Markengesetz
| Teil 7 - Verfahren in Kennzeichenstreitsachen (§§ 140 - 142) |
(1) Macht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, eine Partei glaubhaft, daß die Belastung mit den Prozeßkosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, daß die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepaßten Teil des Streitwerts bemißt.
(2) Die Anordnung nach Absatz 1 hat zur Folge, daß die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben.
(3) Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache zu stellen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.
Rechtsprechung zu § 142 MarkenG
10 Entscheidungen zu § 142 MarkenG in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 06.03.2006 - 20 W 145/05
Voraussetzungen der Streitwertbegünstigung nach § 142 MarkenG
- OLG Nürnberg, 19.04.2007 - 3 W 485/07
Zur Übertragung des Gegenstandswertes in Markenlöschungsverfahren auf ...
- OLG Frankfurt, 18.10.2004 - 6 W 161/04
Streitwertbemessung in Fällen des Handels mit Markenplagiaten: Generalpräventive ...
- OLG Düsseldorf, 15.09.2009 - 20 U 164/08
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- OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 20 U 52/07
Zur Erstattung von Rechts- und Patentanwaltskosten für Abschlusserklärung nach ...
- OLG Düsseldorf, 30.08.2005 - 20 U 14/05
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- OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 6 U 149/04
Wettbewerbsverstoß beim Angebot von Markenplagiaten auf einer ...
- OLG Frankfurt, 16.08.2004 - 6 W 128/04
Markenrechtsschutz: Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Angeboten über die ...
- LG Hamburg, 25.03.1998 - 315 O 792/97
Eltern.de
Literatur im Internet zu § 142 MarkenG
Querverweise
- MarkenG
- Verfahren in Markenangelegenheiten
- Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
- § 85 (Förmliche Voraussetzungen)
- Gerichtskostengesetz (GKG)
- Wertvorschriften
- Besondere Wertvorschriften
- § 51 (Streitsachen und Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes)
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