Rechtsprechung
   BGH, 15.03.2006 - XII ZR 30/04   

Volltextveröffentlichungen (10)

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Kurzfassungen/Presse (3)

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    § 1581 BGB
    Bemessung des Selbstbehalt beim Trennungsunterhalt; Familienrecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BGH erhöht den Selbstbehalt beim Trennungsunterhalt - Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige ohne Kinder steigt um über 100,- EUR

  • lto.de (Kurzinformation)

    Selbstbehalt gegenüber Ehegattenunterhalt ist nicht mit dem notwendigen Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder gleichzusetzen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Ehegattenunterhalt - Selbstbehalt und Billigkeitsunterhalt

Sonstiges (11)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die ehelichen Lebensverhältnisse und der eheangemessene Selbstbehalt" von RiOLG a.D. Dr. Peter Gerhardt, original erschienen in: FamRB 2006, 210 - 214.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der Wandel der ehelichen Lebensverhältnisse" von Dr. Jürgen Soyka, original erschienen in: FuR 2008, 264 - 268.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wie geht es weiter im Mangelfall?" von RiFamG Dr. Wolfram Viefhues, original erschienen in: ZFE 2006, 367 - 371.

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  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Additionsmethode bei Gleichrang von zwei Ehegatten - Weitere Konsequenzen aus dem Urteil des BGH v. 15.03.2006 - XII ZR 30/04" von RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch, original erschienen in: FamRZ 2006, 1072 - 1075.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 15.03.2006, Az.: XII ZR 30/04 (Selbstbehalt gegenüber einem Anspruch auf Trennungsunterhalt oder nachehelichen Ehegattenunterhalt ...)" von RiOLG Dr. Helmut Büttner, original erschienen in: FamRZ 2006, 765 - 766.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.03.2006, Az.: XII ZR 30/04 (Bemessung des Ehegattenselbstbehalts)" von RiOLG Heinrich Schürmann, original erschienen in: FF 2006, 191 - 194.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.03.2006, Az.: XII ZR 30/04 (Selbstbehalt beim Ehegattenunterhalt/ Leistungsfähigkeit)" von VorsRiOLG Dr. Jürgen Soyka, original erschienen in: FuR 2006, 266 - 270.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.03.2006, Az.: XII ZR 30/04 (Selbstbehalt gegenüber Trennungs- bzw. nachehelichem Unterhalt)" von Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2006, 852 - 853.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Abschied vom Stichtagsprinzip - was bleibt von den ehelichen Lebensverhältnissen?" von RiOLG Heinrich Schürmann, original erschienen in: NJW 2006, 2301 - 2304.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Bereinigung des Nettoeinkommens beim Ehegattenunterhalt nach der geänderten Rechtsprechung des BGH" von Vors. RiOLG i. R. Dr. Peter Gerhardt, original erschienen in: FamRZ 2007, 945 - 949.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Was sind wandelbare eheliche Lebensverhältnisse?" von RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch, original erschienen in: FamRB 2008, 218 - 221.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 166, 351
  • NJW 2006, 1654
  • MDR 2006, 1235
  • FamRZ 2006, 683
  • FamRZ 2006, 765 (Ls.)
  • FamRZ 2006, 852 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (97)  

  • BGH, 30.07.2008 - XII ZR 177/06  

    Familienrecht - Unterhaltsverpflichtung gegenüber neuem und ehemaligem Partner

    Das gilt in gleicher Weise für einen neuen Ehegatten (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 166, 351, 362 = FamRZ 2006, 683, 686).

    Eine weitere Unterhaltspflicht, die den Unterhaltsbedarf eines vorrangig Unterhaltsberechtigten nicht beeinflussen würde, würde zwangsläufig gegen den Halbteilungsgrundsatz verstoßen (vgl. Senatsurteil BGHZ 166, 351, 362 f. = FamRZ 2006, 683, 686).

    Ließe man dies unberücksichtigt, erhielte die Beklagte höheren Unterhalt, als dem Kläger selbst von seinem Einkommen verbliebe, was mit dem Halbteilungsgrundsatz nicht vereinbar wäre (vgl. Senatsurteil BGHZ 166, 351, 360 ff. = FamRZ 2006, 683, 685 f.).

    Denn der ursprünglich höhere Bedarf eines geschiedenen Ehegatten verringert sich schon deswegen, weil mit einem neuen Ehegatten ein weiterer Unterhaltsberechtigter hinzukommt, der das verfügbare Einkommen und damit auch den Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen vermindert (Senatsurteile BGHZ 166, 351, 361 f. = FamRZ 2006, 683, 685 f. und vom 6. Februar 2008 - XII ZR 14/06 - FamRZ 2008, 968, 972 f.).

    Dieser Grundsatz gebietet es bei der Bedarfsermittlung nur eines unterhaltsberechtigten Ehegatten, dem Unterhaltspflichtigen einen die Hälfte seines verteilungsfähigen Einkommens sogar maßvoll übersteigenden Betrag anrechnungsfrei zu belassen (Senatsurteil BGHZ 166, 351, 362 f. = FamRZ 2006, 683, 686).

    Denn auch wenn das unterhaltsrelevante Einkommen des Unterhaltspflichtigen nach Abzug des Kindesunterhalts - wie hier - weniger als 3.000 ¤ beträgt, muss ihm als Ehegattenselbstbehalt stets mindestens ein Betrag verbleiben, der zwischen dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehalt liegt und den die Oberlandesgerichte zurzeit mit 1.000 ¤ bemessen (Senatsurteil BGHZ 166, 351, 356 ff. = FamRZ 2006, 683, 684; zur Ersparnis infolge gemeinsamer Haushaltsführung vgl. auch Senatsurteil vom 9. Januar 2008 - XII ZR 170/05 - FamRZ 2008, 594, 597 f.).

    Sollte das Einkommen des Klägers dann nicht ausreichen, neben dem vorrangigen Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes unter Wahrung des Ehegattenselbstbehalts (vgl. insoweit BGHZ 166, 351, 356 ff. = FamRZ 2006, 683, 684 f.) die im Wege der "Drittelmethode" errechneten Unterhaltsansprüche der neuen Ehefrau des Klägers und der Beklagten abzudecken, würde sich der Anspruch der Beklagten bis auf die verbleibende Leistungsfähigkeit reduzieren, wenn nicht schon eine Befristung dieses Anspruchs nach § 1578 b BGB in Betracht kommt.

  • BGH, 06.02.2008 - XII ZR 14/06  

    Familienrecht - Bemessung des nachehelichen Unterhalts

    Nichts anderes kann für sonstige Änderungen der maßgeblichen Verhältnisse gelten, wenn sich dadurch das dem Unterhaltspflichtigen verfügbare Einkommen vermindert (vgl. schon BGHZ 166, 351, 361 f. = FamRZ 2006, 683, 685 f.).

    Entscheidend ist aber, wie der Senat in seiner neueren Rechtsprechung wiederholt betont hat, dass dem Recht des nachehelichen Unterhalts keine Lebensstandardgarantie entnommen werden kann (vgl. Senatsurteile vom 14. November 2007 - XII ZR 16/07 - FamRZ 2008, 134, 135; BGHZ 171, 206 = FamRZ 2007, 793, 795; BGHZ 166, 351, 361 f. = FamRZ 2006, 683, 685 f.; BGHZ 153, 358, 364 f. = FamRZ 2003, 590, 591 f.).

    Auch in solchen Fällen wäre es verfehlt, die Unterhaltspflicht für das neu hinzu gekommene Kind bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts unberücksichtigt zu lassen, was dazu führen könnte, dass der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten das dem Unterhaltspflichtigen für den eigenen Unterhalt verbleibende Einkommen übersteigen würde, was nur im Rahmen des Selbstbehalts korrigiert werden könnte (vgl. insoweit Senatsurteil BGHZ 166, 351 = FamRZ 2006, 683, 685 f.).

    Dabei ist es ihm nicht verwehrt, sich an Erfahrungs- und Richtwerte anzulehnen, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände eine Abweichung gebieten (Senatsurteil BGHZ 166, 351, 356 = FamRZ 2006, 683, 684).

    Die finanzielle Leistungsfähigkeit endet spätestens dort, wo der Unterhaltspflichtige nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern (BGHZ 166, 351, 356 = FamRZ 2006, 683, 684; vgl. dazu auch den 6. Existenzminimumbericht der Bundesregierung BT-Drucks. 16/3265).

    Für den Unterhaltsanspruch minderjähriger - wie der Beklagten zu 2 oder des weiteren Kindes des Klägers - oder privilegierter volljähriger Kinder ist nach ständiger Rechtsprechung deswegen von einem nur wenig über dem Sozialhilfebedarf liegenden notwendigen Selbstbehalt auszugehen (Senatsurteil vom 9. Januar 2008 - XII ZR 170/05 - zur Veröffentlichung bestimmt), während für den Anspruch der Beklagten zu 1 auf nachehelichen Ehegattenunterhalt der Ehegattenselbstbehalt (BGHZ 166, 351, 358 = FamRZ 2006, 683, 684) zu beachten ist.

  • BGH, 28.02.2007 - XII ZR 37/05  

    Familienrecht - Nachehelicher Karrieresprung

    Ein nachehelicher Karrieresprung ist auch nach der neueren Rechtsprechung des Senats zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen nicht als eheprägend zu berücksichtigen (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 166, 351 = FamRZ 2006, 683).*).

    An dieser Bewertung hat sich auch durch die neuere Rechtsprechung des Senats zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen nichts geändert (Senatsurteile BGHZ 166, 351 = FamRZ 2006, 683, 685 und BGHZ 153, 358, 364 f. = FamRZ 2003, 590, 591).

    Das Unterhaltsrecht will den bedürftigen Ehegatten nach der Scheidung wirtschaftlich im Grundsatz nicht besser stellen, als er sich ohne die Scheidung stünde (Senatsurteile BGHZ 166, 351 = FamRZ 2006, 683, 685 f. und BGHZ 153, 358, 364 f. = FamRZ 2003, 590, 591).

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