EG-Vertrag
| 3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft (Art. 23 - 181a) |
| Titel XIV - Verbraucherschutz (Art. 153) |
(1) Zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechtes auf Information, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen.
(2) Den Erfordernissen des Verbraucherschutzes wird bei der Festlegung und Durchführung der anderen Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen Rechnung getragen.
(3) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele durch
| a) | Maßnahmen, die sie im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts nach Artikel 95 erläßt; | |
| b) | Maßnahmen zur Unterstützung, Ergänzung und Überwachung der Politik der Mitgliedstaaten. |
(4) Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen nach Absatz 3 Buchstabe b.
(5) Die nach Absatz 4 beschlossenen Maßnahmen hindern die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen. Diese Maßnahmen müssen mit diesem Vertrag vereinbar sein. Sie werden der Kommission mitgeteilt.
Rechtsprechung zu Art. 153 EG
38 Entscheidungen zu Art. 153 EG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- EuGH, 12.09.2006 - C-479/04
Richtlinie 2001/29/EG - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-479/04
Laserdisken - Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles ...
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-479/04
- EuGH, 25.04.2002 - C-154/00
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für ...
- EuGH, 25.04.2002 - C-183/00
Rechtsangleichung - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2001 - C-183/00
María Victoria González Sánchez / Medicina Asturiana SA - Die Ansprüche, die ein ...
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2001 - C-183/00
- EuGH, 25.04.2002 - C-52/00
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2009 - C-227/08
Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen ...
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2010 - C-393/08
Regionale Regelung der Öffnungszeiten von Apotheken - Verbot, auf die jährliche ...
Stellenangebote Recht, Wirtschaft, Steuer

Ausgewählte Stellenangebote:
AÜG Netzwerk kompetente Personallogistik GmbH
22.09.2012
Kabel Deutschland Vertrieb & Service GmbH
23.09.2012
28.09.2012
Weitere Stellenangebote
Querverweise
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Allgemeiner Teil
- Personen
- Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer
- § 13 (Verbraucher)