Weitere Entscheidung unten: BGH, 01.03.2010

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - I-6 W 45/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2032
OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - I-6 W 45/09 (https://dejure.org/2009,2032)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.12.2009 - I-6 W 45/09 (https://dejure.org/2009,2032)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - I-6 W 45/09 (https://dejure.org/2009,2032)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,2032) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Betriebs-Berater

    Neue Anforderungen an Vorstand und Aufsichtsrat von Finanzinstituten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 142 Abs. 2 S. 1
    Gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers wegen grober Verstöße des Vorstandes gegen den Unternehmenszweck und bewusster Eingehung übergroßer Risiken

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    IKB Deutsche Industriebank AG: Sonderprüfer soll mögliche Pflichtverletzungen von Vorstand und Aufsichtsrat prüfen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG §§ 142, § 91 Abs. 2; KWG § 25a
    Bestellung eines Sonderprüfers wegen Pflichtverletzungen von Vorstand und Aufsichtsrat der IKB

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sonderprüfer wird IKB Bank Düsseldorf untersuchen

     
  • justizministerium-nrw.de (Pressemitteilung)

    IKB Deutsche Industriebank AG: Sonderprüfer soll mögliche Pflichtverletzungen von Vorstand und Aufsichtsrat prüfen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    IKB: Bestellung eines Sonderprüfers zur Prüfung möglicher Pflichtverletzungen von Vorstand und Aufsichtsrat rechtmäßig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 11.12.2009)

    Bestellung von Sonderprüfer für IKB ist rechtens // Verdacht grober Pflichtverletzungen

Besprechungen u.ä.

  • audit-committee-institute.de PDF, S. 28 (Entscheidungsbesprechung)

    Bestellung von Sonderprüfern bei Verdacht auf Sorgfaltspflichtverletzungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1537 (Ls.)
  • ZIP 2010, 28
  • ZIP 2010, 446
  • NZG 2010, 306 (Ls.)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 21.04.1997 - II ZR 175/95

    Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft konkretisiert

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - 6 W 45/09
    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGHZ 135, 244) sei zudem anerkannt, dass Vorstand und Aufsichtsrat ausnahmsweise von der Verfolgung von Ersatzansprüchen gegenüber Organmitgliedern absehen dürften und müssten, wenn das Interesse der Gesellschaft an der Vertraulichkeit der zugrunde liegenden Sachverhalte höher zu bewerten sei als das Rechtsverfolgungsinteresse.

    Einen Beurteilungsspielraum haben Vorstandsmitglieder nur bei der Frage, wie sie innerhalb des gesetzlichen bzw. satzungsmäßigen Handlungsspielraums agieren, um das Unternehmen so erfolgreich wie möglich zu führen (BGHZ 135, 244, 251 ff.).

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGHZ 135, 245, 254 ff. [richtig: BGHZ 135, 244, 254 ff. - d. Red.] ) hat die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Organmitgliedern der Gesellschaft die Regel zu sein, so dass es gewichtiger Gegengründe und einer besonderen Rechtfertigung bedarf, von einer Anspruchsverfolgung ausnahmsweise abzusehen (…vgl. BGHZ, aaO, 256).

  • RG, 16.02.1934 - II 249/33

    1. Liegt eine Vertagung der Verhandlung über die Genehmigung der Bilanz auf …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - 6 W 45/09
    b) Zwar setzt § 142 Abs. 2 Satz 1 AktG einen ablehnenden Hauptversammlungsbeschluss voraus, aber es ist allgemein anerkannt, dass die Aufhebung eines bereits gefassten positiven Beschlusses dem ablehnenden Beschluss gleichzustellen ist (RGZ 143, 401, 410;… Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 142 Rdnr. 18 m. w. N.;… Schmidt/Lutter/Spindler, AktG, § 142 Rdnr. 48).
  • OLG Stuttgart, 29.02.2012 - 20 W 5/11

    Auskunftsrecht des Aktionärs einer börsennotierten Gesellschaft: Erforderlichkeit …

    Aus der von der Antragstellerin angeführten Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 09.12.2009 (ZIP 2010, 28 "IKB") ergibt sich nichts Anderes.

    Dort rügte das Gericht das umfangreiche Engagement im weltweiten Verbriefungsgeschäft, weil dadurch der Unternehmensgegenstand der Finanzierung der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, nicht gefördert werde (OLG Düsseldorf, ZIP 2010, 28 [juris Rz. 39] "IKB").

    Dabei ist zu bedenken, dass die Grenze zum unverantwortlichen Risiko zwar vielfach pauschal in der Eingehung existentieller Risiken gesehen wird (vgl. OLG Düsseldorf, ZIP 2010, 28 [juris Rz. 51] "IKB"; Lutter, ZIP 2007, 841, 845;… Mertens/Cahn in Kölner Kommentar, AktG, 3. Aufl., § 93 Rz. 87).

    Auch der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 09.12.2009 (ZIP 2010, 28) lässt sich eine solche Feststellung nicht entnehmen.

    Die Feststellung der Komplexität und Intransparenz dieser Finanzinstrumente basierte dabei auf dem Umstand, dass durch die Bildung von Portfolien aus Kreditforderungen und die mehrfache Hintereinanderschaltung von Portfolien kaum mehr abschätzbar gewesen sei, welche Risiken aus den Geschäften resultierten, zumal sich die Zusammensetzung der Portfolien durch Maßnahmen von Portfoliomanagern ändern konnte (OLG Düsseldorf, ZIP 2010, 28 [juris Rz. 45 f.] "IKB").

    Unerheblich ist insoweit die Feststellung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, "die hinreichende Diversifikation des Kreditportfolios und damit insbesondere die Vermeidung von Klumpenrisiken" gehöre zu "den Grundsätzen des sorgfältigen Bankmanagements" (OLG Düsseldorf, ZIP 2010, 28 [juris Rz. 51] "IKB"), da die Antragsgegnerin weder ein Kreditinstitut ist noch die Derivatgeschäfte als Finanzanlage abgeschlossen wurden.

  • OLG Frankfurt, 07.12.2010 - 5 U 29/10

    Zuständigkeit der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft: Erwerb einer …

    Soweit die Kläger (zu 1. bis 3.) geltend machen, in seiner "IKB"-Entscheidung habe das OLG Düsseldorf (ZIP 2010, 28, Juris-Rz 45) hervorgehoben, bereits die übermäßige Komplexität und Intransparenz des Verbriefungssegments als solche bedinge nahezu die Unmöglichkeit für den Vorstand, Entscheidungen auf ausreichender Informationsgrundlage zu treffen, rechtfertigt das mangels Vergleichbarkeit der entscheidungsrelevanten Sachverhalte vorliegend nicht den Schluss auf eine Pflichtverletzung des Vorstands der Beklagten.
  • BGH, 01.03.2010 - II ZB 1/10

    Zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die landgerichtliche Entscheidung mit Beschluss vom 9. Dezember 2009 (ZIP 2010, 28 ff.) bestätigt, ohne die Rechtsbeschwerde zuzulassen, und eine Anhörungsrüge der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 4. Februar 2010 zurückgewiesen.
     
  • OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 20 W 6/18

    Aktiengesellschaft: Voraussetzungen für die gerichtliche Bestellung eines …

    Sie ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn die Nichtverfolgung des Verstoßes unerträglich wäre, weil er das Vertrauen in die gute Führung und Kontrolle deutscher Unternehmen und damit in den deutschen Finanzplatz erschüttern würde (OLG Düsseldorf AG 2010, 126, 127;… MüKoAktG/Arnold 4. Aufl. § 142 Rn. 87;… Spindler in Schmidt/K. Lutter AktG 3. Aufl. 2015 § 142 Rn. 54 mwN).

    Auch das Maß des Verschuldens, die Höhe des Schadens sowie die Dauer und Intensität des Verstoßes können die Pflichtverletzung zu einer groben qualifizieren (OLG Düsseldorf AG 2010, 126, 127;… Spindler in Schmidt/K. Lutter AktG 3. Aufl. 2015 § 142 Rn. 54 mwN;… Mock in Spindler/Stilz AktG 3. Aufl. § 142 Rn. 128; Trölitzsch/Gunßer AG 2008, 833, 836).

    Im Rahmen der Gesamtabwägung, die in Ansehung der Frage nach einer groben Pflichtverletzung anzustellen ist, wäre zu berücksichtigen, dass sich infolge der Vertretbarkeit der für die Antragsgegnerin günstigen Auffassung das Maß des Verschuldens und die Intensität des Verstoßes stark reduzieren und die Abweichung von den Pflichten als nicht erheblich einzustufen ist (vgl. OLG Düsseldorf AG 2010, 126, 127;… Spindler in Schmidt/K. Lutter AktG 3. Aufl. 2015 § 142 Rn. 54 mwN;… Mock in Spindler/Stilz AktG 3. Aufl. § 142 Rn. 128; Trölitzsch/Gunßer AG 2008, 833, 836).

  • OLG Düsseldorf, 23.02.2015 - 26 W 14/14

    Auskunftsrechte der Aktionäre bei Zurückstellung der Entscheidung über die …

    Das Landgericht Düsseldorf - 1. Kammer für Handelssachen - hat dem Antrag stattgegeben; dagegen gerichtete Rechtsmittel der Antragsgegnerin blieben ohne Erfolg (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.12.2009, I-6 W 45/09; BGH, Beschluss vom 01.03.2010, II ZB 1/10, jeweils zitiert aus JURIS).

    Im Übrigen ist die absolute Höhe des Freistellungsvolumens aber auch der Entscheidung des Senats vom 18.02.2013 (I-26 W 21/12 (AktE)) wie auch bereits dem Beschluss des 6. Zivilsenats vom 09.12.2009, I-6 W 45/09 Rn. 63, zitiert aus JURIS) zu entnehmen.

  • OLG Frankfurt, 13.01.2011 - 21 W 16/11

    Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 Abs. 2 …

    aa) Die Anträge der jetzigen Antragsteller zu 1) bis 4) sind zulässig (vgl. zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen etwa OLG Düsseldorf, ZIP 2010, 28, 29 f.).

    Hierunter fällt der gesamte Verantwortungsbereich des Vorstands im Sinne des § 76 Abs. 1 AktG ebenso wie die Tätigkeit des Aufsichtsrats bei der Überwachung des Vorstandes nach § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG (vgl. OLG Düsseldorf, ZIP 2010, 28, 29).

    Zwar kommt ein Rechtsmissbrauch in Betracht, wenn mit dem Verfahren ein Lästigkeitswert aufgebaut und mit diesem Druckmittel Zahlungen an den Antragsteller durchgesetzt werden sollen (vgl. OLG Düsseldorf, ZIP 2010, 28, 29).

  • OLG Düsseldorf, 04.03.2010 - 6 U 94/09

    Pflicht eines börsennotierten Unternehmens zur Veröffentlichung von …

    Hilfsweise bitten sie zumindest um die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO mit Rücksicht auf die vom Amtsgericht Düsseldorf am 14. August 2009 auf Antrag einiger Minderheitsaktionäre beschlossene und durch den Senat in dem darauf folgenden Beschwerdeverfahren I-6 W 45/09 durch Beschluss vom 09. Dezember 2009 bestätigte Bestellung eines Sonderprüfers bei der Beklagten, weil das zu erwartende Ergebnis der Sonderprüfung auch Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren habe.

    Eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens im Hinblick auf das Verfahren gemäß § 142 Abs. 2 AktG über die Bestellung eines Sonderprüfers - 31 O 38/09 (AktE( LG Düsseldorf = I-6 W 45/09 OLG Düsseldorf - gemäß § 148 ZPO oder auf einer sonstigen Rechtsgrundlage kommt nicht in Betracht.

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 6 W 214/11

    Streitwert der Anfechtungsklage eines Kleinaktionärs

    a) Anders als in dem Beschwerdeverfahren I-6 W 45/09, in dem der Senat über den Antrag von drei Aktionären mit einem Gesamtbesitz von immerhin 211.100 Stammaktien zur erneuten Bestellung des durch die Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 27. März 2008 eingesetzten und sodann durch die hier angefochtenen Beschlüsse in der weiteren Hauptversammlung vom 25. März 2009 wieder abberufenen Sonderprüfers durch das Landgericht entschieden und den Streitwert dafür gemäß §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 1 KostO auf einen Betrag von 500.000,00 EUR - und somit auf den gemäß § 131 Abs. 2 Satz 2 KostO zulässigen Höchstbetrag - festgesetzt hat, geht es hier nämlich nur um eine Beschlussmängelklage zweier Kleinaktionäre, deren besonderes Interesse an einem für sie nicht unzumutbar hohen Streitwert der Gesetzgeber zudem durch die Sondervorschrift des § 247 Abs. 1 AktG gerade gewahrt sehen will (…MüKoAktG/Hüffer, a.a.O., § 247 AktG Rn 2 m.w.N.).

    Jedenfalls die finanziellen Interessen der Klägerseite sind daher in dem hier vorliegenden Fall deutlich geringer anzusetzen als in dem Verfahren I-6 W 45/09, in dem allein ein für den Fall einer Pflichtverletzung in Betracht kommender Schadensersatzanspruch nur der dortigen Antragsteller selbst gegen die Gesellschaft oder deren Organe sich im Zweifel auf einen Betrag von mehr als dem dort festgesetzten Streitwert von 500.000,00 EUR belaufen dürfte.

    Auch im Hinblick auf die in dem angefochtenen Beschluss weiter angeführten Auswirkungen auf andere Haftungsprozesse mit zum Teil hohen Streitwerten ist außerdem zu beachten, dass die hier in Betracht kommenden Verfahren im wesentlichen bereits deutlich vor der Hauptversammlung im März 2009 eingeleitet waren und aus Gründen, die der Senat in dem Beschwerdeverfahren über die Sonderprüfung in anderem Zusammenhang bereits näher dargelegt hat (vgl. Beschlüsse vom 09. Dezember 2009 - I-6 W 45/09 = AG 2010, 126 ff. = juris Rn 63 und vom 04. Februar 2010 - I 6 W 45/09 = juris Rn 10), durch den hier streitgegenständlichen Abbruch der Sonderprüfung nur noch in einem begrenzten Umfang beeinflusst werden konnten.

  • OLG Düsseldorf, 07.04.2011 - 6 U 7/10

    Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation durch Herausgabe einer …

    Richtigerweise handele es sich um nur eines von einer ganzen Reihe von Tätigkeitsfeldern, dessen Umfang und relatives Gewicht im Verhältnis zu ihren sonstigen Aktivitäten zudem - auch unter Einbeziehung des R-Conduits - geringer gewesen seien, als es die Klägerin annehme und auch als es der Senat in seinem Beschluss vom 09. Dezember 2009 - I-6 W 45/09 - über die Wiederaufnahme einer Sonderprüfung in ihrem Unternehmen unter Übernahme eines Rechenfehlers der dortigen Antragsteller zu Unrecht unterstellt habe.

    Auch das Verfahren gemäß § 142 Abs. 2 AktG über die Wiederbestellung des Sonderprüfers - 31 O 38/09 (AktE( LG Düsseldorf = I-6 W 45/09 OLG Düsseldorf - ist mittlerweile beendet.

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2012 - 6 U 69/11
    Genau genommen räumt er vielmehr sogar selbst ein, dass er auf das Bestehen von Ersatzansprüchen gegen die früheren Organmitglieder der Beklagten nur aus einem Pressebericht in der Süddeutschen Zeitung vom 25. März 2009 sowie aus dem Senatsbeschluss vom 09. Dezember 2009 in dem Beschwerdeverfahren I-6 W 45/09 (AG 2010, 126 ff.) mittelbar zurückschließt.
  • LG Hannover, 12.10.2022 - 23 O 63/21

    Keine formelle Rechtswidrigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG bei …

  • OLG Köln, 22.02.2010 - 18 W 1/10

    Voraussetzungen der Bestellung eines Sonderprüfers

  • OLG Frankfurt, 15.06.2011 - 21 W 18/11

    Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 II 1AktG

  • LG Duisburg, 13.04.2017 - 21 O 93/13

    MSV Duisburg gegen den ehemaligen Geschäftsführer Roland K.: Klage des …

  • OLG Stuttgart, 15.06.2010 - 8 W 391/08

    Aktiengesellschaft: Voraussetzungen der gerichtlichen Bestellung eines …

  • OLG München, 25.03.2010 - 31 Wx 144/09

    Aktienrecht: Anforderungen an die gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers

  • OLG Dresden, 30.08.2012 - 8 U 1546/11

    Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug

  • OLG München, 30.08.2010 - 31 Wx 24/10

    Aktiengesellschaft: Voraussetzungen der gerichtlichen Bestellung eines …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 01.03.2010 - II ZB 1/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,99
BGH, 01.03.2010 - II ZB 1/10 (https://dejure.org/2010,99)
BGH, Entscheidung vom 01.03.2010 - II ZB 1/10 (https://dejure.org/2010,99)
BGH, Entscheidung vom 01. März 2010 - II ZB 1/10 (https://dejure.org/2010,99)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,99) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 142 Abs 8 AktG, § 64 Abs 3 FamFG, § 70 FamFG, Art 111 Abs 1 FGG-RG, Art 111 Abs 2 FGG-RG
    Gerichtliches Verfahren zur Bestellung eines Sonderprüfers bei einer Aktiengesellschaft: Anwendbares Recht im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des FamFG

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    AktG § 142 Abs. 8 a.F.; FamFG §§ 64, 70; FGG-RG Art. 111
    Anwendbarkeit von FGG bei Einleitung des Verfahrens auf gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 Abs. 8 AktG vor Inkrafttreten des FamFG

  • Wolters Kluwer

    Maßgebliches Verfahrensrecht bei Einleitung eines Verfahrens auf gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers in bankrechtlichen Angelegenheiten vor Einführung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ...

  • Betriebs-Berater

    Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB

  • rewis.io

    Gerichtliches Verfahren zur Bestellung eines Sonderprüfers bei einer Aktiengesellschaft: Anwendbares Recht im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des FamFG

  • ra.de
  • rewis.io

    Gerichtliches Verfahren zur Bestellung eines Sonderprüfers bei einer Aktiengesellschaft: Anwendbares Recht im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des FamFG

  • rechtsportal.de

    Maßgebliches Verfahrensrecht bei Einleitung eines Verfahrens auf gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers in bankrechtlichen Angelegenheiten vor Einführung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ...

  • datenbank.nwb.de

    Gerichtliches Verfahren zur Bestellung eines Sonderprüfers bei einer Aktiengesellschaft: Anwendbares Recht im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des FamFG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesellschaftsrecht

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Geltung des FGG für Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers, das vor dem 1. 9. 2009 eingeleitet wurde

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sonderprüfer bei der IKB-Bank

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG § 142; FamFG § 64 Abs. 3; FGG-RG Art. 111
    Keine Rechtsbeschwerde zum BGH gegen gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 28
  • ZIP 2010, 446
  • MDR 2010, 515
  • FGPrax 2010, 102
  • FamRZ 2010, 639
  • WM 2010, 470
  • BB 2010, 645
  • DB 2010, 553
  • NZG 2010, 347
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (65)Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - 6 W 45/09

    IKB Deutsche Industriebank AG: Sonderprüfer soll mögliche Pflichtverletzungen von …

    Auszug aus BGH, 01.03.2010 - II ZB 1/10
    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die landgerichtliche Entscheidung mit Beschluss vom 9. Dezember 2009 (ZIP 2010, 28 ff.) bestätigt, ohne die Rechtsbeschwerde zuzulassen, und eine Anhörungsrüge der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 4. Februar 2010 zurückgewiesen.
  • BGH, 25.11.2009 - XII ZR 8/08

    Ausschluss der Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs bei Fehlen einer …

    Auszug aus BGH, 01.03.2010 - II ZB 1/10
    Vielmehr bezeichnet der Begriff die gesamte, bei Einlegung entsprechender Rechtsmittel auch mehrere Instanzen umgreifende gerichtliche Tätigkeit in einer Sache (BGH, Urt. v. 25. November 2009 - XII ZR 8/08, FamRZ 2010, 192 Tz. 5; Beschl. v. 25. November 2009 - XII ZB 46/09, FamRZ 2010, 189 Tz. 2; OLG Dresden MDR 2010, 104 f.; OLG Düsseldorf FGPrax 2009, 284 f.; OLG Hamm FGPrax 2009, 285 f.; OLG Köln FGPrax 2009, 286 f.; FGPrax 2009, 287, 288; OLG Schleswig FGPrax 2009, 289 (LS); FGPrax 2009, 290 f.;… Bahrenfuß, FamFG Einl. Rdn. 69;… Horndasch/Viefhues, Kommentar zum Familienverfahrensrecht Artikel 111 FGG-RG Rdn. 3;… MünchKommZPO/Pabst, Artikel 111 FGG-RG Rdn. 16;… Meysen/Niepmann, FamFG Artikel 111 FGG-RG Rdn. 3;… Musielak/Borth, Familiengerichtliches Verfahren Einl. Rdn. 90;… Schulte-Bunert/Weinreich/Schürmann, FamFG 2. Aufl. Artikel 111 FGG-RG Rdn. 24; Demharter, RPfleger 2010, 68; Schnitzler, FF 2010, 17 f.;… a.A. Prütting/Helms, FamFG Artikel 111 FGG-RG Rdn. 5;… Zöller/Geimer, ZPO 28. Aufl. FamFG Einl. Rdn. 54; ders., FamRB 2009, 386).
  • BGH, 25.11.2009 - XII ZB 46/09

    Prozesskostenvorschussanspruch gegen den neuen Ehegatten für einen Rechtsstreit …

    Auszug aus BGH, 01.03.2010 - II ZB 1/10
    Vielmehr bezeichnet der Begriff die gesamte, bei Einlegung entsprechender Rechtsmittel auch mehrere Instanzen umgreifende gerichtliche Tätigkeit in einer Sache (…BGH, Urt. v. 25. November 2009 - XII ZR 8/08, FamRZ 2010, 192 Tz. 5; Beschl. v. 25. November 2009 - XII ZB 46/09, FamRZ 2010, 189 Tz. 2; OLG Dresden MDR 2010, 104 f.; OLG Düsseldorf FGPrax 2009, 284 f.; OLG Hamm FGPrax 2009, 285 f.; OLG Köln FGPrax 2009, 286 f.; FGPrax 2009, 287, 288; OLG Schleswig FGPrax 2009, 289 (LS); FGPrax 2009, 290 f.;… Bahrenfuß, FamFG Einl. Rdn. 69;… Horndasch/Viefhues, Kommentar zum Familienverfahrensrecht Artikel 111 FGG-RG Rdn. 3;… MünchKommZPO/Pabst, Artikel 111 FGG-RG Rdn. 16;… Meysen/Niepmann, FamFG Artikel 111 FGG-RG Rdn. 3;… Musielak/Borth, Familiengerichtliches Verfahren Einl. Rdn. 90;… Schulte-Bunert/Weinreich/Schürmann, FamFG 2. Aufl. Artikel 111 FGG-RG Rdn. 24; Demharter, RPfleger 2010, 68; Schnitzler, FF 2010, 17 f.;… a.A. Prütting/Helms, FamFG Artikel 111 FGG-RG Rdn. 5;… Zöller/Geimer, ZPO 28. Aufl. FamFG Einl. Rdn. 54; ders., FamRB 2009, 386).
     
  • BGH, 21.01.2010 - V ZB 14/10

    Abschiebungshaft: Erlass einer einstweiligen Anordnung und Aussetzung der …

    Auszug aus BGH, 01.03.2010 - II ZB 1/10
    Es bedarf keiner Entscheidung, ob der Senat, sofern das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Anwendung fände und - woran es hier fehlt - das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 1 FamFG gegen seinen Beschluss vom 9. Dezember 2009 zugelassen hätte, in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 FamFG eine einstweilige Anordnung erlassen könnte (vgl. in diesem Sinn BGH, Beschl. v. 21. Januar 2010 - V ZB 14/10, juris, Tz. 3;… Prütting/Helms/Abramenko, FamFG § 64 Rdn. 34).
  • OLG Köln, 02.11.2009 - 2 Wx 88/09

    Maßgebliches Recht in Übergangsfällen im FGG -Verfahren; Beteiligung sog. …

    Auszug aus BGH, 01.03.2010 - II ZB 1/10
    Vielmehr bezeichnet der Begriff die gesamte, bei Einlegung entsprechender Rechtsmittel auch mehrere Instanzen umgreifende gerichtliche Tätigkeit in einer Sache (…BGH, Urt. v. 25. November 2009 - XII ZR 8/08, FamRZ 2010, 192 Tz. 5; Beschl. v. 25. November 2009 - XII ZB 46/09, FamRZ 2010, 189 Tz. 2; OLG Dresden MDR 2010, 104 f.; OLG Düsseldorf FGPrax 2009, 284 f.; OLG Hamm FGPrax 2009, 285 f.; OLG Köln FGPrax 2009, 286 f.; FGPrax 2009, 287, 288; OLG Schleswig FGPrax 2009, 289 (LS); FGPrax 2009, 290 f.;… Bahrenfuß, FamFG Einl. Rdn. 69;… Horndasch/Viefhues, Kommentar zum Familienverfahrensrecht Artikel 111 FGG-RG Rdn. 3;… MünchKommZPO/Pabst, Artikel 111 FGG-RG Rdn. 16;… Meysen/Niepmann, FamFG Artikel 111 FGG-RG Rdn. 3;… Musielak/Borth, Familiengerichtliches Verfahren Einl. Rdn. 90;… Schulte-Bunert/Weinreich/Schürmann, FamFG 2. Aufl. Artikel 111 FGG-RG Rdn. 24; Demharter, RPfleger 2010, 68; Schnitzler, FF 2010, 17 f.;… a.A. Prütting/Helms, FamFG Artikel 111 FGG-RG Rdn. 5;… Zöller/Geimer, ZPO 28. Aufl. FamFG Einl. Rdn. 54; ders., FamRB 2009, 386).
  • OLG Hamm, 13.10.2009 - 15 W 276/09

    Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens bei beschränkter Beschwerde

    Auszug aus BGH, 01.03.2010 - II ZB 1/10
    Vielmehr bezeichnet der Begriff die gesamte, bei Einlegung entsprechender Rechtsmittel auch mehrere Instanzen umgreifende gerichtliche Tätigkeit in einer Sache (…BGH, Urt. v. 25. November 2009 - XII ZR 8/08, FamRZ 2010, 192 Tz. 5; Beschl. v. 25. November 2009 - XII ZB 46/09, FamRZ 2010, 189 Tz. 2; OLG Dresden MDR 2010, 104 f.; OLG Düsseldorf FGPrax 2009, 284 f.; OLG Hamm FGPrax 2009, 285 f.; OLG Köln FGPrax 2009, 286 f.; FGPrax 2009, 287, 288; OLG Schleswig FGPrax 2009, 289 (LS); FGPrax 2009, 290 f.;… Bahrenfuß, FamFG Einl. Rdn. 69;… Horndasch/Viefhues, Kommentar zum Familienverfahrensrecht Artikel 111 FGG-RG Rdn. 3;… MünchKommZPO/Pabst, Artikel 111 FGG-RG Rdn. 16;… Meysen/Niepmann, FamFG Artikel 111 FGG-RG Rdn. 3;… Musielak/Borth, Familiengerichtliches Verfahren Einl. Rdn. 90;… Schulte-Bunert/Weinreich/Schürmann, FamFG 2. Aufl. Artikel 111 FGG-RG Rdn. 24; Demharter, RPfleger 2010, 68; Schnitzler, FF 2010, 17 f.;… a.A. Prütting/Helms, FamFG Artikel 111 FGG-RG Rdn. 5;… Zöller/Geimer, ZPO 28. Aufl. FamFG Einl. Rdn. 54; ders., FamRB 2009, 386).
  • OLG Dresden, 20.10.2009 - 3 W 1077/09

    Anwendbares Verfahrensrecht im FGG -Verfahren in Übergangsfällen

    Auszug aus BGH, 01.03.2010 - II ZB 1/10
    Vielmehr bezeichnet der Begriff die gesamte, bei Einlegung entsprechender Rechtsmittel auch mehrere Instanzen umgreifende gerichtliche Tätigkeit in einer Sache (…BGH, Urt. v. 25. November 2009 - XII ZR 8/08, FamRZ 2010, 192 Tz. 5; Beschl. v. 25. November 2009 - XII ZB 46/09, FamRZ 2010, 189 Tz. 2; OLG Dresden MDR 2010, 104 f.; OLG Düsseldorf FGPrax 2009, 284 f.; OLG Hamm FGPrax 2009, 285 f.; OLG Köln FGPrax 2009, 286 f.; FGPrax 2009, 287, 288; OLG Schleswig FGPrax 2009, 289 (LS); FGPrax 2009, 290 f.;… Bahrenfuß, FamFG Einl. Rdn. 69;… Horndasch/Viefhues, Kommentar zum Familienverfahrensrecht Artikel 111 FGG-RG Rdn. 3;… MünchKommZPO/Pabst, Artikel 111 FGG-RG Rdn. 16;… Meysen/Niepmann, FamFG Artikel 111 FGG-RG Rdn. 3;… Musielak/Borth, Familiengerichtliches Verfahren Einl. Rdn. 90;… Schulte-Bunert/Weinreich/Schürmann, FamFG 2. Aufl. Artikel 111 FGG-RG Rdn. 24; Demharter, RPfleger 2010, 68; Schnitzler, FF 2010, 17 f.;… a.A. Prütting/Helms, FamFG Artikel 111 FGG-RG Rdn. 5;… Zöller/Geimer, ZPO 28. Aufl. FamFG Einl. Rdn. 54; ders., FamRB 2009, 386).
  • OLG Düsseldorf, 24.09.2009 - 3 Wx 187/09

    Gerichtliche Zuständigkeiten nach Inkrafttreten des FamFG in Übergangsfällen

    Auszug aus BGH, 01.03.2010 - II ZB 1/10
    Vielmehr bezeichnet der Begriff die gesamte, bei Einlegung entsprechender Rechtsmittel auch mehrere Instanzen umgreifende gerichtliche Tätigkeit in einer Sache (…BGH, Urt. v. 25. November 2009 - XII ZR 8/08, FamRZ 2010, 192 Tz. 5; Beschl. v. 25. November 2009 - XII ZB 46/09, FamRZ 2010, 189 Tz. 2; OLG Dresden MDR 2010, 104 f.; OLG Düsseldorf FGPrax 2009, 284 f.; OLG Hamm FGPrax 2009, 285 f.; OLG Köln FGPrax 2009, 286 f.; FGPrax 2009, 287, 288; OLG Schleswig FGPrax 2009, 289 (LS); FGPrax 2009, 290 f.;… Bahrenfuß, FamFG Einl. Rdn. 69;… Horndasch/Viefhues, Kommentar zum Familienverfahrensrecht Artikel 111 FGG-RG Rdn. 3;… MünchKommZPO/Pabst, Artikel 111 FGG-RG Rdn. 16;… Meysen/Niepmann, FamFG Artikel 111 FGG-RG Rdn. 3;… Musielak/Borth, Familiengerichtliches Verfahren Einl. Rdn. 90;… Schulte-Bunert/Weinreich/Schürmann, FamFG 2. Aufl. Artikel 111 FGG-RG Rdn. 24; Demharter, RPfleger 2010, 68; Schnitzler, FF 2010, 17 f.;… a.A. Prütting/Helms, FamFG Artikel 111 FGG-RG Rdn. 5;… Zöller/Geimer, ZPO 28. Aufl. FamFG Einl. Rdn. 54; ders., FamRB 2009, 386).
  • OLG Schleswig, 21.10.2009 - 2 W 152/09

    Anwendbares Recht nach Inkrafttreten der FGG-Reform

    Auszug aus BGH, 01.03.2010 - II ZB 1/10
    Vielmehr bezeichnet der Begriff die gesamte, bei Einlegung entsprechender Rechtsmittel auch mehrere Instanzen umgreifende gerichtliche Tätigkeit in einer Sache (…BGH, Urt. v. 25. November 2009 - XII ZR 8/08, FamRZ 2010, 192 Tz. 5; Beschl. v. 25. November 2009 - XII ZB 46/09, FamRZ 2010, 189 Tz. 2; OLG Dresden MDR 2010, 104 f.; OLG Düsseldorf FGPrax 2009, 284 f.; OLG Hamm FGPrax 2009, 285 f.; OLG Köln FGPrax 2009, 286 f.; FGPrax 2009, 287, 288; OLG Schleswig FGPrax 2009, 289 (LS); FGPrax 2009, 290 f.;… Bahrenfuß, FamFG Einl. Rdn. 69;… Horndasch/Viefhues, Kommentar zum Familienverfahrensrecht Artikel 111 FGG-RG Rdn. 3;… MünchKommZPO/Pabst, Artikel 111 FGG-RG Rdn. 16;… Meysen/Niepmann, FamFG Artikel 111 FGG-RG Rdn. 3;… Musielak/Borth, Familiengerichtliches Verfahren Einl. Rdn. 90;… Schulte-Bunert/Weinreich/Schürmann, FamFG 2. Aufl. Artikel 111 FGG-RG Rdn. 24; Demharter, RPfleger 2010, 68; Schnitzler, FF 2010, 17 f.;… a.A. Prütting/Helms, FamFG Artikel 111 FGG-RG Rdn. 5;… Zöller/Geimer, ZPO 28. Aufl. FamFG Einl. Rdn. 54; ders., FamRB 2009, 386).
  • OLG Köln, 19.10.2009 - 2 Wx 89/09

    Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts …

    Auszug aus BGH, 01.03.2010 - II ZB 1/10
    Vielmehr bezeichnet der Begriff die gesamte, bei Einlegung entsprechender Rechtsmittel auch mehrere Instanzen umgreifende gerichtliche Tätigkeit in einer Sache (…BGH, Urt. v. 25. November 2009 - XII ZR 8/08, FamRZ 2010, 192 Tz. 5; Beschl. v. 25. November 2009 - XII ZB 46/09, FamRZ 2010, 189 Tz. 2; OLG Dresden MDR 2010, 104 f.; OLG Düsseldorf FGPrax 2009, 284 f.; OLG Hamm FGPrax 2009, 285 f.; OLG Köln FGPrax 2009, 286 f.; FGPrax 2009, 287, 288; OLG Schleswig FGPrax 2009, 289 (LS); FGPrax 2009, 290 f.;… Bahrenfuß, FamFG Einl. Rdn. 69;… Horndasch/Viefhues, Kommentar zum Familienverfahrensrecht Artikel 111 FGG-RG Rdn. 3;… MünchKommZPO/Pabst, Artikel 111 FGG-RG Rdn. 16;… Meysen/Niepmann, FamFG Artikel 111 FGG-RG Rdn. 3;… Musielak/Borth, Familiengerichtliches Verfahren Einl. Rdn. 90;… Schulte-Bunert/Weinreich/Schürmann, FamFG 2. Aufl. Artikel 111 FGG-RG Rdn. 24; Demharter, RPfleger 2010, 68; Schnitzler, FF 2010, 17 f.;… a.A. Prütting/Helms, FamFG Artikel 111 FGG-RG Rdn. 5;… Zöller/Geimer, ZPO 28. Aufl. FamFG Einl. Rdn. 54; ders., FamRB 2009, 386).
  • OLG Schleswig, 21.10.2009 - 2 W 151/09

    Maßgeblicher Zeitpunkt für das anzuwendende Recht für eine Amtsberichtigung im …

  • BGH, 25.10.1995 - AnwZ (B) 34/95

    Einstweilige Anordnung im Zusallungsstreit

  • BGH, 19.07.2010 - II ZB 18/09

    Stollwerck

    Ist ein Verfahren in erster Instanz vor Inkrafttreten des FamFG am 1. September 2009 eingeleitet worden, findet auf das gesamte Verfahren bis zu seinem rechtskräftigen Abschluss nach Art. 111 Abs. 1 FGG-RG das seinerzeit geltende Verfahrensrecht Anwendung (BGH, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZB 1/10, ZIP 2010, 446 Rn. 6 ff.).
  • BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14

    Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für …

    Nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (FGG-Reformgesetz - FGG-RG, BGBl I S. 2586) finden das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und das Spruchverfahrensgesetz in der bis zum 1. September 2009 geltenden Fassung weiter Anwendung, wenn das Verfahren in erster Instanz vor Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) eingeleitet worden ist (BGH, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZB 1/10, ZIP 2010, 446 Rn. 6 ff.;… Beschluss vom 19. Juli 2010 - II ZB 18/09, BGHZ 186, 229 Rn. 5 - Stollwerck;… Beschluss vom 28. Juni 2011 - II ZB 10/10, AG 2011, 590 Rn. 5;… Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 12/11, ZIP 2012, 266 Rn. 3).
  • BGH, 12.01.2016 - II ZB 25/14

    Aktiengesellschaft: Angemessenheit der Barabfindung ausgeschlossener …

    Nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (FGG-Reformgesetz - FGG-RG, BGBl. I S. 2586) finden das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und das Spruchverfahrensgesetz in der bis zum 1. September 2009 geltenden Fassung weiter Anwendung, wenn das Verfahren in erster Instanz vor Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) eingeleitet worden ist (BGH…, Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, ZIP 2016, 110 Rn. 8; Beschluss vom 1. März 2010 - II ZB 1/10, ZIP 2010, 446 Rn. 6 ff.;… Beschluss vom 19. Juli 2010 - II ZB 18/09, BGHZ 186, 229 Rn. 5 - Stollwerck;… Beschluss vom 28. Juni 2011 - II ZB 10/10, AG 2011, 590 Rn. 5;… Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 12/11, ZIP 2012, 266 Rn. 3).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht