Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz
| Abschnitt 4 - Schlussvorschriften (§§ 11 - 12) |
Auf Vergütungsansprüche von Betreuern, Vormündern, Pflegern und Verfahrenspflegern für Leistungen, die vor dem 27. Juli 2019 erbracht wurden, ist dieses Gesetz bis zum Ende des angefangenen Betreuungsmonats in seiner bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.
Vorschrift angefügt durch das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22.06.2019
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 27.07.2019 | Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung | 22.06.2019 |
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Rechtsprechung zu § 12 VBVG
15 Entscheidungen zu § 12 VBVG in unserer Datenbank:
- BGH, 22.10.2025 - XII ZB 80/25
Zur Frage, ob ein beruflich tätiger Betreuer ohne Registrierung einen Anspruch ...
- BGH, 04.12.2019 - XII ZB 338/19
Zur Frage, ob die Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilpädagogen mit einer ...
- LG Nürnberg-Fürth, 06.06.2024 - 13 T 364/24
Auswirkungen des Zeitpunktes der Registrierung als Berufsbetreuer auf die ...
- LG Lübeck, 07.07.2025 - 7 T 89/24
Vergütungsanspruch beruflicher Betreuer ab dem 1. Januar 2023; Wirkung früherer ...
- BGH, 03.03.2021 - XII ZB 118/20
Festsetzung der Betreuervergütung eines Berufsbetreuers aufgrund Erwerbs der für ...
- BGH, 02.10.2024 - XII ZB 216/24
Vergütungsanspruch für Tätigkeit als Berufsbetreuer nach Vergütungsrecht seit dem ...
- BGH, 28.10.2020 - XII ZB 143/19
Vermittlung von Fachkenntnissen durch die Ausbildung zum staatlich anerkannten ...
- LG Essen, 05.06.2025 - 15 T 75/25
Betreuungsvergütung, Betreuungsverein
- LG Cottbus, 25.10.2019 - 7 T 265/17
- BGH, 09.03.2022 - XII ZB 539/21
Höhe der Betreuervergütung nach Absolvierung eines Studiums der ...