Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 2121, 2303, 2306 Abs. 2, § 2314
  Pflichtteilsanspruch für aufschiebend bedingten Nacherben nur bei Ausschlagung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Geltendmachung des Pflichtteils durch den bedingten Nacherben

• ra.de
• erbrechtsiegen.de

  Pflichtteilsanspruch des bedingt eingesetzten Nacherben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 2306 Abs. 2
  Voraussetzungen der Geltendmachung des Pflichtteils durch den bedingten Nacherben

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen der Geltendmachung des Pflichtteils durch den bedingten Nacherben

• erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

  Kind wird aufschiebend bedingt als Nacherbe eingesetzt - Muss das Kind für den Pflichtteil die Nacherbschaft ausschlagen?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Voraussetzungen der Geltendmachung des Pflichtteils durch den bedingten Nacherben

 
• trappeplottek.de (Kurzinformation)

  Nacherbschaft ausschlagen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Wer zu spät ausschlägt verliert!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Pflichtteil bei Wiederverheiratungsklausel nur bei Ausschlagung der Erbschaft?

Papierfundstellen

• FamRZ 2015, 1838
• ZEV 2015, 280

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 14.01.2014 - 3 Wx 64/13

  Zur Auslegung eines Erbvertrages mit Pflichtteilsstrafklausel aber ohne …

  Auszug aus OLG Köln, 05.02.2015 - 7 U 115/14

  Eine solche gegen die pflichtteilsberechtigten gemeinschaftlichen Kinder gerichtete Sanktionsklausel kann nach den Umständen bei fehlender ausdrücklicher Formulierung im Übrigen als bindende Schlusserbeneinsetzung auszulegen sein (vgl. etwa OLG Düsseldorf Beschluss vom 14.01.2014 3 Wx 64/13 zitiert nach juris Rdnr. 25).
• BGH, 04.12.1980 - IVa ZR 46/80

  Auskunftsanspruch eines pflichtteilsberechtigten Nacherben - Anwendungsbereich …

  Auszug aus OLG Köln, 05.02.2015 - 7 U 115/14

  Grundsätzlich ist der Nacherbe Erbe im Sinne des § 2314 BGB, das heißt, er hat keinen Auskunftsanspruch, und zwar auch dann nicht, wenn seine Nacherbenstellung auflösend bedingt ist (vgl. BGH Urteil vom 04.12.1980 IVa ZR 46/80).
• BGH, 01.10.1958 - V ZR 53/58

  Pflichtteilsrecht und Auskunftsanspruch

  Auszug aus OLG Köln, 05.02.2015 - 7 U 115/14

  Im Rahmen des hier im Wege der Stufenklage geltend gemachten Auskunftsanspruchs gemäß § 2314 BGB besteht allerdings die Besonderheit, dass es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ausschließlich auf die grundsätzliche Pflichtteilsberechtigung ankommt, nicht aber auf einen Pflichtteilsanspruch (vgl. so schon BGH Urteil vom 01.10.1958 - V ZR 53/58 - NJW 1958, 1964 ff).
• BGH, 06.11.1985 - IVa ZB 5/85

  Voraussetzungen einer Vorlage; Zulässigkeit einer Wiederverheiratungsklausel in …

  Auszug aus OLG Köln, 05.02.2015 - 7 U 115/14

  Denn auch im Falle fehlender Schlusserbeneinsetzung kann ausgehend vom unstrittigen Verständnis, wonach wechselseitig zwischen den testierenden Eheleuten nur eine wechselseitige Vollerbfolge gewollt gewesen ist, die Wiederverheiratung nur als auflösende Bedingung der Vollerbschaft des überlebenden Ehegatten verbunden mit seiner aufschiebend bedingten Vorerbschaft bzw. mit der aufschiebend bedingten Nacherbenschaft der Kinder (so BGHZ 96, 198 ff.) gemeint gewesen sein.