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Grundgesetz

VI. Die Bundesregierung (Art. 62 - 69)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/GG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ GG (https://dejure.org/gesetze/GG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ GG

__paste_bez__ __paste_norm__ Grundgesetz (https://dejure.org/gesetze/GG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Grundgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

Art. 65

1Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. 2Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. 3Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. 4Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

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Art. 62 Art. 63 Art. 64 Art. 65 Art. 65a Art. 66 Art. 67 Art. 68 Art. 69

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Rechtsprechung zu Art. 65 GG

197 Entscheidungen zu Art. 65 GG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20
Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 1/19
Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen ...
BVerwG, 05.05.2022 - 10 C 1.21
Informationszugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 12 B 11.19
  Zugang zu den Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim ...
- VG Berlin, 04.07.2019 - 2 K 178.18
  Informationsrechtlicher Zugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen ...
VG Berlin, 21.02.2022 - 6 L 17.22 Corona
Äußerungsrecht der Bundesinnenministerin: Faeser durfte zu "Spaziergängen" ...
BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16
Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen ...
BVerwG, 28.02.2025 - 5 P 5.23
Keine Mitbestimmung bei ressortübergreifender Übertragung von beamtenrechtlichen ...
VG Berlin, 01.11.2022 - 6 L 174.22
Keine Aussagegenehmigung für Merkel und Seehofer
Zum selben Verfahren:
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2023 - 10 S 44.22
  Aussagegenehmigung für die Zeugenaussage von Mitgliedern der Bundesregierung in ...

Alle 197 Entscheidungen

Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu Art. 65 GG:

Grundgesetz (GG)