Rechtsprechung
BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 312a Abs 4 Nr 2 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 675f Abs 5 S 1 BGB
Preis- und Leistungsverzeichnis für von einer Sparkasse angebotene Giroverträge: Zulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne Freipostenregelung; zahlungsdiensterechtliche Zulässigkeit einer Entgeltkontrolle; Umlagefähigkeit ...
- Wolters Kluwer
Generelle Unzulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne eine Freipostenregelung; Vorliegen eines zahlungsdiensterechtlichen Verbots einer Entgeltkontrolle
- Betriebs-Berater
Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
- rewis.io
Preis- und Leistungsverzeichnis für von einer Sparkasse angebotene Giroverträge: Zulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne Freipostenregelung; zahlungsdiensterechtliche Zulässigkeit einer Entgeltkontrolle; Umlagefähigkeit ...
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 675f Abs. 5 S. 1; BGB § 312a Abs. 4 Nr. 2
Generelle Unzulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne eine Freipostenregelung; Vorliegen eines zahlungsdiensterechtlichen Verbots einer Entgeltkontrolle - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zu Entgelten für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (18)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Bank darf für Ein- und Auszahlungen am Bankschalter in AGB Gebühren fordern
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Banken und Sparkassen dürfen an tatsächlichen Kosten orientiertes Entgelt für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter erheben - Keine Freipostenregelung erforderlich
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Banken und Sparkassen dürfen Extra-Gebühr für Geldabheben am Bankschalter erheben.
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter - und die hierfür erhobenen Bankentgelte
- lto.de (Kurzinformation)
Entgelte am Bankschalter: Geldabheben darf begrenzt extra kosten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Bares am Bankschalter - Für Ein- und Auszahlungen am Bankschalter dürfen Kreditinstitute eine Gebühr verlangen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
- zbb-online.com (Leitsatz)
Zu Entgelten für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Extra-Gebühr für Geldabheben am Bankschalter zulässig
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zulässigkeit einer Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
- haufe.de (Kurzinformation)
Gebühren pro Barauszahlung / Bareinzahlung am Bankschalter sind zulässig
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Über Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
- rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Gebühr der Bank für Ein- und Auszahlungen am Bankschalter rechtmäßig
- datev.de (Kurzinformation)
Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
- anwalt.de (Kurzinformation)
Geldabheben am Schalter darf extra kosten - aber nur begrenzt
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
Verfahrensgang
- LG Memmingen, 16.11.2016 - 1 HKO 893/16
- OLG München, 12.10.2017 - 29 U 4903/16
- BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17
- OLG München - 29 U 4903/16 (anhängig)
Papierfundstellen
- BGHZ 222, 240
- NJW 2019, 3771
- ZIP 2019, 2203
- MDR 2019, 1515
- WM 2019, 2153
- BB 2019, 1537
- BB 2019, 2827
Wird zitiert von ... (141) Neu Zitiert selbst (42)
- BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14
Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
Auszug aus BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17
Diese Grundsätze hat der Senat in der Folge auch auf das Geschäftsgirokonto übertragen (Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 40).bb) Ob hieran auch für den Zeitraum nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts (§§ 675c ff. BGB) festzuhalten ist, hat der Senat bislang offengelassen (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 34).
Das Ein- und Auszahlungsgeschäft ist für den Girovertrag prägend (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 41) und gehört damit zu den aus ihm erwachsenden Hauptleistungspflichten.
Diese Darlehens- und Verwahrungsfunktion des Girokontos (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 41) ist für den Girovertrag auch nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts nach wie vor charakteristisch.
Angesichts dieser geänderten Rechtslage kann an der früheren Senatsrechtsprechung nicht mehr festgehalten werden (so auch OLG Bamberg, WM 2013, 1705, 1706;… MünchKommBGB/Casper, 7. Aufl., § 675f Rn. 52;… Staudinger/Omlor, BGB, Neubearbeitung 2012, § 675f Rn. 41;… Erman/Graf von Westphalen, BGB, 15. Aufl., § 675f Rn. 44;… Schwintowski in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 675f Rn. 15;… Bunte, AGB-Banken, 4. Aufl., Rn. 248 unter "Barein- und -auszahlungen";… Mehringer in Frey/Meier/Titsch/Walz/Mehringer, Neues Zahlungsverkehrsrecht, 2010, S. 3, 26 f.; Fornasier, EWiR 2018, 193 f.; Guggenberger, BKR 2017, 1, 2; Henning, DB 2015, 2619, 2620; Hofauer, BKR 2015, 397, 402 f.; Kropf, WuB 2018, 289 ff.; Nobbe, WuB 2015, 650, 652 f.; Omlor, EWiR 2018, 611 f.; Rodi, WuB 2018, 626; aA Fervers, BKR 2019, 165, 167 ff.;… Zschieschack in BeckOGK BGB, Stand: 1. März 2019, § 307 Entgeltklausel Rn. 12, 14).
Dies ergibt sich im Umkehrschluss auch aus den die Preis- und Leistungsverzeichnisse jeweils abschließenden Zusätzen, nach denen für "Buchungen, die nicht im Interesse des Kunden vorgenommen werden (z.B. Fehlbuchungen oder Belastungsbuchungen im Interesse der Sparkasse)", kein Entgelt berechnet wird, womit die Beklagte im Übrigen nur den Vorgaben in § 675u Satz 2, § 675y Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB Folge leistet (…vgl. dazu Senatsurteile vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 14 und vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 35).
Darüber hinaus ist die Klausel auch bereits wegen Verstoßes gegen das (halb-)zwingende Recht nach § 134 BGB nichtig (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 26).
- OLG Karlsruhe, 26.06.2018 - 17 U 147/17
Verbandsklage gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Inhaltskontrolle …
Auszug aus BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17
Angesichts dieser geänderten Rechtslage kann an der früheren Senatsrechtsprechung nicht mehr festgehalten werden (so auch OLG Bamberg, WM 2013, 1705, 1706;… MünchKommBGB/Casper, 7. Aufl., § 675f Rn. 52;… Staudinger/Omlor, BGB, Neubearbeitung 2012, § 675f Rn. 41;… Erman/Graf von Westphalen, BGB, 15. Aufl., § 675f Rn. 44;… Schwintowski in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 675f Rn. 15;… Bunte, AGB-Banken, 4. Aufl., Rn. 248 unter "Barein- und -auszahlungen";… Mehringer in Frey/Meier/Titsch/Walz/Mehringer, Neues Zahlungsverkehrsrecht, 2010, S. 3, 26 f.; Fornasier, EWiR 2018, 193 f.; Guggenberger, BKR 2017, 1, 2; Henning, DB 2015, 2619, 2620; Hofauer, BKR 2015, 397, 402 f.; Kropf, WuB 2018, 289 ff.; Nobbe, WuB 2015, 650, 652 f.; Omlor, EWiR 2018, 611 f.; Rodi, WuB 2018, 626; aA Fervers, BKR 2019, 165, 167 ff.;… Zschieschack in BeckOGK BGB, Stand: 1. März 2019, § 307 Entgeltklausel Rn. 12, 14).Maßgebliche "vertragliche Verpflichtung" ist im vorliegenden Zusammenhang jene aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Zahlung des geschuldeten (Überziehungs-)Zinses und zur Zurückzahlung der auf Grundlage der (geduldeten) Überziehung gewährten Darlehensvaluta (ebenso OLG Karlsruhe, WM 2018, 1690 Rn. 26, 31).
Die Norm trifft zur zulässigen Entgelthöhe keine Aussage und lässt auch nicht im Sinne eines "beredten Schweigens" den Schluss zu, der nationale Gesetzgeber habe die Höhe des Entgelts für die Erbringung von Zahlungsdiensten bis zur Grenze des § 138 BGB kontrollfrei stellen wollen (Omlor, EWiR 2018, 611, 612;… aA Erman/Graf von Westphalen, BGB, 15. Aufl., § 675f Rn. 44; Rodi, WuB 2018, 624, 627; Müller, Der Einfluss des Unionsrechts auf die AGB-Kontrolle von Bankentgelten im Zahlungsverkehr, S. 227 ff., allerdings unter Verwischung des Unterschieds zwischen einer Entgeltkontrolle dem Grunde und der Höhe nach).
(aa) Entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung (Fornasier, EWiR 2013, 641, 642; ders., WM 2013, 205, 207 f.; Rodi, WuB 2018, 624, 627) steht das mit Art. 107 ZDRL 2015 (ehemals Art. 86 ZDRL 2007) verfolgte Ziel der Vollharmonisierung einer über § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB durchgeführten Kontrolle der Entgelthöhe nicht entgegen (ebenso Fervers, BKR 2019, 165, 170 ff.; Omlor, EWiR 2018, 611, 612).
§ 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB ist deswegen auch dann anwendbar, wenn die Nutzung des Zahlungsmittels - wie dies gerade im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen der Fall sein kann - mit einem vom Unternehmer selbst erbrachten Zahlungsdienst verbunden ist (Omlor, EWiR 2018, 611, 612) oder dem Unternehmer sonstige, nicht auf einen Zahlungsdienst bezogene Kosten entstehen (…ebenso Jauernig/Stadler, BGB, 17. Aufl., § 312a Rn. 17;… Schirmbacher in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl., § 312a Rn. 46).
Umlagefähig sind solche Kosten allerdings nur dann, wenn und soweit sich deren Anfall und Höhe noch unmittelbar auf einen auf das in Rede stehende Zahlungsmittel bezogenen konkreten Nutzungsakt zurückführen lässt, es sich also um transaktionsbezogene Kosten handelt (…BeckOK BGB/Martens, 50. Edition Stand: 1. Mai 2019, § 312a Rn. 33;… Schirmbacher in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl., § 312a Rn. 46 ff.; Omlor, NJW 2014, 1703, 1705; ders., ZIP 2017, 1836, 1840; Wendehorst, NJW 2014, 577, 579; vgl. auch Nobbe, WuB 2018, 162, 163), wobei gewisse unvermeidbare Unschärfen bei der Ermittlung und Berechnung solcher Kosten hinzunehmen sind (vgl. OLG Karlsruhe, WM 2018, 1690 Rn. 41;… BeckOK BGB/Martens, aaO;… so auch Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 21 zu § 675d Abs. 4 Satz 2 BGB).
- BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15
Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
Auszug aus BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17
Liegt ein Verstoß gegen (halb-)zwingendes Preisrecht vor, hält eine Entgeltklausel der Inhaltskontrolle nicht stand, ohne dass es auf eine weitere Interessenabwägung ankäme (vgl. Senatsurteil vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 62).Vielmehr bleiben insoweit die allgemeinen Regeln, zu denen § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB gehört, anwendbar (…Omlor aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 45).
Der Grundsatz der Vollharmonisierung reicht nur so weit, wie die vollharmonisierende Richtlinie Regelungen trifft (…vgl. Senatsurteile vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 24 und vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 45).
Die richtige Auslegung und die Reichweite des Unionsrechts sind angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Richtlinien derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. Senatsurteil vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 mwN).
Für § 675f Abs. 5 Satz 2 BGB hat der Senat bereits entschieden, dass bei der Entgeltkalkulation nur Kosten für die Erfüllung der konkreten Nebenpflicht berücksichtigt werden dürfen, nicht aber Gemeinkosten wie allgemeine Personalkosten, die nicht mit der Erfüllung der Nebenpflicht in ursächlichem Zusammenhang stehen (Senatsurteil vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 31 ff.).
- BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14
ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines …
Auszug aus BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17
Daneben kann der Kläger aber auf diese Weise deutlich machen, dass er, falls er mit dem abstrakten Verbot nicht durchdringt, im Wege eines unechten Hilfsantrags jedenfalls die Unterlassung des konkret beanstandeten Verhaltens begehrt (…vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 2012 - I ZR 81/10, GRUR 2012, 945 Rn. 22, vom 5. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rn. 13 …und vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17, GRUR 2019, 82 Rn. 21).bb) Der "insbesondere"-Zusatz ist auch - wie erforderlich (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rn. 13) - als solcher hinreichend bestimmt.
Vorliegend hat der Kläger aber den auf die konkrete Verletzungshandlung bezogenen Antragsteil mit dem Wort "insbesondere" eingeleitet, der gerade keinen eigenen Streitgegenstand enthält (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rn. 13).
- OLG Bamberg, 17.04.2013 - 3 U 229/12
Keine Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für reine Zahlungsdienste nach dem …
Auszug aus BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17
Angesichts dieser geänderten Rechtslage kann an der früheren Senatsrechtsprechung nicht mehr festgehalten werden (so auch OLG Bamberg, WM 2013, 1705, 1706;… MünchKommBGB/Casper, 7. Aufl., § 675f Rn. 52;… Staudinger/Omlor, BGB, Neubearbeitung 2012, § 675f Rn. 41;… Erman/Graf von Westphalen, BGB, 15. Aufl., § 675f Rn. 44;… Schwintowski in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 675f Rn. 15;… Bunte, AGB-Banken, 4. Aufl., Rn. 248 unter "Barein- und -auszahlungen";… Mehringer in Frey/Meier/Titsch/Walz/Mehringer, Neues Zahlungsverkehrsrecht, 2010, S. 3, 26 f.; Fornasier, EWiR 2018, 193 f.; Guggenberger, BKR 2017, 1, 2; Henning, DB 2015, 2619, 2620; Hofauer, BKR 2015, 397, 402 f.; Kropf, WuB 2018, 289 ff.; Nobbe, WuB 2015, 650, 652 f.; Omlor, EWiR 2018, 611 f.; Rodi, WuB 2018, 626; aA Fervers, BKR 2019, 165, 167 ff.;… Zschieschack in BeckOGK BGB, Stand: 1. März 2019, § 307 Entgeltklausel Rn. 12, 14).Die Bareinzahlung auf ein aufgrund einer (geduldeten) Überziehung debitorisches Konto stellt sich allerdings nicht, wie von § 2 Abs. 1 Nr. 1 ZAG in Übereinstimmung mit Art. 3 Buchst. a) ZDRL 2015 gefordert, "ausschließlich" als eine unmittelbare Bargeldzahlung dar, sondern ist mit dem der kontoführenden Bank zugleich konkludent erteilten Auftrag verbunden, eine entsprechende Buchung auf dem Girokonto vorzunehmen, also Bargeld in Buchgeld umzuwandeln (vgl. OLG Bamberg, WM 2013, 1705, 1706;… Schmieder in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 47 Rn. 25).
(aa) Entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung (Fornasier, EWiR 2013, 641, 642; ders., WM 2013, 205, 207 f.; Rodi, WuB 2018, 624, 627) steht das mit Art. 107 ZDRL 2015 (ehemals Art. 86 ZDRL 2007) verfolgte Ziel der Vollharmonisierung einer über § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB durchgeführten Kontrolle der Entgelthöhe nicht entgegen (ebenso Fervers, BKR 2019, 165, 170 ff.; Omlor, EWiR 2018, 611, 612).
- BGH, 08.05.2018 - XI ZR 790/16
Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr
Auszug aus BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17
Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16…, vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, BGHZ 212, 329 Rn. 22 und vom 5. Juni 2018 - XI ZR 790/16, BGHZ 219, 35 Rn. 36), sowie Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (Senatsurteile vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15 und vom 5. Juni 2018 - XI ZR 790/16, jeweils aaO).Zwar ist der Wortlaut der beanstandeten Klauseln nicht, wie es bei einer auf §§ 1, 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG gestützten Klage geboten wäre (…vgl. dazu Senatsurteile vom 25. Juli 2017 - XI ZR 260/15, BGHZ 215, 292 Rn. 18 und vom 5. Juni 2018 - XI ZR 790/16, BGHZ 219, 35 Rn. 26), im Klageantrag wiedergegeben.
aa) Wird durch eine Klausel - wie hier - unmittelbar der Preis einer vertraglichen Hauptleistung festgelegt, ist diese dann kontrollfähig, wenn sie von einer gesetzlichen Preisregelung abweicht (vgl. nur Senatsurteil vom 5. Juni 2018 - XI ZR 790/16, BGHZ 219, 35 Rn. 36 mwN).
- BGH, 30.11.1993 - XI ZR 80/93
Richterliche Inhaltskontrolle von Gebührenklauseln in AGB der Banken und …
Auszug aus BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17
Die Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne eine Freipostenregelung ist als solche nicht generell, d.h. unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Preis- und Leistungsverzeichnisses, unzulässig (Aufgabe der Senatsurteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 256 ff. und vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 12 ff.).Die von dem Kläger für seine gegenteilige Auffassung herangezogene, auf das allgemeine Recht des Darlehensvertrages und der unregelmäßigen Verwahrung bezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 1993 und 1996 (Senatsurteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254 und vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10) sei nach dem Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts nicht mehr maßgebend.
Vor diesem Hintergrund unterlag bei einem privaten Girokonto eine Ein- und Auszahlungen am Schalter bepreisende Klausel als Preisnebenabrede der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 307 Abs. 1 und 2 BGB und war nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie keine angemessene Freipostenregelung enthielt (vgl. Senatsurteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 256 ff. und vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 12 ff.).
- BGH, 07.05.1996 - XI ZR 217/95
BGH für Zulässigkeit sog. Postenpreise bei privaten Girokonten
Auszug aus BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17
Die Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne eine Freipostenregelung ist als solche nicht generell, d.h. unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Preis- und Leistungsverzeichnisses, unzulässig (Aufgabe der Senatsurteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 256 ff. und vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 12 ff.).Die von dem Kläger für seine gegenteilige Auffassung herangezogene, auf das allgemeine Recht des Darlehensvertrages und der unregelmäßigen Verwahrung bezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 1993 und 1996 (Senatsurteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254 und vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10) sei nach dem Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts nicht mehr maßgebend.
Vor diesem Hintergrund unterlag bei einem privaten Girokonto eine Ein- und Auszahlungen am Schalter bepreisende Klausel als Preisnebenabrede der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 307 Abs. 1 und 2 BGB und war nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie keine angemessene Freipostenregelung enthielt (vgl. Senatsurteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 256 ff. und vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 12 ff.).
- BGH, 27.01.2015 - XI ZR 174/13
Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
Auszug aus BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17
Zahlungsdienste sind nach § 675c Abs. 3 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 ZAG auch Dienste, mit denen Bareinzahlungen auf ein Zahlungskonto (Einzahlungsgeschäft) oder Barauszahlungen von einem Zahlungskonto (Auszahlungsgeschäft) ermöglicht werden (Senatsurteil vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 15 mwN).Dies ergibt sich im Umkehrschluss auch aus den die Preis- und Leistungsverzeichnisse jeweils abschließenden Zusätzen, nach denen für "Buchungen, die nicht im Interesse des Kunden vorgenommen werden (z.B. Fehlbuchungen oder Belastungsbuchungen im Interesse der Sparkasse)", kein Entgelt berechnet wird, womit die Beklagte im Übrigen nur den Vorgaben in § 675u Satz 2, § 675y Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB Folge leistet (vgl. dazu Senatsurteile vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 14 …und vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 35).
- BGH, 17.12.2013 - XI ZR 66/13
Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen
Auszug aus BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17
Soll der vom Gesetzgeber mit dem Erlass der Preisvorschriften verfolgte Zweck nicht verfehlt werden, können und müssen Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf überprüft werden, ob sie mit den Preisvorschriften übereinstimmen (Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12 mwN).Umlagefähig sind solche Kosten allerdings nur dann, wenn und soweit sich deren Anfall und Höhe noch unmittelbar auf einen auf das in Rede stehende Zahlungsmittel bezogenen konkreten Nutzungsakt zurückführen lässt, es sich also um transaktionsbezogene Kosten handelt (…BeckOK BGB/Martens, 50. Edition Stand: 1. Mai 2019, § 312a Rn. 33;… Schirmbacher in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl., § 312a Rn. 46 ff.; Omlor, NJW 2014, 1703, 1705; ders., ZIP 2017, 1836, 1840; Wendehorst, NJW 2014, 577, 579; vgl. auch Nobbe, WuB 2018, 162, 163), wobei gewisse unvermeidbare Unschärfen bei der Ermittlung und Berechnung solcher Kosten hinzunehmen sind (…vgl. OLG Karlsruhe, WM 2018, 1690 Rn. 41;… BeckOK BGB/Martens, aaO; so auch Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 21 zu § 675d Abs. 4 Satz 2 BGB).
- BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16
Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
- BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15
Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
- BGH, 25.10.2016 - XI ZR 9/15
Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
- OLG München, 12.10.2017 - 29 U 4903/16
Ein- und Auszahlungsentgelte beim Girokonto
- BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15
Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …
- BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
- BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"
- BGH, 25.07.2017 - XI ZR 260/15
Preisklausel für sogenannte smsTAN
- BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11
Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für …
- BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10
Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
- BGH, 21.02.2019 - IX ZR 246/17
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Zahnarztes: Erlöschen eines …
- BGH, 22.05.2012 - XI ZR 290/11
Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer …
- BGH, 22.03.2018 - I ZR 118/16
Hinreichende Bestimmtheit eines auf Unterlassung des Herstellens, Anbietens und …
- BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12
Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für …
- BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17
Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich …
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 172/16
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im …
- BGH, 20.06.2017 - XI ZR 72/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger …
- BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09
Leistungspakete im Preisvergleich
- BGH, 19.04.2018 - III ZR 255/17
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung mit …
- BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10
Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des …
- BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02
BGH erklärt Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig
- BGH, 09.02.1990 - V ZR 200/88
Formularmäßige Beschränkung der Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer …
- BGH, 10.12.1998 - I ZR 141/96
Vorratslücken - Irreführung/Vorratsmenge
- BGH, 09.07.2009 - I ZR 64/07
FIFA-WM-Gewinnspiel
- BGH, 16.10.2018 - XI ZR 593/16
Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine …
- BGH, 19.02.2019 - XI ZR 562/17
Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über Bearbeitungsentgelte für …
- BGH, 31.08.2010 - VIII ZR 28/10
Preisgebundener Wohnraum: Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
- BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14
Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen …
- BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14
ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 Art. 13 Abs. 2
- BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16
Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; …
- BGH, 17.07.2008 - I ZR 139/05
Telefonieren für 0 Cent!
- BGH, 27.04.2021 - XI ZR 26/20
Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung …
Gerade Änderungen, die unmittelbar die vertraglichen Hauptleistungspflichten betreffen, sind, worauf der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zutreffend hingewiesen hat, nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB grundsätzlich der Inhaltskontrolle entzogen (st. Rspr., vgl. zuletzt nur Senatsurteile vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, BGHZ 222, 240 Rn. 23…, vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19, BGHZ 223, 130 Rn. 16 …und vom 30. Juni 2020 - XI ZR 119/19, BGHZ 226, 197 Rn. 16). - LG Berlin, 28.10.2021 - 16 O 43/21
Keine Verwahrentgelte auf Girokonten/Tagesgeldkonten
- BGH, 22.09.2020 - XI ZR 219/19
Verbraucher-Widerrufsrecht gilt nicht bei Bürgschaft
Die Frage, ob die Richtlinie 2011/83/EU - entsprechend § 312 Abs. 1 BGB - eine Leistung des Unternehmers voraussetzt, ist angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Richtlinie ohne weiteres zu beantworten, so dass für Zweifel kein Raum bleibt (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16, "C.I.L.F.I.T.";… Slg. 2005, I-8151 Rn. 33, "Intermodal Transports"; BVerfG, WM 2015, 525, 526;… Senatsurteile vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 33…, vom 27. November 2012 - XI ZR 439/11, BGHZ 195, 375 Rn. 27 ff., vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 20…, vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, WM 2017, 2013 Rn. 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, BGHZ 222, 240 Rn. 69).
- BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19
EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …
Das erneute Vorabentscheidungsgesuch des Einzelrichters des Landgerichts Ravensburg (Beschluss vom 5. März 2020 - 2 O 328/19, 2 O 280/19, 2 O 334/19, juris) vermag eine Aussetzung nicht zu rechtfertigen, weil die von dem Einzelrichter in seinem Vorabentscheidungsgesuch (…aaO) wie auch bereits in dem vorangegangenen Vorabentscheidungsgesuch des Einzelrichters des Landgerichts Ravensburg (Beschluss vom 7. Januar 2020 - 2 O 315/19, juris) aufgeworfenen Fragen angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Verbraucherkreditrichtlinie derart offenkundig zu beantworten sind, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - "C.I.L.F.I.T.";… Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - "Intermodal Transports"; BVerfG, WM 2015, 525, 526;… Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69). - BGH, 28.07.2020 - XI ZR 288/19
Verlust des Anspruchs eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung …
Die richtige Auslegung und die Reichweite des Unionsrechts sind angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Verbraucherkreditrichtlinie derart offenkundig zu beantworten, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.;… Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526;… Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, BGHZ 222, 240 Rn. 69). - LG Düsseldorf, 22.12.2021 - 12 O 34/21
Strafzinsen sind unzulässig
Mit der Klausel soll dem Kunden keine Leistung auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht werden, sondern es sollen vielmehr allgemeine Betriebskosten und der Aufwand der Beklagten als Verwenderin zur Erfüllung eigener Pflichten auf den Kunden abgewälzt werden (vgl. zur Kontrollfähigkeit dieser Klauseln BGH BKR 2020, 91 Rn. 23).Die Darlehens- und Verwahrungsfunktion des Girokontos ist für den Girovertrag auch nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts nach wie vor charakteristisch (vgl. BGH BKR 2020, 91 Rn. 25 f.).
- BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19
Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei …
Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16…, vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, BGHZ 212, 329 Rn. 22…, vom 5. Juni 2018 - XI ZR 790/16, BGHZ 219, 35 Rn. 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, Rn. 23, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), sowie Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (Senatsurteile vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15 …und vom 5. Juni 2018 - XI ZR 790/16, jeweils aaO).Ob eine Klausel nach diesen Grundsätzen eine kontrollfähige Preisnebenabrede oder eine kontrollfreie Preisabrede enthält, ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (…vgl. Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, Rn. 39).
- BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18
Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
Die richtige Auslegung des Unionsrechts ist derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.;… Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526;… Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).b) Entgegen der vom Einzelrichter des Landgerichts Ravensburg im Beschluss vom 7. Januar 2020 (…2 O 315/19, juris Rn. 88 f.) zu der zweiten Frage vertretenen Auffassung ist die richtige Auslegung des Unionsrechts, nach der die vom Darlehensgeber hinsichtlich der Vorfälligkeitsentschädigung zu erteilenden Angaben keiner Darstellung einer finanzmathematischen Berechnungsformel bedürfen (…Senatsurteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, WM 2019, 2353 Rn. 44 und XI ZR 11/19, juris Rn. 41), derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.;… Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526;… Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69).
Beide Fragen sind angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Verbraucherkreditrichtlinie ohne weiteres zu beantworten, so dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.;… Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526;… Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69).
Sie lassen sich ebenfalls angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Verbraucherkreditrichtlinie ohne weiteres beantworten, ohne dass Raum für vernünftige Zweifel verbliebe (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.;… Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526;… Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69).
b) Die Beklagte hat durch die Angabe, dass im Falle des Verzugs Mahn- bzw. Rücklastschriftgebühren gemäß ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis geltend gemacht werden, weiter klar und prägnant über "gegebenenfalls anfallende Verzugskosten" im Sinne von Art. 10 Abs. 2 Buchst. l Verbraucherkreditrichtlinie bzw. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB informiert (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.;… Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526;… Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69).
Auch diese Frage ist angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Verbraucherkreditrichtlinie ohne weiteres zu beantworten, so dass es eines Vorabentscheidungsersuchens nicht bedarf (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.;… Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526;… Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69).
Die Frage kann angesichts des Wortlauts und der Regelungssystematik der Verbraucherkreditrichtlinie zweifelsfrei beantwortet werden, so dass es einer Verfahrensweise nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht bedarf (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.;… Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526;… Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69).
Die Frage kann angesichts des Wortlauts und der Regelungssystematik der Verbraucherkreditrichtlinie zweifelsfrei beantwortet werden, so dass es einer Verfahrensweise nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht bedarf (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.;… Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526;… Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69).
Darüber hinaus ergibt der Wortlaut des Art. 10 Abs. 2 Buchst. p Verbraucherkreditrichtlinie offenkundig und ohne, dass für vernünftige Zweifel Raum bliebe (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.;… Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526;… Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69), dass in der Widerrufsinformation bei der Umschreibung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht sämtliche Informationen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b Verbraucherkreditrichtlinie aufgelistet sein müssen (…Senatsbeschluss vom 2. April 2019 aaO).
Die von der Beklagten im Darlehensantrag unter der Überschrift "Ombudsmannverfahren" erteilten Angaben sind ebenfalls klar und prägnant und genügen offenkundig und ohne, dass für vernünftige Zweifel Raum bliebe (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.;… Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526;… Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69), den Anforderungen des Art. 10 Abs. 2 Buchst. t Verbraucherkreditrichtlinie und des korrespondierenden nationalen Art. 247 § 7 Nr. 4 EGBGB.
Die Beklagte hat ferner gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB klar und prägnant über die "Art des Darlehens" informiert und damit zugleich den unionsrechtlichen Vorgaben des Art. 10 Abs. 2 Buchst. a Verbraucherkreditrichtlinie entsprochen (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.;… Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526;… Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69).
Die Beklagte hat im Darlehensvertrag keine "sonstigen Kosten" bzw. "sonstige[n] Entgelte aufgrund des Kreditvertrages" bestimmt, die sie gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Nr. 10 EGBGB und nach unionsrechtlichen Vorgaben (Art. 10 Abs. 2 Buchst. k Verbraucherkreditrichtlinie) mit einem konkreten Betrag hätte beziffern müssen (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.;… Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526;… Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69).
Denn die von dem Einzelrichter in seinem Vorabentscheidungsgesuch (…aaO) aufgeworfenen Fragen sind angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Verbraucherkreditrichtlinie derart offenkundig zu beantworten, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.;… Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526;… Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69).
- LG Leipzig, 08.07.2021 - 5 O 640/20
Verwahrentgelte bei Girokonten
Das Ein- und Auszahlungsgeschäft wie das Ausführen von Überweisungen sind für den Girovertrag prägend und gehören damit zu den aus ihm erwachsenden Hauptleistungspflichten (…Ermann, BGB, 16. Aufl. 2020, § 675f Rn. 30; BGH XI ZR 768/17).Wegen des jederzeitigen Rückforderungsrechts des Kunden werden die den Sichteinlagen zugrunde liegenden Vertragsbeziehungen als unregelmäßige Verwahrung gem. § 700 BGB qualifiziert (BGH XI ZR 768/17; BGH WM 2015, 1704;… Kümpel/Mülbert u.a., Bank- und Kapitalmarktrecht, 5. Aufl. 2019, Rn. 3.850).
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 119/19
Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16…, vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, BGHZ 212, 329 Rn. 22…, vom 5. Juni 2018 - XI ZR 790/16, BGHZ 219, 35 Rn. 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, BGHZ 222, 240 Rn. 23). - BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19
Einbeziehung von Gesamtklauselwerken in die Auslegung Allgemeiner …
- OLG Düsseldorf, 07.10.2021 - 20 U 116/20
Vermietung von Batterien für Elektrofahrzeuge Sperren der Auflademöglichkeit für …
- BGH, 08.09.2021 - VIII ZR 97/19
Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen eines …
- LG Frankfurt/Main, 18.11.2022 - 25 O 228/21
Klauseln über Verwahrentgelte (sog. "Strafzinsen") unwirksam
- OLG Dresden, 30.03.2023 - 8 U 1389/21
Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten
- BGH, 24.03.2020 - XI ZR 516/18
Hinweisbeschluss bezüglich der Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 256/21
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …
- BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 123/21
Beauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Beitreibung einer Forderung …
- BGH, 22.07.2021 - VII ZR 113/20
Negative Feststellungsklage betreffend die Feststellung des Nichtbestehens von …
- OLG Saarbrücken, 28.01.2021 - 4 U 7/20
1. Auch nach der im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs …
- OLG Düsseldorf, 30.03.2023 - 20 U 16/22
Dürfen Banken für die Verwahrung von Einlagen auf Girokonten ein Entgelt …
- KG, 09.08.2023 - 26 U 129/21
Zulässigkeit der Erhebung von Verwahrentgelt bei Bankkonten und Kosten für die …
- BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 121/21
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 132/19
Deutliche Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 387/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und des Antrags auf Aussetzung des …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 262/19
Aussetzung des Verfahrens i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher …
- LG Düsseldorf, 11.03.2020 - 13 O 322/18
Zum Anspruch auf "negative Zinsen" gegen institutionellen Darlehensgeber bei …
- BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 9/22
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der …
- BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 283/21
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …
- OLG Dresden, 18.01.2022 - 8 U 1389/21
Wirksamkeit einer Klausel in den AGB einer Bank über ein Verwahrentgelt für …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 372/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 544/19
Deutliche Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 122/21
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …
- OLG Koblenz, 27.01.2021 - Verg 1/19
Vergabe öffentlicher Aufträge in Rheinland-Pfalz: Erfordernis der Unterschrift …
- BGH, 23.06.2020 - XI ZR 491/19
Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines …
- BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 279/21
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …
- BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 358/20
Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf …
- BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 124/21
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …
- BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 382/21
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der …
- LG Düsseldorf, 24.06.2020 - 2b O 254/18
Kein Anspruch auf "negative Zinsen" aus Schuldscheindarlehen gegen …
- BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 220/21
Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Bereich der …
- BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 343/21
Abtretung der Ansprüche eines Mieters gegen den Vermieter an einen …
- LG München I, 10.03.2023 - 22 O 2030/21
Zulässigkeit von sog. Negativ-Zinsen bei Girokonten in AGB einer Bank
- BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 196/21
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2021 - 14 U 78/20
Ansprüche aus einem Schuldscheindarlehen; Auslegung einer Gleitzinsklausel; Kein …
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 277/21
Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf …
- OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 154/20
Rechte des Darlehensnehmers bei einem zinslosen Darlehensvertrag zur Finanzierung …
- OLG München, 04.04.2023 - 19 U 1790/22
Unwirksamer Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs …
- BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 423/21
Abtretung von Ansprüchen eines Mieters aus der sog. Mietpreisbremse an einen …
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 68/20
- OLG Koblenz, 01.09.2021 - Verg 1/21
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Beschränkte …
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 252/19
Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen Widerrufsinformationen eines …
- BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 380/21
Abtretung der Ansprüche eines Mieters gegen den Vermieter an einen …
- KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19
Anforderungen an die Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 359/19
Aussetzung des Verfahrens i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 570/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 365/21
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters bzgl. der Verfolgung …
- BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 383/21
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 434/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages; Hinreichende …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 569/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 381/21
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der …
- BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 28/22
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der …
- LG Dortmund, 28.08.2020 - 3 O 460/19
- OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 4 U 192/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG München, 28.04.2020 - 19 U 1520/20
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages
- OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 421/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- OLG Hamm, 03.03.2021 - 31 U 17/20
Folgeentscheidung zu OLG Hamm 31 U 17/20 v. 03.07.2020
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 398/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 541/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- OLG München, 20.05.2020 - 19 U 1790/20
Hinweis auf Berufungsrücknahme wegen unwirksamen Widerrufs eines …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 161/19
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtmäßigkeit von …
- BGH, 14.06.2022 - XI ZR 443/21
Zugriffschutz beim Online-Banking: Personalisierte Sicherheitsmerkmale
- BGH, 01.12.2020 - XI ZR 321/20
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 413/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 261/19
Aussetzung des Verfahrens i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 444/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 580/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
- OLG Düsseldorf, 23.04.2020 - 16 U 190/19
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; …
- OLG München, 25.03.2020 - 19 U 633/20
Berufung, Darlehensvertrag, Widerrufsfrist, Schadensersatzanspruch, …
- OLG München, 26.06.2023 - 19 U 6613/22
Wirksamkeit des Widerrufs eines zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs …
- OLG München, 15.07.2020 - 19 U 2676/20
Gerichtlicher Hinweis auf Berufungsrücknahme bei einem unwirksamen Widerruf eines …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 464/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 280/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 65/19
Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen Widerrufsinformationen eines …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 514/19
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 117/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 428/19
Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsinformation eines Kreditvertrags
- LG München I, 27.11.2023 - 22 O 877/23
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Bausparverträge, unangemessene Benachteiligung, …
- OLG München, 25.09.2020 - 19 U 3389/20
Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen - Vorfälligkeitsentschädigung, …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 382/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 510/19
Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 456/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 424/19
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 64/19
Gestaltung der in einem Kreditvertrag enthaltenen Widerrufsinformation nach dem …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 345/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 451/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 403/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und des Antrags auf Aussetzung des …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 603/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 213/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag i.R.d. Anforderungen an die Gestaltung der …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 103/19
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsinformation i.R.e. …
- LG Frankfurt/Main, 12.04.2022 - 7 O 97/21
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 32/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 452/19
Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 459/19
Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 458/19
Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsinformation eines Kreditvertrags
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 96/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 554/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 241/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich Anforderungen an den …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 495/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 326/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 502/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 28.07.2020 - XI ZR 104/19
Rechtfertigung der Aussetzung des Verfahrens auf Antrag bzgl. Beantwortung der …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 442/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 496/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 109/19
Darlehensvertrag und Kaufvertrag als verbundene Verträge; Gestaltung der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 292/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und des Antrags auf Aussetzung des …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 471/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 420/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 392/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 440/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 6/20
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 28.07.2020 - XI ZR 106/19
Rechtfertigung der Aussetzung des Verfahrens durch das erneute …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 441/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 448/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 231/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 433/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 20/20
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens und der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 391/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 277/19
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtmäßigkeit von …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 346/19
Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsinformation eines Kreditvertrags
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 263/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 605/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 332/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- LG Dortmund, 13.05.2022 - 3 O 273/21
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 230/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- LG Dortmund, 21.12.2021 - 3 O 155/21
- LG Dortmund, 04.09.2020 - 3 O 563/19