Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Rentenversicherung -
| Viertes Kapitel - Finanzierung (§§ 153 - 227) |
| Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren (§§ 157 - 212b) |
| Zweiter Unterabschnitt - Verfahren (§§ 190 - 212b) |
| Dritter Titel - Wirksamkeit der Beitragszahlung (§§ 197 - 203) |
Beiträge, die in der irrtümlichen Annahme der Versicherungspflicht gezahlt und deshalb beanstandet worden sind, aber nicht zurückgefordert werden, gelten als freiwillige Beiträge. Werden die Beiträge zurückgefordert, dürfen für diese Zeiträume innerhalb von drei Monaten, nachdem die Beanstandung unanfechtbar geworden ist, freiwillige Beiträge gezahlt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, wenn die Berechtigung zur freiwilligen Versicherung in der Zeit bestand, in der die Beiträge als gezahlt gelten oder für die Beiträge gezahlt werden sollen. Fordern Arbeitgeber die von ihnen getragenen Beitragsanteile zurück, sind die Versicherten berechtigt, den an die Arbeitgeber zu erstattenden Betrag zu zahlen.
Rechtsprechung zu § 202 SGB VI
18 Entscheidungen zu § 202 SGB VI in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- LSG Bayern, 30.01.2013 - L 13 R 598/10
Die Vorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 3 SGB IV gilt grundsätzlich auch für ...
- BSG, 24.06.2010 - B 10 LW 4/09 R
Alterssicherung der Landwirte - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter ...
- FG Rheinland-Pfalz, 18.03.2003 - 2 K 3176/00
Umwandlung von irrtümlich gezahlten Rentenversicherungsbeiträgen in Beiträge zur ...
- BSG, 21.08.2008 - B 13/4 R 69/07 R
Rentenversicherung - nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson - Pflege von nicht ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - L 3 R 1048/10
Pflichtbeitragszeiten - Versicherungspflicht - selbständiger Kaufmann
- LAG Hessen, 22.10.2008 - 18 Sa 1054/07
Fluglotsen - tarifliches Vorruhestandsgeld - Übergangsversorgung
- LAG Hessen, 22.10.2008 - 18 Sa 765/08
Fluglotsen - tarifliches Vorruhestandsgeld - Übergangsversorgung
- BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 861/08
Versicherungspflichtigkeit des Übergangsgeldes - Störung der Geschäftsgrundlage - ...
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2011 - L 4 KR 4672/10
Rentenversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - ...
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