EU-Vertrag
Titel II - Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze (Art. 9 - 12) |
(1) Die Arbeitsweise der Union beruht auf der repräsentativen Demokratie.
(2) 1Die Bürgerinnen und Bürger sind auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten.
2Die Mitgliedstaaten werden im Europäischen Rat von ihrem jeweiligen Staats- oder Regierungschef und im Rat von ihrer jeweiligen Regierung vertreten, die ihrerseits in demokratischer Weise gegenüber ihrem nationalen Parlament oder gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegen müssen.
(3) 1Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. 2Die Entscheidungen werden so offen und bürgernah wie möglich getroffen.
(4) Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei.
Rechtsprechung zu Art. 10 EUV
68 Entscheidungen zu Art. 10 EUV in unserer Datenbank:
- LSG Rheinland-Pfalz, 29.01.2024 - L 3 AS 207/23
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne ...
- BVerfG, 06.02.2024 - 2 BvE 6/23
Unzulässige Anträge gegen die Zustimmung Deutschlands zum Direktwahlakt 2018 ...
- EuGH, 05.03.2024 - C-588/21
Public.Resource.Org und Right to Know/ Kommission u.a. - Rechtsmittel - Zugang zu ...
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-814/21
Kommission/ Polen () und adhésion à un parti politique) - Vertragsverletzung ...
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-808/21
Kommission/ Tschechische Republik () und adhésion à un parti politique) - ...
- EuGH, 14.12.2023 - C-767/21
Rivière u.a./ Parlament - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Mitglieder des ...
- EuGH, 14.07.2022 - C-106/19
Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 19 AS 1608/18
SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob
- BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 30/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2017 - L 31 AS 2007/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw Sozialhilfe - Leistungsausschluss für ...