Rechtsprechung
BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91 |
Osho I
Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG, kritische Informationen durch die Bundesregierung über Religionsgemeinschaften/Jugendsekten sind grds. zulässig (insoweit Übereinstimmung mit der angefochtenen Entscheidung des BVerwG, «Jugendsekte - Osho-Rajneesh»), jedoch nur unter Wahrung religiös-weltanschaulicher Neutralität;
Art. 1 Abs. 3 GG, Schutz vor faktisch-mittelbaren Grundrechtsbeeinträchtigungen;
Art. 30 GG, Bundeskompetenzen bei informalem Regierungshandeln (Art. 65 GG)
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
- DFR
Osho
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Äußerungen der Bundesregierung über die Osho-Bewegung und die ihr angehörenden Gemeinschaften im Hinblick auf das Grundrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit - verfassungsrechtliche Voraussetzungen und Grenzen staatlicher Informationstätigkeit unter Wahrung des ...
- Telemedicus
Osho
- Telemedicus
Osho
- Wolters Kluwer
Wahrung des Gebotes religiös-weltanschaulicher Neutralität des Staates - Äußerungen der Bundesregierung über die Bewegung des Rajneesh Chandra Mohan und die ihr angehörenden Gemeinschaften - Schranken für die Äußerungen aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Osho
- Judicialis
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Informationstätigkeit und religiös-weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 4 Abs. 1, 2
Verbreitung von Informationen über religiöse Bewegungen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Informationstätigkeit der Bundesregierung im religiös-weltanschaulichen Bereich
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Informationstätigkeit der Bundesregierung im religiös-weltanschaulichen Bereich
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Informationstätigkeit der Behörden
Besprechungen u.ä. (4)
- zjs-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Staatliches Informationshandeln als Grundrechtseingriff - Zur Anwendung der Osho-Rechtsprechung in der verwaltungsgerichtlichen Praxis (Wiss. Mitarb. Dr. Sophie-Charlotte Lenski; ZJS 2008, 13-17)
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
"Osho"-Fall
- fsf.de (Entscheidungsbesprechung)
Marktinformationen des Staates und ihre Grenzen kraft einschlägiger Grundrechte (Helmut Goerlich; tv diskurs 26/2003, S. 92-97)
- jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)
"Osho"-Fall
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 105, 279
- NJW 2002, 2626
- NVwZ 2002, 1495 (Ls.)
- DVBl 2002, 1351
- afp 2002, 410
Wird zitiert von ... (324) Neu Zitiert selbst (27)
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91
Bedeutung und Tragweite dieser Gewährleistungen finden darin ihren besonderen Ausdruck, dass der Staat nach Art. 4 Abs. 1 GG, aber auch gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 33 Abs. 3 und Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1, 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV verpflichtet ist, sich in Fragen des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses neutral zu verhalten und nicht seinerseits den religiösen Frieden in der Gesellschaft zu gefährden (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 93, 1 ; 102, 370 ).Nur die Regelung genuin religiöser oder weltanschaulicher Fragen, nur die parteiergreifende Einmischung in die Überzeugungen, die Handlungen und in die Darstellung Einzelner oder religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften sind dem Staat untersagt (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 102, 370 ).
In einem Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammenleben, kann die friedliche Koexistenz nur gelingen, wenn der Staat selbst in Glaubens- und Weltanschauungsfragen Neutralität bewahrt (vgl. BVerfGE 93, 1 m.w.N.).
- BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97
Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
Auszug aus BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91
Bedeutung und Tragweite dieser Gewährleistungen finden darin ihren besonderen Ausdruck, dass der Staat nach Art. 4 Abs. 1 GG, aber auch gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 33 Abs. 3 und Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1, 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV verpflichtet ist, sich in Fragen des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses neutral zu verhalten und nicht seinerseits den religiösen Frieden in der Gesellschaft zu gefährden (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 93, 1 ; 102, 370 ).Auch der neutrale Staat ist nicht gehindert, das tatsächliche Verhalten einer religiösen oder weltanschaulichen Gruppierung oder das ihrer Mitglieder nach weltlichen Kriterien zu beurteilen, selbst wenn dieses Verhalten letztlich religiös motiviert ist (vgl. BVerfGE 102, 370 ).
Nur die Regelung genuin religiöser oder weltanschaulicher Fragen, nur die parteiergreifende Einmischung in die Überzeugungen, die Handlungen und in die Darstellung Einzelner oder religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften sind dem Staat untersagt (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 102, 370 ).
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
(Aktion) Rumpelkammer
Auszug aus BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91
Gemäß Art. 19 Abs. 3 GG gilt das Grundrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit auch für inländische juristische Personen, wenn ihr Zweck die Pflege oder Förderung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses ist (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 24, 236 ; 99, 100 ).Die durch den Zusammenschluss gebildete Vereinigung selbst genießt das Recht zu religiöser oder weltanschaulicher Betätigung, zur Verkündigung des Glaubens, zur Verbreitung der Weltanschauung sowie zur Pflege und Förderung des jeweiligen Bekenntnisses (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 24, 236 ; 53, 366 ).
Geschützt sind auch die Freiheit, für den eigenen Glauben und die eigene Überzeugung zu werben, und das Recht, andere von deren Religion oder Weltanschauung abzuwerben (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 24, 236 ).
- BVerwG, 13.03.1991 - 7 B 99.90
Jugendsekte - Osho-Rajneesh - Art. 4 GG, Eingriffsrechtfertigung durch Art. 65 …
Auszug aus BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91
a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 1991 - BVerwG 7 B 99.90 -,.Damit wird der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 1991 - BVerwG 7 B 99.90 - insoweit gegenstandslos.
c) Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen (vgl. KirchE 29, S. 59 = NJW 1991, S. 1770):.
- BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76
Öffentlichkeitsarbeit
Auszug aus BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91
Regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit war herkömmlich insbesondere auf die Darstellung von Maßnahmen und Vorhaben der Regierung, die Darlegung und Erläuterung ihrer Vorstellungen über künftig zu bewältigende Aufgaben und die Werbung um Unterstützung bezogen (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 44, 125 ; 63, 230 ).Darüber hinaus ist die föderale Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern zu wahren (vgl. BVerfGE 44, 125 ).
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
Auszug aus BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91
Ob und inwieweit das der Fall ist, lässt sich nur im Blick auf den jeweiligen Sachbereich und auf die Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes beurteilen (vgl. BVerfGE 98, 218 ).Gleiches gilt für das Ziel, die Entscheidung grundsätzlicher, insbesondere für die Verwirklichung der Grundrechte wesentlicher Fragen (vgl. BVerfGE 47, 46 ; 98, 218 ) aus Gründen der demokratischen Legitimation wenigstens in den Grundzügen dem parlamentarischen Gesetzgeber vorzubehalten.
- BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76
Konfessionelle Krankenhäuser
Auszug aus BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91
Das Grundrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit umfasst neben der Freiheit des Einzelnen zum privaten und öffentlichen Bekenntnis seiner Religion oder Weltanschauung auch die Freiheit, sich mit anderen aus gemeinsamem Glauben oder gemeinsamer weltanschaulicher Überzeugung zusammenzuschließen (vgl. BVerfGE 53, 366 ; 83, 341 ).Die durch den Zusammenschluss gebildete Vereinigung selbst genießt das Recht zu religiöser oder weltanschaulicher Betätigung, zur Verkündigung des Glaubens, zur Verbreitung der Weltanschauung sowie zur Pflege und Förderung des jeweiligen Bekenntnisses (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 24, 236 ; 53, 366 ).
- BVerfG, 04.10.1965 - 1 BvR 498/62
Umsatzsteuer
Auszug aus BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91
Gemäß Art. 19 Abs. 3 GG gilt das Grundrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit auch für inländische juristische Personen, wenn ihr Zweck die Pflege oder Förderung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses ist (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 24, 236 ; 99, 100 ).Die durch den Zusammenschluss gebildete Vereinigung selbst genießt das Recht zu religiöser oder weltanschaulicher Betätigung, zur Verkündigung des Glaubens, zur Verbreitung der Weltanschauung sowie zur Pflege und Förderung des jeweiligen Bekenntnisses (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 24, 236 ; 53, 366 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.1990 - 5 A 1223/86
Auszug aus BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91
b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 1990 - 5 A 1223/86 -,.Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 1990 - 5 A 1223/86 - verletzt die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 4 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
Auszug aus BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91
Der Sachbereich muss staatlicher Normierung zugänglich sein (vgl. BVerfGE 49, 89 ). - BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75
Sexualkundeunterricht
- BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83
Flick-Untersuchungsausschuß
- BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65
Parteienfinanzierung I
- BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83
Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60
Kirchenbausteuer
- BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88
Sorgerechtsprozeß
- BVerfG, 23.02.1983 - 2 BvR 1765/82
Bundestagswahlkampf 1982 - Art. 38 GG, Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung …
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84
Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses
- BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvE 1/79
NPD
- BVerfG, 15.07.1969 - 2 BvF 1/64
Eisenbahnkreuzungsgesetz
- BVerfG, 18.07.1961 - 2 BvE 1/61
Fragestunde
- BVerfG, 10.05.1960 - 2 BvL 76/58
Ermächtigungsadressaten
- BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86
Bahá'í
- BVerfG, 08.11.1960 - 1 BvR 59/56
Glaubensabwerbung
- BVerfG, 13.10.1998 - 2 BvR 1275/96
St. Salvator Kirche
- VG Köln, 31.01.1986 - 10 K 5029/84
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
Wenn die Bundesregierung den Deutschen Bundestag und den Bundesrat über die Themen der Welthandelsrunden und die vom Rat festgelegten Verhandlungsrichtlinien (Art. 218 Abs. 2 AEUV) unterrichtet und ihm dadurch die Prüfung der Einhaltung des Integrationsprogramms durch die Europäische Union und die Kontrolle der Tätigkeit der Bundesregierung ermöglicht, handelt es sich nicht nur um die selbstverständliche Wahrnehmung ihrer allgemeinen Informationsaufgabe (vgl. BVerfGE 57, 1 ; 70, 324 ; 105, 279 ; 110, 199 ); sie ist hierzu angesichts der gemeinsamen Integrationsverantwortung und der gewaltenteilenden Aufgabendifferenzierung unter den Verfassungsorganen auch verfassungsrechtlich verpflichtet. - BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16
Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig
Durch die Wahl eines solchen funktionalen Äquivalents eines Eingriffs kann das Erfordernis einer besonderen gesetzlichen Grundlage nicht umgangen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 - BVerfGE 105, 279 ). - BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …
Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, das heißt einen Glauben zu haben, zu verschweigen, sich vom bisherigen Glauben loszusagen und einem anderen Glauben zuzuwenden, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten, für seinen Glauben zu werben und andere von ihrem Glauben abzuwerben (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 24, 236 ; 105, 279 ; 123, 148 ).
- BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17
Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen …
Jenseits dieser eindeutig zuzuordnenden Kategorien ist eine Öffentlichkeitsarbeit denkbar, die - wie Informationen über (aktuelle) Gefahrsituationen (Ludyga, ZUM 2016, 706, 709, insbesondere Fn. 84;… für die unmittelbare Staatsverwaltung vgl. BVerfGE 105, 252, 268 f. [juris Rn. 53 f.]; 105, 279, 301 f. [juris Rn. 73 bis 75]) - nur in bestimmten Situationen zulässig ist.Aus dem Informationsauftrag des Staates bei besonderen Gefahrenlagen und aktuellen Krisen (…vgl. BVerfGE 105, 252, 269 [juris Rn. 54]; 105, 279, 302 [juris Rn. 75]) lässt sich jedoch keine grenzenlose Ermächtigung der Gemeinden zu allgemeiner Öffentlichkeitsarbeit über alle nichtamtlichen Themen herleiten.
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Diese korrespondiert mit der grundsätzlichen Neutralitätspflicht des Staates auch für den religiösen und weltanschaulichen Bereich, die gerade aus der Glaubensfreiheit des Art. 4 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 GG sowie aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1, 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 93, 1 ; 105, 279 ).Der Staat und seine Organe sind nach Art. 4 Abs. 1 GG sowie aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 33 Abs. 3 und Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1, 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV verpflichtet, sich in Fragen des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses neutral zu verhalten und nicht den religiösen Frieden in der Gesellschaft zu gefährden (BVerfGE 105, 279 ).
Die Senatsmehrheit dehnt den Gesetzesvorbehalt auf einen Sachbereich aus, der einer gesetzlichen Normierung wegen der Einzelfallabhängigkeit und der bestehenden verfassungsrechtlichen Bindungen praktisch nicht zugänglich ist (vgl. BVerfGE 105, 279 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15
"Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Mai 2005- 1 BvR 1072/01 -, juris Rn. 50, vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, juris Rn. 76, und vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 -, juris Rn. 62.vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Dezember 2014- 2 BvE 2/14 -, juris Rn. 40, Beschlüsse vom 17. August 2010 - 1 BvR 2585/06 -, juris Rn. 23, vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, juris Rn. 73 ff., und vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 -, juris Rn. 53 f., Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, juris Rn. 64; ThürVerfGH, Urteile vom 8. Juli 2016 - VerfGH 38/15 -, juris Rn. 38, und vom 8. Juni 2016 - VerfGH 25/15 -, juris Rn. 100 und 102; VerfGH Rh.-Pf., Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris Rn. 18.
- BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
Die Bundesregierung schafft so mit ihren Antworten auf parlamentarische Anfragen die Voraussetzungen für eine sachgerechte Arbeit des Parlaments (vgl. zum Ganzen BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ; 105, 252 ; 105, 279 ; 124, 161 ; 137, 185 ; 139, 194 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 85).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt in der Aufgabenzuweisung grundsätzlich auch eine Ermächtigung zum Informationshandeln der Regierung (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 105, 279 ).
- BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
In einem Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammenleben, kann die friedliche Koexistenz nur gelingen, wenn der Staat selbst in Glaubens- und Weltanschauungsfragen Neutralität bewahrt (vgl. BVerfGE 93, 1 ; vgl. auch BVerfGE 102, 370 ; 105, 279 ).Jede Auseinandersetzung staatlicher Stellen mit Zielen und Aktivitäten einer Kirche oder Religionsgemeinschaft muss dieses Gebot religiös-weltanschaulicher Neutralität wahren (vgl. BVerfGE 105, 279 ).
Dieses beinhaltet notwendigerweise neben der Freiheit des Einzelnen zum privaten und öffentlichen Bekenntnis seiner Religion oder Weltanschauung (vgl. nur BVerfGE 24, 236 ; 69, 1 ; 108, 282 ) auch die Freiheit, sich mit anderen aus gemeinsamem Glauben oder gemeinsamer weltanschaulicher Überzeugung zusammenzuschließen (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 53, 366 ; 83, 341 ; 105, 279 ).
aa) Die durch den Zusammenschluss gebildete Vereinigung genießt das Recht zu religiöser oder weltanschaulicher Betätigung, zur Verkündigung des Glaubens, zur Verbreitung der Weltanschauung sowie zur Pflege und Förderung des jeweiligen Bekenntnisses (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 24, 236 ; 53, 366 ; 105, 279 ).
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
Staatsleitung wird nicht allein mit den Mitteln der Gesetzgebung und der richtungsweisenden Einwirkung auf den Gesetzesvollzug wahrgenommen, sondern auch durch die Verbreitung von Informationen an die Öffentlichkeit (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 - Osho). - BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
Dieser verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche, für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen (vgl. zum sog. Wesentlichkeitsgrundsatz BVerfGE 34, 165 ; 40, 237 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 47, 46 ; 61, 260 ; 83, 130 ; 98, 218 ; 105, 279 ; 108, 282 ; 116, 24 ; 128, 282 ; 134, 141 ; 141, 143 ). - BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/14
Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 15 A 4753/18
Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook …
- BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16
Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen …
- BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17
Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …
- VG Augsburg, 30.06.2016 - Au 2 K 15.457
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
- BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13
Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …
- BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10
Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den …
- BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20
Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
- BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16
Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 8 A 1161/18
Nachbarklage gegen Ruf des Muezzins in Oer-Erkenschwick erfolglos
- BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04
Abfärberegelung
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
- BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11
Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der …
- BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 1/19
Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19
Deutschland muss US-Drohneneinsätze im Jemen nicht unterbinden
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
- BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00
Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
- BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14
Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter …
- VerfGH Thüringen, 08.06.2016 - VerfGH 25/15
Thüringens Ministerpräsident verletzt Rechte der NPD
- BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01
Junge Freiheit
- BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
- BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11
Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2017 - 1 S 2526/16
Polizeiliche Gefährderansprache; Ermächtigungsgrundlage; Zuständigkeit
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19
Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Bestimmtheitsgrundsatz; …
- BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
- VGH Bayern, 01.06.2022 - 5 N 20.1331
Klagen gegen sog. Kreuzerlass bleiben ohne Erfolg
- VG Freiburg, 29.10.2015 - 6 K 2929/14
Zur Schutzhelmtragepflicht für ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs
- BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen Arzthaftungsprozess
- BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06
Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem …
- OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 U 1/20
Darf eine Stadt auf ihrem Internetportal mit eigenen Angeboten in Wettbewerb zur …
- BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03
Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus
- VG Berlin, 16.04.2019 - 6 K 13.19
Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin
- BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13
Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
- BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18
Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit …
- BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 7/11
Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2022 - 5 A 2808/19
Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei erfolgreich
- BVerfG, 30.03.2022 - 1 BvR 2821/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei …
- BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit …
- BVerfG, 01.07.2009 - 2 BvE 5/06
Überwachung von Bundestagsabgeordneten
- BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 1908/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der deutschen Vereinigungskirche gegen …
- BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01
Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …
- VGH Bayern, 01.06.2022 - 5 B 22.674
Klagen gegen sog. Kreuzerlass bleiben ohne Erfolg
- VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 905.09
Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden
- BVerwG, 15.12.2005 - 7 C 20.04
Unterlassungsanspruch; Glauben; Weltanschauung; Staatsleitung; staatliches …
- BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14
Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 5 A 130/05
Scientology-Urteil des Oberverwaltungsgerichts seit dem 28.04.2008 rechtskräftig
- BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für …
- BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19
Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2022 - 4 B 473/22
Begriff der Sicherheitslücke als Tatbestandsvoraussetzung für eine amtliche …
- VG Freiburg, 29.07.2021 - 10 K 4722/19
Beobachtung einer Versammlung unter freiem Himmel unter Einsatz einer Drohne
- VG Düsseldorf, 28.08.2015 - 1 K 1369/15
Aufruf gegen "Dügida" und Ausschalten der Beleuchtung städtischer Gebäude …
- BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 45.16
Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
- BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 27.13
Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; …
- BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 26.02
Namen, Vornamen, Änderung, Namensänderung, Vornamensänderung, religiöse Gründe.
- BVerwG, 19.12.2023 - 10 C 5.22
Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern
- BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer …
- BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - 13 B 331/21
1. Öffentliche Stellen sind grundsätzlich ohne besondere Ermächtigung dazu …
- BVerwG, 28.03.2023 - 2 C 6.21
Fürsorgepflichtverletzung erfordert bei geltend gemachtem "Mobbing" Gesamtschau …
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- StGH Niedersachsen, 24.11.2020 - StGH 6/19
Ministerpräsident; Landesregierung; Äußerung; Äußerungsbefugnis; politische …
- VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17
Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
- BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13
Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser …
- VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2685
Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
- OLG Stuttgart, 27.01.2016 - 4 U 167/15
Redaktionelles Stadtblatt - Wettbewerbsrecht: Vertrieb eines illustrierten …
- VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2700
Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
- BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00
Freizügigkeit von Spätaussiedlern
- BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland …
- BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09
Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der …
- BVerfG, 21.12.2011 - 1 BvR 2007/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für …
- VG Düsseldorf, 06.06.2019 - 18 K 16606/17
Twitter, Zulässigkeit, Polizei, Fußballspiel, sachlicher Inhalt
- VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anhörung; einstweilige Anordnung; erweiterter …
- BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06
Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …
- OVG Hamburg, 17.06.2004 - 1 Bf 198/00
Informationen des Staates über einzelne Unternehmen; Scientology; …
- BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 536/03
Verfassungsbeschwerde betreffend das Vereinsverbot des Kalifatstaats ohne Erfolg
- BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 2392/19
Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 2541/12
Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel
- VerfGH Thüringen, 06.07.2016 - VerfGH 38/15
Organklage der AfD erfolgreich
- LG Saarbrücken, 10.03.2017 - 1 S 4/16
Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Anspruch einer Sparkassenkundin auf …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R
Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2004 - 5 A 637/02
Allgemeine Grenzen staatlicher Informationspolitik ; Rechtmäßigkeit der …
- BVerwG, 30.11.2022 - 6 C 12.20
MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen
- BVerfG, 30.04.2015 - 1 BvR 2274/12
Blutspendedienst unterliegt betrieblicher Mitbestimmung
- BVerfG, 20.02.2013 - 2 BvE 11/12
Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 84/12
Eintrag in der Lost Art Datenbank muss gelöscht werden
- BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09
Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 53/05 B
Zulassung von Arzneimitteln, gerichtliche Überprüfung, Kostenerstattung durch die …
- BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 1044/93
Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Warnung …
- VGH Bayern, 31.01.2018 - 4 N 17.1197
Zulässigkeit einer (nur) zweijährigen Ruhezeit bei Urnenbestattung
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2007 - 7 A 11437/06
Ehepaar Mun darf nach Deutschland
- OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16
Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
- BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07
Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
- VG Ansbach, 03.02.2021 - AN 14 E 20.01380
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Meldung eines schwerwiegenden Verstoßes gegen …
- StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016
1. § 68 Abs. 2 HBG und § 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen die Grundrechte …
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 1198/03
Verlängerung einer einstweiligen Anordnung
- VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13
Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 15 B 1099/05
Teilhabe des Staates am Prozess öffentlicher Meinungsbildung als …
- OVG Hamburg, 16.11.2016 - 5 Bf 40/16
"Hamburger Erklärung" Handlungen der Industrie- und Handelskammer im Rahmen der …
- BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvE 8/21
Unterlassene Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen …
- VG Stuttgart, 21.07.2016 - 4 K 3671/15
Islamismus; Unterlassung der Verbreitung einer Publikation eines Landesamts für …
- VG Düsseldorf, 15.12.2016 - 6 K 7687/15
Durchführung einer Geschwindigkeitskontrolle; fiskalische Interessen; …
- VG Berlin, 07.10.2021 - 2 K 79.20
Beschluss des Deutschen Bundestags zur BDS-Bewegung rechtmäßig
- BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12
Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die …
- BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07
Versagung der Bestimmung als "Zollflugplatz" stellt Eingriff in die …
- BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20
Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in einer Ausweisungssache verletzt …
- BGH, 13.02.2019 - I ZR 112/17
Unbegründete Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1320
Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
- VG Stuttgart, 24.08.2020 - 4 K 5702/18
Zulässige und begründete Feststellungsklage, dass der von einem Träger …
- VG München, 27.05.2020 - M 30 K 18.4955
Sachliche Zuständigkeit für Klage gegen sogenannten "Kreuzerlass"
- BVerwG, 25.06.2010 - 20 F 1.10
In-camera-Verfahren; Glaubensgemeinschaft; Informationszugangsrecht; …
- VG Köln, 17.11.2023 - 1 K 3664/21
Bundesnetzagentur darf keine Pressemitteilung veröffentlichen, in der sie unter …
- VG Gelsenkirchen, 19.02.2019 - 14 K 7046/16
Kamera-Beobachtung, Versammlung, Kamera, Kamera-Monitor-Prinzip, …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2012 - 1 S 127.12
NPD-Antrag auf Unterlassung eines Internetaufrufes im Rahmen des Bündnisses …
- VerfGH Thüringen, 03.12.2014 - VerfGH 2/14
Organstreitverfahren der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2014 - 5 N 2.13
Gesetzliche Grundlage für die Internetliste "Sicher essen in Berlin"
- BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12
Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
- VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10
Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- VG Gera, 06.07.2010 - 2 E 465/10
Aufruf zu einer Gegendemonstration
- OVG Saarland, 27.04.2005 - 2 R 14/03
Scientology darf nicht mehr ausspioniert werden
- BGH, 08.11.2022 - VI ZR 65/21
Studierendenschaft der Universität Frankfurt am Main darf sich herabsetzend über …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 1100/12
Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel
- BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14
Recht auf rechtliches Gehör (Pflicht zur Berücksichtigung einer bei der …
- BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05
Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem …
- BVerwG, 08.11.2004 - 7 B 19.04
Aufnahme einer Glaubensgemeinschaft in eine staatliche Informationsschrift über …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2006 - 1 S 2321/05
Aufnahme einer Organisation in Verfassungsschutzbericht; materielle Beweislast; …
- BVerfG, 16.08.2002 - 1 BvR 1241/97
Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 49/19
Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Landtages Nordrhein-Westfalen
- BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 23/09 B
Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um …
- BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 2697/18
Entkräftung einer Postzustellungsurkunde über die Zustellung eines Strafbefehls …
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06
Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 1289/21
Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.11.2007 - VGH A 22/07
"Parteienprivileg" steht in wehrhafter Demokratie Aufklärung über …
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1066.06
Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
- VGH Bayern, 22.03.2022 - 22 CE 21.546
Keine Rechtsgrundlage für die Mitteilung einer Landesbehörde über eine …
- VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1609
Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175
Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02
Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
- VG Stuttgart, 22.09.2022 - 1 K 3675/22
Vereinbarkeit einer amtlichen Äußerung des Beauftragten der Landesregierung …
- OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Kart 7/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2014 - 8 B 721/14
Anforderungen an die Veröffentlichung von Umweltinspektionsberichten
- VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11
Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze; …
- BVerfG, 14.09.2010 - 2 BvR 2638/09
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch abweichende Würdigung einer Zeugenaussage …
- BGH, 26.11.2020 - I ZB 11/20
Beweiswürdigung durch Gutachtenerstellung über den Liquidationswert des …
- BVerwG, 06.04.2011 - 20 F 20.10
Offenlegung der Dokumente der Informationsstelle "So genannte Jugendsekten und …
- OVG Bremen, 01.12.2015 - 1 B 95/15
Unterlassung und Widerruf von Äußerungen eines Senators - Salafismus; …
- LG Hamburg, 21.01.2021 - 324 O 462/20
Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit hinsichtlich des …
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - Kart 5/14
Verletzung von Unternehmenspersönlichkeitsrechten durch eine Pressemitteilung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - 3 L 44/16
Umweltbundesamt durfte "Klimawandelskeptiker" benennen
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 53/07 B
Zulässigkeit der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter im sozialgerichtlichen …
- VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 B 03.3228
Wasserrechtliche Bewilligung, Anfechtung einer Benutzungsauflage, …
- VGH Bayern, 14.02.2003 - 5 CE 02.3212
Scientology kann Freistaat Bayern die Verbreitung des Buchs "Gesundheitliche und …
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 7/09 R
Apotheke - Abgabe von verschreibungs- und apothekenpflichtigen …
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R
Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller …
- VG München, 16.02.2024 - M 7 SN 23.2209
Anerkennung einer Stiftung, Drittanfechtung, Antragsbefugnis, drittschützende …
- VerfGH Berlin, 13.06.2022 - VerfGH 139/21
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft
- VG Berlin, 10.07.2020 - 34 L 225.20
Antrag auf Aufhebung der Covid-19-Reisewarnung des Auswärtigen Amtes erfolglos
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 - L 1 KR 301/13
Krankenversicherung - Qualitätssicherung mit Routinedaten - keine …
- VGH Hessen, 24.01.2003 - 11 TG 1982/02
Keine Stellungnahmemöglichkeit vor Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts
- VG Berlin, 02.11.2023 - 6 L 180.23
1. Ob die Veröffentlichung von Dokumenten auf einer offiziellen staatlichen
- VG München, 12.12.2018 - M 7 K 18.3672
Einschränkung des Zulassungsanspruchs zu einer öffentlichen Einrichtung
- VG Stuttgart, 13.04.2011 - 7 K 602/11
Rechtmäßigkeit einer amtlichen Äußerung
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 5 S 5.09
Kein Warnplakat des Bezirksamtes vor Scientology-Zentrale
- OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LC 84/20
Banner Drop; Klagebefugnis; Kletteraktion; Kletterpartner; Versammlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2007 - 19 B 1207/07
Anspruch auf vorläufige Zulassung zu einer Realschule nach Abschluss der vierten …
- VG Berlin, 26.04.2012 - 1 K 818.09
Frage der Rechtmäßigkeit von anlasslosen Filmaufnahmen auf einer Demonstration
- BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 38.10
Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör
- VG München, 12.03.2008 - M 18 K 07.2274
"...-Party" am Karfreitag; Verbot musikalischer Darbietungen in Räumen mit …
- VerfG Brandenburg, 20.05.2022 - VfGBbg 94/20
Verdachtsberichterstattung grundsätzlich zulässig
- BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 1398/09
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr im Verfassungsbeschwerdeverfahren (fehlende …
- BGH, 20.12.2007 - IX ZR 105/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BSG, 08.04.2005 - B 6 KA 60/04 B
Unterlassungsanspruch gegen die in einer Meinungsäußerung enthaltenen wertende …
- VG Berlin, 24.09.2020 - 6 K 100.20
- VG Berlin, 28.11.2012 - 14 K 79.12
Aufnahme von Gaststätten in eine im Internet zugängliche, vom Land Berlin …
- VG Leipzig, 15.07.2020 - 1 K 737/19
Das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen durch eine stationär befestigte …
- VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03
Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch …
- VG Stade, 26.09.2016 - 1 A 1398/15
Anspruch eines Spätaussiedlers auf Änderung seines Vornamens von "Siegfried" in …
- VG Oldenburg, 11.02.2015 - 11 A 2497/14
Deutsche Staatsangehörigkeit; Gesetzesvorbehalt; Scheinvater; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2008 - 7 A 10419/08
Hinweisschild auf Autogastankstelle muss angebracht werden
- BVerwG, 27.05.2008 - 4 B 42.07
Zulassung einer Revision wegen unrichtiger Anwendung eines vom …
- VG Darmstadt, 05.02.2013 - 3 K 1190/12
Kommunalrecht
- OLG Saarbrücken, 21.01.2019 - 9 W 33/18
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss: Unzureichende …
- BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 2540/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im arbeitsgerichtlichen Verfahren …
- BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 46.07
Gebotenheit einer Gesamtlärmbetrachtung bei drohenden Lärmbelästigungen und …
- BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 217/19
Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens …
- BVerwG, 04.05.2017 - 1 VR 6.16
Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein vom Bundesministerium des Innern (BMI) …
- BVerwG, 03.04.2006 - 7 B 95.05
Verbreitung von Informationen über religiöse Bewegungen
- LG Leipzig, 20.01.2005 - 10 O 3919/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - 9 B 966/20
Antrag von pharmazeutischen Unternehmen im Wege der einstweiligen Anordnung auf …
- StGH Niedersachsen, 29.01.2016 - StGH 1/15
Organstreitverfahren wegen Auskunft nach Art. 24 Abs. 1 der NV - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 19 B 1953/03
- VG Schleswig, 27.09.2016 - 9 A 169/15
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach erfolgreicher Anfechtung der …
- VG Berlin, 19.03.2014 - 14 L 35.14
Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche Liste
- VG Hamburg, 15.06.2006 - 9 E 962/06
- VG Wiesbaden, 24.01.2018 - 7 K 231/16
Grünen-Fraktion scheitert mit Auskunftsklage gegen Stadt Wiesbaden
- VG Karlsruhe, 24.11.2021 - 6 K 192/19
Informationszugang: Zugang zu amtlichen Akten - Ausschlussgründe - Rechte einer …
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2023 - 3 B 44.21
Keine Klagemöglichkeit gegen den BDS-Beschluss des Bundestages vor den …
- VG Münster, 02.04.2019 - 11 K 5015/16
Veröffentlichung der Ergebnisse eines Warentests für Mastferkel rechtswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2014 - 8 B 1101/14
Anspruch auf teilweise Löschung eines im Internet veröffentlichten Berichts über …
- BVerwG, 01.12.2011 - 4 BN 38.11
Zulässigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels im Zusammenhang mit einer …
- BGH, 30.11.2011 - III ZR 165/11
Berufungsverfahren: Abweichende Würdigung einer Zeugenaussage durch das …
- OVG Hamburg, 10.07.2008 - 3 Bf 195/07
Zur Zulässigkeit beleuchteter Dachwerbeträger auf Taxen
- BVerwG, 28.04.2008 - 4 B 47.07
Änderung der i.R.e. Planfeststellung getroffenen betrieblichen Regelungen eines …
- VerfGH Berlin, 13.06.2022 - VerfGH 145/21
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die die Anordnung von Erzwingungshaft …
- VG München, 17.12.2020 - M 30 K 18.5358
Unterlassung der Erwähnung einer muslimischen Organisation in einem …
- BVerwG, 21.03.2018 - 4 BN 2.18
Beurteilung einer bewaldeten Fläche als weiche oder harte Tabufläche i.R.d. …
- BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 41.07
Abweichungsmöglichkeit einer luftverkehrlichen Genehmigung von der …
- VGH Bayern, 19.04.2022 - 11 ZB 21.1079
Anspruch auf verkehrsregelnde Maßnahmen wegen Lärmbelastung
- LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
- VGH Bayern, 29.01.2020 - 4 B 19.1354
Zur Äußerungsbefugnis eines Amtsträgers bei der Erfüllung kommunaler …
- VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 84/15
Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Bescheidung; Hauptverhandlung; Aussetzung
- BVerwG, 15.09.2014 - 4 B 23.14
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Heilung von eventuellen Bekanntgabemängeln
- VG Hamburg, 20.11.2012 - 2 K 1939/09
Zur teilweisen Zulässigkeit der Herausgabe einer durch die Freie und Hansestadt …
- BVerwG, 21.09.2010 - 5 B 44.10
Fortwirkung eines vor der Behörde gestellten Antrags auf Erteilung einer …
- VG Ansbach, 02.04.2024 - AN 14 E 24.30
Verkaufsstopp bei A., Gutachten des LGL, keine Eingriffsqualität, Gutachten für …
- BVerwG, 22.06.2017 - 2 WD 6.17
Abwesenheit; Abwesenheit in der Berufungshauptverhandlung; Anhörungsrüge; …
- BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 40.10
Zurechenbarkeit der Entgegennahme und des Führens sowie der Nutzung eines …
- BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 44.07
Erforderlichkeit einer Planfeststellung bei Anlegung oder Änderung von Flughäfen …
- OVG Niedersachsen, 01.07.2019 - 9 LA 87/19
Asylantrag; Aufenthaltserlaubnis; Auslegung; Ausländerbehörde; …
- VGH Bayern, 30.07.2015 - 10 ZB 15.819
Zur Beobachtung islamkritischer Vereinigungen durch den Verfassungsschutz
- BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 4/11 B
Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Feststellungen eines …
- VG Meiningen, 03.08.2021 - 2 K 863/18
Qualifikation eines Gefährderanschreibens
- BVerfG, 25.04.2019 - 2 BvR 1728/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen das Programm der Europäischen …
- VG Neustadt, 25.01.2018 - 4 K 721/17
Verbot von Werbeanlage im Nahbereich einer Bundesfernstraße im Außenbereich - …
- BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 45.07
Abweichungsmöglichkeit einer luftverkehrlichen Genehmigung von der …
- OVG Sachsen, 24.06.2021 - 3 A 891/18
Rügefähigkeit von Verfahrensfehlern im Asylprozess; Klageabweisung als unzulässig …
- VG Osnabrück, 05.03.2021 - 3 B 4/21
Corona; Grundrechtsverletzungen; Impfung; Teilhabeanspruch
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2011 - 13 B 237/11
Verstöße im Zusammenhang mit der Verwendung von Rufnummern (hier: Unverlangte …
- VGH Bayern, 06.12.2022 - 8 A 20.40015
Straßenrechtliche Planfeststellung, Klage eines Verkehrsteilnehmers, …
- VerfG Brandenburg, 15.12.2017 - VfGBbg 64/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; mangelnde Begründung; Gleichheit vor Gericht; …
- VerfGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 VB 43/16
Beachtung der bundesrechtlich geregelten Voraussetzungen für die Gewährung von …
- VG Neustadt, 08.03.2007 - 4 K 1881/06
Aufforderung zum T-Shirt-Wechsel unverhältnismäßig
- OVG Niedersachsen, 21.06.2019 - 9 LA 25/19
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Gewährung subsidiären Schutzes; …
- OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 314/14
Anerkennungsbescheid; Ermächtigungsgrundlage; Gesetzesvorbehalt; …
- OLG München, 17.04.2008 - 1 U 5608/06
Amtshaftung: Schadensersatzanspruch einer Personenhandelsgesellschaft, die mit …
- OVG Niedersachsen, 11.05.2021 - 9 LA 124/20
Anerkennung; Antragstellung; Divergenz; Einreise; Eltern; Familienasyl; …
- VG Gießen, 11.06.2015 - 8 K 2098/13
Klage der NPD gegen den Wetteraukreis abgelehnt
- OLG Düsseldorf, 14.01.2015 - Kart 4/14
Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsbeschwerde gegen die vom …
- VG Schleswig, 25.04.2023 - 9 A 167/22
Widerruf des einem Journalisten erteilten Lehrauftrages durch die …
- LG Meiningen, 22.12.2021 - 2 O 506/21
Anspruch eines Unternehmens auf Unterlassen bzw. Widerruf einer Äußerung des …
- VGH Bayern, 13.06.2019 - 13a ZB 18.30460
Präklusion im Asylrecht
- VG Aachen, 10.01.2017 - 4 L 968/16
Unterlassung von Äußerungen; Hoheitsträger; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; …
- OVG Saarland, 16.12.2010 - 1 A 168/10
Zur Verlegung des Sitzes einer Stiftung - grundgesetzlich garantierte …
- VG Oldenburg, 12.01.2010 - 1 A 1062/09
Amtsverschwiegenheit; Befugnis; Ermächtigungsgrundlage; Gemeinderat; …
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 13/04 B
Ausgestaltung eines Honorarverteilungsmaßstabes durch die Kassenärztliche …
- OVG Berlin, 25.09.2003 - 5 B 26.00
Benachteiligung einer Glaubensgemeinschaft durch Veröffentlichung in einer …
- OVG Niedersachsen, 27.01.2022 - 9 LA 29/20
Drohen einer Gruppenverfolgung von irakischen Staatsangehörigen sunnitischen …
- VG Stuttgart, 21.09.2020 - 4 K 8183/19
Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2010 - 5 S 11.10
Einstweilige Anordnung; Unterlassungsanspruch; Beschwerde; Universelles Leben; …
- BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 445/09
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- VG Bremen, 25.03.2021 - 4 V 407/21
Unterlassung zukünftiger Äußerungen - allgemeines Persönlichkeitsrecht; Äußerung; …
- ArbG Köln, 29.08.2019 - 14 Ca 8838/18
- OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2019 - 3 LB 3/18
Akteneinsichtsrecht des Kreistagsabgeordneten in Rechnungsprüfungsunterlagen über …
- ArbG Köln, 10.07.2019 - 3 Ca 8357/18
- VG Sigmaringen, 09.10.2012 - 4 K 4032/11
Zur Rechtsnatur des Beschäftigungsverhältnisses eines Fahrlehrers mit dem Inhaber …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2010 - 15 B 1723/09
Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen …
- OVG Niedersachsen, 22.03.2022 - 9 LA 242/21
Antragstellung, unverzügliche; Belehrungspflicht; Beruhen; Divergenz; …
- OVG Niedersachsen, 23.08.2021 - 9 LA 143/20
Afghanistan; Änderung der Sach- und Rechtslage; Antragsfrist; Corona-Pandemie; …
- ArbG Köln, 01.09.2020 - 6 Ca 8536/19
- ArbG Köln, 11.07.2019 - 10 Ca 8775/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2010 - 1 A 2139/08
Nachberechnung einer Reisekostenvergütung und Nachzahlung eines …
- OLG Köln, 11.09.2007 - 15 U 93/07
Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine Warnung vor Zimtpräparaten
- ArbG Köln, 05.09.2019 - 14 Ca 8841/18
- ArbG Köln, 15.08.2019 - 14 Ca 8840/18
- VerfGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 1 VB 58/16
- OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 315/14
Ermächtigungsgrundlage; Gesetzesvorbehalt; Physiotherapieschule; Privatschule; …
- VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 5 K 11.473
Ausschluss der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei nicht …
- VG Berlin, 01.12.2023 - 12 L 399.23
- VG Sigmaringen, 09.09.2020 - 7 K 6094/19
MVA-Festsetzung; MVA-Sektoren; Verwaltungsaktsqualität, Klagebefugnis; …
- LG Heidelberg, 31.07.2020 - 4 O 16/20
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen über ein …
- BVerwG, 29.05.2017 - 1 B 100.17
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich …
- OVG Sachsen, 03.11.2015 - 2 C 3/13
Ausgliederung von Bildungsgängen der Berufsfachschulen; (hier: Berufsfachschule …
- VG Berlin, 17.03.2014 - 14 L 410.13
Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche bezirkliche …
- BPatG, 14.11.2013 - 30 W (pat) 704/13
Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - "Darstellung einer Moschee auf einem weißen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2004 - 19 B 1579/04
- VG Schleswig, 25.04.2023 - 9 A 31/23
Unterlassung der Stellungnahme einer Hochschule gegen Lehrbeauftragten
- VG Bremen, 29.04.2015 - 4 V 358/15
Unterlassungsbegehren IKZ gegen Innensenator - IKZ; Islamisches Kulturzentrum …
- BSG, 16.03.2015 - B 9 SB 95/14 B
Merkzeichen Bl
- SG Karlsruhe, 28.02.2007 - S 6 AS 2/07
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Einkommens des nichtehelichen Partners …
- VG Hamburg, 11.10.2006 - 10 K 914/06
Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen des Leiters des Landesamtes für …
- VG Freiburg, 26.11.2003 - 2 K 312/03
Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei Altlastenbewertung
- VG Freiburg, 21.09.2021 - 3 K 3225/20
Keine zusätzliche Vergütung für die Wahrnehmung eines freiwilligen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2016 - 4 M 168/15
Medienrechtliche Beanstandung wegen Öffentlichkeitsarbeit einer politischen …
- VG Aachen, 09.10.2015 - 1 K 2135/14
Verheiratete; Verpartnerte; Ehe; eingetragene Lebenspartnerschaft; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2014 - 1 A 1926/13
Ausschluss eines Beamten von Auslandseinsätzen wegen der Notwendigkeit einer …
- VG Potsdam, 22.08.2003 - 12 K 2130/01
Klage auf Zulassung zur Erteilung des Faches "Humanistische Lebenskunde" als …
- ArbG Köln, 03.07.2019 - 20 Ca 8905/18
- VG Köln, 03.07.2012 - 2 K 177/11
Raiffeisengebäude am Breslauer Platz darf derzeit nicht aufgestockt werden
- BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 81/11
Markenlöschungsverfahren - "Hl.Hildegard (Wort-Bildmarke)" - Sittenwidrigkeit
- VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 ZB 11.30229
Grundsätzliche Bedeutung nicht in der erforderlichen Weise dargelegt
- VG Bremen, 23.09.2010 - 2 K 582/10
Verletzende Äußerung durch Pressesprecher eines Senators
- VG Düsseldorf, 10.08.2009 - 22 L 511/09
Antrag der Bürgerbewegung pro Köln e.V. auf Unterlassung einer Äußerung von …
- VG München, 28.12.2022 - M 30 K 19.2699
Freiwillige kommunale Zuwendungen an Eltern-Kind-Initiativen, die Kinderbetreuung …
- FG Berlin-Brandenburg, 27.04.2022 - 3 K 3072/20
Verfassungsmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG i.V.m. § …
- VG Köln, 03.07.2012 - 2 K 1342/11
Feststellungsinteresse bei auf Feststellung der Geltung einer ursprünglich …
- VGH Bayern, 24.08.2023 - 23 ZB 23.1152
Entschädigung für auf behördliche Anordnung getötete Rinder
- VG Köln, 12.02.2014 - 1 L 1311/13
Stromlieferungsverträge
- VG Schwerin, 03.04.2013 - 1 B 843/12
Feine Sahne Fischfilet
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 14 ZB 11.30006
Kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von in …
- VG Berlin, 16.11.2023 - 26 K 60.22
Klage des Herausgebers einer Kultur- und Literaturzeitschrift gegen Förderung …
- VG Gera, 10.09.2010 - 2 E 465/10
Kommunalrecht (ohne kommunales Abgabenrecht)
- OLG München, 25.01.2011 - 18 U 5310/10
Recht auf Gegendarstellung: Aktualitätsgrenze bei Erstmitteilung auf der …
- SG Braunschweig, 03.07.2008 - S 17 AS 1510/08
Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung unter …
- BVerwG, 04.06.2008 - 4 A 1000.08
- VG Bayreuth, 17.03.2022 - B 9 K 21.773
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Äußerungen eines Bürgermeisters …
- VG Berlin, 01.03.2018 - 26 K 158.16
Widerruf eines Lehrauftrags wegen angeblicher Lehrauftragsverletzung; Religiöse …
- VG Koblenz, 20.06.2022 - 1 K 807/21
Kein Anspruch der Stadtentwicklungsgesellschaft Herdorf GmbH & Co. KG und des …
- VG Magdeburg, 10.12.2015 - 6 A 99/15
Heimrecht: Fachliche Eignung zum Heimleiter
- OVG Sachsen, 20.06.2013 - 2 B 317/13
Einstweilige Anordnung, Berufsfachschule, Ausgliederung von Bildungsgängen, …