Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Zweck einer Veränderungssperre - Anforderungen an eine Sicherheitssperre als Sicherungsmittel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Schleswig-Holstein, 22.07.1993 - 1 K 12/92
• BVerwG, 21.12.1993 - 4 NB 40.93

Papierfundstellen

• NVwZ 1994, 685
• DÖV 1994, 385
• ZfBR 1994, 145

Wird zitiert von ... (261)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74

  Zulässigkeit, Erneuerung und

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1993 - 4 NB 40.93

  Voraussetzung für den Erlaß einer Veränderungssperre ist lediglich, daß der ihr zugrundeliegende Planaufstellungsbeschluß ein Mindestmaß dessen erkennen läßt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121;Beschlüsse vom 5. Februar 1990 - BVerwG 4 B 191.89 - Buchholz 406.11 § 15 BBauG/BauGB Nr. 6 undvom 27. April 1992 - BVerwG 4 NB 11.92 - Buchholz 406.11 § 17 BauGB Nr. 5).

  Höchstrichterlich geklärt ist schließlich, daß das zeitlich befristete Verbot, Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB durchzuführen, als Ausdruck zulässiger Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums verfassungsrechtlich unbedenklich ist, sofern die Planung ein Mindestmaß an Konkretisierung erreicht hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - a.a.O. undBeschluß vom 30. September 1992 - BVerwG 4 NB 35.92 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 20).

• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1993 - 4 NB 40.93

  Als Sicherungsmittel ungeeignet ist eine Veränderungssperre nur dann, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluß ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen läßt, wenn der beabsichtigte Bauleitplan einer positiven Planungskonzeption entbehrt und der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind, oder wenn rechtliche Mängel schlechterdings nicht behebbar sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 undvom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111).
• BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

  Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1993 - 4 NB 40.93

  Als Sicherungsmittel ungeeignet ist eine Veränderungssperre nur dann, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluß ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen läßt, wenn der beabsichtigte Bauleitplan einer positiven Planungskonzeption entbehrt und der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind, oder wenn rechtliche Mängel schlechterdings nicht behebbar sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 undvom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111).

 
• BVerwG, 27.07.1990 - 4 B 156.89

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1993 - 4 NB 40.93

  Der Senat hat in seinemBeschluß vom 27. Juli 1990 (BVerwG 4 B 156.89 - Buchholz 406.11 § 17 BauGB Nr. 4) bereits entschieden, daß die Wirksamkeit einer Veränderungssperre nicht davon abhängt, ob der - noch nicht beschlossene - Bebauungsplan in seinen einzelnen Festsetzungen von einer ordnungsgemäßen und gerechten Abwägung aller betroffenen Belange (§ 1 Abs. 6 BauGB) getragen sein wird, und klargestellt, daß es insoweit nur darauf ankommt, ob die beabsichtigte Planung überhaupt auf ein Ziel gerichtet ist, das im konkreten Fall mit den Mitteln der Bauleitplanung zulässigerweise erreicht werden kann.
• BVerwG, 09.02.1989 - 4 B 236.88

  Zeitpunkt der Beschlußfassung

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1993 - 4 NB 40.93

  Daß die bauleitplanerischen Aktivitäten der Antragsgegnerin erst einsetzten, als die Antragsteller den Bauantrag stellten, führt ebenfalls nicht zu einer Fragestellung von grundsätzlicher Bedeutung hin, denn in der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, daß die Gemeinde das Sicherungsmittel der Veränderungssperre gezielt dazu benutzen darf, die rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit des Vorhabens zu verändern (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Februar 1989 - BVerwG 4 B 236.88 - Buchholz 406.11 § 14 BBauG/BauGB Nr. 13 undvom 9. August 1991 - BVerwG 4 B 135.91 - Buchholz 406.11 § 14 BBauG/BauGB Nr. 17).
• BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 35.92

  Bauplanungsrecht: Abwägungsgebot beu Erlaß einer Veränderungssperre

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1993 - 4 NB 40.93

  Höchstrichterlich geklärt ist schließlich, daß das zeitlich befristete Verbot, Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB durchzuführen, als Ausdruck zulässiger Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums verfassungsrechtlich unbedenklich ist, sofern die Planung ein Mindestmaß an Konkretisierung erreicht hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - a.a.O. undBeschluß vom 30. September 1992 - BVerwG 4 NB 35.92 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 20).
• BVerwG, 05.02.1990 - 4 B 191.89

  Voraussetzungen für die Zurückstellung eines Baugesuchs

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1993 - 4 NB 40.93

  Voraussetzung für den Erlaß einer Veränderungssperre ist lediglich, daß der ihr zugrundeliegende Planaufstellungsbeschluß ein Mindestmaß dessen erkennen läßt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121;Beschlüsse vom 5. Februar 1990 - BVerwG 4 B 191.89 - Buchholz 406.11 § 15 BBauG/BauGB Nr. 6 undvom 27. April 1992 - BVerwG 4 NB 11.92 - Buchholz 406.11 § 17 BauGB Nr. 5).
• BVerwG, 09.08.1991 - 4 B 135.91

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Wirksamkeit einer Veränderungssperre …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1993 - 4 NB 40.93

  Daß die bauleitplanerischen Aktivitäten der Antragsgegnerin erst einsetzten, als die Antragsteller den Bauantrag stellten, führt ebenfalls nicht zu einer Fragestellung von grundsätzlicher Bedeutung hin, denn in der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, daß die Gemeinde das Sicherungsmittel der Veränderungssperre gezielt dazu benutzen darf, die rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit des Vorhabens zu verändern (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Februar 1989 - BVerwG 4 B 236.88 - Buchholz 406.11 § 14 BBauG/BauGB Nr. 13 undvom 9. August 1991 - BVerwG 4 B 135.91 - Buchholz 406.11 § 14 BBauG/BauGB Nr. 17).
• BVerwG, 27.04.1992 - 4 NB 11.92

  Verwaltungsprozeßrecht: Veränderungssperre als Streitgegenstand eines …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1993 - 4 NB 40.93

  Voraussetzung für den Erlaß einer Veränderungssperre ist lediglich, daß der ihr zugrundeliegende Planaufstellungsbeschluß ein Mindestmaß dessen erkennen läßt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121;Beschlüsse vom 5. Februar 1990 - BVerwG 4 B 191.89 - Buchholz 406.11 § 15 BBauG/BauGB Nr. 6 undvom 27. April 1992 - BVerwG 4 NB 11.92 - Buchholz 406.11 § 17 BauGB Nr. 5).

• OLG Dresden, 27.04.2018 - 1 U 1701/16

  Berufungsverhandlung im Streit um das Bauprojekt "Marina Garden" in Dresden

  46  21.12.1993, Az.: 4 NB 40.93, NVwZ 1994, 685; VGH Mannheim, Urt. v. 03.03.2005, Az.: 3 S 1524/04, Rn. 27, juris; VGH Mannheim, Urt. v. 19.11.2004, Az: 3 S 1091/04, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2021 - 1 KN 20/19

  Formelle und materielle Anforderungen an eine Satzung über eine …

  Insofern verlangt sie nicht die Prüfung, ob der - noch nicht beschlossene Bebauungsplan - in seinen einzelnen Festsetzungen von einer ordnungsgemäßen und gerechten Abwägung aller betroffenen Belange (vgl. § 1 Abs. 6 und Abs. 7 BauGB) getragen sein wird (BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 -, Rn. 2, juris).

  Als Sicherungsmittel ist die Veränderungssperre allerdings ungeeignet, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt, wenn der beabsichtigte Bauleitplan einer positiven Planungskonzeption entbehrt und der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind, oder wenn rechtliche Mängel schlechterdings nicht behoben werden können (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21.12.2005 - 4 BN 61.05 -, Rn. 3, juris; Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 -, Rn. 3, juris).

  Die Antizipation des Abwägungsergebnisses eines erst noch zu beschließenden Bebauungsplans und seine Einordnung bereits jetzt als ersichtlich abwägungsdefizitär ist nicht möglich und damit auch nicht Gegenstand des vorliegenden Prüfprogramms (BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 -, Rn. 2, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2015 - 3 S 276/15

  Veränderungssperre unter Beschränkung auf bestimmte Vorhaben - entsprechende …

  Sie darf in diesen Fällen ferner das Sicherungsmittel der Veränderungssperre gezielt dazu benutzen, die rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit des Vorhabens zu verändern (BVerwG, Beschl. v. 21.12.1993 - 4 NB 40.93 - NVwZ 1994, 685; Beschl. v. 9.2.1989 - 4 B 236.88 - BauR 1989, 432;… BGH, Urt. v. 30.11.2006 - III ZR 352/04 - BGHZ 170, 99).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2020 - 5 LB 6/19

  Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes hat Bestand

  Bei § 18a Abs. 1 Satz 2 LaplaG handelt es sich - unabhängig von der Dauer des Moratoriums (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 7. Juni 1996 - 4 B 91.96 -, Rn. 9, juris: für Sanierungssatzung) - um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung, da keine konkrete Eigentumsposition entzogen wird (vgl. zu anderen Sicherungsmitteln: BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 2005 - 4 C 5.04 -, Rn. 25, juris: zu § 12 Abs. 2 ROG;… Beschluss vom 25. März 2003 - 4 B 9.03 -, Rn. 6, juris: zu §§ 14, 15 BauGB; Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 -, Rn. 4, juris: zu § 14 BauGB).

  Es müssen Mängel bestehen, die offensichtlich zu einem nicht heilbaren, zur Unwirksamkeit führenden Rechtsverstoß führen; also Mängel, die schlechterdings nicht mehr behebbar sind (vgl. zu baurechtlichen Sicherungsmitteln: BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 -, Rn. 3 m.w.N., juris; VGH München…, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 1 ZB 19.189 -, Rn. 17, juris;… Urteil vom 19. Dezember 2019 - 1 N 17.1236 -, Rn. 24, juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 23. April 2019 - 1 ME 18/19 -, Rn. 19, juris; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 9. April 2019 - 2 R 123/18 -, Rn. 58, juris; VGH Mannheim…, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - 5 S 1398/18 -, Rn. 42, juris; OVG Weimar…, Urteil vom 4. Januar 2017 - 1 N 252/14 -, Rn. 64, juris; OVG Koblenz…, Urteil vom 17. Oktober 2012 - 1 C 10493/12 -, Rn. 34, juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 K 68/18

  Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre; Feststellung …

  Ein nicht heilbarer Mangel liegt vor, wenn eindeutig ist, dass sich die Planungskonzeption nicht verwirklichen lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 - juris Rn. 3;… Beschluss vom 21. Dezember 2005 - 4 BN 61.05 - juris Rn. 3;… Stock, a.a.O., § 14 BauGB Rn. 57).

  Als Sicherungsmittel ungeeignet ist eine Veränderungssperre - im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Planung - nur dann, wenn rechtliche Mängel schlechterdings nicht behebbar sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 - a.a.O. Rn. 2 f.;… Beschluss vom 21. Dezember 2005 - 4 BN 61.05 - a.a.O. Rn. 3;… Stock, a.a.O., § 14 BauGB Rn. 53 ff.).

• OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2022 - 1 KN 12/20

  Wirksamkeit einer Veränderungssperre

  Insofern verlangt sie nicht die Prüfung, ob der - noch nicht beschlossene Bebauungsplan - in seinen einzelnen Festsetzungen von einer ordnungsgemäßen und gerechten Abwägung aller betroffenen Belange (vgl. § 1 Abs. 6 und Abs. 7 BauGB) getragen sein wird (BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 -, Rn. 2, juris).

  Als Sicherungsmittel ist die Veränderungssperre allerdings ungeeignet, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt, wenn der beabsichtigte Bauleitplan einer positiven Planungskonzeption entbehrt und der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind, oder wenn rechtliche Mängel schlechterdings nicht behoben werden können (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21.12.2005 - 4 BN 61.05 -, Rn. 3, juris; Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 -, Rn. 3, juris).

  Die Antizipation des Abwägungsergebnisses eines erst noch zu beschließenden Bebauungsplans und seine Einordnung bereits jetzt als ersichtlich abwägungsdefizitär ist nicht möglich und damit auch nicht Gegenstand des vorliegenden Prüfprogramms (BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 -, Rn. 2, juris).

• VGH Bayern, 12.02.2021 - 1 B 20.875

  Abweichender Wortlaut in der Bekanntmachung einer Satzung

  Die Veränderungssperre war auch nicht deshalb unwirksam, weil der modifizierte Aufstellungsbeschluss von vornherein an rechtlichen Mängeln litt, die schlechthin nicht mehr behebbar waren (vgl. BVerwG, B.v. 21.12.1993 - 4 NB 40.93 - NVwZ 1994, 145).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2016 - 1 KN 20/15

  Verletzung des Bestimmtheitsgebots bei Erlass einer Veränderungssperre

  Die Erforderlichkeit verlangt nicht die Prüfung, ob der - noch nicht beschlossene Bebauungsplan - in seinen einzelnen Festsetzungen von einer ordnungsgemäßen und gerechten Abwägung aller betroffener Belange (vgl. § 1 Abs. 6 und 7 BauGB) getragen sein wird (BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 -, juris [Rn. 2]).

  Nicht erforderlich und somit als Sicherungsmittel ungeeignet ist eine Veränderungssperre vielmehr nur dann, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt, wenn der beabsichtigte Bauleitplan einer positiven Planungskonzeption entbehrt und der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind, oder wenn rechtliche Mängel schlechterdings nicht behoben werden können (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21.12.2005 - 4 BN 61.05 -, juris [Rn. 5]; Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40/93 -, a.a.O. [Rn. 3] m.w.N.).

  Hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit der Veränderungssperre ist lediglich zu prüfen, ob die im Aufstellungsbeschluss manifestierte Planung offensichtlich rechtswidrig und der Mangel schlechterdings nicht behebbar ist (BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 -, a.a.O. [Rn. 2]).

• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 2/19

  Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …

  Insofern verlangt sie nicht die Prüfung, ob der - noch nicht beschlossene Bebauungsplan - in seinen einzelnen Festsetzungen von einer ordnungsgemäßen und gerechten Abwägung aller betroffenen Belange (vgl. § 1 Abs. 6 und Abs. 7 BauGB) getragen sein wird (BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 -, juris [Rn. 2]).

  Als Sicherungsmittel ist die Veränderungssperre allerdings ungeeignet, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt, wenn der beabsichtigte Bauleitplan einer positiven Planungskonzeption entbehrt und der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind, oder wenn rechtliche Mängel schlechterdings nicht behoben werden können (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21.12.2005 - 4 BN 61.05 -, juris [Rn. 3] und Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 -, a.a.O. [Rn. 3] m.w.N.).

  Die Antizipation des Abwägungsergebnisses eines erst noch zu beschließenden Bebauungsplans und seine Einordnung bereits jetzt als ersichtlich abwägungsdefizitär ist nicht möglich und damit - wie bereits ausgeführt - auch nicht Gegenstand des vorliegenden Prüfprogramms (BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 -, a.a.O. [Rn. 2]).

• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 3/19

  Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …

  Insofern verlangt sie nicht die Prüfung, ob der - noch nicht beschlossene Bebauungsplan - in seinen einzelnen Festsetzungen von einer ordnungsgemäßen und gerechten Abwägung aller betroffenen Belange (vgl. § 1 Abs. 6 und Abs. 7 BauGB) getragen sein wird (BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 -, juris [Rn. 2]).

  Als Sicherungsmittel ist die Veränderungssperre allerdings ungeeignet, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt, wenn der beabsichtigte Bauleitplan einer positiven Planungskonzeption entbehrt und der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind, oder wenn rechtliche Mängel schlechterdings nicht behoben werden können (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21.12.2005 - 4 BN 61.05 -, juris [Rn. 3] und Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 -, a.a.O. [Rn. 3] m.w.N.).

  Die Antizipation des Abwägungsergebnisses eines erst noch zu beschließenden Bebauungsplans und seine Einordnung bereits jetzt als ersichtlich abwägungsdefizitär ist nicht möglich und damit - wie bereits ausgeführt - auch nicht Gegenstand des vorliegenden Prüfprogramms (BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 -, a.a.O. [Rn. 2]).

• BVerwG, 15.08.2000 - 4 BN 35.00

  Voraussetzungen für den Erlss einer Veränderungssperre
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2009 - 7 D 103/08

  Kraftwerksbetreiber unterliegen: Veränderungssperre in Paderborn nicht zu …
• VGH Bayern, 27.01.2017 - 15 B 16.1834

  Schutz "klassischer Gewerbenutzung" vs. Teilumnutzung einer Lagerhalle für das …
• OVG Saarland, 29.05.2008 - 2 C 149/07

  Veränderungssperre; Festlegung von Standorten für Rohstoffgewinnung
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2006 - 2 A 21.05

  Anforderungen an eine Änderungsplanung und die Veränderungssperre zu deren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2003 - 7a D 131/02

  Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
• OVG Saarland, 29.05.2008 - 2 C 153/07

  Normenkontrollverfahren - Veränderungssperre - Anpassungspflicht nach § 1 Abs 4 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - 10 S 41.16

  Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre
• VGH Bayern, 09.09.2009 - 1 CS 09.1292

  Errichtung einer verfahrensfreien Mobilfunkantenne - Inkrafttreten einer …
• BVerwG, 08.09.2016 - 4 BN 22.16

  Zum Begriff der Negativplanung (hier: Verhinderung einer Stätte der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2015 - 2 L 1/13

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage - …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2018 - 5 S 1398/18

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Zwecke der Errichtung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2021 - 2 D 134/20

  Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2019 - 8 S 909/18

  Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre
• OVG Saarland, 09.04.2008 - 2 C 309/07

  Erlass einer Veränderungssperre
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - 7 D 45/05
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2007 - 8 S 1584/06

  Normenkontrolle; Bauleitplan; Außer-Kraft-Treten einer Veränderungssperre; …
• VGH Bayern, 26.05.2009 - 1 N 08.2636

  Normenkontrollantrag gegen außer Kraft getretene Veränderungssperre - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2007 - 12 A 34.05

  Baurecht: Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre
• VG Saarlouis, 24.04.2013 - 5 K 473/12

  Verpflichtung zur Erteilung von Baugenehmigungen trotz Veränderungssperre
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2012 - 2 S 3312/11

  Heranziehung eines Hinterliegergrundstücks zu Erschließungsbeiträgen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 10 D 40/07

  Überprüfung einer (Verlängerung) einer Veränderungssperre zur Sicherung der …
• VG Minden, 08.12.2005 - 9 K 93/05
• OVG Niedersachsen, 15.10.1999 - 1 M 3614/99

  Überprüfung des Bebauungsplans aus Anlaß der Prüfung der Veränderungssperre; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - 10 A 1.16

  Anspruch auf Erklärung der Ungültigkeit einer Veränderungssperre; …
• OVG Saarland, 14.04.2004 - 1 N 1/04

  Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für die Durchführung eines …
• VG Karlsruhe, 07.02.2022 - 6 K 3624/21

  Baden-Baden: Zurückstellung des Bauantrages für ein Logistikzentrum bleibt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - 2 D 30/15

  Normenkontrollantrag gegen eine zeitlich begrenzte Veränderungssperre; …
• VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 05.2105

  Bauplanungsrecht: Mobilfunkanlage in Wohngebiet // Bauleitplanung zur Umsetzung …
• OVG Saarland, 31.03.2003 - 1 N 1/03

  Nichtigkeit der Satzung über eine Veränderungssperre für den künftigen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2000 - 1 C 10758/99

  Ausschluß von Einzelhandelsnutzung durch Veränderungssperre)
• BVerwG, 30.04.1997 - 4 NB 8.97

  Verletzung der Vorlagepflicht aus § 47 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …
• VGH Bayern, 09.09.2020 - 15 B 19.666

  Erfolglose Berufung für die Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer …
• BVerwG, 02.05.1997 - 4 NB 7.97

  Voraussetzungen für die Einleitung eines Änderungsverfahrens eines ursprünglichen …
• BVerwG, 19.02.2014 - 4 BN 6.14

  Veränderungssperre als Sicherungsmittel
• OVG Niedersachsen, 07.10.2005 - 1 KN 297/04

  Planerische Steuerung der Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen in einer Gemeinde …
• OVG Saarland, 15.03.2003 - 1 N 1/03
• BVerwG, 25.04.2023 - 4 CN 9.21

  Anforderungen an die Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses zur Verlängerung …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2013 - 1 LB 7/12

  Veränderungssperre für Bürgerwindpark steht Errichtung von Windenergieanlagen …
• VGH Bayern, 09.10.2012 - 15 N 11.1857

  Veränderungssperre; Verhinderungsplanung (Asylbewerberunterkunft); Gesamtkonzept …
• BVerwG, 02.10.1998 - 4 B 72.98

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftungsprozeß; Bauvorbescheid; …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2003 - 1 KN 56/03

  Bebauungsplan; Flächengemeinde; Flächennutzungsplan; Konkretisierung; …
• OVG Saarland, 27.03.2001 - 2 N 9/99

  Möglichkeit einer Rechtsverletzung im Normenkontrollverfahren; Gerichtliche …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2023 - 1 KN 2/22

  Öffentliches Baurecht: Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2014 - 8 B 1339/13

  Einstweiliger Rechschutz gegen die Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2010 - 8 B 1652/09

  Beantragung der Genehmigung der Annahme, Lagerung und Aufbereitung von …
• VGH Hessen, 03.02.2009 - 3 A 1207/08

  Überplanung einer industriellen Konversionsfläche; Verhinderungsplanung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.1996 - 11 A 3960/95

  Wirksamkeit einer Veränderungssperre im Falle der Verhinderung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2014 - 8 B 1338/13

  Einstweiliger Rechtschtuz gegen eine Zurückstellung eines Vorhaben bzgl. der …
• VG Ansbach, 28.10.2020 - AN 3 K 20.00800

  Zulässigkeit einer Veränderungssperre
• VG Ansbach, 01.07.2015 - AN 9 K 14.01140

  Veränderungssperre; Wettbüro; fakt. Kerngebiet
• OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2015 - 1 MB 19/15

  Formanforderungen an einen Aufstellungsbeschluss
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 B 202/12

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Zurückstellungsbescheids bzgl. eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2016 - 2 S 66.15

  Anforderungen an eine Veränderungssperre
• VGH Bayern, 12.12.2013 - 15 N 12.1020

  Veränderungssperre; Negativplanung (verneint); Ausschluss von Bordellen und …
• VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 9 K 3423/06

  Beantragung eines auf die bauplanungsrechtlichen Aspekte beschränkten …
• OVG Niedersachsen, 24.04.2007 - 1 KN 22/07

  Wiederaufleben einer Veränderungssperre bei Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2000 - 7a D 101/97

  Ausweisung einer früheren Baufläche)
• VGH Bayern, 19.01.2023 - 8 N 22.287

  Erfolglose Normenkontrolle gegen wasserrechtliche Veränderungssperre für ein …
• OVG Thüringen, 23.10.2017 - 1 EO 589/17

  Untersagung raumbedeutsamer Maßnahmen; Heilung von Planungsmängeln
• OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 12 MN 160/11

  Anforderungen an das Vorliegen wichtiger Gründe für den Erlass einer …
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 3 S 1524/04

  Nutzungsausschlüsse im Kerngebiet; Sicherung durch Veränderungssperre
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2004 - 8 S 2392/03

  Bauleitplanung - Einhaltung der Anforderungen des § 3 Abs 2 S 2 BauGB; keine …
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.1997 - 5 S 3206/95

  Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Ablehnung eines Bauvorbescheides nach Erlaß …
• OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 B 395/21

  Uneigentliche Antragshäufung; Ausfertigung; Satzung; Bekanntmachung; ergänzendes …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 1 KN 21/14

  Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre; Verwirklichung negativer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - 2 B 418/14

  Bloßer Vollzug eines Bebauungsplans als schwerer Nachteil vor dem Hintergrund des …
• VGH Bayern, 21.12.2012 - 2 N 10.230

  Normenkontrollantrag; Veränderungssperre
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.07.2009 - 3 K 28/08

  Bekanntgabe einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung als Bekanntmachung eines …
• OVG Brandenburg, 13.01.2004 - 3 B 274/03

  Bauleitplanung: Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 2 D 44/17

  Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Planung für den künftigen …
• BVerwG, 21.12.2005 - 4 BN 61.05

  Klärungsbedürftigkeit der Frage nach Bedindungen für den Erlass einer …
• OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 KN 26/18

  Veränderungssperre für einen "Repowering"-Bebauungsplan gemäß § 249 Abs. 2 BauGB
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2016 - 8 C 10662/16

  Normenkontrollverfahren gegen Veränderungssperre am Luitpoldhafen in Ludwigshafen …
• VGH Bayern, 21.07.2016 - 15 CE 16.1279

  Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs …
• OVG Niedersachsen, 06.04.2009 - 1 MN 289/08

  Steuerung der gemeindeweiten Zulassung von Tierhaltungsanlagen durch einfachen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2020 - 10 D 1/18
• VGH Bayern, 29.01.2015 - 9 N 15.213

  Normenkontrollantrag; Veränderungssperre; Verlängerung einer Veränderungssperre; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2004 - 7a D 103/03

  Materielle Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre; Geeignetheit einer …
• OVG Brandenburg, 16.12.2003 - 3 B 241/03

  Voraussetzungen für eine Veränderungssperre
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2001 - 3 S 605/01

  Veränderungssperre - notwendige Konkretisierung der Planungsziele
• OVG Schleswig-Holstein, 27.06.1995 - 1 K 18/94

  Veränderungssperre; Gemeindevertreter; Planung
• OVG Sachsen, 10.03.2023 - 1 C 10/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; uneigentliche Eventualantragshäufung; …
• OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; ergänzendes Verfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - 2 D 39/18

  Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines in …
• VG Augsburg, 07.05.2015 - Au 5 K 14.637

  Verpflichtungsklage; Baugenehmigung zur Errichtung eines Großbordells (...); …
• VG Berlin, 13.06.2019 - 19 L 328.19

  Neukölln: Vorerst kein Modernisierungsverbot in der Gropiusstadt
• VGH Bayern, 07.09.2016 - 15 ZB 15.1632

  Zulassung der Berufung im Streit um Bordellbetrieb im Industriegebiet
• VG Trier, 26.11.2014 - 5 L 1912/14

  Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine sofort vollziehbare …
• OVG Niedersachsen, 26.08.2004 - 1 KN 236/03

  Ausschluss; Bebauungsplan; Einzelhandel; Einzelhandelsausschluss; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1997 - 10a D 131/97

  Antragsbefugnis; Mieter; Ablehnung des Baugesuches; Gewerbegebiet; Ausschluss von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - 2 D 131/20

  Erfolglose Normenkontrolle hinsichtlich einer Veränderungssperre; Konkretisierung …
• VG Augsburg, 24.10.2013 - Au 5 K 12.188

  Nutzungsänderung eines bestehenden Gebäudes in eine Unterkunft für Asylbewerber; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2020 - 10 D 85/19
• VG Minden, 02.05.2012 - 9 L 157/12

  Rechtsschutzbedürfnis für einen isolierten Antrag auf Wiederherstellung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2008 - 7 A 2536/00
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2002 - 5 S 1601/01

  Negativplanung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1999 - 10a B 2353/98

  Sicherung der Bauleitplanung; Veränderungssperre; Voraussetzungen; Anforderungen …
• VG Düsseldorf, 05.05.2014 - 25 K 3045/13

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Teilbereichs einer …
• VG Gießen, 19.07.2010 - 1 K 318/10

  Klage von Aldi auf Erteilung einer Baugenehmigung abgewiesen
• VGH Bayern, 04.03.2010 - 15 ZB 09.1323

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Bebauungsplan; Veränderungssperre; …
• VGH Hessen, 16.01.2023 - 3 B 1739/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2020 - 2 B 1137/20
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 - 3 S 601/14

  Normenkontrollverfahren gegen eine als Satzung beschlossene Veränderungssperre - …
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2010 - 3 S 1391/08

  Bedeutung des Landschaftsbildes bei Erlass einer Veränderungssperre
• VGH Bayern, 04.03.2010 - 15 ZB 09.1543

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Bebauungsplan; Veränderungssperre; …
• VGH Bayern, 21.07.2009 - 1 B 06.517

  Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sachbescheidungsinteresse …
• VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 06.464

  Erkennbarkeit eines Mindestmaßes des Inhalts des zu erwartenden Bebauungsplans …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - 2 A 15.19

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; außer Kraft treten; …
• VGH Bayern, 21.01.2020 - 1 ZB 19.189

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung - erfolgloser Antrag auf …
• VG München, 13.04.2010 - M 11 S 09.5945

  Kiesabbau; Zurückstellung; Ausweisung von Konzentrationsflächen; Ziele der …
• VGH Bayern, 04.03.2010 - 15 ZB 09.1319

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Bebauungsplan; Veränderungssperre; …
• VGH Bayern, 04.03.2010 - 15 ZB 09.1324

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Bebauungsplan; Veränderungssperre; …
• VG München, 03.12.2009 - M 11 K 08.3157

  Veränderungssperre; Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung vor Klageerhebung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2009 - 3 K 28/08

  Erlass einer Veränderungssperre
• OVG Saarland, 09.12.2005 - 3 N 1/05

  Überprüfung der Wirksamkeit einer naturschutzrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.1996 - 3 S 2576/96

  Klage einer Gemeinde gegen die Genehmigung eines Bauvorhabens: Verletzung der …
• VG Gelsenkirchen, 21.03.2011 - 6 L 76/11

  Vertretung des Bürgermeisters bei Dringlichkeitsentscheidung; Übertragung …
• OVG Niedersachsen, 19.12.2002 - 1 MN 297/02

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplan; Festlegung von Standorten für …
• VG Arnsberg, 30.10.2023 - 8 K 557/23
• OVG Sachsen, 02.11.2022 - 1 C 81/20

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; allgemeine …
• VG München, 24.01.2018 - M 9 K 16.5011

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer landwirtschaftlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2015 - 2 A 6.15

  Normenkontrolle; Veränderungssperre; Bebauungsplan; Windenergie; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.1999 - 5 S 439/98

  Veränderungssperre: Aufstellungsbeschluß; Geltungsdauer; Stellplatzbedarf für …
• VG Hamburg, 15.01.2024 - 12 K 4309/19

  Vollständigkeit und Bestimmtheit von Bauunterlagen; Fiktion des Beginns der …
• VG Karlsruhe, 07.06.2018 - 10 K 1237/16

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Zurückstellungsbescheides nach …
• VG Düsseldorf, 07.06.2017 - 25 K 2717/16
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2008 - 2 M 216/08

  Landesplanerische Untersagungsverfügung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2007 - 7 A 3851/06

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines SB-Marktes mit 43 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2006 - 7 D 68/06

  Bekanntmachung des Beschlusses über die Aufstellung eines Bebauungsplans; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2000 - 10 A 696/96

  Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Erweiterung einer Spielhalle; …
• VGH Bayern, 24.05.2000 - 26 N 99.969

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; Bekanntmachung …
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.1998 - 8 S 2770/97

  Antragsbefugnis eines Auflassungsvormerkungsberechtigten für ein …
• VG Gelsenkirchen, 15.07.2014 - 6 K 2945/13

  Vorgehen einer Gemeinde gegen staatlichen Schwarzbau
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.2011 - 8 B 10385/11

  Zurückstellungsbescheid bei wesentlicher Änderung der Planung
• VGH Bayern, 12.05.2009 - 1 N 04.3145

  Normenkontrollantrag gegen eine nach Rechtshängigkeit außer Kraft getretene …
• VG Augsburg, 16.06.2016 - Au 5 K 16.271

  Teil-Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielothek entgegen …
• VG Minden, 16.04.2015 - 9 K 3528/13

  Erteilung eines Bauvorbescheides für den Umbau und die Nutzungsänderung eines …
• VGH Bayern, 17.07.2009 - 1 B 06.500

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags; …
• VGH Bayern, 17.07.2009 - 1 B 06.518

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags; …
• VGH Bayern, 19.11.2007 - 1 N 05.2521

  Normenkontrolle; Veränderungssperre; Konkretisierung der gesicherten Planung in …
• VG Gelsenkirchen, 01.07.2020 - 5 L 442/20

  Wasserpfeifengaststätte (Shisha-Bar); Wettbüros; Zurückstellung; …
• VG Stuttgart, 15.10.2009 - 6 K 2490/09

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.1999 - 3 S 2702/98

  Mitwirkung eines befangenen Gemeinderates bei den Beratungen über die Aufstellung …
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.1999 - 8 S 39/99

  Vertrauensschutz bei nachträglicher Veränderungssperre betrifft nur bereits …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2016 - 10 S 35.15

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; Besetzung des Senats; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 2 D 65/14

  Erteilungsbegehren bzgl. eines Bauvorbescheids für eine Moschee; Verhinderung der …
• VG Düsseldorf, 06.09.2017 - 28 L 2522/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2006 - 2 A 9.05

  Veraenderungssperren fuer den Uferbereich des Griebnitzsees rechtmaessig
• OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2004 - 1 MB 23/04

  Zurückstellung der Entscheidung über eine Bauvoranfrage für einen …
• VGH Hessen, 05.02.2004 - 4 N 2282/02

  Planungskonzeption für einen Bebauungsplan muss sich nicht aus dem Wortlaut des …
• OVG Berlin, 24.03.1995 - 2 A 4.94

  Bauplanungsrecht, Normenkontrollverfahren, Entwicklungsgebot, Abwägungsgebot, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2022 - 7 B 1125/21

  Voraussetzungen für die begehrte Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre
• VG Berlin, 18.05.2018 - 19 K 372.15
• VG Saarlouis, 19.07.2017 - 5 K 1213/16

  Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer …
• VGH Bayern, 18.04.2017 - 9 ZB 15.1846

  Veränderungssperre, Ansiedlung von Vergnügungsstätten und Trading Down Prozess
• VG München, 30.09.2015 - M 9 K 15.1411

  Rechtswidrige Zwangsgeldandrohung - kein Anspruch auf Ausnahme einer …
• VG Köln, 19.05.2015 - 2 K 2511/14

  Baurechtliche Anforderungen an den Abriss und anschließenden Neubau eines …
• VG Augsburg, 26.09.2013 - Au 5 K 12.1307

  Verpflichtungsklage; Nutzungsänderung von Ladengeschäft in Wettbüro; …
• VGH Bayern, 19.05.2009 - 14 N 08.1090

  Normenkontrolle; Veränderungssperre; Verhinderungsplanung; Erforderlichkeit
• VG Gießen, 05.09.2008 - 8 E 1331/06

  Verhinderungsplanung durch Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2006 - 2 A 10.05

  Veränderungssperre für den Uferbereich des Griebnitzsees
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.08.2004 - 2 R 31/04

  Keine Veränderungssperre für nicht (mehr) beabsichtigte Planung
• OVG Niedersachsen, 10.03.2004 - 1 KN 276/03

  Veränderungssperre zur Sicherung von Planungsfreiräumen unzulässig
• VGH Hessen, 27.11.2003 - 3 N 2444/02

  Beabsichtigter Untersuchung der Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Umwelt und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2023 - 1 C 10398/21

  Hinreichend konkrete Planungsvorstellungen bei Veränderungssperre
• VG Schleswig, 03.07.2020 - 6 A 44/13
• VG Köln, 21.06.2013 - 11 K 3726/10

  Einordnung eines Vorhabens mit einer Verkaufsfläche bis 800 qm als …
• VGH Bayern, 07.06.2010 - 15 ZB 09.1235

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Bebauungsplan; Veränderungssperre; …
• VG Sigmaringen, 23.12.2009 - 4 K 2673/09

  Eilrechtsschutz; Zurückstellung eines Baugesuches; Rechtsschutzbedürfnis
• VGH Bayern, 13.03.2006 - 1 NE 05.2542

  Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Sicherung der …
• VGH Hessen, 11.11.2004 - 3 N 2681/03

  Klage gegen Veränderungssperre
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2004 - 10a B 1522/03
• OVG Schleswig-Holstein, 23.10.1997 - 1 L 69/97

  Bürgermeister; Gemeindliche Satzung; Veränderungssperre; Fremdenverkehrssatzung; …
• VGH Bayern, 21.08.2019 - 1 N 17.304

  Anforderungen an Erlass einer Veränderungsperre zur Sicherung der Bauleitplanung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2016 - 2 D 23/16

  Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; Sicherung der Planung für den …
• VGH Bayern, 03.11.2015 - 2 N 14.2790

  Veränderungssperre, Verhinderungsplanung, Bebauungsplan, …
• VG Braunschweig, 11.09.2013 - 2 A 1311/12

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Erteilung einer Ausnahme von der …
• VG Köln, 09.04.2013 - 2 K 5341/11

  Kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung der …
• VG Augsburg, 18.10.2012 - Au 5 K 12.1131

  Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; Wettannahmestelle für Sportwetten; …
• VG Neustadt, 29.05.2008 - 4 K 9/08

  Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre und Ersetzung des gemeindlichen …
• VGH Bayern, 03.03.2003 - 15 N 02.593

  Veränderungssperre zur Verhinderung eines atomaren Zwischenlagers für die …
• OVG Sachsen, 14.02.1996 - 1 S 98/95

  Normenkontrolle - Veränderungssperre; fehlerhafte Bekanntmachung; wiederholte …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 10 A 33.15

  Sicherungsbedürfnis bei einer Veränderungssperre bei einer im Wege des Berliner …
• VG Gelsenkirchen, 14.02.2017 - 6 K 5557/15

  Veränderungssperre; Satzung; Aufstellungsbeschluss; Bekanntmachung; Frist
• VG Köln, 10.02.2012 - 2 K 2740/11

  Zulässigkeit einer auf die Errichtung eines Lebensmittel-Discountmarkts …
• VG Köln, 14.06.2010 - 11 K 3203/09

  Möglichkeit einer Gemeinde zum Beschluss einer Veränderungssperre zur Sicherung …
• VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 3 K 07.01819

  Versagung der Baugenehmigung; Nutzungsuntersagung; Bordell, bordellartiger …
• VGH Bayern, 19.01.2021 - 9 ZB 18.541

  Unzulässigkeit eines Einzelhandelsmarktes wegen entgegenstehender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 B 374/15

  Bestehen eines erheblichen öffentlichen Interesses an der sofortigen Sicherung …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6 K 3626/11

  Lebensmitteldiscounter, Veränderungssperre, ergänzendes Planverfahren
• VGH Bayern, 07.06.2010 - 15 ZB 09.1671

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Bebauungsplan; Veränderungssperre; …
• VG Freiburg, 15.10.2009 - 6 K 358/09

  Begehren der Erteilung eines Bauvorbescheids; Rechtmäßigkeit eines …
• BVerwG, 10.04.2000 - 4 B 20.00

  Darlegung des Revisionszulassungsgrundes des Divergenz durch Vorhaltung einer …
• OVG Thüringen, 18.01.2017 - 1 EO 956/16

  Untersagung raumbedeutsamer Maßnahmen; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens nach …
• VG Köln, 23.02.2016 - 2 K 6785/14
• VG Aachen, 06.03.2007 - 3 K 1674/05

  Anspruch auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung zur Errichtung von zwei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2007 - 2 A 4.06

  Normenkontrollverfahren: Veränderungssperre bei Windenergieanlagen
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2004 - 2 R 488/03

  Veränderungssperre bei Windenergieanlagen
• VG Arnsberg, 24.04.2002 - 4 L 483/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1994 - 11a B 184/94

  Veränderungssperre; Sicherung planerischer Ziele; Sperrwirkung; Unterbindung von …
• VG Münster, 17.01.2019 - 2 K 3320/17
• VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 5 K 13.777

  Verpflichtungsklage; Nutzungsänderung von Bankfiliale in Wettbüro; Mischgebiet; …
• VGH Bayern, 24.04.2012 - 1 N 11.303

  Normenkontrollantrag gegen Veränderungssperre; Bürgerentscheid; Emissionen aus …
• VG Gelsenkirchen, 26.01.2011 - 6 L 1209/10

  Verfahrensrecht - Zur nachträglichen Genehmigung einer Änderungsbebauung
• VG Hannover, 23.02.2010 - 4 A 4031/08

  Feststellungsklage; Immissionskonflikt; Veränderungssperre; hinreichende …
• VG Stade, 13.04.2005 - 1 A 309/04

  Rechtmäßigkeit eines negativen Bauvorbescheides für die Zulassung von …
• OVG Berlin, 31.01.1997 - 2 A 5.96

  Bauleitplanung: Maßgeblicher Zeitpunkt für Planaufstellung und Bürgerbeteiligung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1995 - 10a D 102/94

  Gemeinde; Denkmalschutz; Bebauungsplan; Landschaftspark; Private Grünanlage; …
• VGH Bayern, 11.10.2012 - 15 NE 12.1687

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Veränderungssperre; …
• VG Minden, 27.12.2010 - 9 K 843/10

  Kein Anspruch auf Baugenehmigung
• VGH Bayern, 31.03.2009 - 14 ZB 08.2705

  Keine Ausnahme von Veränderungssperre für einen bordellartigen Betrieb, der durch …
• VGH Bayern, 25.02.2008 - 1 N 06.2129

  Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung nach Billigkeit; Normenkontrollantrag …
• VGH Hessen, 04.06.2007 - 3 N 562/06
• OVG Schleswig-Holstein, 26.10.1994 - 1 L 145/93

  Spielhalle; Kerngebiet; Feststellungsinteresse; Schadensersatzanspruch
• VGH Bayern, 01.03.2021 - 2 N 19.1128

  Mögliche Veränderungssperre zur Sicherung eines Parkraumkonzepts für einen …
• VG Düsseldorf, 30.11.2018 - 9 L 3223/18
• VG Augsburg, 14.07.2016 - Au 5 K 15.1146

  Gültigkeit einer Veränderungssperre
• VG München, 19.01.2016 - M 1 K 15.1825

  Erfolglose Klage auf Baugenehmigung zum Wiederaufbau einer abgebrannten …
• VGH Bayern, 12.12.2011 - 14 ZB 10.2423

  Zulassungsantrag; keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit; …
• VG Münster, 04.08.2011 - 2 K 1233/10

  Sicherung einer Bauleitplanung als Voraussetzung für die Gültigkeit einer …
• VG Gelsenkirchen, 01.03.2011 - 9 L 1229/10

  Zurückstellungsbescheid,, Anhörungsmangel, Aufstellungsbeschluss, einfacher …
• VG Hamburg, 19.01.2010 - 11 E 3453/09

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zurückstellungsbescheid in Bezug auf …
• VG Minden, 05.11.2009 - 9 K 679/09

  Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung eines …
• VG Münster, 17.07.2009 - 2 K 1817/07

  Unzulässigkeit vorhabenunabhängiger Flächenbegrenzungen
• VG Oldenburg, 22.07.2004 - 5 A 125/03

  Erschließung; Hähnchenmaststall; Veränderungssperre
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - 2 K 259/01

  Windkraftanlage, Außenbereich, Eignungsgebiet, Veränderungssperre, …
• VG Sigmaringen, 28.01.1999 - 4 K 1373/98

  Rechtmäßigkeit der Zurückstellung eines Baugesuchs; Voraussetzungen einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.10.1995 - 1 K 9/95

  Veränderungssperre
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 8 S 1854/93

  Normenkontrollklage gegen Bebauungsplanänderung durch Festsetzungsaufhebung
• VG Düsseldorf, 26.08.2021 - 28 K 5702/19
• VG Gelsenkirchen, 03.12.2018 - 9 L 1749/18
• VG München, 28.11.2018 - M 9 K 18.1607

  Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Versagung einer Baugenehmigung für …
• VG München, 24.03.2015 - M 2 K 14.3508

  Rechtmäßigkeit eines vorläufigen Bauverbots im Bereich eines geplanten …
• VG Köln, 07.06.2011 - 2 K 5401/10

  Entertainmentcenter mit einer Spielhallenfläche in einem Gewerbegebiet kann …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2011 - 1 MB 8/11

  Bauordnungsverfügung, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; hier: …
• VGH Bayern, 07.06.2010 - 15 ZB 09.1675

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Bebauungsplan; Veränderungssperre; …
• VG Wiesbaden, 01.10.2008 - 4 K 869/08

  Zurückstellung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für drei …
• VG Göttingen, 24.01.2008 - 2 A 320/06

  Bauvorbescheid; Bebauungsplan; Einzelhandel; Einzelhandelskonzept; Gewerbegebiet; …
• VG Düsseldorf, 30.03.2005 - 9 L 285/05

  Rechtsgrundlage für die Zurückstellung eines Baugesuchs; Voraussetzungen und …
• VG Düsseldorf, 18.09.2003 - 9 L 2116/03

  Verwaltungsgericht lehnt Eilanträge gegen Zurückstellung von drei Baugesuchen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2002 - 10a B 81/02
• VG München, 28.11.2018 - M 9 K 18.1605

  Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Versagung einer Baugenehmigung für …
• VG Leipzig, 08.03.2017 - 4 L 139/17
• VG Minden, 15.07.2011 - 9 K 3361/09

  Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung eines …
• VGH Bayern, 13.09.2010 - 1 N 08.2746

  Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung nach Billigkeit; Normenkontrolle; …
• VG München, 19.07.2010 - M 1 S 10.2977

  Vorbescheidsantrag; Zurückstellungsbescheid; faktische Zurückstellung; …
• VG Düsseldorf, 10.10.2011 - 25 K 6221/10

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von einer Videothek in ein …
• VG Ansbach, 09.09.2010 - AN 18 K 09.00798

  Erneute Veränderungssperre; individuelle Geltungsdauer; konkludente …
• VG München, 17.02.2009 - M 1 K 08.5684

  Veränderungssperre; Bebauungsplanaufstellungsbeschluss; Erforderlichkeit der …
• VG Berlin, 19.06.1996 - 19 A 455.95

  Erlass eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung zweier …