§ 1072 ZPO Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Zivilprozessordnung

Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union (§§ 1067 - 1086)

Abschnitt 2 - Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 (§§ 1072 - 1075)

§ 1072
Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Soll die Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (ABl. EG Nr. L 174 S. 1) erfolgen, so kann das Gericht

	1.	unmittelbar das zuständige Gericht eines anderen Mitgliedstaats um Aufnahme des Beweises ersuchen oder
	2.	unter den Voraussetzungen des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 eine unmittelbare Beweisaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat beantragen.

Rechtsprechung zu § 1072 ZPO

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Querverweise

Auf § 1072 ZPO verweisen folgende Vorschriften:

ZPO

363

(Beweisaufnahme im Ausland)

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