Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung einer im Internet veröffentlichten Meldung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren - hier: Abwägung bei geringfügigem strafrechtlichem Vorwurf; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 1004 Abs 1 BGB
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung einer im Internet veröffentlichten Meldung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren - hier: Abwägung bei geringfügigem strafrechtlichem Vorwurf; ...

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde bzgl. einer zivilgerichtlichen Verurteilung zur Unterlassung einer im Internet veröffentlichten Meldung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Notwendigkeit einer Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die ...

• ra.de
• buskeismus.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsbeschwerde bzgl. einer zivilgerichtlichen Verurteilung zur Unterlassung einer im Internet veröffentlichten Meldung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Notwendigkeit einer Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• internet-law.de (Kurzanmerkung)

  Grundlegendes Fehlverständnis des Gewährleistungsgehaltes der Meinungs- und Pressefreiheit

• Telepolis (Entscheidungsbesprechung)

  Bundesverfassungsgericht erlaubt Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn (RA Markus Kompa)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 1195
• GRUR-RR 2010, 484 (Ls.)
• ZUM 2010, 961
• afp 2010, 365

Wird zitiert von ... (120)Zitiert selbst (19)

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• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre

  Auszug aus BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05

  Rn. 26 a) Unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur Werturteile, sondern auch Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen (vgl. BVerfGE 85, 1 ), was bei dem hier zu beurteilenden Bericht über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren offensichtlich der Fall ist.

  Doch müssen sie hierbei das eingeschränkte Grundrecht seinerseits interpretationsleitend berücksichtigen, damit sein Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ; 99, 185 , stRspr).

  Das Ergebnis der Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 99, 185 ).

  Allerdings dürfen auch im Übrigen keine Sorgfaltsanforderungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen postuliert werden, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so auf die Meinungsfreiheit insgesamt einschnürend wirken können (vgl. BVerfGE 54, 208 ; 61, 1 ; 85, 1 ).

  Deshalb steht die Annahme, dass selbst journalistische Laien nicht ohne Weiteres auf die Richtigkeit der einer staatsanwaltschaftlichen Pressemitteilung vorausgegangenen Abwägung vertrauen dürften, nicht weniger in der Gefahr, eine Lähmung der individuellen Meinungsfreiheit zu bewirken, als überzogene Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich des Wahrheitsgehalts von Tatsachen aus allgemein als zuverlässig beurteilten Quellen (vgl. hierzu BVerfGE 85, 1 ).

• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

  Auszug aus BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05

  Doch müssen sie hierbei das eingeschränkte Grundrecht seinerseits interpretationsleitend berücksichtigen, damit sein Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ; 99, 185 , stRspr).

  Dies verlangt in der Regel eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).

  Das Ergebnis der Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 99, 185 ).

• BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens durch …

  Auszug aus BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05

  Der Bundesgerichtshof hat aber bereits entschieden, dass er hier nicht mit gleicher Strenge gilt, sondern das Deliktsrecht eher Anlass geben kann, die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen und etwa im Hinblick auf singuläre Umstände der Verletzungshandlung eine Wiederholungsgefahr zu verneinen (vgl. BGH, NJW 1994, S. 1281 ).

• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05

  Doch müssen sie hierbei das eingeschränkte Grundrecht seinerseits interpretationsleitend berücksichtigen, damit sein Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ; 99, 185 , stRspr).
• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach

  Auszug aus BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05

  Dies gilt namentlich für das Verhältnis des Grundrechts auf Meinungsfreiheit zu dem ebenfalls grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht bei der Berichterstattung über Strafverfahren (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 97, 391 ; 119, 309 ).
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II

  Auszug aus BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05

  Jedoch prüft das Bundesverfassungsgericht nach, ob die Fachgerichte den Grundrechtseinfluss hinreichend beachtet haben (vgl. BVerfGE 101, 361 ).
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

  Auszug aus BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05

  Dies verlangt in der Regel eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).
• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

  Auszug aus BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05

  Allerdings dürfen auch im Übrigen keine Sorgfaltsanforderungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen postuliert werden, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so auf die Meinungsfreiheit insgesamt einschnürend wirken können (vgl. BVerfGE 54, 208 ; 61, 1 ; 85, 1 ).
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78

  Böll

  Auszug aus BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05

  Allerdings dürfen auch im Übrigen keine Sorgfaltsanforderungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen postuliert werden, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so auf die Meinungsfreiheit insgesamt einschnürend wirken können (vgl. BVerfGE 54, 208 ; 61, 1 ; 85, 1 ).
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07

  Gerichtsfernsehen

  Auszug aus BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05

  Dies gilt namentlich für das Verhältnis des Grundrechts auf Meinungsfreiheit zu dem ebenfalls grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht bei der Berichterstattung über Strafverfahren (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 97, 391 ; 119, 309 ).
• BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93

  Caroline von Monaco I
• BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08

  Rundfunkfreiheit (Bildberichterstattung über ein Strafverfahren; "Prangerwirkung" …
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96

  Mißbrauchsbezichtigung
• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84

  Schubart
• BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 758/97

  Zur Bildberichterstattung über Prominente
• BGH, 29.06.1999 - VI ZR 264/98

  Klage des Prinzen Ernst August von Hannover auf Unterlassung der Veröffentlichung …
• EGMR, 21.01.1999 - 29183/95
• OLG Karlsruhe, 08.12.1992 - 3 U 37/92
• RG, 15.12.1938 - 2 D 642/38

  Die Rechtswidrigkeit ist bei der üblen Nachrede dann ausgeschlossen, wenn sich …

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• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

  Zwar ist es in der Rechtsprechung und im Schrifttum anerkannt, dass den Verlautbarungen amtlicher Stellen ein gesteigertes Vertrauen entgegengebracht werden darf (…vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, AfP 2013, 57 Rn. 29 ff.; BVerfG, NJW-RR 2010, 1195 Rn. 35 jeweils mwN;… Hoene in Soehring/Hoene, Presserrecht, 5. Aufl., § 2 Rn. 21c).

  Dies beruht auf der Erwägung, dass Behörden in ihrer Informationspolitik unmittelbar an die Grundrechte gebunden sind und Amtsträger, wenn sie vor der Frage stehen, ob die Presse über amtliche Vorgänge informiert werden soll, die erforderliche Abwägung zwischen dem Informationsrecht der Presse und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vorzunehmen haben (…vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, AfP 2013, 57 Rn. 30; BGH, Urteil vom 17. März 1994 - III ZR 15/93, NJW 1994, 1950, 1951; BVerfG, NJW-RR 2010, 1195 Rn. 35;… BeckOK GG/Huster/Rux, Art. 20 GG Rn. 169 ff. [Stand: 1. November 2013]).

  Rn. 42 Aus den von den Revisionen herangezogenen Entscheidungen des Senats vom 29. Juni 1999 (VI ZR 264/98, AfP 1999, 350) und vom 5. November 2013 (VI ZR 304/12, juris), des Bundesverfassungsgerichts (NJW-RR 2010, 1195 Rn. 33) sowie des EGMR (NJW 1999, 1315) folgt nichts anderes.

  Es kann dahingestellt bleiben, ob Vorveröffentlichungen angesichts des Umstands, dass es sich bei dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht um eine statische, für alle Zeiten feststehende Größe handelt, sondern sein Bestand in gewissem Umfang auch von der tatsächlichen Anerkennung durch die Öffentlichkeit abhängt (vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 1195 Rn. 33), nach Ablauf einer gewissen Zeit zu einem "Negativ-Image" des Betroffenen führen können (so OLG Stuttgart, AfP 1981, 362).

• BGH, 16.02.2016 - VI ZR 367/15

  Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer …

  Rn. 28 Zwar ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass den Verlautbarungen amtlicher Stellen ein gesteigertes Vertrauen entgegengebracht werden darf (…Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, aaO Rn. 30;… vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, AfP 2013, 57 Rn. 30; BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 35; jeweils mwN).

  Dies beruht auf der Erwägung, dass Behörden in ihrer Informationspolitik unmittelbar an die Grundrechte gebunden sind und Amtsträger, wenn sie vor der Frage stehen, ob die Presse über amtliche Vorgänge informiert werden soll, die erforderliche Abwägung zwischen dem Informationsrecht der Presse und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vorzunehmen haben (…Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, aaO;… vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, aaO; BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 35; jeweils mwN).

  Daher ist regelmäßig die Annahme gerechtfertigt, dass eine unmittelbar an die Grundrechte gebundene, auf Objektivität verpflichtete Behörde wie die Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit erst dann unter Namensnennung über ein Ermittlungsverfahren unterrichten wird, wenn sich der zugrunde liegende Tatverdacht bereits einigermaßen erhärtet hat (BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 35).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20

  Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit …

  Rn. 54 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9.3.2010 - 1 BvR 1891/05 -, NJW-RR 2010, 1195 = juris, Rn. 35; BGH, Urteil vom 16.2.2016 - VI ZR 367/15 -, NJW-RR 2017, 31 = juris, Rn. 28; Conrad/Brost, Der "geschwätzige" Staatsanwalt - Rechtliche Möglichkeiten gegen Presseauskünfte der Ermittlungsbehörden, StraFo 2018, 45, 47, m. w. N.

  Rn. 81 Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 9.3.2010 - 1 BvR 1891/05 -, NJW-RR 2010, 1195 = juris, Rn. 33.

  Rn. 91 Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 9.3.2010 - 1 BvR 1891/05 -, NJW-RR 2010, 1195 = juris, Rn. 35.

• BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08

  Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …

  Der Kläger stand zu diesem Zeitpunkt "im Licht der Öffentlichkeit"; durch die erstmalige Veröffentlichung der streitgegenständlichen Meldung wurde er nicht in unzulässiger Weise "erneut in das Licht der Öffentlichkeit gezerrt" (vgl. BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 30, 33).
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16

  Zum Auskunftsanspruch der Presse

  Zum Kern der Pressefreiheit gehört es, dass die Presse den Gegenstand der Berichterstattung frei wählt und dabei nach publizistischen Kriterien entscheidet, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält (vgl. BVerfGE 101, 361, 389; BVerfG, AfP 2000, 559, 562; ZUM 2010, 961 Rn. 29).
• BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14

  Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …

  Denn durch die Veröffentlichung des Buches ist der Kreis derjenigen Personen, die Kenntnis vom Vornamen der Klägerin hatten, erheblich erweitert worden (vgl. BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 33).
• BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10

  Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …

  Dieses Verhalten des Klägers kann entweder als eine die Rechtswidrigkeit ausschließende Einwilligung in die Berichterstattung der Beklagten zu werten sein oder jedenfalls dazu führen, dass sein Interesse an einem Schutz seiner Persönlichkeit im Rahmen der Abwägung hinter dem Interesse der Beklagten an einer Berichterstattung zurückzutreten hat (vgl. zur Einwilligung in eine Persönlichkeitsbeeinträchtigung: BVerfGE 106, 28, 45 f.; Senatsurteile vom 28. September 2004 - VI ZR 305/03, VersR 2005, 83 mwN; vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03, VersR 2005, 84, 86; LG Köln, AfP 1989, 766 f.; siehe auch OLG Karlsruhe, OLGR 2006, 598, 599; OLG Frankfurt, ZUM 2007, 915, 916; LG München, ZUM-RD 2008, 309;… Prinz/Peters, Medienrecht, 1999, Rn. 249; vgl. zur Berücksichtigung bei der Abwägung: Senatsurteile vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74, NJW 1977, 1288, 1289, insoweit in BGHZ 68, 331 nicht abgedruckt;… vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, VersR 2009, 1085 Rn. 26; BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 32; BVerfGK 9, 54, 62).

  In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist anerkannt, dass den Verlautbarungen amtlicher Stellen ein gesteigertes Vertrauen entgegengebracht werden darf (vgl. BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 35; OLG Hamburg, ArchPR 1972, 86; OLG Stuttgart, AfP 1990, 145, 147; NJW-RR 1993, 733, 734; KG, AfP 1992, 302, 303; ZUM-RD 2011, 468, 472; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1993, 732, 733; OLG Dresden, NJW 2004, 1181, 1183; LG Oldenburg, AfP 1988, 79, 80;… siehe auch EGMR, NJW 2000, 1015 Rn. 72;… NJW 2012, 1058 Rn. 105; Peters, NJW 1997, 1334, 1336;… Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 6 Rn. 136;… Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl., Rn. 986).

  Denn Behörden sind in ihrer Informationspolitik unmittelbar an die Grundrechte, namentlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, gebunden und zur Objektivität verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1994 - III ZR 15/93, NJW 1994, 1950, 1951; BVerfG, NJW-RR 2010, 1195 Rn. 35;… BeckOK GG/Huster/Rux, Art. 20 GG Rn. 156 ff. [Stand: 1. Oktober 2012]).

• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …

  Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG vermittelt seinem Träger aber keinen Anspruch darauf, öffentlich nur so dargestellt zu werden, wie es seinem Selbstbild entspricht oder ihm selbst genehm ist (…vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 230/08, aaO, Rn. 14; BVerfGE 82, 236, 269; 97, 125, 149; 97, 391, 403; 99, 185;… BVerfG, AfP 2010, 145 Rn. 24; AfP 2010, 365 Rn. 33; vgl. ferner etwa BVerfGE 101, 361, 380;… 120, 180, 198, Rn. 46; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; NJW 2000, 2193).

  Bereits hieraus bezieht das Grundrecht sein in eine Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einzustellendes Gewicht, das durch ein mögliches öffentliches Informationsinteresse lediglich weiter erhöht werden kann (…vgl. BVerfG, AfP 2010, 145 Rn. 28; AfP 2010, 365 Rn. 29).

• BGH, 14.10.2010 - I ZR 191/08

  AnyDVD

  Es ist daher insbesondere nicht Aufgabe der Gerichte zu entscheiden, ob ein bestimmtes Thema überhaupt berichtenswert ist oder nicht (…vgl. EGMR, NJW 2000, 1015 Rn. 63; vgl. zu Art. 5 GG BVerfG(Kammer), NJW 2001, 1921, 1922; AfP 2010, 365 Rn. 29).
• BGH, 22.02.2022 - VI ZR 1175/20

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Voraussetzungen …

  Die Verletzung der Rechtsordnung begründet grundsätzlich ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter (…vgl. Senatsurteil vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, NJW 2019, 1881 Rn. 13 mwN; BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 32;… EGMR, NJW 2012, 1058 Rn. 96).

  Abgesehen davon, dass dieser Umstand zugleich die Bedeutung der Persönlichkeitsbeeinträchtigung mindert, ist bei der Gewichtung des Informationsinteresses jedoch nicht allein auf die Schwere des Tatvorwurfs abzustellen, sondern auch auf die weiteren Umstände des Sachverhalts, etwa die Person des Betroffenen (…vgl. Senatsurteile vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, VersR 2013, 63 Rn. 19;… vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 26; BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 32;… EGMR, NJW 2012, 1058 Rn. 96).

• BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12

  Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …
• BGH, 13.11.2012 - VI ZR 330/11

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen …
• BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12

  Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines …
• OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 175/15

  395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den …
• OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
• BGH, 12.06.2018 - VI ZR 284/17

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Internet-Presseberichterstattung: …
• BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09

  Zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Jugendlichen
• VG Düsseldorf, 14.09.2020 - 20 L 1781/20

  Pressemitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 4.9.2020 darf weiter verbreitet …
• BGH, 18.12.2018 - VI ZR 439/17

  Anspruch auf Unterlassen der Bereitsstellung einer identifizierende …
• VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen …
• BGH, 29.04.2014 - VI ZR 137/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: …
• OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14

  Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener …
• VG Minden, 16.08.2023 - 1 L 729/23

  Presse ist nun fast jeder
• BGH, 20.06.2023 - VI ZR 262/21

  Anspruch auf Unterlassung unzulässiger Verdachtsberichterstattungen
• BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer …
• BGH, 30.04.2019 - VI ZR 360/18

  Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht …
• BGH, 14.03.2023 - VI ZR 338/21

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über den Gesundheitszustand …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 5 A 413/11

  Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss der Presse Auskunft über die Vermietung …
• VG Regensburg, 23.07.2019 - RO 4 K 17.1570

  Pressearbeit der Staatsanwaltschaft, Grundsatz des fairen Verfahrens, Gebot der …
• OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 176/15

  395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den …
• BGH, 29.04.2014 - VI ZR 138/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: …
• VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 1 S 1307/17

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft bei …
• BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10

  Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
• OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 215/18

  Unterlassungsansprüche wegen einer Wort- und Bildberichterstattung
• OLG Dresden, 03.05.2012 - 4 U 1883/11

  Geldentschädigungsanspruch; Verdachtsberichterstattung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11

  Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei …
• EGMR, 19.10.2017 - 35030/13

  Petra Reski
• KG, 20.12.2022 - 9 U 21/21

  Amtshaftung bei Äußerungen der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Pressekonferenz …
• OLG Hamm, 25.08.2020 - 4 U 54/20

  Aussagen in einer Tageszeitung verstoßen zum Teil gegen das Persönlichkeitsrecht …
• OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15

  Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
• VG Düsseldorf, 21.02.2014 - 26 K 5622/12

  Auskunft Steuergeheimnis Steuerstrafverfahren Presse Informationszugang
• OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17

  Identifizierende Verdachtsberichterstattung bei Vergewaltigungsvorwurf
• LG Offenburg, 22.04.2021 - 2 O 111/21

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit einer identifizierenden …
• OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12

  AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
• LG Berlin II, 14.07.2026 - 27 O 236/26
• VG Köln, 04.10.2019 - 7 L 1017/19

  Bundesgesundheitsminister Spahn darf weiter über "mutmaßlich gestohlene" …
• OLG Köln, 18.10.2018 - 15 U 37/18

  Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über ein …
• OLG Köln, 11.03.2014 - 15 U 153/13

  Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung in einer …
• LG Saarbrücken, 16.07.2015 - 4 O 152/15

  Identifizierende Berichterstattung von bild.de untersagt
• LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 47/20

  Keine identifizierende Berichterstattung über Vorwurf des Subventionsbetrugs …
• OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16

  Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung heimlich …
• LG Berlin II, 03.09.2026 - 27 O 223/26
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - 5 B 417/13

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der öffentlichen Verbreitung …
• VG Minden, 06.09.2024 - 12 L 588/24

  Fördergeld-Affäre: Keine Aussagegenehmigung für frühere Staatssekretärin
• OLG München, 21.05.2025 - 18 U 842/25

  Unterlassung der Veröffentlichung der identifizierenden Bildberichterstattung …
• OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 56/16
• OVG Hamburg, 04.10.2010 - 4 Bf 179/09

  Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch
• LG Berlin II, 06.01.2026 - 27 O 412/25

  Zulässigkeit identifizierender Verdachtsberichterstattung über Rechtsanwalt und …
• LG Berlin II, 18.12.2025 - 27 O 393/25

  Zulässigkeit einer strafprozessbegleitenden Verdachtsberichterstattung über …
• VG Köln, 13.09.2024 - 9 K 2971/22
• OLG Köln, 14.01.2021 - 15 U 60/20

  Parallelentscheidung zu OLG Köln 15 U 61/20 v. 14.01.2021
• KG, 21.12.2017 - 10 U 155/15

  Zulässigkeit einer kritischen Internet-Berichterstattung über einen Investor
• OLG Köln, 15.11.2011 - 15 U 60/11

  Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
• OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 39/18

  Unterlassunganspruch bzgl. der Veröffentlichung und Verbreitung von Bildnissen; …
• LG Berlin II, 17.06.2025 - 27 O 165/25

  Milieuschutzgebiet - Online-Dauerpublikation als Auslöser reaktiver Prüfpflicht; …
• OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 16 U 67/19

  Unterlassung einer bereits gelöschten Berichterstattung im Internet …
• VG Karlsruhe, 27.08.2020 - 2 K 3203/20

  Rechtsweg gegen Presseverlautbarungen der Polizei
• OLG Köln, 19.11.2013 - 15 U 53/13

  Ansprüche gegen den Betreiber einer Onlineausgabe einer norwegischen Tageszeitung …
• VG Köln, 13.09.2024 - 9 K 2938/22
• OLG Hamburg, 15.07.2014 - 7 U 75/11

  Schadensersatz bei persönlichkeitsrechtsverletzender Medienberichterstattung: …
• VGH Bayern, 25.05.2010 - 7 ZB 09.2655

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nicht bezüglich der Klage gegen …
• LG Berlin II, 28.01.2025 - 27 O 35/24

  Strafverfahrensbegleitende Verdachtsberichtserstattung über einen Prominenten
• LG Offenburg, 12.05.2021 - 2 O 111/21
• OLG Köln, 14.01.2021 - 15 U 61/20

  Unterlassungsanspruch wegen rechtswidriger Berichterstattung Antrag auf Ergänzung …
• OLG Köln, 14.02.2017 - 15 U 7/17

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung in …
• KG, 21.12.2017 - 10 U 156/15

  Unterlassungsanspruch eines Aufsichtsratsmitglieds mehrerer Aktiengesellschaften …
• LG Hamburg, 12.08.2011 - 324 O 203/11

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verdachtsberichterstattung …
• OVG Sachsen, 17.11.2025 - 5 B 230/25

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; strafrechtliches Ermittlungsverfahren
• KG, 16.09.2021 - 10 U 63/19

  Schwangere Hauptdarstellerin - Text- und Bildberichterstattung über …
• OLG Frankfurt, 17.06.2024 - 16 W 6/21

  Verdachtsberichterstattung auf Basis einer Bundestagsdrucksache ohne eigene …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2023 - 6 S 26.23

  Auskunftspflicht der Strafverfolgungsbehörden bei Vorermittlungen
• OLG München, 02.05.2023 - 18 U 300/23

  Unzulässige identifizierende Verdachtsberichterstattung
• VG Hamburg, 25.02.2009 - 7 K 2428/08
• OVG Sachsen, 17.11.2025 - 5 B 217/25

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; strafrechtliches Ermittlungsverfahren
• OLG Frankfurt, 06.07.2023 - 16 U 9/22

  Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Abmahnung
• LG Berlin, 20.01.2011 - 27 O 540/09

  Verbreitung von Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte bei fehlender …
• LG Köln, 11.03.2020 - 28 O 412/19
• LG Düsseldorf, 23.11.2022 - 12 O 165/21
• LG Berlin II, 08.07.2025 - 27 O 37/24

  Unterlassungsanspruch gegen die identifizierende Presseberichterstattung über ein …
• LG Berlin II, 24.06.2025 - 27 O 161/25

  Verfügungsgrund bei Einräumung fehlerhafter Berichterstattung
• VG Köln, 14.10.2013 - 7 L 936/13

  Brustimplantate PIP Silikon Unterlassungsanspruch
• LG Köln, 16.03.2011 - 28 O 497/10

  Verbot der auszugsweisen Verbreitung der privat gesendeten E-Mail eines …
• VGH Bayern, 18.12.2019 - 4 CE 19.1977

  Verletzung des Persönlichkeitsrechtes durch unrichtige Aussagen von …
• LG Hamburg, 01.04.2016 - 324 O 736/14

  Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers …
• BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2503/09
• LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 954/10

  Unterlassung der Veröffentlichung von Inhalten aus einer Ermittlungsakte i.R.e. …
• OVG Sachsen, 17.11.2025 - 5 B 216/25

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; strafrechtliches Ermittlungsverfahren
• VG Halle, 11.12.2020 - 3 B 393/20

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Bezeichnung als Rechtsterrorist …
• OVG Sachsen, 17.11.2025 - 5 B 218/25

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; strafrechtliches Ermittlungsverfahren
• LG Köln, 11.03.2020 - 28 O 344/19
• KG, 08.07.2024 - 10 U 72/22

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseberichterstattung: Vorrang des …
• KG, 13.05.2024 - 10 U 84/22

  Liebesbeziehung - Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung …
• OLG Zweibrücken, 22.04.2024 - 4 U 12/24

  Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen in einer Berichterstattung
• VG Cottbus, 16.03.2023 - 8 K 1637/16

  Unterlassen von Äußerungen
• OVG Sachsen, 23.06.2017 - 3 B 136/17

  Presse, Auskunft, schutzwürdiges Interesse, Informationsinteresse, …
• LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 951/11

  Veröffentlichungen von privaten Informationen über das Sexleben bestimmter …
• VG Augsburg, 13.09.2019 - Au 7 E 19.978

  Unterlassungsanspruch bei Äußerungen durch Hoheitsträger
• KG, 08.12.2016 - 10 U 152/15

  Pressemitteilung einer Behörde ist privilegierte Quelle
• LG Hamburg, 18.03.2015 - 324 O 511/14

  Anspruch auf Unterlassung des erhobenen Fälschungsvorwurfs
• OLG München, 29.10.2024 - 18 U 5067/23

  Sozialsphäre, Privatsphäre, Berichterstattung, Namensnennung
• KG, 19.10.2010 - 9 U 210/09
• LG Berlin, 09.09.2010 - 27 O 1082/08
• LG Berlin, 20.03.2012 - 27 O 40/12
• LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 392/10

  Zeitschrift verletzt mit Ausführungen zum Geschlechtsverkehr das …
• VG München, 03.08.2023 - M 10 E 23.3767

  Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz: Unterlassung von (weiteren) …
• LG Köln, 11.03.2020 - 28 O 365/19
• LG Berlin, 05.10.2010 - 27 O 509/10
• LG Berlin, 15.06.2010 - 27 O 93/10
• LG Berlin, 17.08.2010 - 27 O 294/10