Umwandlungsgesetz
| Zweites Buch - Verschmelzung (§§ 2 - 122l) |
| Erster Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 2 - 38) |
| Erster Abschnitt - Möglichkeit der Verschmelzung (§§ 2 - 3) |
Rechtsträger können unter Auflösung ohne Abwicklung verschmolzen werden
| 1. | im Wege der Aufnahme durch Übertragung des Vermögens eines Rechtsträgers oder mehrerer Rechtsträger (übertragende Rechtsträger) als Ganzes auf einen anderen bestehenden Rechtsträger (übernehmender Rechtsträger) oder | |
| 2. | im Wege der Neugründung durch Übertragung der Vermögen zweier oder mehrerer Rechtsträger (übertragende Rechtsträger) jeweils als Ganzes auf einen neuen, von ihnen dadurch gegründeten Rechtsträger |
gegen Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften des übernehmenden oder neuen Rechtsträgers an die Anteilsinhaber (Gesellschafter, Partner, Aktionäre oder Mitglieder) der übertragenden Rechtsträger.
BGBl. I S. 1911Rechtsprechung zu § 2 UmwG
209 Entscheidungen zu § 2 UmwG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OGH Österreich, 20.03.2003 - 6 Ob 283/02i
- LAG Berlin, 29.01.2004 - 16 Sa 1698/03
Befristung, Vorbeschäftigung bei "demselben Arbeitgeber" im Falle der ...
Zum selben Verfahren:
- BAG, 10.11.2004 - 7 AZR 101/04
Befristung - Anschlussverbot - Verschmelzung
- BAG, 10.11.2004 - 7 AZR 101/04
- BGH, 26.04.2002 - LwZR 20/01
Pacht - Umwandlung für sich rechtfertigt noch keine außerordentliche Kündigung
- BGH, 26.04.2007 - I ZR 34/05
Schuldnachfolge
- AG Erfurt, 25.10.1995 - HRB 1870
- BFH, 22.11.2011 - VII R 22/11
Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung - kein ...
- AG Dresden, 24.06.1996 - HRB 4299
Zum selben Verfahren:
- BGH, 12.03.2007 - II ZR 302/05
Gesellschaftsrecht - Verschmelzung von AGs im Wege der Aufnahme
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Querverweise
Auf § 2 UmwG verweisen folgende Vorschriften:
- Kostenordnung (KostO)
- Gerichtskosten
- Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Beurkundungen und ähnliche Geschäfte
- § 40 (Geschäftswert bei zustimmenden Erklärungen)
- Körperschaftsteuergesetz (KStG)
- Einkommen
- Allgemeine Vorschriften
- § 12 (Verlust oder Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland)
- Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen und Entstehung und Veranlagung
- § 29 (Kapitalveränderungen bei Umwandlungen)
- Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
- § 34 (Schlussvorschriften)
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