Rechtsprechung
   BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85   

Altenheim im Außenbereich

§§ 29 ff BauGB, Genehmigungsbedürftigkeit einer Nutzungsänderung bei bodenrechtlicher Relevanz, § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BauGB;

§ 35 Abs. 3 BauGB, regelmäßige Unzulässigkeit von Altenheimen im Außenbereich;

Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, zum bundesrechtlichen Bestandsschutz für ausgeübte Nutzungen, Bestandsschutz steht einem Genehmigungserfordernis nicht entgegen

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Altenheim - Außenbereich - Öffentliche Belange - Außenbereichsadäquate Nutzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ende des Bestandsschutz bei Nutzungsänderung; Unerwünschte Zersiedlung durch Altersheim im Außenbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Stade, 08.09.1983 - 5 A 121/83
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.10.1984 - 6 A 154/83
  • BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1989, 2767 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1989, 667
  • DVBl 1988, 855
  • BauR 1988, 569
  • NVwZ 1989, 667
  • ZfBR 1988, 195
  • ZfBR 1996, 177



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Wird zitiert von ... (113)  

  • BVerwG, 18.05.1990 - 4 C 49.89  

    Genehmigung von Spielhallen

    Das setzt voraus, daß die der einzelnen Art von Nutzung eigene, tatsächliche Variationsbreite verlassen wird und durch die Veränderung bodenrechtliche Belange, wie sie insbesondere § 1 Abs. 5 BauGB bestimmt, erneut berührt werden können (vgl. BVerwG, 11. Februar 1977 - BVerwG 4 C 8.75 - Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 21; 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 83.77 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 23; 25. März 1988 - BVerwG 4 C 21.85 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 47).

    Dies wird weitgehend durch die bebauungsrechtliche Situation beantwortet, wie sie von der Verkehrsauffassung als prägend angesehen wird (vgl. BVerwG, 11. Februar 1977 - BVerwG 4 C 8.75 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 8; 10. Juli 1987 - BVerwG 4 B 147.87 - Buchholz 406.11 Grundeigentumsschutz Nr. 44; 25. März 1988 - BVerwG 4 C 21.85 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 47).

    Dagegen geht es bei dem Vergleich, den das Berufungsgericht der Sache nach durchaus zu Recht vornimmt, um die Frage, ob eine tatsächlich vorhandene Nutzungsänderung sich rechtlich nur als eine Art von Nutzung innerhalb einer immer schon vorausgesetzten Variationsbreite der bereits zugestandenen Nutzung darstellt oder eine neue, auch bauplanerisch erhebliche Nutzung ist (vgl. BVerwG, 25. März 1988 - BVerwG 4 C 21.85 - a.a.O.).

  • BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98  

    Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter

    Nur Veränderungen, die außerhalb der jeder einzelnen Art von Nutzung eigenen Variationsbreite liegen, weisen überhaupt, sofern durch sie bodenrechtliche Belange neu berührt werden können, die Merkmale einer Nutzungsänderung auf, die es rechtfertigt, von einem Vorhaben im Sinne des Städtebaurechts zu sprechen (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. März 1988 BVerwG 4 C 21.85 - und vom 18. Mai 1990 - BVerwG 4 C 49.89 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nrn. 47 und 52).
  • BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94  

    Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?

    Der Senat geht davon aus, daß die zu § 35 Abs. 5 Nr. 2 BBauG (jetzt: § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB bzw. § 4 Abs. 3 Satz 1 BauGB-MaßnG) entwickelten Grundsätze als Orientierungshilfe auch im Rahmen der Fragestellung eine Rolle spielen, nach welchem Zeitablauf ein Wechsel der Grundstückssituation auf den Bestandsschutz durchschlägt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1988 - BVerwG 4 C 21.85 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 47).
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