Sozialgerichtsgesetz
| Erster Teil - Gerichtsverfassung (§§ 1 - 59) |
| Fünfter Abschnitt - Rechtsweg und Zuständigkeit (§§ 51 - 59) |
(1) Das zuständige Gericht innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit wird durch das gemeinsam nächsthöhere Gericht bestimmt,
| 1. | wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist, | |
| 2. | wenn mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiß ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig ist, | |
| 3. | wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben, | |
| 4. | wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben, | |
| 5. | wenn eine örtliche Zuständigkeit nach § 57 nicht gegeben ist. |
(2) Zur Feststellung der Zuständigkeit kann jedes mit dem Rechtsstreit befaßte Gericht und jeder am Rechtsstreit Beteiligte das im Rechtszug höhere Gericht anrufen, das ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann.
Rechtsprechung zu § 58 SGG
75 Entscheidungen zu § 58 SGG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2009 - L 1 B 73/08
Bestimmung des zuständigen Gerichts - Krankenhausvergütung
- LSG Bayern, 05.11.2010 - L 1 SF 91/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialgerichts ...
- BSG, 28.02.2011 - B 12 SF 10/10 S
Ausschluss der Zuständigkeitsbestimmung in unterschiedlichen Verfahren bei der ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2009 - L 1 B 53/08
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei einem Streit um ...
- BSG, 15.07.2011 - B 12 SF 1/11 S
Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren bei ...
- BSG, 03.12.2010 - B 12 SF 7/10 S
Streitigkeit über Anwendung von Regelungen über die örtliche Zuständigkeit im ...
- BSG, 07.11.2006 - B 12 SF 5/06 S
Bestimmung des zuständigen Gerichts und Bindungswirkung eines fehlerhaften ...
- SG Berlin, 20.05.2011 - S 182 KR 669/11
Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Streitigkeiten zwischen ...
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2006 - L 6 V 3067/06
Örtlich zuständiges Gericht bei Wohnsitzwechsel des Klägers - Bestimmung des ...
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