Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 56; StPO § 302 Abs. 1, § 303, § 314 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1994, 186
• BayObLGSt 1993, 216
• wistra 1994, 118

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 12.02.1963 - 1 StR 561/62

  Form eines Rechtsmittelverzichts - Wörtliches Festhalten eines …

  Auszug aus BayObLG, 21.12.1993 - 4St RR 143/93

  Die Formvorschriften über die Einlegung von Rechtsmitteln sind auf deren Rücknahme entsprechend anzuwenden (BGHSt 18, 257/260; 31, 109/111; Kleinknecht/Meyer-Goßner § 302 Rn.7).

  Auch die Tatsache, daß die Erklärung der Staatsanwaltschaft nicht vorgelesen und genehmigt wurde, nimmt ihr die Wirksamkeit und Beachtlichkeit nicht (BGHSt 18, 257/258).

• BGH, 19.08.1982 - 1 StR 595/81

  Verteidigererklärung in der Sitzungsniederschrift - § 341 StPO, der "Einlegung zu …

  Auszug aus BayObLG, 21.12.1993 - 4St RR 143/93

  Die Formvorschriften über die Einlegung von Rechtsmitteln sind auf deren Rücknahme entsprechend anzuwenden (BGHSt 18, 257/260; 31, 109/111; Kleinknecht/Meyer-Goßner § 302 Rn.7).

  Das richterliche Protokoll steht aber der Niederschrift der Geschäftsstelle gleich und ersetzt sie (BGHSt 31, 109/113;… Kleinknecht/Meyer-Goßner Einl. Rn. 137).

• BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80

  Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …

  Auszug aus BayObLG, 21.12.1993 - 4St RR 143/93

  Führt die Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis, so kann der Beschwerdeführer noch in der Berufungsverhandlung Zweifel ausräumen und den Umfang der Anfechtung verdeutlichen (BGHSt 29, 359/365;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 41.Aufl. § 318 Rn. 2 m.w.Nachw.).

 
• BGH, 18.04.1978 - 5 StR 692/77

  Steuerhinterziehung, Betrug, Urkundenfälschung und Verstoß gegen das …

  Auszug aus BayObLG, 21.12.1993 - 4St RR 143/93

  Für die Gewichtung der Tat im Rahmen der Strafzumessung sind sie aber unter dem Gesichtspunkt der verschuldeten Auswirkungen der Tat zu berücksichtigen (BGH GA 1978, 278 ; wistra 1985, 225 ; 1988, 109; BayObLG wistra 1990, 112 ).
• BGH, 01.03.1990 - 4 StR 61/90

  Begründung einer Aufklärungsrüge hinsichtlich einer unterlassenen Aufklärung des …

  Auszug aus BayObLG, 21.12.1993 - 4St RR 143/93

  Es ist aber in der Rechtsprechung anerkannt, daß die günstige Veränderung (Stabilisierung) der Lebensverhältnisse des Angeklagten ein für die positive Sozialprognose entscheidender Gesichtspunkt ist (BGH NStZ 1990, 334 ; NStV 1990, 304;… BGHR Strafsachen StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 8 und 12; bei Detter NStZ 1992, 172 und 480; Senatsurteil vom 29.10.1992 - 4 St RR 143/92) und ein besonderer Umstand sein kann, der trotz einschlägiger Vorstrafen und Bewährungsversagens eine Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertigt; dies gilt insbesondere dann, wenn die Veränderung der Lebensverhältnisse darin besteht, daß die alleinige Ursache für die Begehung der Straftaten entfällt (BGH StV 1991, 261; ZfZ 1991, 356; Senatsurteil vom 31.3. 1987 - 4 St 26/87 und 19.11.1992 - 4 St RR 185/92).
• BGH, 16.06.1970 - 5 StR 602/69

  Zurücknahme der Berufung ohne Zustimmung des Gegners bei unterbrochener …

  Auszug aus BayObLG, 21.12.1993 - 4St RR 143/93

  § 303 StPO dient nicht dem Schutz des Angeklagten (BGHSt 23, 277/279).
• BGH, 11.11.1987 - 3 StR 445/87

  Strafzumessung - Kompensationsverbot - Betriebsausgaben - Besteuerungsverfahren - …

  Auszug aus BayObLG, 21.12.1993 - 4St RR 143/93

  Für die Gewichtung der Tat im Rahmen der Strafzumessung sind sie aber unter dem Gesichtspunkt der verschuldeten Auswirkungen der Tat zu berücksichtigen (…BGH GA 1978, 278 ; wistra 1985, 225 ; 1988, 109; BayObLG wistra 1990, 112 ).
• BGH, 11.09.1990 - 1 StR 469/90

  Anforderungen an die Prüfung einer Strafaussetzung zur Bewährung - …

  Auszug aus BayObLG, 21.12.1993 - 4St RR 143/93

  Ob die Voraussetzungen des § 56 Abs. 3 StGB gegeben sind, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung zu entscheiden, in die auch die vorhandenen Milderungsgründe einzubeziehen sind (BGH wistra 1991, 21/22).
• BGH, 05.03.1991 - 5 StR 68/91

  Bewährung - Strafaussetzung - Neue Straftat

  Auszug aus BayObLG, 21.12.1993 - 4St RR 143/93

  Es ist aber in der Rechtsprechung anerkannt, daß die günstige Veränderung (Stabilisierung) der Lebensverhältnisse des Angeklagten ein für die positive Sozialprognose entscheidender Gesichtspunkt ist (BGH NStZ 1990, 334 ; NStV 1990, 304;… BGHR Strafsachen StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 8 und 12; bei Detter NStZ 1992, 172 und 480; Senatsurteil vom 29.10.1992 - 4 St RR 143/92) und ein besonderer Umstand sein kann, der trotz einschlägiger Vorstrafen und Bewährungsversagens eine Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertigt; dies gilt insbesondere dann, wenn die Veränderung der Lebensverhältnisse darin besteht, daß die alleinige Ursache für die Begehung der Straftaten entfällt (BGH StV 1991, 261; ZfZ 1991, 356; Senatsurteil vom 31.3. 1987 - 4 St 26/87 und 19.11.1992 - 4 St RR 185/92).
• OLG Hamm, 13.03.1985 - 1 Ss 1668/84

  Auszug aus BayObLG, 21.12.1993 - 4St RR 143/93

  Für die Beachtung des Umstands, ob die Verbüßung der verhängten Freiheitsstrafe den Angeklagten nicht außergewöhnlich hart trifft, ist insoweit kein Raum (OLG Hamm VRS 68, 441 ;… Schönke/Schröder/Stree § 56 StGB Rn. 24 c).
• BayObLG, 16.10.1989 - RReg. 4 St 162/89

• BayObLG, 15.07.2004 - 5St RR 182/04

  Beschränkung des Rechtsmittels auf Rechtsfolgenausspruch bei lückenhaften …

  Dies steht zwar einer positiven Prognose gemäß § 56 Abs. 1 StGB nicht stets und von vorneherein entgegen (vgl. BayObLG StV 1994, 186/187).
• BGH, 20.09.2000 - 5 StR 391/00

  Tatsächliche Voraussetzungen der Prognoseentscheidung des § 56 Abs. 1 StGB …

  Es greift insoweit der Grundsatz in dubio pro reo ein (BayObLG, StV 1994, S. 186, 187;… Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl. § 56 Rdnr. 5 m.w.N.).
• BayObLG, 28.10.1999 - 4St RR 217/99

  Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch und Feststellung eines höheren …

  Der Entscheidung des Senats vom 21.12.1993 (BayObLGSt 1993, 216 = wistra 1994, 118) lag keine ausdrückliche Rechtsmittelbeschränkung zugrunde.