Gesetzgebung
| BGBl. I 2000 S. 330 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 07.04.2000, Seite 330
- Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen
- vom 30.03.2000
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 30.06.1999 BT VERZÖGERUNG VON ZAHLUNGEN UNATTRAKTIV MACHEN (GESETZENTWURF)
- 16.02.2000 BT SCHLECHTER ZAHLUNGSMORAL GEGENÜBER BAUHANDWERKERN BEGEGNEN
Wird zitiert von ... (102)
- BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15
Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem …
Diese Bestimmung, die durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 330) eingeführt worden ist, dient spezifisch der Verbesserung der Rechtsstellung des Werkunternehmers. - BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung von vollstationärer, …
- BGH, 12.10.2017 - IX ZR 267/16
Hinterlegung: Anspruch Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten …
Dies entspreche der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 288 Abs. 1 BGB in der bis zum 30. April 2000 geltenden Fassung (Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 271/05, BGHZ 167, 268), der auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung von Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 330) zum 1. Mai 2000 und des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) zum 1. Januar 2002 zu folgen sei.Rn. 20 dd) Die für die analoge Anwendung des § 288 Abs. 1 BGB maßgeblichen Gesichtspunkte haben sich nicht dadurch geändert, dass der Gesetzgeber durch das am 1. Mai 2000 in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 330), durch das zum 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) und sodann durch das am 29. Juli 2014 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (BGBl. I S. 1218), mit dem die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 48/1 vom 23. Februar 2011) umgesetzt wurde, den gesetzlichen Verzugszins erhöht hat.
- BGH, 27.11.2003 - VII ZR 288/02
Voraussetzungen der Prüffähigkeit der Rechnung des Architekten oder Ingenieurs; …
Er leitet sich allgemein aus Treu und Glauben ab, denn der Unternehmer, der seine Vorleistung bereits erbracht hat, hat ein anerkanntes Interesse an einer beschleunigten Zahlung, wie es auch im Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 330) und in Entwürfen zu einem Forderungssicherungsgesetz (vgl. BR-Drucks. 902/02 und dazu den Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Verbesserung der Zahlungsmoral" vom 3. September 2003) zum Ausdruck kommt. - BGH, 27.10.2011 - VII ZR 84/09
Bauträgervertrag aus dem Jahre 2003: Verweigerung der Zahlung einer nach …
Rn. 12 aa) § 632a BGB in der hier maßgeblichen Fassung vom 30. März 2000 (BGBl. I, S. 330) findet auf Bauverträge, welche der Makler- und Bauträgerverordnung unterliegen, keine Anwendung (BGH…, Urteil vom 22. März 2007 - VII ZR 268/05, BGHZ 171, 364, Rn. 28). - BGH, 01.08.2013 - VII ZR 75/11
Werklohnklage aus Bauvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers …
Soweit die Leistung der Schuldnerin abgenommen worden ist (Häuser 2 und 21), führt das dazu, dass die Beklagte uneingeschränkt zur Zahlung des Betrags verurteilt wird, der nach dem anwendbaren § 641 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I 2000, 330) das mindestens Dreifache der Mängelbeseitigungskosten überschreitet, und im Übrigen zu einer Verurteilung Zug-um-Zug gegen Beseitigung der anderen festgestellten, in der Revision nicht mehr streitigen Mängel (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1981 - VII ZR 40/80, BauR 1981, 577, 581).Ähnliche Erwägungen haben allerdings dazu geführt, dass mit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen die Vergütung des Hauptunternehmers fällig gestellt wird, wenn der Hauptunternehmer von seinem Besteller die Vergütung oder Teile davon erhalten hat, § 641 Abs. 2 Satz 1 BGB (in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I 2000, 330).
- OLG Düsseldorf, 25.10.2013 - 22 U 21/13
Anforderungen an die Anordnung im Sinne des § 2 Nr. 5 VOB/B; Grundlagen für die …
Rn. 292 Zinsen auf den o.a. Hauptsachebetrag in Höhe von 124.257,67 EUR schuldet die Beklagte der Klägerin als Prozess-/Verzugszinsen gemäß §§ 288, 291 BGB für den Zeitraum ab Rechtshängigkeit der Klage (30.03.2001) in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz i.S.v. § 288 Abs. 1 BGB (in der durch das Gesetz zur Beschleunigung fällliger Zahlungen vom 30.03.2000 - BGBl I 330 - geltenden Fassung) i.V.m. Art. 229 Abs. 1 Satz 3 EGBGB.Rn. 296 Die Klägerin hat einen Anspruch auf Prozess-/Verzugszinsen gemäß §§ 288, 291 BGB für den Zeitraum ab Rechtshängigkeit der Klage (30.03.2001) in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz i.S.v. § 288 Abs. 1 BGB (in der durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30.03.2000 - BGBl I 330 - geltenden Fassung) i.V.m. Art. 229 Abs. 1 Satz 3 EGBGB.
- OLG Hamm, 27.04.2021 - 24 U 198/20
Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit; Gefahr einander …
Mit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30.03.2000 (BGBl. 2000 I 330) wurden § 648a Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB geändert und § 648a Abs. 5 Satz 3 und 4 neu in die Vorschrift eingefügt. - BGH, 03.02.2004 - XI ZR 125/03
Rechtsstellung der einlösenden Bank bei Unwirksamkeit der Scheckbegebung wegen …
§ 288 Abs. 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 330) sei gemäß Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB nicht anwendbar, weil die Klageforderung vor dem 1. Mai 2000 fällig geworden sei.Da der Bereicherungsanspruch bereits vor dem 1. Mai 2000 fällig war, betragen die Zinsen gemäß § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB in der vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 330) geltenden Fassung 4% (Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3, § 5 Satz 1 EGBGB).
- BGH, 28.10.2021 - VII ZR 44/18
Zur Zulässigkeit eines Teil-Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit einem …
Rn. 18 Hieraus hat der Senat abgeleitet, dass der Richter bei einer Aufrechnung mit Ansprüchen auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten und Fertigstellungsmehrkosten nur dann die Grenzen seines Ermessens bei dem Erlass eines Vorbehaltsurteils nicht überschreitet, wenn er unter Berücksichtigung des Zwecks des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (BGBl. I 2000 S. 330) einen Ausnahmefall annimmt, der zu einer anderen Wertung führt (…BGH, Versäumnisurteil vom 24. November 2005 - VII ZR 304/04, BGHZ 165, 134, juris Rn. 16 mit Beispielen).Rn. 27 Die seit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen mit Wirkung zum 1. Mai 2000 geltende Neufassung des § 302 Abs. 1 ZPO (BGBl. I 2000 S. 330) eröffnet dem Gericht im Gegensatz dazu die Möglichkeit, auch dann ein Vorbehaltsurteil zu erlassen, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Klageforderung steht.
Rn. 32 (1) Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (BGBl. I 2000 S. 330) nur in Fällen, in denen die Aufrechnungsforderung die Höhe der Klageforderung erreicht, den Erlass eines Vorbehaltsurteils ermöglichen wollte.
- BGH, 20.06.2002 - IX ZR 177/99
Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache im Anfechtungsprozeß; …
- BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11
Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei …
- BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03
Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige …
- BGH, 09.02.2012 - VII ZR 31/11
Ingenieur- und Architektenhonorar: Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung …
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
- BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes …
- OLG Brandenburg, 10.06.2020 - 11 U 120/17
Anspruch auf Werklohn für Beschichtungsarbeiten an einer Stahlbaubrücke; …
- BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 10/06 R
Krankenversicherung - Leistungserbringer - Zahlung von Verzugszinsen im …
- BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 282/02
Annahmeverzug - Unmöglichkeit - rückwirkende Vertragsänderung
- OLG Köln, 26.05.2006 - 18 U 78/05
EuGH-Vorlage zur Rechtzeitigkeit von Zahlungen durch Banküberweisung
- BSG, 22.07.2004 - B 3 P 6/03 R
Pflicht des privaten Pflegeversicherungsunternehmens zur Einholung eines …
- LG Hagen, 05.10.2016 - 3 S 46/16
Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrages (hier: Versteigerungserlös …
- BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 30.10
Vermögenszuordnung; Zuordnungsanspruch; Surrogat; Erlösauskehr; …
- OLG Naumburg, 13.11.2009 - 10 U 20/09
Anforderungen an die Vereinbarung von Abschlagszahlungen in einem …
- OLG Karlsruhe, 21.09.2004 - 17 U 191/01
Anwendbarkeit der Preisvorschriften der Architektenhonorarordnung; Bauherr als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2002 - 12 A 5322/00
Erstattung von für die Betreuung eines Kindes in einem …
- OLG München, 26.08.2026 - 27 U 3495/25
Bauträgervertrag, Verbraucherbausicherheit, Geschäftsführerhaftung, …
- BGH, 20.07.2001 - V ZR 170/00
Aufhebung und Zurückverweisung bei Verbindung von Zahlungs- und …
- LG Düsseldorf, 18.03.2008 - 4a O 365/06
Kantenleimmaschine II
- OLG Hamm, 29.08.2005 - 15 W 217/05
variable Grandschuldzinsen
- BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 195/06
Verzugszinsen auf titulierte Zahlungsansprüche
- OLG Schleswig, 06.05.2004 - 11 U 103/02
Notarhaftung: Pflicht zur Belehrung über den Anfall von Schenkungsteuer bei …
- OLG Düsseldorf, 28.10.2005 - 22 U 70/05
Zustandekommen eines Architektenvertrages - Beweislast für Unentgeltlichkeit
- OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 1 L 4487/99
Auslegung; Baugenehmigung; Beseitigungsanordnung; Bestandsschutz; konkludente …
- OLG Düsseldorf, 27.05.2004 - 10 U 191/03
Zur Haftungsbeschränkung des Automieters bei Diebstahl
- OLG Stuttgart, 06.05.2014 - 10 U 1/13
Altrechtlicher Rahmenvertrag eines Generalplaners mit einem Subplaner über die …
- BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 546/01
Ablösung von Ansprüchen durch Aushang
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 33.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
- OLG Saarbrücken, 13.08.2003 - 1 U 757/00
Architektenvertrag: Mängel am Bauwerk auf Grund von Planungs- oder …
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 35.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
- OLG Zweibrücken, 14.11.2003 - 2 UF 95/03
Zinsanspruch aus Zugewinnausgleichsforderung
- VGH Bayern, 18.07.2005 - 12 B 02.1197
Kinder- und Jugendhilfe, Kostenerstattung nach § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII oder …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2002 - 2 S 1696/00
Nichtigkeit einer Ablösungsvereinbarung - fehlerhafte Erschließungsraumermittlung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 106/02
Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …
- OLG Naumburg, 16.02.2001 - 6 U 54/00
Sicherheitsleistung nach Abnahme des Werks
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 107/02
Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2002 - 2 S 1696/00
Treu und Glauben/Klagebefugnis, Erschließungsbeitrag/Ablösung, …
- KG, 31.08.2004 - 4 U 281/03
Bauträgervertrag: Auslegung einer Fälligkeitsvereinbarung für Kaufpreisraten
- OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2004 - 2 LB 155/02
Abwasserabgabe, Verrechnung, Investitionskosten, Kläranlage, Nachklärbecken
- OLG Brandenburg, 25.08.2004 - 4 U 155/03
Zur Fage ob eine bankinterne Umschuldung ein neues Schuldverhältnis begründet …
- OVG Niedersachsen, 26.05.2004 - 4 LC 408/02
Aufrechnung; Erstattungsanspruch; Forderung; Gegenrecht; Leistung; Prozesszinsen; …
- KG, 21.05.2002 - 1 W 114/02
Beginn der höheren Verzinsung von Kostenerstattungsansprüchen
- LG Wuppertal, 22.09.2008 - 6 T 610/08
Zulässigkeit einer Klauselerteilung im Zwangsversteigerungsverfahren; …
- OLG Naumburg, 18.06.2002 - 1 U 73/00
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 1 A 3827/02
Gewährung eines Auslandsverwendungszuschlages für einen Berufsoffizier im Kosovo; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2007 - 3 Sa 1479/06
Beitragspflicht - Zusatzversorgungskasse - Baugewerbe - Schuldnerverzug - Zinsen …
- BVerfG, 07.05.2001 - 1 BvR 559/01
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde
- KG, 20.05.2003 - 1 W 106/03
Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der höheren Verzinsung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2001 - 15 A 3420/97
Erstattung für die Betreuung ausländischer Flüchtlinge in Übergangsheimen ; …
- OLG Koblenz, 09.11.2001 - 10 U 589/99
Formerfordernis für der Grundstücksvollmacht zugrunde liegendes Grundgeschäft
- ArbG Herford, 18.06.2012 - 1 Ca 1361/11
1) Als Neumasseverbindlichkeit i.S.d. § 209 Abs. 2 Ziff. 2 InsO gilt auch die …
- VG Weimar, 09.09.2008 - 3 K 872/06
Benutzungsgebührenrecht; Keine Säumniszuschläge für ausbleibende Zahlungen auf …
- LG Düsseldorf, 27.05.2008 - 4a O 14/05
Levitationsanlage
- OLG Nürnberg, 28.12.2001 - 4 W 3765/01
Anlaß zur Klage wegen Zahlungsverzugs
- OLG Frankfurt, 21.11.2001 - 23 U 219/00
Begründung eines Auftragsverhältnisses durch Übergabe eines Schecks
- OLG München, 17.01.2024 - 7 U 4859/22
Vorbehaltsurteil, Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts, Eingegangene …
- OLG Naumburg, 01.11.2004 - 4 U 155/04
Zur Methodik der Stichprobenziehung bei einer Sachgesamtheit
- OLG Schleswig, 27.05.2004 - 11 U 33/03
Zeitpunkt der Erstellung der Eröffnungsbilanz bei zu verschmelzender OHG
- OLG Koblenz, 06.09.2002 - 10 U 1950/01
Krankentagegeldversicherung, selbständiger Architekt
- LG Kiel, 12.02.2007 - 6 O 267/00
Pflichtteilsanspruch: Erhöhung des Nachlasswertes aufgrund der Entziehung von …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.01.2005 - 2 LB 58/04
Anspruchsentstehung, Gesetzesänderung, Kindergartenrecht, Kostenausgleich, …
- VG Aachen, 05.08.2003 - 2 K 2855/99
Anspruch auf Kostenerstattung i.R. einer jugendhilferechtlichen Betreuung in Form …
- OLG Düsseldorf, 17.10.2002 - 10 W 101/02
Nachträgliche Festsetzung von Zinsen nach Gesetzesänderung
- LAG Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 20 Sa 33/01
Voraussetzungen für die Annahme eines Betriebsübergangs
- VG Weimar, 02.07.2008 - 3 K 1774/06
Benutzungsgebührenrecht; Fehlerhaft gegründeter Zweckverband; Erstattungsanspruch …
- VG Köln, 03.05.2007 - 26 K 282/06
Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialleistungsträgers gegenüber dem …
- VGH Bayern, 22.02.2005 - 12 B 00.1896
Gewährung von Eingliederungshilfe und Erstattung von Sozialhilfeleistungen; …
- OLG Saarbrücken, 07.04.2004 - 5 W 4/04
Zum Inhalt und Umfang der Leistungspflicht der Zinsen bei einem französischen …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2002 - 10 W 101/02
Kostenfestsetzungsverfahren
- OLG Frankfurt, 20.11.2001 - 23 U 219/00
Auftragsrecht; Zweckgebundene Zuwendungen ; Lebensgefährte; Darlehen; Geld; …
- OLG Schleswig, 22.05.2003 - 11 U 157/01
Rückforderung von Abschlagszahlungen wegen Maßabweichungen
- VG Sigmaringen, 29.11.2001 - 6 K 990/00
Zuweisungswidrige Wohnsitznahme von Aussiedlern - Kostenerstattung für …
- OLG Frankfurt, 07.11.2000 - 8 U 99/00
Ärztliches Aufklärungsversagen: Schmerzensgeld für Halbseitenlähmung links
- OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2007 - 2 LB 2/07
Erstattung von Sozialhilfekosten; Aufrechnung
- OLG Saarbrücken, 28.05.2003 - 1 U 496/02
Ansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler durch unterbliebene Abklärung von …
- VGH Bayern, 20.04.2005 - 12 B 00.3611
Kinder- und Jugendhilfe, Erstattung bei fortdauernder Leistungsverpflichtung, …
- VG Karlsruhe, 16.12.2004 - 8 K 971/04
Anspruch auf Verzugszinsen auf Grund einer noch vor der Bahnreform mit der …
- LG Osnabrück, 06.11.2002 - 2 O 2740/00
Feststellung der Ersatzverpflichtung für zukünftige materielle und immaterielle …
- LAG Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 15 Sa 124/01
Forderungsübergang nach § 9 BetrAVG
- VG Düsseldorf, 06.04.2005 - 19 K 8703/02
Ausgestaltung des Anspruchs eines Sozialträgers auf Erstattung der an eine …
- VG Köln, 13.02.2003 - 26 K 12592/99
Gewährung von Eingliederungshilfe wegen einer seelischen Behinderung; Vorliegen …
- VG Gera, 18.06.2002 - 6 K 739/01
Sozialhilferecht; Asylbewerberleistungen; Ausreise; Aufwendungen; Nothelfer
- OVG Niedersachsen, 12.03.2002 - 11 LA 3190/01
Leistungsklage; Prozesszinsen; Verzugszinsen
- VG Kassel, 26.06.2007 - 7 E 2880/03
- VG Gelsenkirchen, 05.06.2003 - 17 K 2821/00
Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern hinsichtlich erbrachter …
- VG Münster, 16.01.2003 - 5 K 3197/99
Ausgestaltung der Pflicht zur Tragung von Kosten der stationären Behandlung eines …
- OLG Hamburg, 30.12.2005 - 1 U 34/05
- VG München, 20.04.2005 - M 12 B 00.3611
- VG Düsseldorf, 25.08.2003 - 19 K 8342/01
Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs eines überörtlichen Trägers der …
- VG Köln, 01.07.2002 - 26B K 8741/98
Erstattung von Leistungen einer gewährten Hilfe zur Erziehung nebst Zinsen; …
- VG Hamburg, 03.04.2003 - 17 VG 3320/02
Forderungen aus abgetretenem Recht der Deutschen Postbank AG aus einem früheren …
- VG Gera, 23.11.2000 - 4 K 561/98
Festsetzung eines Vermögensnachteils; Rücknahme einer rechtswidrigen …
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