Rechtsprechung
| BGH, 08.06.2004 - X ZR 283/02 |
Volltextveröffentlichungen (15)
mehr- IWW
- rws-verlag.de
Haftung eines Wirtschaftsprüfers für Prüfung eines Anlageprospekts aus Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter neben Prospekthaftung
- Prof. Dr. Lorenz
Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Anlegern aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, Verhältnis zur Prospekthaftung, konkurrierende Verjährung
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Haftung des Wirtschaftsprüfers als Garant aus Prospekthaftung
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Prospekthaftung und Haftung eines Wirtschaftsprüfers aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei Bescheinigung der Unbedenklichkeit eines Anlageprojekts: Unterschiedliche Verjährung
- ra-skwar.de
Kapitalanlagerecht - Haftung
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prospekthaftung des Wirtschaftsprüfers; Verjährung von Ansprüchen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Immobilienanlagen - Haftung des Wirtschaftsprüfers wegen Prüfung des Prospekts
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Prospekthaftung: Wirtschaftsprüfer kann als so genannter Garant auch aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter haften
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Haftung eines Wirtschaftsprüfers für Prüfung eines Anlageprospekts aus Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter neben Prospekthaftung
Kurzfassungen/Presse (3)
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 276, 328, 195; WPO a. F. § 51a
Haftung eines Wirtschaftsprüfers für Prüfung eines Anlageprospekts aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter neben Prospekthaftung - klemmpartner.de (Kurzinformation)
Haftung des Wirtschaftsprüfers für fehlerhafte Prospektprüfung
Besprechungen u.ä.
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Haftung eines Wirtschaftsprüfers für Prüfung eines Anlageprospekts aus Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter neben Prospekthaftung
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 8.6.2004, X ZR 283/02 (Prospekthaftung des Wirtschaftsprüfers)" von Dr. Boris P.Paal, M.jur., original erschienen in: BB 2004, 2180 - 2184.
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2004, 3420
- ZIP 2004, 1810
- MDR 2004, 1357
- VersR 2005, 517
- WM 2004, 1869
- BB 2004, 2180
- DB 2004, 2153
Wird zitiert von ... (59)
- BGH, 14.06.2007 - III ZR 300/05
Haftung für einen fehlerhaften Prospektprüfungsbericht
Auf die Verletzung des Prospektprüfungsvertrag kann sich auch der Kläger als vertragsfremder Dritter berufen, denn er ist nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in den Schutzbereich dieses Vertrags einzubeziehen (vgl. Senatsurteile BGHZ 127, 378, 380; 138, 257, 261;… vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04 - NJW-RR 2006, 611, 612 Rn. 12;… BGHZ 167, 155, 161 f Rn. 12; Urteile des X Zivilsenats BGHZ 145, 187, 197 f; 159, 1, 4 f; vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02 - NJW 2004, 3420, 3421).Die Beklagte zu 2 wird, was für die Einbeziehung der Anleger in den Schutzbereich des Prospektprüfungsvertrags entscheidend ist, durch die oben wiedergegebene Formulierung auf S. 39 des Prospekts hinreichend darauf hingewiesen, dass ihr Bericht ernsthaften Interessenten auf Anforderung zur Verfügung gestellt wird, um - was sich hieraus ohne weiteres ergibt - Grundlage für deren Anlageentscheidung zu werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 aaO für eine ähnliche Formulierung im Prospekt).
Insoweit schließt sich der Senat den vom X. Zivilsenat hierfür angeführten Gründen an (vgl. Urteil vom 8. Juni 2004 aaO).
- BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07
Gesellschaftsrecht - Beteiligung an Filmfond
Die Frage bedarf auch hier keiner abschließenden Entscheidung, weil Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinn bei einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung in analoger Anwendung der in den gesetzlich geregelten Fällen der Prospekthaftung bestimmten kurzen Verjährung (§ 20 Abs. 5 KAGG, § 12 Abs. 5 AuslInvestG, jeweils in der bis zum 30. Juni 2002 geltenden Fassung) in - seinerzeit - sechs Monaten ab Kenntnis des Prospektmangels, spätestens jedoch in drei Jahren nach dem Beitritt verjähren (vgl. BGHZ 83, 222, 224; BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02 - NJW 2004, 3420, 3421;… Senatsurteil vom 6. März 2008 - III ZR 298/05 - WM 2008, 725, 726 f Rn. 12). - BGH, 14.06.2007 - III ZR 125/06
Prospekthaftung bei einem Filmfond
Die Beklagte zu 2 wird auch, was für die Einbeziehung der Anleger in den Schutzbereich des Prospektprüfungsvertrags entscheidend ist, durch die oben wiedergegebene Formulierung hinreichend darauf hingewiesen, dass ihr Bericht ernsthaften Interessenten auf Anforderung zur Verfügung gestellt wird, um - was sich hieraus ohne weiteres ergibt - Grundlage für deren Anlageentscheidung zu werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02 - NJW 2004, 3420, 3421 für eine ähnliche Formulierung im Prospekt).Insoweit schließt sich der Senat den vom X. Zivilsenat hierfür angeführten Gründen an (vgl. Urteil vom 8. Juni 2004 aaO).
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 298/05
Zur Aufklärungspflicht gegenüber Anlegern
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verjähren Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinn bei einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung in analoger Anwendung der in den gesetzlich geregelten Fällen der Prospekthaftung bestimmten kurzen Verjährung (§ 20 Abs. 5 KAGG, § 12 Abs. 5 AuslInvestmG, jeweils in der bis zum 30. Juni 2002 geltenden Fassung) in - seinerzeit - sechs Monaten ab Kenntnis des Prospektmangels, spätestens jedoch in drei Jahren nach dem Beitritt (vgl. BGHZ 83, 222, 224; BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02 - NJW 2004, 3420, 3421;… Senatsbeschluss vom 31. Oktober 2007 - III ZR 258/05 - Rn. 7;… Senatsurteil vom 22. November 2007 - III ZR 210/06 - Rn. 13). - BGH, 20.03.2006 - II ZR 326/04
Steuerrecht - Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater
In sonstigen Fällen, in denen der Bundesgerichtshof berufsspezifische Verjährungsvorschriften auf Berater oder Treuhänder im Zusammenhang mit Kapitalanlagegesellschaften angewendet hat, handelte es sich nicht um Gesellschafter der Anlagegesellschaft (…vgl. Urt. v. 21. April 1982 - IVa ZR 291/80, BGHZ 83, 328; v. 16. Januar 1986 - VII ZR 61/85, BGHZ 97, 21; v. 10. April 1986 - VII ZR 214/85, WM 1986, 940; v. 19. November 1987 - VII ZR 39/87, BGHZ 102, 220; v. 5. Juli 1990 - VII ZR 26/89, NJW 1990, 2464; v. 16. Januar 1991 - VII ZR 14/90, WM 1991, 695; v. 11. Oktober 2001 - III ZR 288/00, NJW 2002, 888; v. 8. Juni 2004 - X ZR 283/02, NJW 2004, 3420). - BGH, 06.04.2006 - III ZR 256/04
Gesellschaftsrecht - Börsengang von Aktiengesellschaft und Bestätigungsvermerke
Nicht zufällig betreffen daher einige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, in denen aus einem Vertrag Schutzwirkungen für Dritte oder eine Haftung aus Vertrauensgesichtspunkten in Rede standen, Angehörige dieses Berufsstands (vgl. Urteile BGHZ 145, 187, 197 f; vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02 - NJW 2004, 3420, 3421; Senatsurteile BGHZ 138, 257 und vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04 - WM 2006, 423, 425).Eine andere Frage ist, ob ein Wirtschaftsprüfer als Garant aus Prospekthaftung oder wegen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz schuldet, wenn er die Prüfung eines Verkaufsprospekts übernommen hat und ihm hierbei Fehler unterlaufen sind (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02 - NJW 2004, 3420).
- BGH, 15.12.2005 - III ZR 424/04
Prospektaktualisierungspflicht des Wirtschaftsprüfers?
Die von der Revision in diesem Zusammenhang herangezogene Entscheidung des X. Zivilsenats vom 8. Juni 2004 (X ZR 283/02 - NJW 2004, 3420) betrifft eine nicht vergleichbare Fallkonstellation.(1) Anders als etwa in den Fällen, in denen der Wirtschaftsprüfer die Prüfung des gesamten Prospekts der Kapitalanlage übernommen hatte und der betreffende Prüfbericht in den Prospekt aufgenommen worden war (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02 - NJW 2004, 3420), oder er als im Prospekt vorgesehener Mittelverwendungstreuhänder im Rahmen eines Kapitalanlagemodells die Ordnungsmäßigkeit des Mittelzuflusses und der Mittelverwendung geprüft hatte (vgl. BGHZ 145, 187, 197 f), war die beklagte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft allein durch ihre in den Prospekten der S. vom Januar 2000 und Februar 2001 veröffentlichten Bestätigungsvermerke über die Prüfung der Jahresabschlüsse der S. für 1998 bzw. 1999 noch nicht dergestalt als Kontrollorgan in das Kapitalanlagesystem als solches eingebunden, dass es gerechtfertigt wäre, sie einer prospektmäßigen Vertrauenshaftung hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens in der Folgezeit zu unterwerfen.
- BGH, 14.06.2007 - III ZR 185/05
Gesellschaftsrecht - Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfond
Die Beklagte zu 2 wird auch, was für die Einbeziehung der Anleger in den Schutzbereich des Prospektprüfungsvertrags entscheidend ist, durch die oben wiedergegebene Formulierung hinreichend darauf hingewiesen, dass ihr Bericht ernsthaften Interessenten auf Anforderung zur Verfügung gestellt wird, um - was sich hieraus ohne weiteres ergibt - Grundlage für deren Anlageentscheidung zu werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02 - NJW 2004, 3420, 3421 für eine ähnliche Formulierung im Prospekt).Insoweit schließt sich der Senat den vom X. Zivilsenat hierfür angeführten Gründen an (vgl. Urteil vom 8. Juni 2004 aaO).
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 39/07
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
a) Auf die Verletzung des Prospektprüfungsvertrags kann sich auch der Kläger als vertragsfremder Dritter berufen, denn er ist nach seinem im Revisionsverfahren zu unterstellenden Vorbringen nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in den Schutzbereich dieses Vertrags einzubeziehen (vgl. Senatsurteile BGHZ 127, 378, 380; 138, 257, 261;… vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04 - NJW-RR 2006, 611, 612 Rn. 12;… BGHZ 167, 155, 161 f Rn. 12;… vom 14. Juni 2007 - III ZR 300/05 aaO Rn. 21; Urteile des X. Zivilsenats BGHZ 145, 187, 197 f; 159, 1, 4 f; vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02 - NJW 2004, 3420, 3421).Die Beklagte wird, was für die Einbeziehung der Anleger in den Schutzbereich des Prospektprüfungsvertrags entscheidend ist, durch die Formulierung auf S. 39 des Prospekts hinreichend darauf hingewiesen, dass ihr Bericht ernsthaften Interessenten auf Anforderung zur Verfügung gestellt wird, um - was sich hieraus ohne weiteres ergibt - Grundlage für deren Anlageentscheidung zu werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 aaO für eine ähnliche Formulierung im Prospekt;… Senatsurteil vom 14. Juni 2007 aaO).
Seine Verjährung richtet sich nach § 51a WPO a.F., der eine Frist von fünf Jahren ab Entstehung des Anspruchs vorsieht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 aaO S. 3421 f).
- BGH, 22.11.2007 - III ZR 210/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt über …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verjähren Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinn bei einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung in analoger Anwendung der in den gesetzlich geregelten Fällen der Prospekthaftung bestimmten kurzen Verjährung (§ 20 Abs. 5 KAGG, § 12 Abs. 5 AuslInvestmG, jeweils in der bis zum 30. Juni 2002 geltenden Fassung) in - seinerzeit - sechs Monaten ab Kenntnis des Prospektmangels, spätestens jedoch in drei Jahren nach dem Beitritt (vgl. BGHZ 83, 222, 224; BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02 - NJW 2004, 3420, 3421; Senatsbeschluss vom 31. Oktober 2007 - III ZR 258/05). - BGH, 06.03.2008 - III ZR 219/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 149/07
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- OLG Köln, 13.11.2008 - 8 U 26/08
Schutzwirkung eines zwischen einer KG und dem Steuerberater geschlossenen …
- BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/11
Insolvenzrecht - Geschäftsführer und Steuerberater einer GmbH in der Insolvenz
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 256/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 31.10.2007 - III ZR 258/05
Voraussetzungen der Schutzwirkung eines Prospektprüfungsberichts
- OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 6 U 162/03
- OLG Hamm, 21.12.2009 - 8 U 58/09
- OLG Stuttgart, 20.12.2011 - 6 U 107/11
Sachverständige - Gutachten unrichtig: Keine Haftung gegenüber Dritten!
- BGH, 20.12.2007 - III ZR 306/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 89/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 297/05
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- OLG Naumburg, 04.04.2007 - 12 U 118/06
Architekten & Ingenieure - Architekt beauftragt Gutachter: Haftet dieser?
- OLG Hamm, 06.07.2009 - 8 U 83/09
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung nach dem HWiG; Voraussetzungen der …
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 90/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 85/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 91/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 188/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- OLG Düsseldorf, 02.06.2009 - 23 U 108/08
Eingeschränkte Drittschutzwirkung des Jahresabschlussprüfungsauftrags bei …
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 151/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 87/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08
Entfallen der Berufungsbeschwer durch Zahlungen zur Abwendung der …
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 86/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- OLG Celle, 25.01.2006 - 3 U 184/05
Rechtsanwälte - Haftung für Treuhandkonto
- OLG Hamm, 11.03.2009 - 8 U 21/08
Begriff des Haustürgeschäfts; Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht
- OLG Frankfurt, 15.03.2007 - 3 U 107/06
Prospekthaftung und Verschulden bei Vertragsschluss bei der Vermittlung von …
- OLG Rostock, 10.07.2008 - 1 U 90/08
Aufwendungsersatzanspruch: Vorrang der Regelungen des Gesamtschuldnerausgleichs …
- OLG Köln, 21.10.2010 - 8 U 12/10
- OLG Stuttgart, 21.06.2011 - 12 U 26/11
Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrages zu Gunsten der Anleger …
- OLG Köln, 23.02.2012 - 8 U 45/11
Haftung des Steuerberaters bei Ausweis eines bilanziellen Fehlbetrages einer GmbH
- OLG München, 28.07.2008 - 7 U 3004/08
Übertragung eines Kommanditanteils: Zustimmungsvorbehalt des Komplementärs bei …
- OLG Bamberg, 21.02.2006 - 5 U 196/05
- OLG Düsseldorf, 19.07.2010 - 17 W 14/10
Schadensersatzansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen eines fehlerhaften …
- OLG München, 28.07.2008 - 21 U 4527/06
Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung: Prospektgestalter als …
- OLG München, 18.02.2009 - 20 U 3899/06
Anlageberatung: Schadensersatz wegen fehlerhaften Beteiligungsprospekts bei …
- OLG München, 10.04.2006 - 21 U 5051/05
Pflichten des Treuhänders bei Verpflichtung zur Mittelverwendungskontrolle
- OLG München, 22.11.2006 - 7 U 1650/06
Beteiligung an einem Filmfonds: Prospekthaftungsanspruch bzw. Anspruch wegen …
- OLG München, 25.03.2009 - 20 U 4536/08
Fondsbeitritt: Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht über nicht im …
- OLG München, 31.03.2010 - 20 U 4194/09
Haftung bei Kapitalanlagen: Sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch …
- OLG Hamm, 01.03.2012 - 34 U 68/11
- OLG München, 27.11.2008 - 23 U 2113/06
Beteiligung an einem Filmfonds: Voraussetzungen der Prospekthaftung im weiteren …
- OLG München, 18.10.2010 - 21 U 2231/10
Kapitalanlegerverlust bei Beteiligung an einer Filmfondsgesellschaft: Verjährung …
- OLG München, 16.04.2008 - 20 U 5417/07
Kapitalanlage: Schadensersatz wegen Beteiligung an einer Zinsfonds GbR; Ansprüche …
- OLG München, 03.09.2008 - 7 U 3900/06
Kommanditbeteiligung an einer Filmfondsgesellschaft: Schadenersatzanspruch …
- OLG München, 10.11.2008 - 21 U 2838/06
Beteiligung an einem Filmfonds: Voraussetzungen der Prospekthaftung im weiteren …
- OLG München, 26.03.2008 - 20 U 4949/07
Prospekthaftung: Schadensersatzanspruch gegen einen Prospektprüfer bzw. …
- OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - 4 U 19/09
- OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - 6 U 28/11
- LG Bonn, 10.02.2010 - 15 O 314/08
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