Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
| Abschnitt 3 - Statistik und Schlussvorschriften (§§ 22 - 27) |
(1) Für die vor dem 1. Januar 2007 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder sind die Vorschriften des Ersten und Dritten Abschnitts des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden; ein Anspruch auf Elterngeld besteht in diesen Fällen nicht.
(1a) Bei der Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten nach § 2 Absatz 7 Satz 1 ist für die vor dem 1. Januar 2012 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder § 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes in der am 4. November 2011 geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Der Zweite Abschnitt ist in den in Absatz 1 genannten Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, dass es bei der Prüfung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b auf den Zeitpunkt der Geburt oder der Aufnahme des Kindes nicht ankommt. Ein vor dem 1. Januar 2007 zustehender Anspruch auf Elternzeit kann bis zum 31. Dezember 2008 geltend gemacht werden.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 ist § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(4) Für die dem Erziehungsgeld vergleichbaren Leistungen der Länder sind § 8 Abs. 1 und § 9 des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
Rechtsprechung zu § 27 BEEG
44 Entscheidungen zu § 27 BEEG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 5/07 R
Elterngeld - Erziehungsgeld - Stichtagsregelung - Systemwechsel - ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08
Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld ...
- BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R
Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - ...
- BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1897/08
Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 4/07 R
Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß
- BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 4/07 R
- BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R
Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß
- BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 380/07
Elternteilzeit - dringende betriebliche Gründe
- BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 82/07
Elternteilzeit
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R
Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - L 13 EG 52/11
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