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   BGH, 22.02.2000 - XI ZR 177/99   

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https://dejure.org/2000,6418
BGH, 22.02.2000 - XI ZR 177/99 (https://dejure.org/2000,6418)
BGH, Entscheidung vom 22.02.2000 - XI ZR 177/99 (https://dejure.org/2000,6418)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 2000 - XI ZR 177/99 (https://dejure.org/2000,6418)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 27.05.1997 - XI ZR 278/96

    Berichtigung eines Berufungsurteils

    Auszug aus BGH, 22.02.2000 - XI ZR 177/99
    Diese offenbare Unrichtigkeit kann nach § 319 Abs. 1 ZPO jederzeit von Amts wegen auch durch das Rechtsmittelgericht berichtigt werden, solange dieses mit der Sache befaßt ist (st.Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 - IV ZR 155/90, BGHR ZPO § 319 Abs. 1 - Urteilsformel 3 - m.w.Nachw.; Senatsbeschluß vom 27. Mai 1997 - XI ZR 278/96, BGHR ZPO § 319 Abs. 1 - Urteilsformel 5).
  • BGH, 10.07.1991 - IV ZR 155/90

    Bedingungsgemäße Beweiserleichterungen der Versicherungsvertragsparteien in der

    Auszug aus BGH, 22.02.2000 - XI ZR 177/99
    Diese offenbare Unrichtigkeit kann nach § 319 Abs. 1 ZPO jederzeit von Amts wegen auch durch das Rechtsmittelgericht berichtigt werden, solange dieses mit der Sache befaßt ist (st.Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 - IV ZR 155/90, BGHR ZPO § 319 Abs. 1 - Urteilsformel 3 - m.w.Nachw.; Senatsbeschluß vom 27. Mai 1997 - XI ZR 278/96, BGHR ZPO § 319 Abs. 1 - Urteilsformel 5).
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