§ 250 AO Vollstreckungsersuchen

Abgabenordnung

Sechster Teil - Vollstreckung (§§ 249 - 346)

Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 249 - 258)

§ 250
Vollstreckungsersuchen

(1) Soweit eine Vollstreckungsbehörde auf Ersuchen einer anderen Vollstreckungsbehörde Vollstreckungsmaßnahmen ausführt, tritt sie an die Stelle der anderen Vollstreckungsbehörde. Für die Vollstreckbarkeit des Anspruchs bleibt die ersuchende Vollstreckungsbehörde verantwortlich.

(2) Hält sich die ersuchte Vollstreckungsbehörde für unzuständig oder hält sie die Handlung, um die sie ersucht worden ist, für unzulässig, so teilt sie ihre Bedenken der ersuchenden Vollstreckungsbehörde mit. Besteht diese auf der Ausführung des Ersuchens und lehnt die ersuchte Vollstreckungsbehörde die Ausführung ab, so entscheidet die Aufsichtsbehörde der ersuchten Vollstreckungsbehörde.

Rechtsprechung zu § 250 AO

28 Entscheidungen zu § 250 AO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

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