung gegen Kostenansatz; Vorliegen einer unrichtigen Sachbehandlung

  Hingegen kann der Kostenschuldner im Erinnerungsverfahren nicht mit dem Vorbringen gehört werden, die dem Kostenansatz zugrunde liegende Gerichtsentscheidung sei unrichtig (BFH-Beschluss vom 4. November 1999 X E 2/99, BFH/NV 2000, 581, ständige Rechtsprechung).

  Die Erinnerung hat deshalb auch keinen Erfolg unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der unrichtigen Sachbehandlung (§ 8 Abs. 1 Satz 1 GKG), der nach Ergehen der Kostenrechnung ebenfalls mit der Erinnerung geltend gemacht werden kann (BFH-Beschluss in BFH/NV 2000, 581, m.w.N.).

 
• BFH, 23.03.2004 - X E 1/04

  Erinnerung gegen den Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung

  Hingegen kann der Kostenschuldner im Erinnerungsverfahren nicht mit dem Vorbringen gehört werden, die dem Kostenansatz zugrunde liegende Gerichtsentscheidung sei unrichtig (BFH-Beschluss vom 4. November 1999 X E 2/99, BFH/NV 2000, 581, ständige Rechtsprechung).

  Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne dieser Regelung ist aber nur gegeben, wenn das Gericht gegen eine eindeutige gesetzliche Norm verstoßen hat und dies offen zutage tritt oder wenn dem Gericht ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist (Beschluss des BFH in BFH/NV 2000, 581, m.w.N.).

• BFH, 19.03.2001 - X E 1/01

  Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Nichtabhilfebeschluss - Gerichtskosten - …

  Dagegen kann der Kostenschuldner im Erinnerungsverfahren nicht geltend machen, die (mit ihrem Ergehen) rechtskräftige und unanfechtbare Beschwerdeentscheidung sei unrichtig (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 4. November 1999 X E 2/99, BFH/NV 2000, 581, m.w.N.).

  Eine unrichtige Sachbehandlung i.S. von § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG, die ebenfalls mit der Erinnerung geltend gemacht werden kann (BFH-Beschluss in BFH/NV 2000, 581), liegt im Streitfall nicht vor.

• BFH, 22.12.2004 - V E 1/04

  Erinnerung gegen Kostenansatz

  b) Mit der Erinnerung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG "gegen den Kostenansatz" können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 4. November 1999 X E 2/99, BFH/NV 2000, 581, m.w.N.).
• BFH, 12.12.2008 - IV E 1/08

  (Keine Einzelrichterentscheidung des BFH über Erinnerung - Zurechnung der …

  Sollte der Kläger nicht in der Lage sein, die Kostenschuld zu tilgen, bleibt es ihm unbenommen, einen Billigkeitsantrag an den Präsidenten des BFH unter eingehender Darstellung seiner derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu richten (vgl. BFH-Beschluss vom 4. November 1999 X E 2/99, BFH/NV 2000, 581, unter 3. der Gründe).
• BFH, 16.03.2006 - XI E 1/06

  Rechtmäßigkeit einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz - Umfang einer …

  b) Die Erinnerung hat auch keinen Erfolg unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der unrichtigen Sachbehandlung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG), der nach Ergehen der Kostenrechnung ebenfalls mit der Erinnerung geltend gemacht werden kann (BFH-Beschluss vom 4. November 1999 X E 2/99, BFH/NV 2000, 581, m.w.N.).
• BFH, 13.05.2005 - XI E 1/05

  Streitwert - Rücknahme NZB

  c) Die Erinnerung hat auch keinen Erfolg unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der unrichtigen Sachbehandlung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG), der nach Ergehen der Kostenrechnung ebenfalls mit der Erinnerung geltend gemacht werden kann (BFH-Beschluss vom 4. November 1999 X E 2/99, BFH/NV 2000, 581, m.w.N.).
• BFH, 20.03.2003 - IX E 3/03

  Erinnerung gegen Kostenansatz; Streitwert eines NZB-Verfahrens

  Soweit der Kostenschuldner in seinen Schreiben Einwendungen gegen die dem Kostenansatz zugrunde liegende Gerichtsentscheidung erhebt, kann er deshalb im vorliegenden Erinnerungsverfahren nicht gehört werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 4. November 1999 X E 2/99, BFH/NV 2000, 581, m.w.N.).
• BFH, 21.08.2006 - V E 1/06

  Erinnerung gegen den Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung
• BFH, 10.11.2006 - VII E 7/06

  Absehen von Gerichtskosten
• BFH, 17.08.2000 - X E 3/99

  Kostenansatz
• FG Hamburg, 20.12.2014 - 3 KO 242/14

  Gerichtskostengesetz/Finanzgerichtsordnung: Zusammenveranlagte Ehegatten als …