Bundes-Bodenschutzgesetz
| Zweiter Teil - Grundsätze und Pflichten (§§ 4 - 10) |
(1) Liegen der zuständigen Behörde Anhaltspunkte dafür vor, daß eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt, so soll sie zur Ermittlung des Sachverhalts die geeigneten Maßnahmen ergreifen. Werden die in einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 festgesetzten Prüfwerte überschritten, soll die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um festzustellen, ob eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt. Im Rahmen der Untersuchung und Bewertung sind insbesondere Art und Konzentration der Schadstoffe, die Möglichkeit ihrer Ausbreitung in die Umwelt und ihrer Aufnahme durch Menschen, Tiere und Pflanzen sowie die Nutzung des Grundstücks nach § 4 Abs. 4 zu berücksichtigen. Der Grundstückseigentümer und, wenn dieser bekannt ist, auch der Inhaber der tatsächlichen Gewalt sind über die getroffenen Feststellungen und über die Ergebnisse der Bewertung auf Antrag schriftlich zu unterrichten.
(2) Besteht auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast, kann die zuständige Behörde anordnen, daß die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben. Die zuständige Behörde kann verlangen, daß Untersuchungen von Sachverständigen oder Untersuchungsstellen nach § 18 durchgeführt werden. Sonstige Pflichten zur Mitwirkung der in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen sowie Duldungspflichten der nach § 12 Betroffenen bestimmen sich nach Landesrecht.
Rechtsprechung zu § 9 BBodSchG
133 Entscheidungen zu § 9 BBodSchG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 10 S 2351/06
Einschreitenspflicht der Bodenschutzbehörde; Anordnung einer ...
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.2002 - 10 S 957/02
Altlast - Verantwortlichkeit und zeitnahe Inanspruchnahme - Interessenabwägung im ...
Zum selben Verfahren:
- VG Stuttgart, 20.03.2002 - 18 K 3345/01
Zu den Anforderungen an den Nachweis der Verursachung und Indizien der ...
- VG Stuttgart, 20.03.2002 - 18 K 3345/01
- VG Saarlouis, 14.04.2010 - 5 K 1113/08
Klage eines Mineralkonzerns gegen einen auf das BBodSchG gestützten Bescheid
- VGH Bayern, 09.07.2003 - 20 CS 03.103
Abfallrecht; stillgelegte Deponie; Untersuchung auf Altlast; Verantwortung für ...
- VGH Hessen, 23.08.2004 - 6 TG 1119/03
Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen
- OVG Berlin, 19.01.2001 - 2 S 7.00
Rechtliche Qualifizierung von Untersuchungen zur Erkundung von ...
- VGH Hessen, 10.08.2005 - 5 UZ 3645/04
Umweltrecht - Verwaltungskosten bei Prüfung eines Gutachtens
- VG Bayreuth, 19.02.2003 - B 2 K 01.518
Zur Abgrenzung von Maßnahmen der Detailuntersuchung gem. § 9 Abs. 2 ...
- VG Lüneburg, 20.11.2003 - 2 A 275/01
Heranziehung zu Eigenkontrollmaßnahmen bei der Gefährdungsabschätzung einer ...
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