Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 5 Abs 3 GG, § 3 Nr 1 Buchst a IFG, § 3 Nr 1 Buchst d IFG, § 3 Nr 3 Buchst b IFG, § 3 Nr 4 Alt 4 IFG
  Zugang zu den Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 5 Abs 3 GG, § ... 3 Nr 1 Buchst a IFG, § 3 Nr 1 Buchst d IFG, § 3 Nr 3 Buchst b IFG, § 3 Nr 4 Alt 4 IFG, § 5 Abs 1 IFG, § 6 S 1 IFG, § 7 Abs 1 IFG, § 2 Abs 1 Nr 1 UrhG, § 2 Abs 2 UrhG, § 5 Abs 2 UrhG, § 6 Abs 1 UrhG, § 12 UrhG, § 29 Abs 2 UrhG, § 31 Abs 5 S 2 UrhG, § 60c UrhG
  Informationszugang; Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen; Verfügungsberechtigung der Behörde; besonderes Amtsgeheimnis; Binnenrecht (Satzung); Rechtsvorschriften mit Außenwirkung; Wissenschaftsfreiheit der ...

• fragdenstaat.de

  (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten - Personenbezogene Daten - Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess) - Urheberrecht - Internationale Beziehungen - Gefährdung des Erfolgs behördlicher Maßnahmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 04.07.2019 - 2 K 178.18
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 12 B 11.19
• BVerwG, 05.05.2022 - 10 C 1.21

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 1.14

  Deutscher Bundestag; Wissenschaftliche Dienste; Sprachendienst; Behörde; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 12 B 11.19

  Dies schließt aber bei gutachterlichen Bewertungen Freiräume nicht aus, die einer eigenständigen und kreativen Ausfüllung zugänglich sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26. September 2019 - 7 C 1.18 - NWVBl 2020, 153, juris Rn. 24 und vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 - BVerwGE 152, 241, juris Rn. 30).

  Auch ein amtliches Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme ist nicht gegeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015, a.a.O. Rn. 32 f.).

  Da der voraussetzungslose Anspruch nach § 1 Abs. 1 IFG von jedermann geltend gemacht werden kann, würden die Anlagen der Sache nach dem Zugriff der Öffentlichkeit ausgesetzt werden, so dass nicht darauf abgestellt werden kann, dass nur dem Kläger der Zugang gewährt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015, a.a.O. Rn. 37;… a. A. Schoch, a.a.O. § 6 Rn. 46).

  Dies bedeutet, dass im Allgemeinen nur diejenigen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, die für das Erreichen des Vertragszwecks unerlässlich sind (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015, a.a.O. Rn. 40; BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08 - NJW 2010, 2354, juris Rn. 20).

  Vor dem geschilderten Hintergrund ist von einer stillschweigenden umfassenden Übertragung von Nutzungsrechten auch nicht auszugehen, soweit die Anlagen Vorträge von Mitarbeitern des Ministeriums betreffen, auch unterstellt, sie hätten diese selbst in Erfüllung ihrer Dienstpflicht gehalten (dazu BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015, a.a.O. Rn. 40;… Kroitzsch/Götting, in: Möhring/Nicolini, Urheberrecht, 3. Aufl. 2014, § 12 Rn. 22).

  Vor dem Hintergrund der Annahme, dass mit der Gewährung des Zugangs zu einem Werk nach dem Informationsfreiheitsrecht dieses der Sache nach bereits dem Zugriff der Öffentlichkeit ausgesetzt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015, a.a.O. Rn. 37), ist daher die sich auf ein unveröffentlichtes Werk beziehende Informationsgewährung durch eine Behörde ungeachtet der Regelung des § 60 c UrhG ohne Einverständnis des Urhebers mit § 12 UrhG nicht vereinbar (vgl. VG Braunschweig…, Urteil vom 17. Oktober 2007 - 5 A 188.06 - ZUM 2008, 254, juris Rn. 27 zu § 53 Abs. 2 Nr. 1 UrhG a.F.; Lenski, NordÖR 2006, 89, 93 f.;… a.A. zu § 53 UrhG a.F. Schoch, a.a.O., § 6 Rn. 65).

• BVerwG, 13.12.2018 - 7 C 19.17

  Abwägung; Außenwirkung; Bearbeiter; Beratung; Bundesregierung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 12 B 11.19

  Im Übrigen ist der Gesetzgeber nicht gehindert, im Informationsfreiheitsgesetz einen speziellen Ausschlussgrund vorzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 - BVerwGE 164, 112, juris Rn. 32).

  Nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalles kann es Konstellationen geben, in denen auch der Zugang zu Unterlagen über abgeschlossene Vorgänge zu versagen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018, a.a.O. Rn. 18, 23).

  Die generalisierende Betrachtungsweise der Beklagten führte entgegen der Konzeption des Gesetzes zu einer unzulässigen Bereichsausnahme für die Tätigkeit des Beirats (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2017 - 7 C 19.15 - NVwZ 2017, 1621, juris Rn. 17 und vom 13. Dezember 2018, a.a.O. Rn. 26).

  Bei Vorgängen, die - wie Verlaufsprotokolle - einer typisierten Betrachtungsweise zugänglich sind, kann die prognostische Einschätzung nachteiliger Auswirkungen zwar auch auf allgemeinen Erfahrungswerten beruhen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2017, a.a.O. Rn. 17 und vom 13. Dezember 2018, a.a.O. Rn. 26).

  Anders als die Beklagte meint, rechtfertigt der Schutz des Entscheidungsprozesses des Beirats als solcher nicht die Annahme einer Beeinträchtigung der Beratungen entsprechend dem Schutz der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018, a.a.O. juris Rn. 24 f.).

  Das Interesse der Allgemeinheit an Transparenz und Aufklärung über die Aufgabenwahrnehmung öffentlicher Stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018, a.a.O. Rn. 47) ist insoweit nicht einschlägig.

• BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 19.15

  Abschluss des Verfahrens; Aufklärungsrüge; Funktionsfähigkeit und …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 12 B 11.19

  Die generalisierende Betrachtungsweise der Beklagten führte entgegen der Konzeption des Gesetzes zu einer unzulässigen Bereichsausnahme für die Tätigkeit des Beirats (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2017 - 7 C 19.15 - NVwZ 2017, 1621, juris Rn. 17 …und vom 13. Dezember 2018, a.a.O. Rn. 26).

  Bei Vorgängen, die - wie Verlaufsprotokolle - einer typisierten Betrachtungsweise zugänglich sind, kann die prognostische Einschätzung nachteiliger Auswirkungen zwar auch auf allgemeinen Erfahrungswerten beruhen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2017, a.a.O. Rn. 17 …und vom 13. Dezember 2018, a.a.O. Rn. 26).

  Dies überzeugt im vorliegenden Zusammenhang bereits deshalb nicht, weil die Protokolle des Wissenschaftlichen Beirats als reine Beratungsgrundlage einer Entscheidungsfindung des Ministeriums keinen Rückschluss auf den dortigen Gang der Meinungsbildung zulassen (zum fehlenden Schutz des Beratungsgegenstandes: BVerwG, Urteil vom 30. März 2017, a.a.O. juris Rn. 10 und 20).

  Der von dem Kläger insoweit beantragten Beweiserhebung war entsprechend nicht nachzukommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2017, a.a.O. Rn. 15).

 
• BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08

  Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 12 B 11.19

  IFG begründen, widerspricht bereits der Umstand, dass dem Gesetzgeber in diesem Fall ein Einfluss auf die zukünftige Fortentwicklung von ihm erlassener Regelungen verwehrt sein könnte, Rechtsetzung also außerhalb des Einflussbereichs des legitimierten Rechtsetzungsorgans, des Gesetz- oder Verordnungsgebers, stattfinden könnte (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. Januar 2007 - 2 BvR 2408/06 - GewArch 2007, 149, juris Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 - NvwZ 2010, 321, juris Rn. 44).

  IFG keine dynamische Verweisung enthält (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009, a.a.O. Rn. 46), die zwangsläufig mit den angeführten Mängeln verbunden wäre, sofern sie sich auf Rechtsvorschriften ohne Außenwirkung beziehen würde.

  Das Gericht kann insoweit nur nachprüfen, ob die Behörde von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ihre Prognose einleuchtend begründet hat und keine offensichtlich fehlerhafte, insbesondere in sich widersprüchliche Einschätzung getroffen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009, a.a.O. Rn. 14 ff.).

• BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87

  Jugendgefährdende Schriften III

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 12 B 11.19

  Abgesehen davon, dass die Beklagte nicht vollständig dargelegt hat, welche Stellen der streitgegenständlichen Protokolle wissenschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Art. 5 Abs. 3 GG (dazu BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 1994 - 1 BvR 434/87 - BVerfGE 90, 1, juris Rn. 46 f.;… Urteil vom 29. Mai 1973 - 1 BvR 424/71 u.a. - BVerfGE 35, 79, juris Rn. 93) offenbaren sollen und nicht lediglich etwa die Anwendung vorhandenen Wissens widerspiegeln, beinhaltet Art. 5 Abs. 3 GG ein Freiheits- und Teilhaberecht, nicht aber eine Pflicht des Wissenschaftlers zur Verschwiegenheit.

  Dagegen spricht bereits, dass die Mitglieder des Beirats anerkannte, in jeder Hinsicht unabhängige Wissenschaftler sind, für die mit Blick auf das die Wissenschaft kennzeichnende Bemühen um Wahrheit (vgl. BVerfG, Urteil vom 11. Januar 1994, a.a.O. Rn. 46) der öffentliche Diskurs eines Themas mit der damit verbundenen Gefahr der Kritik Teil ihrer beruflichen Tätigkeit ist.

• BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 22.15

  Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 12 B 11.19

  Was nach anderen Vorschriften geheim gehalten werden muss, bleibt auch unter der Geltung des Informationsfreiheitsgesetzes geheim (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 7 C 22.15 - NVwZ 2018, 179, juris Rn. 12 m.w.N.).

  IFG nicht zwingend erforderlich erschiene (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017, a.a.O. Rn. 11 ff.; VGH Kassel…, Urteil vom 30. Juli 2015 - 6 A 1998.13 - DVBl. 2015, 1318, juris Rn. 35).

• BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08

  Restwertbörse

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 12 B 11.19

  Dies bedeutet, dass im Allgemeinen nur diejenigen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, die für das Erreichen des Vertragszwecks unerlässlich sind (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2015, a.a.O. Rn. 40; BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08 - NJW 2010, 2354, juris Rn. 20).
• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 1.18

  Antragsunterlagen; Erstveröffentlichungsrecht; Gutachten; Immissionsschutzrecht; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 12 B 11.19

  Dies schließt aber bei gutachterlichen Bewertungen Freiräume nicht aus, die einer eigenständigen und kreativen Ausfüllung zugänglich sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. September 2019 - 7 C 1.18 - NWVBl 2020, 153, juris Rn. 24 …und vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 - BVerwGE 152, 241, juris Rn. 30).
• BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

  5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 12 B 11.19

  Dies erfordert eine auf konkreten Tatsachen beruhende prognostische Bewertung (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2019 - 7 C 22.18 - NVwZ 2019, 1840, juris Rn. 30).
• BGH, 19.03.2014 - I ZR 35/13

  Privatkopieschranke auch bei noch nicht veröffentlichten Werken - Porträtkunst

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 12 B 11.19

  Bei der Auslegung und Anwendung der Schrankenbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (dazu BGH, Urteil vom 19. März 2014 - I ZR 35/13 - MDR 2014, 1163, juris Rn. 34) ist dies zu beachten.
• BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66

  Schulbuchprivileg
• BGH, 21.11.1991 - I ZR 190/89

  Leitsätze
• BGH, 09.10.1986 - I ZR 145/84

  AOK-Merkblatt
• VG Braunschweig, 17.10.2007 - 5 A 188/06
• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Hochschul-Urteil
• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO
• BVerwG, 24.05.2011 - 7 C 6.10

  Informationszugang; Wertpapieraufsicht; BaFin; Geheimhaltungspflicht; …
• BVerfG, 26.01.2007 - 2 BvR 2408/06

  Keine Verletzung von Art 80 Abs 1 GG durch Übernahme der Altersgrenze von 65 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2010 - 8 A 475/10

  Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Protokolle der Deutschen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - 12 B 14.13

  Informationsbegehren; Journalist; Presse; Bundeskanzleramt; Rote Armee Fraktion; …
• BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 3.15

  Geheimhaltungspflicht; Vertraulichkeitspflicht; Rechtsvorschrift; …
• VGH Hessen, 30.07.2015 - 6 A 1998/13

  Informationszugang bei Berechnungen des Statistischen Bundesamts

• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 10 S 320/20

  Informationsrechtlicher Zugang zu einer für eine Gemeinde von einem Rechtsanwalt …

  Dabei scheint in der Rechtsprechung die Frage uneinheitlich beantwortet zu werden, unter welchen Voraussetzungen das Erstveröffentlichungsrecht gegenüber dem Informationsfreiheitsbegehren wirksam in Stellung gebracht werden kann (BVerwG…, Urteil vom 26.09.2019, - 7 C 1.18 - juris Rn. 25 ff., aber auch Rn. 39; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2020 - 12 B 11.19 - juris Rn. 68 ff.; anders BayVGH…, Beschluss vom 04.08.2020 - 4 C 20.671 - juris Rn. 11, vgl. außerdem Raue, JZ 2013, 280).
• VGH Hessen, 07.12.2023 - 9 A 574/18

  Auskunft über Beratungen zu Umweltinformationen in einem Konsortialausschuss

  Denn diese generalisierende Betrachtungsweise führte entgegen der Konzeption der Ablehnungsgründe im Hessischen Umweltinformationsgesetz und den übergeordneten Maßgaben der Umweltinformationsrichtlinie letztlich zu einer weiteren, strukturbedingten Bereichsausnahme für die Tätigkeit des Konsortialausschusses und befreite die öffentliche Hand - losgelöst vom Erfordernis der Einzelfallabwägung - grundsätzlich von Auskünften (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2020 - OVG 12 B 11.19 -, juris Rdnrn. 34 ff. zu § 3 Nr. 3 lit. b) IFG).
• OVG Hamburg, 28.06.2022 - 3 Bf 295/19

  Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen

  Solange die innerhalb einer strukturierten Darstellung bestehenden Bewertungs- und Prognosespielräume genutzt werden, können diese Ausdruck der geforderten, eigenständigen und kreativen Tätigkeit der erstellenden Person sein (…vgl. Karg, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, Gersdorf/Paal, 37. Edition Stand: 1.8.2021, § 9 UIG Rn. 20a f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 5.11.2020, OVG 12 B 11.19, juris Rn. 64;… VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 16.6.2021, a.a.O., juris Rn. 29).