Rechtsprechung
BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 280 BGB
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für Ersatzansprüche wegen verschwiegener Rückvergütung - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 280
Verjährungsbeginn für Ersatzansprüche wegen verschwiegener Rückvergütung nicht von Kenntnis über deren Höhe abhängig - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abhängigkeit des Beginns der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruches wegen Verletzung von Beratungspflichten einer Bank über Rückvergütungen von der Kenntnis der genauen Höhe der Rückvergütung
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener Rückvergütungen auch ohne Kenntnis von deren genauer Höhe
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verjährungsbeginn bei Schadensersatzansprüchen wegen verschwiegener, aber dem Zeichner gleichwohl bekannter Innenprovision; Rückvergütung
- Betriebs-Berater
Schadensersatz eines Anlegers wegen verschwiegener Rückvergütung - Beginn der Verjährungsfrist
- rewis.io
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für Ersatzansprüche wegen verschwiegener Rückvergütung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 195; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2
Abhängigkeit des Beginns der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruches wegen Verletzung von Beratungspflichten einer Bank über Rückvergütungen von der Kenntnis der genauen Höhe der Rückvergütung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verjährung: Höhe einer Rückvergütung nicht maßgeblich!
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Anlegers gegen Bank wegen Verletzung der Aufklärungspflicht über Rückvergütungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Kick-back-Zahlungen
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verjährung bei Kickback
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Verjährungsfrist ist unabhängig von der Kenntnis der Kick-Back-Höhe
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 280
Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener Rückvergütungen auch ohne Kenntnis von deren genauer Höhe - otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zum Beginn der Verjährungsfrist bei fehlender Kenntnis des Anlegers über die genaue Höhe der Rückvergütung für die beratende Bank
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kapitalanlage: Verjährungsbeginn bei Nichtangabe der Rückvergütung des Vermittlers
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Verjährung wegen verschwiegener Rückvergütung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kenntnis des Anlegers von der Höhe der Rückvergütung ist für Beginn der Verjährungsfrist nicht notwendigerweise erforderlich
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Verjährungsfrist ist unabhängig von der Kenntnis der Kick-Back-Höhe -
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Schadensersatz eines Anlegers wegen verschwiegener Rückvergütung - Beginn der Verjährungsfrist
- kanzleimitte.de (Kurzinformation)
Kick-Back: Beginn der Verjährungsfrist - Verjährung beginnt erst bei richtiger Aufklärung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verjährung von Ansprüchen wegen Falschberatung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kapitalanlegerrecht
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Beginn der Verjährungsfrist bei unterlassener Aufklärung über die Höhe der Rückvergütung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 02.06.2010 - 12 O 311/08
- OLG Frankfurt, 08.11.2011 - 9 U 54/10
- BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11
Papierfundstellen
- BGHZ 196, 233
- NJW 2013, 1801
- ZIP 2013, 615
- MDR 2013, 475
- WM 2013, 609
- BB 2013, 1171
- BB 2013, 705
- DB 2013, 1050
Wird zitiert von ... (207) Neu Zitiert selbst (28)
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
Auszug aus BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11
Hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 20 und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 17).b) Bei den von der Beklagten empfangenen Provisionen handelte es sich, wie der Senat für die Parallelfonds V 3 und V 4 bereits mehrfach entschieden hat, um aufklärungspflichtige Rückvergütungen im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 26 und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 18).
Wie der Senat in diesem Zusammenhang ebenfalls schon mehrfach entschieden hat, konnte eine ordnungsgemäße Aufklärung des Klägers über diese Rückvergütungen durch die Übergabe des streitgegenständlichen Fondsprospekts nicht erfolgen, weil die Beklagte in diesem nicht als Empfängerin der dort ausgewiesenen Provisionen genannt ist (Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 27 und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 22 mwN).
Nach der Senatsrechtsprechung muss von der anlageberatenden Bank aber auch die Höhe der Rückvergütung ungefragt offen gelegt werden (…Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 27 und Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 24 und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 22).
Schließlich hat das Berufungsgericht rechts- und verfahrensfehlerfrei ein Verschulden der Beklagten angenommen (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 5 ff. und vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 10 ff. sowie Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 25, jeweils mwN).
Es handelt sich hierbei nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 28 ff. mwN).
Der Senat hat seine frühere Rechtsprechung, nach der die Beweislastumkehr zulasten der beratenden Bank davon abhing, dass für den Anleger vernünftigerweise nur eine Möglichkeit aufklärungsrichtigen Verhaltens bestand, die gehörige Aufklärung beim Anleger also keinen Entscheidungskonflikt ausgelöst hätte, mit Urteil vom 8. Mai 2012 (XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 33 ff.) aufgegeben.
- BGH, 09.03.2011 - XI ZR 191/10
Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu …
Auszug aus BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11
Hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 20 und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 17).b) Bei den von der Beklagten empfangenen Provisionen handelte es sich, wie der Senat für die Parallelfonds V 3 und V 4 bereits mehrfach entschieden hat, um aufklärungspflichtige Rückvergütungen im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 26 und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 18).
Wie der Senat in diesem Zusammenhang ebenfalls schon mehrfach entschieden hat, konnte eine ordnungsgemäße Aufklärung des Klägers über diese Rückvergütungen durch die Übergabe des streitgegenständlichen Fondsprospekts nicht erfolgen, weil die Beklagte in diesem nicht als Empfängerin der dort ausgewiesenen Provisionen genannt ist (Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 27 und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 22 mwN).
Nach der Senatsrechtsprechung muss von der anlageberatenden Bank aber auch die Höhe der Rückvergütung ungefragt offen gelegt werden (Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 27 und Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 24 …und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 22).
Schließlich hat das Berufungsgericht rechts- und verfahrensfehlerfrei ein Verschulden der Beklagten angenommen (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 5 ff. und vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 10 ff. sowie Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 25, jeweils mwN).
Dabei wird sich das Berufungsgericht mit den vom Kläger behaupteten weiteren Aufklärungspflichtverletzungen durch unrichtige Angaben der Anlageberater der Beklagten über den durch Kapitalgarantien verschiedener Banken sichergestellten 100%igen Geldrückfluss auseinanderzusetzen haben (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 13 ff.; vgl. auch Henning, WM 2012, 153 ff.).
- BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05
Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung
Auszug aus BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11
Vielmehr genügt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit im Grundsatz die Kenntnis der den Ersatzanspruch begründenden tatsächlichen Umstände (st. Rspr., BGH, Urteile vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 28 …und vom 19. März 2008 - III ZR 22/07, WM 2008, 1077 Rn. 7;… Senatsurteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346 Rn. 27).Auch insoweit genügt vielmehr die Kenntnis derjenigen tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Aufklärungspflicht ergibt (Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - XI ZR 86/01, WM 2002, 557, 558, vom 28. Mai 2002 - XI ZR 150/01, WM 2002, 1445, 1447 …und vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346 Rn. 27; BGH, Urteile vom 2. April 1998 - III ZR 309/96, BGHZ 138, 247, 252, vom 14. März 2002 - III ZR 302/00, BGHZ 150, 172, 186 und vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 28).
- BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06
Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns
Auszug aus BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11
Vielmehr genügt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit im Grundsatz die Kenntnis der den Ersatzanspruch begründenden tatsächlichen Umstände (…st. Rspr., BGH, Urteile vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 28 …und vom 19. März 2008 - III ZR 22/07, WM 2008, 1077 Rn. 7; Senatsurteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346 Rn. 27).Auch insoweit genügt vielmehr die Kenntnis derjenigen tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Aufklärungspflicht ergibt (Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - XI ZR 86/01, WM 2002, 557, 558, vom 28. Mai 2002 - XI ZR 150/01, WM 2002, 1445, 1447 und vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346 Rn. 27; BGH, Urteile vom 2. April 1998 - III ZR 309/96, BGHZ 138, 247, 252, vom 14. März 2002 - III ZR 302/00, BGHZ 150, 172, 186 …und vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 28).
- OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 6 U 30/10
Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung des Anlegers über die …
Auszug aus BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11
Von diesem Umstand hat ein Anleger aber denknotwendig bereits dann positive Kenntnis, wenn er weiß, dass die ihn beratende Bank Provisionen für das von ihm getätigte Anlagegeschäft erhält, deren Höhe ihm die Bank nicht mitteilt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - 6 U 30/10, juris Rn. 34 f., rechtskräftig durch BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 - III ZR 8/11; vgl. auch OLG Karlsruhe, WM 2012, 2245, 2247, rechtskräftig durch Senatsbeschluss vom 3. April 2012 - XI ZR 383/11 und OLG Karlsruhe, BeckRS 2012, 24831, rechtskräftig durch Senatsbeschluss vom 19. Juni 2012 - XI ZR 300/11;… U. Schäfer in Schäfer/Sethe/Lang, Handbuch der Vermögensverwaltung, § 21 Rn. 60 aE).Die fehlende Kenntnis des Anlegers von der Höhe der Rückvergütung steht allenfalls in solchen Fällen dem Verjährungsbeginn entgegen, in denen die beratende Bank konkrete, jedoch fehlerhafte Angaben zur Höhe der Rückvergütung macht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - 6 U 30/10, juris Rn. 36;… U. Schäfer in Schäfer/Sethe/Lang, Handbuch der Vermögensverwaltung, § 21 Rn. 60 aE).
- BGH, 19.07.2011 - XI ZR 191/10
Bankenhaftung bie Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung; …
Auszug aus BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11
Schließlich hat das Berufungsgericht rechts- und verfahrensfehlerfrei ein Verschulden der Beklagten angenommen (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 5 ff. und vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 10 ff. sowie Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 25, jeweils mwN).Dabei wird sich das Berufungsgericht mit den vom Kläger behaupteten weiteren Aufklärungspflichtverletzungen durch unrichtige Angaben der Anlageberater der Beklagten über den durch Kapitalgarantien verschiedener Banken sichergestellten 100%igen Geldrückfluss auseinanderzusetzen haben (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 13 ff.; vgl. auch Henning, WM 2012, 153 ff.).
- BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09
Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
Auszug aus BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, bei der gebotenen wertenden Betrachtung bereits durch den Erwerb der Kapitalanlage geschädigt, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist (Senatsurteile vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 309 f. …und vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 22; BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 24 mwN).Es kommt hingegen nicht darauf an, ob und wann die Kapitalanlage gegebenenfalls später im Wert gefallen ist (BGH, Urteile vom 19. Juli 2004 - II ZR 354/02, WM 2004, 1823 und vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 24;… Senatsurteil vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 22).
- BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07
Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
Auszug aus BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, bei der gebotenen wertenden Betrachtung bereits durch den Erwerb der Kapitalanlage geschädigt, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist (Senatsurteile vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 309 f. und vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 22; BGH…, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 24 mwN).Es kommt hingegen nicht darauf an, ob und wann die Kapitalanlage gegebenenfalls später im Wert gefallen ist (BGH, Urteile vom 19. Juli 2004 - II ZR 354/02, WM 2004, 1823 …und vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 24; Senatsurteil vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 22).
- BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09
Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen
Auszug aus BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11
(1) Die Feststellung, ob und wann der Gläubiger Kenntnis von bestimmten Umständen hatte oder ob seine Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruhte, unterliegt als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung zwar nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht darauf, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- und Erfahrungssätze gewürdigt worden ist, und ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (Senatsurteile vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 13 …und vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 17, jeweils mwN). - BGH, 19.03.2008 - III ZR 220/07
Verjährungsbeginn - Kenntnis vom Schaden setzt generell keine zutreffende …
Auszug aus BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11
Vielmehr genügt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit im Grundsatz die Kenntnis der den Ersatzanspruch begründenden tatsächlichen Umstände (…st. Rspr., BGH, Urteile vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 28 und vom 19. März 2008 - III ZR 22/07, WM 2008, 1077 Rn. 7;… Senatsurteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346 Rn. 27). - BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07
Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht
- BGH, 25.02.1999 - IX ZR 30/98
Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bei nicht geklärter Notarhaftung
- BGH, 03.03.2005 - III ZR 353/04
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Notar bei …
- BGH, 14.03.2002 - III ZR 302/00
Haftung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Beschluß des …
- BGH, 28.05.2002 - XI ZR 150/01
Umfang der Aufklärungspflicht eines Terminoptionsvermittlers; Verjährung von …
- BGH, 02.04.1998 - III ZR 309/96
Beginn der Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch wegen …
- BGH, 29.01.2002 - XI ZR 86/01
Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen unzureichender Aufklärung über die …
- BGH, 26.01.2012 - III ZR 8/11
- OLG Karlsruhe, 09.08.2011 - 17 U 4/11
- BGH, 03.04.2012 - XI ZR 383/11
- BGH, 19.06.2012 - XI ZR 300/11
- BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93
Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren
- BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …
- BGH, 08.03.2005 - XI ZR 170/04
Zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadenersatzansprüchen beim Erweb von …
- BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08
"Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels …
- BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09
Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …
- BGH, 19.07.2004 - II ZR 354/02
Begriff des Schadens bei einer Kapitalanlage in der Rechtsform einer stillen …
- BGH, 18.12.2007 - XI ZR 76/06
Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichs; Heilung eines in dem Vergleich …
- OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19
Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung AXA für unwirksam erklärt
Grundsätzlich reicht eine Kenntnis aus, die den Berechtigten in die Lage versetzt, wenn auch nicht ohne Risiko, eine Feststellungsklage zu erheben (LG Neuruppin, a.a.O., in juris Rn. 42, BGH NJW 2013, 1801). - OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 237/19
Unzulässige Beitragserhöhung der DKV
Grundsätzlich reicht eine Kenntnis aus, die den Berechtigten in die Lage versetzt, wenn auch nicht ohne Risiko, eine Feststellungsklage zu erheben (LG Neuruppin, a.a.O., in juris Rn. 42, BGH NJW 2013, 1801). - BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13
Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit …
Nur bei Kenntnis auch der Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts kann der Kunde das eigene Interesse der Bank an der Empfehlung des Swap-Vertrags richtig einschätzen (…vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 24, vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 15…, vom 24. September 2013 - XI ZR 204/12, WM 2013, 2065 Rn. 26…, vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, BKR 2014, 200 Rn. 11 …und vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 28).
- OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14
Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener …
Nach beiden Gesetzeslagen bezieht sich die Kenntnis auf die anspruchsbegründenden Tatsachen in dem Sinne, dass es dem Geschädigten zumutbar sein muss, auf Grund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage, zumindest als (nicht notwendig risikolose) Feststellungsklage zu erheben, die bei verständiger Würdigung der von ihm vorgetragenen Tatsachen hinreichende Erfolgsaussicht hat (…vgl. BGH, Urteil v. 10.11.2009 - VI ZR 247/08 , VersR 2010, 214 = NJW-RR 2010, 681, Rz. 6; BGH, Urteil v. 26.2.2013 - XI ZR 498/11 , BGHZ 196, 233 = NJW 2013, 1801, Rz. 27;… Thomas , in: Palandt , BGB, 61. Aufl. [2002], § 852 Rz. 4 m.Nachw. zur Rsp.;… zur heutigen Rechtslage vgl. Ellenberger in: Palandt , BGB, 70. Aufl. [2011], § 199 Rz. 28).Nicht erheblich ist dagegen, dass eine solche Klage aus damaliger Sicht, auch in Anbetracht womöglich fehlender Beweismittel, nicht im Wesentlichen risikolos erschienen haben mag und den Zedenten nicht alle möglicherweise bedeutsamen Einzelumstände bekannt gewesen sein mögen (vgl. nur BGH, Urteil v. 26.2.2013 - XI ZR 498/11 , BGHZ 196, 233 = NJW 2013, 1801, Rz. 27 m.w.N.).
- BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12
Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter …
Auf eine zutreffende rechtliche Würdigung kommt es dabei grundsätzlich nicht an (vgl. BGH…, Urteil vom 9. November 2007 - V ZR 25/07, NJW 2008, 506 Rn. 15;… Urteil vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, NJW-RR 2008, 1495 Rn. 32; Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 27 mwN). - BGH, 08.04.2014 - XI ZR 341/12
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, bei der gebotenen wertenden Betrachtung bereits durch den Erwerb der Kapitalanlage geschädigt, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist (Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25 mwN).Bereits mit Vertragsschluss ist der Vermögensschaden eingetreten (Senatsurteil vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 310 mwN;… ebenso der Sache nach BGH, Urteile vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 24;… vom 24. März 2011 - III ZR 81/10, WM 2011, 874 Rn. 9;… vom 15. Februar 2012 - IV ZR 194/09, WM 2012, 806 Rn. 31 …und vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 70; aA OLG München ZIP 2012, 2096, 2099, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 21. März 2013 - III ZR 182/12, WM 2013, 836 ff.) und es kommt nicht darauf an, ob und wann die Kapitalanlage gegebenenfalls später im Wert gefallen ist (Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25 mwN).
Vielmehr genügt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit im Grundsatz die Kenntnis der den Ersatzanspruch begründenden tatsächlichen Umstände (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 27 mwN).
Es kommt auch nicht darauf an, dass der Geschädigte die Rechtswidrigkeit des Geschehens, das Verschulden des Schädigers und den in Betracht kommenden Kausalverlauf richtig einschätzt (Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 27 mwN).
Auch insoweit genügt vielmehr die Kenntnis derjenigen tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Aufklärungspflicht ergibt (Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 28 mwN).
Von diesem Umstand hat ein Anleger aber denknotwendig bereits dann positive Kenntnis, wenn er weiß, dass die ihn beratende Bank Provisionen für das von ihm getätigte Anlagegeschäft erhält, deren Höhe ihm die Bank nicht mitteilt (Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 29 mwN).
Die fehlende Kenntnis des Anlegers von der Höhe der Rückvergütung steht allenfalls in solchen Fällen dem Verjährungsbeginn entgegen, in denen die beratende Bank konkrete, jedoch fehlerhafte Angaben zur Höhe der Rückvergütung macht (Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 30 mwN).
- BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14
Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob …
Es kommt auch nicht darauf an, dass der Geschädigte die Rechtswidrigkeit des Geschehens, das Verschulden des Schädigers und den in Betracht kommenden Kausalverlauf richtig einschätzt (Senatsurteile vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 27 mwN …und vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 27).Auch insoweit genügt vielmehr die Kenntnis derjenigen tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Aufklärungspflicht ergibt (Senatsurteile vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 28 mwN …und vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 27).
Dieses kann lediglich prüfen, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze gewürdigt worden ist, und ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (…Senatsurteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 17…, vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 13 und vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 32 mwN).
Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass von einer Kenntnis nicht auszugehen ist, wenn der Anleger nur "angenommen" oder sich "gedacht" hat, dass die Beklagte eine Provision erhält (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 33 …und Beschluss vom 14. Mai 2013 - XI ZR 274/12, juris Rn. 6 und 21).
- BGH, 09.01.2024 - II ZR 220/22
Berufung auf fehlende Handelsregistereintragung nur bei positiver Kenntnis …
Dabei unterliegt die tatrichterliche Beurteilung (§ 286 ZPO), ob eine Partei positive Kenntnis von einer eintragungspflichtigen Tatsache hat oder ihr nur der Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis zu machen ist, der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur dahin, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- und Erfahrungssätze gewürdigt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2001 - XI ZR 157/00, ZIP 2001, 781, 782, in BGHZ 147, 145 insoweit nicht abgedruckt; vgl. auch Urteil vom 17. Juni 2016 - V ZR 134/15, NJW 2017, 248 Rn. 11; Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 32; Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 396/21, MDR 2022, 558 Rn. 22). - BGH, 26.03.2019 - XI ZR 372/18
Fehlerhafte Kapitalanlageberatung bei mittelbarer Beteiligung an einer …
Der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung ohne Rücksicht auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung bereits durch den schuldrechtlichen Erwerb der Kapitalanlage geschädigt, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist, so dass der Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung mit dem Abschluss des Beteiligungsvertrags entsteht (Bestätigung Senatsurteile vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 309 f., vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25…, vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 25…, vom 24. März 2015 - XI ZR 278/14, WM 2015, 1181 Rn. 19 ff. …und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 430/16, WM 2017, 1155 Rn. 18;… BGH, Urteile vom 30. Oktober 2014 - III ZR 493/13, WM 2014, 2310 Rn. 30 …und vom 18. Oktober 2018 - III ZR 497/16, WM 2018, 2179 Rn. 26).Der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung ohne Rücksicht auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung bereits durch den schuldrechtlichen Erwerb der Kapitalanlage geschädigt, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 309 f., vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25…, vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 25…, vom 24. März 2015 - XI ZR 278/14, WM 2015, 1181 Rn. 19 ff. …und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 430/16, WM 2017, 1155 Rn. 18).
Auch und gerade der auf einer Aufklärungspflichtverletzung beruhende Abschluss eines für den Anleger nachteiligen, weil seinen Zielen und Vermögensinteressen nicht entsprechenden Vertrags über eine (ggf. auch mittelbare) Beteiligung an einer Fondsgesellschaft stellt bereits für sich genommen einen Schaden dar (…Senatsurteile vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 46 und vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25; vgl. auch BGH…, Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 64 und 70), der mit Vertragsschluss entsteht.
- OLG Stuttgart, 19.06.2018 - 6 U 92/15
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über die Höhe von …
Denn eine Bank ist aus dem Anlageberatungsvertrag verpflichtet, über die von ihr vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären (BGH…, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10 -, Rn. 17, juris, m.w.N.; Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11 -, Rn. 12, juris).Dies folgt daraus, dass die Bank den Anleger ungefragt auch und gerade über die Höhe der Rückvergütungen zu informieren hat (BGH…, Urteil vom 23. September 2014 - XI ZR 215/13 -, Rn. 15, juris;… Urteil vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12 -, Rn. 17, juris; Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11 -, Rn. 15, juris;… Beschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10 -, Rn. 27, juris;… Urteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05 -, Rn. 24, juris;… Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10 -, Rn. 22, juris).
Damit müsste hier also zu einer Kenntnis über das Agio die generelle Kenntnis von weiteren Rückvergütungen kommen, um die Vermutung zu widerlegen, mag auch deren Höhe unbekannt sein (BGH…, Urteil vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12 -, Rn. 19, juris - bei diesem Fall hatte der Anleger im Unterschied zum hiesigen Fall Kenntnis davon, dass die Bank für die Vermittlung der Beteiligungen (überhaupt) eine Vergütung erhalten hat, die "wirtschaftlich von der jeweiligen Fondsgesellschaft getragen" wurde; auch in dem dem Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11 -, Rn. 23, juris, zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof nicht die Kausalität verneint, sondern erst die Verjährung bejaht).
Entstanden ist der streitgegenständliche Schadensersatzanspruch bereits i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit Zeichnung der streitgegenständlichen Fondsbeteiligung (BGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11 -, Rn. 25, juris, m.w.N.).
Dabei genügt aus Gründen der Rechtssicherheit und der Billigkeit die Kenntnis der den Ersatzanspruch begründenden tatsächlichen Umstände (BGH in st. Rspr., Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11 -, Rn. 27, juris, m.w.N.;… Urteil vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14 -, Rn. 28, juris).
Auch insoweit genügt vielmehr die Kenntnis derjenigen tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Aufklärungspflicht ergibt (BGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11 -, Rn. 28, juris;… Urteil vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14 -, Rn. 28, juris).
Von diesem Umstand hat ein Anleger aber denknotwendig bereits dann positive Kenntnis, wenn er positiv weiß, dass die ihn beratende Bank Provisionen für das von ihm getätigte Anlagengeschäft erhält, deren Höhe ihm die Bank nicht mitteilt (BGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11 -, Rn. 29, juris).
Denn in diesen Fällen meint der Anleger, über die Höhe der Rückvergütung pflichtgemäß aufgeklärt worden zu sein, weshalb es an der Kenntnis der tatsächlichen Umstände fehlt, aus denen sich die Verletzung der Aufklärungspflicht durch die beratende Bank ergibt (BGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11 -, Rn. 30, juris;… bestätigt durch Urteil vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12 -, Rn. 20, juris).
Damit fehlt dem Kläger aber die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Verletzung der Aufklärungspflicht durch die beratende Bank ergibt (BGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11 -, Rn. 30, juris;… bestätigt durch Urteil vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12 -, Rn. 20, juris; so auch schon Senatsurteil vom 28. März 2017 - 6 U 91/14 -, S. 13, nicht veröffentlicht; rechtskräftig durch Beschluss des BGH vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 245/17 -, Bl. 591, nicht veröffentlicht).
- OLG Stuttgart, 08.05.2018 - 6 U 92/15
Pflichten des Anlageberaters beim Erwerb von Beteiligungen an geschlossenen Fonds
- BGH, 13.01.2015 - XI ZR 303/12
Verjährungsbeginn: Zumutbarer Zeitpunkt einer Bereicherungsklage einer Bank gegen …
- BGH, 21.05.2019 - II ZR 340/18
Bestimmung des Beginns der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers …
- KG, 04.06.2015 - 4 U 79/13
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beratungspflichtverletzung wegen …
- BGH, 16.05.2017 - XI ZR 430/16
Darlehensvertrag: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen …
- OLG Köln, 07.07.2020 - 9 U 227/19
Anforderungen an die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Kranken- …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2014 - 16 U 227/13
Anforderungen an die anleger- und objektgerechte Beratung im Rahmen eines …
- OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 23 U 246/12
Zur Verjährung von Auskunfts- und Herausgabeansprüchen bei Kick-back Provisionen …
- OLG Frankfurt, 21.06.2017 - 17 U 160/16
Anlageberatung: Keine generelle Unvereinbarkeit der Empfehlung geschlossener …
- OLG Frankfurt, 16.03.2015 - 23 U 112/14
Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärung über Rückvergütung bei Beteiligung an …
- BGH, 22.06.2022 - IV ZR 193/20
Prämienerhöhung in der Privaten Krankenversicherung: Verjährung eines Anspruchs …
- OLG Frankfurt, 20.10.2014 - 23 U 270/13
Anlageberatung: Verjährung von Ansprüchen wegen Verschweigens von Rückvergütungen
- LG Krefeld, 11.06.2015 - 3 O 454/13
Pflicht einer Bank zur Aufklärung über den Erhalt von Rückvergütungen
- BGH, 27.07.2023 - IX ZR 138/21
Insolvenzverwalter müssen sich mit Anfechtungen beeilen
- OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 199/20
Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Krankenversicherung …
- BGH, 13.06.2023 - XI ZR 464/21
Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss von …
- AG Dortmund, 29.10.2018 - 410 C 7987/17
Streitverkündung Anspruchsentstehung Absonderungsrecht Wissenszurechnung
- OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 130/19
- OLG Köln, 07.04.2017 - 20 U 128/16
Rechtmäßigkeit der Anpassung der Versicherungsbeiträge in der privaten …
- LG Hamburg, 11.05.2015 - 318 O 183/14
Schadensersatzanspruch des Anlegers gegenüber der beratenden Bank wegen …
- BGH, 10.02.2022 - VII ZR 396/21
BGH verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom …
- BGH, 10.02.2022 - VII ZR 679/21
"Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz …
- OLG Frankfurt, 11.11.2013 - 23 U 144/12
Zur Kenntnis i.S.v. § 199 BGB bei Kick-back-reverse-Verhandlungen
- OLG Frankfurt, 31.03.2014 - 23 U 94/13
Anlageberatung: Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener …
- OLG Frankfurt, 27.09.2017 - 23 U 146/16
Schiffsfonds: Haftung der beratenden Bank wegen Verletzung der Pflicht zur …
- OLG Celle, 22.09.2016 - 11 U 13/16
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zeitpunkts der Aushändigung des …
- BGH, 04.02.2014 - XI ZR 398/12
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der fehlenden Kausalität der …
- OLG Düsseldorf, 24.02.2014 - 9 U 31/10
Pflichten des Anlageberaters zur Aufklärung über Rückvergütungen
- LG Dortmund, 27.06.2014 - 3 O 91/13
Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten in der …
- OLG Saarbrücken, 11.11.2015 - 2 U 83/14
Verjährungsbeginn für deliktische Schadensersatzansprüche wegen Gebäudeschäden: …
- OLG Nürnberg, 27.06.2016 - 8 U 2633/14
Einordnung einer fondsgebundenen Lebensversicherung als Kapitalanlagegeschäft
- LG Dortmund, 04.07.2014 - 3 O 344/13
Rückzahlung einer Fondseinlage nebst Agio und Ersatz entgangener Anlagezinsen
- OLG Frankfurt, 02.08.2013 - 19 U 298/12
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlender Aufklärung über …
- BGH, 23.09.2014 - XI ZR 215/13
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei …
- OLG Stuttgart, 01.07.2019 - 9 U 270/18
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit einem …
- BGH, 13.01.2015 - XI ZR 182/13
Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei …
- OLG Frankfurt, 06.10.2014 - 23 U 229/13
Zur Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens und zur Verjährung …
- OLG München, 14.03.2016 - 19 U 1095/15
Anlageberatung bei Zins- und Währungsswap-Geschäften
- OLG Düsseldorf, 11.08.2016 - 16 U 125/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Anlageberater wegen …
- LG Neuruppin, 25.08.2017 - 1 O 338/16
Krankheitskostenversicherung: Anforderung an die Begründung einer …
- OLG Köln, 21.04.2020 - 9 U 174/18
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Anspruch …
- LG Hamburg, 15.01.2015 - 334 O 240/13
Schiffsfondsbeteiligung: Beginn der Verjährung für einen Schadensersatzanspruch …
- OLG Bremen, 28.03.2023 - 3 U 26/22
Gerichtliche Überprüfung einer Beitragsanpassung in der privaten …
- BGH, 13.01.2015 - XI ZR 179/13
Anspruch auf Auszahlung eines Kontoguthabens gegenüber einem geschlossenen …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 31/12
Beratungspflichtverletzung bei Swapgeschäften wegen einer unterlassenen …
- BGH, 19.11.2019 - XI ZR 575/16
Inanspruchnahme einer Bank auf Rückabwicklung zweier Fondsbeteiligungen; Prüfung …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 362/11
Bank muss bei Swapgeschäften über einstrukturierten negativen Anfangswert …
- OLG Frankfurt, 21.01.2021 - 19 U 170/20
VW-Diesel-Skandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 363/11
Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem negativen Anfangswert bei …
- OLG Saarbrücken, 01.12.2021 - 5 U 93/20
Verjährung des Rückforderungsanspruchs wegen zuviel gezahlter Beiträge in der …
- LG Hamburg, 17.12.2014 - 318 O 421/13
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 375/11
Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung der …
- LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 258/12
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Beteiligungen an dem Fonds …
- BGH, 03.06.2014 - XI ZR 435/12
Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Gehörsverstoß bei Ablehnung von …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 43/12
Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich eines negativen Anfangswerts eines …
- LG Hamburg, 15.01.2015 - 334 O 15/14
Kommanditbeteiligung an einem Schiffsfonds: Haftung der Gründungsgesellschafter …
- LG Hamburg, 17.04.2015 - 330 O 449/13
Bankenhaftung bei Anlageberatung: "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" bei …
- BGH, 14.05.2013 - XI ZR 274/12
Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage an einem Windparkfonds; …
- LG Kassel, 16.12.2013 - 9 O 978/13
Kapitalmarktrecht - Kick-Back-Zahlungen
- OLG München, 08.05.2023 - 38 U 6499/22
Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei der Prämienanpassung in der …
- OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 6 U 139/16
- LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 257/12
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Mediastream …
- OLG Frankfurt, 15.10.2014 - 17 U 155/13
Fehlerhafte Anlageberatung Kommanditbeteiligung Objekt Deutsche Börse
- OLG München, 13.11.2017 - 19 U 2156/16
Haftung wegen unzureichender Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert …
- OLG Frankfurt, 28.07.2017 - 10 U 28/16
Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung bzgl. Beteiligung an geschlossenem …
- OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 74/20
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung
- OLG Frankfurt, 04.05.2016 - 1 U 37/13
Haftung wegen Verschweigen von Rückvergütungen bei Fondsbeteiligung
- OLG Brandenburg, 29.01.2014 - 7 U 175/12
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen bei dem …
- LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 20/12
Schadensersatz wegen Beratungsfehler bei Swapgeschäften; Verletzung der …
- LG Düsseldorf, 16.05.2014 - 8 O 37/12
Umfang der Verpflichtung einer Bank zur kunden- und objektgerechten Beratung; …
- LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 301/12
Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der …
- LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 324/11
Aufklärungspflichtverletzung bei unterlassenem Hinweis auf den negativen …
- LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 442/11
Beratungspflichtverletzung bei unterlassener Aufklärung über den negativen …
- LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 89/12
Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der …
- LG Mönchengladbach, 03.09.2013 - 3 O 280/12
Anlageberatung, Fonds, Rückvergütung
- LG Düsseldorf, 24.09.2013 - 10 O 581/11
Behauptete unterbliebene Aufklärung über den Erhalt von Rückvergütungen bei einer …
- LG Heilbronn, 22.03.2017 - 6 O 278/16
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beginn der kenntnisunabhängigen …
- OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 38/15
Pflichten eines freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur anleger- …
- BGH, 15.04.2014 - XI ZR 513/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Provision aus den im Prospekt ausgewiesenen …
- BGH, 09.05.2022 - VIa ZR 441/21
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Beginn …
- OLG Saarbrücken, 06.10.2016 - 4 U 116/15
Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Aussetzung einer …
- LG Hamburg, 19.02.2016 - 302 O 290/13
Anlageberatungsvertrag: Ausschluss eines Widerrufsrechts nach dem HTürGG und dem …
- OLG Frankfurt, 07.09.2016 - 17 U 70/16
Fehlerhafte Anlageberatung: Kausalität der fehlenden Aufklärung über …
- OLG München, 02.06.2016 - 23 U 2275/15
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
- KG, 30.03.2016 - 26 U 29/15
Aufklärungspflichtverletzung der beratenden Bank vor Erwerb einer mittelbaren …
- OLG Frankfurt, 31.01.2014 - 10 U 199/12
Unterlassene Aufklärung über Rückvergütung bei Zeichnung einer Beteiligung an …
- LG Hamburg, 20.12.2013 - 302 O 356/12
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Beweislast für die Verjährungsvoraussetzungen …
- OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 11/14
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über den Erhalt einer …
- BGH, 28.01.2014 - III ZR 423/12
Schadensersatzklage nach fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Zeichnungsschaden …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2021 - 13 U 37/21
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung …
- LG Flensburg, 14.11.2014 - 2 O 139/14
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Zusicherung der jederzeitigen …
- LG Bielefeld, 19.12.2013 - 1 O 251/12
Schadensersatz wegen Falschberatung beim Erwerb einer Schiffsfondsbeteiligung
- LG Traunstein, 21.09.2020 - 3 O 3725/19
Schadensersatz, Fahrzeug, Software, Annahmeverzug, Kenntnis, Feststellung, …
- LG Flensburg, 14.11.2014 - 2 O 139/13
Fehlerhaftigkeit der Zusicherung der jederzeitigen Verfügbarkeit einer …
- OLG Rostock, 08.12.2021 - 4 U 90/21
Wirksamkeit der Beitragsanpassung einer privaten Krankenversicherung; …
- OLG Köln, 26.05.2020 - 9 U 164/19
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung …
- LG Essen, 24.03.2016 - 6 O 344/15
Schadensersatzbegehren wegen der behaupteten Verletzung von Aufklärungspflichten …
- LG Dortmund, 27.06.2014 - 3 O 452/13
Schadensersatz bei unterlassener Aufklärung eines Kreditinstituts über …
- OLG Köln, 30.04.2014 - 13 U 252/12
Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds
- BGH, 16.07.2013 - XI ZR 363/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht für Rückvergütungen …
- LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 73/15
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers nach dessen Zeichnung einer …
- LG Frankfurt/Main, 23.03.2016 - 25 O 709/15
- LG Hamburg, 09.12.2013 - 330 O 517/12
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Schadenersatz wegen nicht erfolgter Aufklärung …
- OLG Köln, 05.04.2022 - 9 U 124/21
Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung; …
- LG Ansbach, 13.07.2021 - 3 O 1429/20
Unzulässige Stufenklage zur Ermittlung eines Beitragsrückzahlungsanspruchs in der …
- LG Darmstadt, 06.07.2021 - 28 O 268/20
- OLG Köln, 01.12.2020 - 9 U 18/20
Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten …
- OLG Düsseldorf, 20.09.2017 - U (Kart) 6/16
- LG Hamburg, 23.03.2015 - 318 O 62/14
Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Anforderungen an …
- OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 283/19
Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Krankenversicherung …
- OLG München, 26.06.2019 - 25 U 4144/18
Beginn der Verjährung des Rechtsschutzanspruchs und offensichtliche Unrichtigkeit …
- LG Erfurt, 01.11.2016 - 9 O 1603/15
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2015 - 9 U 175/14
Anforderungen an die anleger- und die objektgerechte Anlageberatung bei …
- OLG Köln, 10.11.2020 - 9 U 19/20
- LG Düsseldorf, 27.05.2016 - 10 O 367/12
Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- OLG Frankfurt, 31.03.2021 - 29 U 58/20
Nachrang einer Schadenersatzforderung nach § 39 InsO
- BGH, 05.11.2013 - XI ZR 19/12
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der …
- OLG Köln, 01.12.2020 - 9 U 21/20
- LG Hamburg, 18.12.2015 - 330 O 62/14
Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Verschweigen von …
- OLG Frankfurt, 11.06.2014 - 23 W 27/14
Berechtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung
- OLG München, 19.06.2013 - 3 U 555/13
Pflicht eines Vermögensberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in nicht …
- LG Paderborn, 24.02.2023 - 4 O 121/22
- BGH, 23.03.2022 - VII ZR 139/21
Haftung des Herstellers eines Gebrauchtfahrzeugs bei sittenwidriger vorsätzlicher …
- OLG Frankfurt, 27.10.2017 - 19 U 35/17
Fehlerhafte Anlageberatung bei Zeichnung von geschlossenem Schiffsfonds …
- OLG Frankfurt, 21.07.2014 - 23 U 92/13
Anlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei Rückvergütungen
- LG Neuruppin, 05.09.2013 - 5 O 88/12
Kommunalrechtliches Spekulationsverbot und Anlageberatung zu Cross Currency Swap
- OLG Stuttgart, 05.07.2013 - 7 U 75/13
Rechtsschutzversicherung: Darlegung der hinreichenden Erfolgsaussicht einer Klage …
- OLG Köln, 20.07.2021 - 9 U 216/20
- LG Darmstadt, 24.06.2021 - 28 O 338/20
- LG Paderborn, 17.05.2021 - 4 O 485/20
- OLG Stuttgart, 04.04.2018 - 9 U 140/17
Bankenhaftung: Umfang der Aufklärungspflicht bei einem Swap-Geschäft; Verjährung …
- OLG Düsseldorf, 25.01.2017 - 14 U 64/16
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
- OLG Brandenburg, 10.12.2014 - 7 U 154/13
Anlageberatung: Anspruch auf Rückgängigmachung von Fondsbeteiligungen wegen …
- LG Magdeburg, 04.02.2014 - 9 O 1908/11
Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen auf dem Anlageberatungsvertrag
- OLG Düsseldorf, 01.08.2013 - 16 U 53/12
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- OLG Hamm, 16.07.2013 - 26 U 116/12
Vertrag über Vollarchitektur: Wann verjähren Ansprüche wegen Planungsmängeln?
- OLG Hamm, 13.02.2013 - 34 U 77/13
Verjährung von Schadensesatzansprüchen gegen einen Anlageberater wegen nicht …
- BGH, 26.09.2022 - VIa ZR 222/22
Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 7 U 218/14
Anforderungen an eine anlegergerechte Beratung
- OLG Bremen, 02.10.2013 - 1 U 6/13
Pflicht einer anlageberatenden Tochtergesellschaft einer Sparkasse zur Aufklärung …
- OLG München, 26.06.2013 - 3 U 4270/12
Pflicht eines Vermögensberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in nicht …
- OLG Frankfurt, 09.10.2017 - 23 U 92/16
Fehlerhafte Anlageberatung: Vater, der für Kinder Beteiligungen erwirbt
- LG Hamburg, 03.08.2015 - 318 O 303/14
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Vermittlung einer …
- OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 132/12
Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds: Schadensmindernde Anrechnung …
- LG Aurich, 29.01.2021 - 1 O 714/19
Verjährung des Prospekthaftungsanspruchs bei Einordnung des von der …
- OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 17 U 120/16
Haftung des Beraters wegen fehlerhafter Aufklärung über Provisionen
- LG Dortmund, 29.07.2016 - 3 O 429/15
Schadensersatz wegen Prospektfehlern i.R.d. Beitritts zu einem Schiffsfonds; …
- OLG Köln, 09.09.2015 - 13 U 9/15
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Anlageberater
- OLG Frankfurt, 02.12.2013 - 17 U 27/13
Abgrenzung Anlageberatung / Anlagevermittlung; Prospektaufklärung bezüglich der …
- OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 95/12
Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds: Schadensmindernde Anrechnung …
- OLG Zweibrücken, 25.10.2023 - 1 U 43/23
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung bei Abschluss einer …
- LAG Sachsen, 21.03.2022 - 2 Sa 68/21
"Freiwilliger Mitarbeiter" als Arbeitnehmer; Verjährung des Anspruchs auf …
- LG Traunstein, 14.06.2021 - 3 O 3181/20
Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Kaufvertrag, Bescheid, Annahmeverzug, …
- LG Kassel, 04.04.2019 - 5 O 1024/17
Beratungsfehler bei Verschweigen aufklärungspflichtiger Rückvergütungen
- OLG Köln, 12.10.2017 - 24 U 20/17
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines geschlossenen Immobilienfonds
- OLG Köln, 27.04.2017 - 24 U 151/16
- OLG Düsseldorf, 14.12.2015 - 14 U 71/15
Schadensersatzansprüche gegen die anlageberatende Bank wegen unterbliebener …
- LG Düsseldorf, 20.12.2013 - 8 O 168/12
Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung i.R. der Beteiliging eines Anlegers …
- OLG Frankfurt, 10.09.2021 - 19 U 13/21
Zinsansprüche aus zurückgezahlten Darlehen in Zusammenhang mit …
- KG, 21.10.2016 - 6 U 119/16
Krankentagegeldversicherung: Verjährung des Prämienrückforderungsanspruchs des …
- LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 302/13
- OLG München, 09.08.2021 - 25 U 3640/21
Berufung, Kenntnis, Wirksamkeit, Feststellungsklage, Anspruch, Klageerhebung, …
- LG Essen, 03.04.2019 - 18 O 191/18
Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung
- LG Köln, 28.01.2016 - 22 O 266/15
Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Abschluss von sog. …
- LG Köln, 07.07.2015 - 22 O 366/14
Anforderungen an den Nachweis des Klägers über eine fehlerhafte Anlageberatung …
- LG Hamburg, 18.02.2014 - 302 O 102/13
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung aufgrund Verletzung der …
- OLG Frankfurt, 29.04.2013 - 9 U 108/11
Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener Rückvergütungen
- LG Essen, 23.07.2014 - 11 O 344/13
Aufklärungspflicht über eine die Agio hinausgehende Provision bei einem …
- LG Aschaffenburg, 21.09.2021 - 61 O 298/20
Beitragsanpassung, Beitragserhöhung, Feststellungsinteresse, Versicherungsnehmer, …
- LG Darmstadt, 29.06.2021 - 28 O 382/20
- LG Paderborn, 17.05.2021 - 4 O 449/20
- OLG Hamm, 25.02.2020 - 34 U 131/19
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bzw. unterlassener Aufklärung …
- LG Hannover, 13.07.2018 - 8 O 104/17
Kapitalanlage - Verjährung Schadenersatzansprüche
- OLG Nürnberg, 09.02.2015 - 14 U 1191/12
Agio, Innenprovision, Rückvergütung, Schadensersatz, Verschulden, …
- OLG Hamm, 17.02.2014 - 31 U 138/13
Pflichten eines Anlageberaters
- LG Paderborn, 20.08.2013 - 2 O 494/12
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
- LG Paderborn, 28.06.2013 - 2 O 501/12
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Nichtaufklärung über die …
- LG Frankfurt/Main, 28.01.2016 - 5 O 38/15
- OLG Düsseldorf, 19.01.2015 - 9 U 226/13
- LG Itzehoe, 30.04.2013 - 7 O 149/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über …
- LG Hamburg, 12.09.2014 - 330 O 51/13
Kapitalanlageberatung: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche wegen …
- LG Nürnberg-Fürth, 19.12.2016 - 10 O 4681/16
Kapitalanlage - Verjährungsbeginn Schadensersatzansprüche
- LG Essen, 26.10.2016 - 11 O 317/15
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an …
- LG Hamburg, 18.09.2014 - 319 O 163/13
Kapitalanlage: Verjährung eines Schadensersatzanspruchs des Anlegers; …
- LG Siegen, 08.08.2014 - 2 O 375/15
Kapitalanlage, geschlossene Fondsbeteiligung, Rückvergütung
- LG Nürnberg-Fürth, 26.05.2014 - 6 O 6620/13
Schadensersatzansprüche des Anlegers gegenüber der beratenden Bank wegen …
- AG Köln, 13.01.2014 - 142 C 310/13
Verjährung des Anspruches auf Rückzahlung von Bearbeitungskosten beim …
- LG Frankfurt/Main, 19.09.2014 - 25 O 512/13
- LG Siegen, 08.08.2014 - 2 O 375/12
Kapitalanlage, geschlossene Fondsbeteiligung, Rückvergütung
- LG Hamburg, 16.04.2014 - 330 O 418/11
Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der Fondsbeteiligung wegen Verletzung …
- LG Hamburg, 12.12.2013 - 314 O 72/13
Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Beginn der Verjährungsfrist eines …
- VG Berlin, 14.06.2021 - 3 K 444.20
- LG Hamburg, 02.07.2015 - 326 O 272/12
Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung einer zum …
- LG Köln, 06.08.2013 - 3 O 330/12
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Pflichtverletzungen aus …
- LG Düsseldorf, 13.05.2016 - 10 O 131/13
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an …
- LG Dortmund, 28.05.2013 - 12 O 292/12
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung
- LG Flensburg, 11.06.2014 - 2 O 267/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Kenntnis von der Provisionspraxis der …