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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85   

Altenheim im Außenbereich

§§ 29 ff BauGB, Genehmigungsbedürftigkeit einer Nutzungsänderung bei bodenrechtlicher Relevanz, § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BauGB;

§ 35 Abs. 3 BauGB, regelmäßige Unzulässigkeit von Altenheimen im Außenbereich;

Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, zum bundesrechtlichen Bestandsschutz für ausgeübte Nutzungen, Bestandsschutz steht einem Genehmigungserfordernis nicht entgegen

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ende des Bestandsschutz bei Nutzungsänderung; Unerwünschte Zersiedlung durch Altersheim im Außenbereich

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Altenheim - Außenbereich - Öffentliche Belange - Außenbereichsadäquate Nutzung

Verfahrensgang

  • VG Stade, 08.09.1983 - 5 A 121/83
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.10.1984 - 6 A 154/83
  • BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1989, 2767 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1989, 667
  • DVBl 1988, 855
  • BauR 1988, 569
  • NVwZ 1989, 667
  • ZfBR 1988, 195
  • ZfBR 1996, 177



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Wird zitiert von ... (109)  

  • BVerwG, 18.05.1990 - 4 C 49.89  

    Genehmigung von Spielhallen

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  • BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98  

    Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter

    Nur Veränderungen, die außerhalb der jeder einzelnen Art von Nutzung eigenen Variationsbreite liegen, weisen überhaupt, sofern durch sie bodenrechtliche Belange neu berührt werden können, die Merkmale einer Nutzungsänderung auf, die es rechtfertigt, von einem Vorhaben im Sinne des Städtebaurechts zu sprechen (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. März 1988 BVerwG 4 C 21.85 - und vom 18. Mai 1990 - BVerwG 4 C 49.89 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nrn. 47 und 52).
  • BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94  

    Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?

    Der Senat geht davon aus, daß die zu § 35 Abs. 5 Nr. 2 BBauG (jetzt: § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB bzw. § 4 Abs. 3 Satz 1 BauGB-MaßnG) entwickelten Grundsätze als Orientierungshilfe auch im Rahmen der Fragestellung eine Rolle spielen, nach welchem Zeitablauf ein Wechsel der Grundstückssituation auf den Bestandsschutz durchschlägt (vgl. BVerwG, 25. März 1988 - BVerwG 4 C 21.85 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 47).

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