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BGH, 25.09.2007 - XI ZR 300/06 |
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters durch die Annahme der Zuständigkeit eines bestimmten Zivilsenats; Auslegung des Geschäftsverteilungsplans des Oberlandesgerichts Hamm; Zuständigkeit des 5. Zivilsenats des OLG Hamm für sämtliche ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 543 Abs. 2; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gerichtsinterne Zuständigkeit eines Zivilsenats des Berufungsgerichts mangels einer Verletzung des Verfassunsgebots des gesetzlichen Richters - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 03.12.1999 - 3 O 100/99
- OLG Hamm, 27.07.2006 - 5 U 63/00
- BGH, 25.09.2007 - XI ZR 300/06