Art. 153 EG (ex-Art. 129a)

Gesetzesstand: 17. Mai 2012

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) ist mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags zum 1.12.2009 in "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" umbenannt worden und hat eine neue Artikelabfolge erhalten. Sie sehen hier die bis zum 30.11.2009 geltende Fassung.

EG-Vertrag

3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft (Art. 23 - 181a)

Titel XIV - Verbraucherschutz (Art. 153)

Artikel 153
(ex-Art. 129a)

(1) Zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechtes auf Information, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen.

(2) Den Erfordernissen des Verbraucherschutzes wird bei der Festlegung und Durchführung der anderen Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen Rechnung getragen.

(3) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele durch

	a)	Maßnahmen, die sie im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts nach Artikel 95 erläßt;
	b)	Maßnahmen zur Unterstützung, Ergänzung und Überwachung der Politik der Mitgliedstaaten.

(4) Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen nach Absatz 3 Buchstabe b.

(5) Die nach Absatz 4 beschlossenen Maßnahmen hindern die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen. Diese Maßnahmen müssen mit diesem Vertrag vereinbar sein. Sie werden der Kommission mitgeteilt.

Rechtsprechung zu Art. 153 EG

38 Entscheidungen zu Art. 153 EG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für ...
EuGH, 25.04.2002 - C-183/00
Rechtsangleichung - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2001 - C-183/00
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