Gesetzgebung
| BGBl. I 2007 S. 370 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 30.03.2007, Seite 370
- Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze
- vom 26.03.2007
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Stellungnahmen)
- bundestag.de
Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 16019165)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)
- 21.03.2006 BT Willensbildung in der Eigentümergemeinschaft vorsichtig erleichtern
- 15.09.2006 BT Öffentliche Anhörung zum Wohnungseigentumsgesetz
- 18.09.2006 BT Reform des Wohnungseigentumsgesetz stößt grundsätzlich auf Zustimmung
Wird zitiert von ... (115)
- BGH, 11.11.2022 - V ZR 213/21
Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von …
Rn. 31 (a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestand bereits vor der Normierung der Ausübungsbefugnis in § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG aF durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 (BGBl I S. 370) eine aus § 21 Abs. 1 und 5 Nr. 2 WEG aF abgeleitete Beschlusskompetenz, nach der die Ausübung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte der Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss auf die dann allein zuständige GdWE übertragen werden konnte (vgl. BGH…, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 20 f. mwN). - BGH, 20.02.2014 - III ZR 443/13
Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer einseitigen Willenserklärung des Verwalters …
Rn. 16 Durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 370) ist unter Berücksichtigung des Beschlusses des V. Zivilsenats vom 2. Juni 2005 (V ZB 32/05, BGHZ 163, 154), wonach auch einer Wohnungseigentümergemeinschaft (Teil-)Rechtsfähigkeit zuzubilligen ist, § 27 WEG neu gefasst worden. - BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
Insoweit war bereits unter der Geltung des hier maßgeblichen früheren Verfahrensrechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 43 WEG in der Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007, BGBl I S. 370) anerkannt, dass auf den gerichtlichen Vergleich in einer Wohnungseigentumssache die Grundsätze der Zivilprozessordnung über den Prozessvergleich entsprechende Anwendung finden (…vgl. Engelhardt, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 6, 4. Aufl. 2004, § 44 WEG Rn. 3).
- BGH, 12.02.2009 - IX ZB 112/06
Anwendbarkeit des Vollstreckungsverbots nach § 89 Abs. 1 Insolvenzordnung ( InsO …
Erst seit der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 370) sind Ansprüche auf Hausgeld nach § 16 Abs. 2, § 28 Abs. 2 und 5 WEG bei der Vollstreckung in ein Wohneigentum nicht mehr der fünften, sondern der zweiten Rangklasse zugewiesen. - BFH, 16.09.2020 - II R 49/17
Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer
Zwar sei die Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 10 des Wohnungseigentumsgesetzes i.d.F. vom 26.03.2007 (BGBl I 2007, 370 --WEG--) mittlerweile teilrechtsfähig und Eigentümerin des Verwaltungsvermögens. - BGH, 10.06.2011 - V ZR 146/10
Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Abberufung eines untauglichen Verwalters …
Diese Vorschrift ist zwar mit der WEG-Novelle von 2007 (Gesetz vom 26. März 2007, BGBl. I S. 370) aufgehoben worden. - BGH, 11.06.2010 - V ZR 174/09
Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels; …
Rn. 16 Der Gesetzgeber hat mit der Normierung des bisher aus § 242 BGB abgeleiteten Anspruchs eines Wohnungseigentümers auf Anpassung einer Vereinbarung (Art. 1 Nr. 4 Buchstabe b des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007, BGBl. I, S. 370) auch den Schwellenwert herabgesetzt, bei dessen Überschreiten ein solcher Anspruch begründet ist (…BT-Drucks. 16/887, S. 18, 19).Hierfür ist auf Grund der Gesetzesänderung (Art. 1 Nr. 4 Buchstabe b des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007, BGBl. I, S. 370) in der Regel kein Raum mehr, nach der nunmehr jeder Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG eine Anpassung des Kostenverteilungsschlüssels an veränderte Verhältnisse verlangen kann, wenn das Festhalten an der geltenden Regelung unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen unbillig erscheint.
- BGH, 06.12.2013 - V ZR 85/13
Wohnungseigentümerversammlung: Stimmverbot für einen Wohnungseigentümer bei der …
Die Vorschrift des § 25 Abs. 5 WEG, die seit Inkrafttreten des Wohnungseigentumsgesetzes vom 15. März 1951 unverändert geblieben ist, ist nach der Anerkennung der (Teil-)Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (Senat, Beschluss vom 2. Juni 2005 V ZB 32/05, BGHZ 163, 154) und ihrer Normierung durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 23. März 2007 (BGBl. I 2007, 370) nicht an die neue Rechtslage angepasst worden. - BGH, 06.11.2009 - V ZR 73/09
Wahrung der Klagefrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 Wohnungseigentumsgesetz ( WEG ) …
Daran hat sich weder mit der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Senat (BGHZ 163, 154) noch mit dem Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 370) etwas geändert. - BFH, 20.09.2018 - IV R 6/16
Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft
An dieser Möglichkeit der gemeinschaftlichen Einkünfteerzielung hat sich durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 2. Juni 2005 V ZB 32/05 (BGHZ 163, 154) und den mit Wirkung zum 1. Juli 2007 eingefügten --diesen BGH-Beschluss bestätigenden-- § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG (vgl. Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007, BGBl I 2007, 370) nichts geändert (gleicher Ansicht Kahlen, Zeitschrift für Miet- und Raumrecht --ZMR-- 2006, 838, 840). - BGH, 09.02.2012 - V ZB 95/11
Grundbuchverfahrensrecht: Erfordernis der Zustimmung der …
- BGH, 09.02.2017 - V ZR 188/16
Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung des Beschlusses …
- BGH, 16.07.2010 - V ZR 221/09
Wohnungseigentum: Änderung einer Vereinbarung über die verbrauchsabhängige …
- BGH, 10.11.2023 - V ZR 51/23
Beschlussfeststellungsklage: Klärung und Prüfung des Inhalts eines …
- BGH, 05.02.2009 - IX ZR 21/07
Umfang der Verantwortlichkeitung eines Zwangsverwalters
- BGH, 15.01.2025 - XII ZR 29/24
Übernahme von Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten im gewerblichen …
- BGH, 20.04.2018 - V ZR 202/16
Wohnungseigentumssache: Zustellung einer Klageschrift an den nicht mehr …
- OLG München, 16.11.2016 - 34 Wx 305/16
Bevollmächtigung einer außenstehenden Person durch Beschluss der Gemeinschaft
- BGH, 19.07.2021 - NotSt (Brfg) 1/21
Beurkundung des Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung durch einen Notar und …
- BFH, 09.12.2008 - IX B 124/08
Werbungskostenabzug von Beiträgen zur Instandhaltungsrücklage
- BGH, 18.01.2018 - V ZR 71/17
Wohnungseigentumssache: Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur …
- BFH, 02.03.2016 - II R 27/14
Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
- LG Karlsruhe, 11.12.2012 - 11 S 231/11
Wohnungseigentum: Amtsniederlegung durch den Verwalter; Anfechtung des …
- BGH, 15.10.2009 - V ZB 43/09
Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes ( WEG ) auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 2 B 1495/10
Ordnungsverfügung hinsichtlich der Öffnung formell illegal errichteter …
- BFH, 05.10.2011 - I R 94/10
Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung ist …
- BGH, 04.02.2010 - V ZB 129/09
Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum: Vorrecht der …
- BFH, 14.01.2025 - IX R 19/24
Zahlungen in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind …
- FG Köln, 17.10.2017 - 5 K 2297/16
Grunderwerbsteuer: Minderung der Bemessungsgrundlage um die übernommene …
- OLG Stuttgart, 12.01.2012 - 13 W 38/11
Streitwertfestsetzung in Wohnungseigentumssachen: Anfechtung des Beschlusses über …
- FG Rheinland-Pfalz, 15.01.2015 - 4 K 1102/14
Wohnungseigentümergemeinschaft als Betreiber eines Blockheizkraftwerks - …
- LG Nürnberg-Fürth, 01.10.2008 - 14 S 4986/08
Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Parteiverschulden bei …
- VGH Baden-Württemberg, 09.01.2008 - 3 S 2016/07
Präklusion im Baurecht
- OLG Düsseldorf, 22.10.2007 - 3 Wx 54/07
Zum Anspruch eines Eigentümers auf Anbringung einer Wärmedämmung für …
- BGH, 22.07.2010 - V ZB 178/09
Rangklasseneinordnung im Zwangsversteigerungsverfahren: Ermittlung des …
- BGH, 21.02.2008 - V ZB 123/07
Zeitpunkt der Anhängigkeit von Verfahren in Zwangsversteigerungssachen
- OLG Zweibrücken, 16.09.2010 - 3 W 132/10
Wohnungseigentum: Verfahrensart bei gerichtlicher Ermächtigung eines …
- BFH, 15.01.2026 - IV R 19/23
Aktivierung der Beteiligung an einer Instandhaltungsrückstellung
- LG Dresden, 25.11.2022 - 2 S 98/22
Neu entstandene WEG haftet nicht für eine davor untergegangene WEG
- OLG Stuttgart, 16.11.2010 - 10 U 77/10
Werklohnprozess: Verpflichtung künftiger Wohnungseigentümer aus Werkvertrag; …
- LG Darmstadt, 03.12.2014 - 25 S 130/14
Bezifferung des Anteils an der Instandhaltungsrücklage in Immobilienkaufvertrag
- BFH, 02.03.2016 - II R 29/15
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots …
- BFH, 02.03.2016 - II R 6/15
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots …
- OLG München, 13.11.2009 - 34 Wx 100/09
Wohnungsgrundbuchverfahren: Eintragungfähigkeit von Öffnungsklausel-Beschlüssen …
- OLG München, 06.03.2008 - 34 Wx 14/08
Wohnungsgrundbuchverfahren: Besetzung des Landgerichts im Beschwerdeverfahren; …
- LG Karlsruhe, 20.07.2018 - 6 O 320/17
Wohnungseigentum: Aktivlegitimation einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur …
- BFH, 08.10.2012 - IX B 131/12
Werbungskostenabzug von Beiträgen zur Instandhaltungsrücklage
- LG Düsseldorf, 26.01.2022 - 25 S 57/212
- LG Koblenz, 24.01.2022 - 2 S 72/20
Beschlussanfechtung einer WEG
- LG Frankenthal, 17.04.2008 - 1 T 65/08
Auszahlung von Hausgeldern an die Eigentümergemeinschaft als Ausgaben der …
- LG Konstanz, 09.01.2008 - 62 T 134/07
Wohnungseigentumsverfahren: Örtlich zuständiges Beschwerdegericht in …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.12.2007 - LVG 9/06
- VG Koblenz, 05.02.2019 - 1 K 870/18
Geltendmachung von öffentlich-rechtlichem Baunachbarschutz; gekorene …
- OLG Brandenburg, 20.05.2010 - 5 Wx 20/09
Wohnungseigentum: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Beseitigung einer durch …
- LG Frankfurt/Oder, 30.04.2010 - 6a S 138/09
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigwerden der Anfechtungsklage durch Nachreichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - 10 B 229/10
Geltendmachung baurechtlicher Nachbarrechte durch die Gemeinschaft der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 11 D 31/08
Planung für Bau des A 40-Tunnels in Dortmund rechtswidrig
- OLG Düsseldorf, 19.02.2008 - 3 Wx 1/08
Vorratsbeschluss für Kostenregelung zur Zustimmung der Herstellung eines zweiten …
- LG Hamburg, 09.04.2013 - 318 T 17/12
Wohnungseigentum: Pflicht des Verwalters zur Überprüfung der Vollständigkeit …
- OLG München, 04.04.2014 - 34 Wx 62/14
Wohnungsgrundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit der Wiederbegründung einer durch …
- AG Münster, 05.11.2007 - 9 L 4/06
Öffentliche Lasten, Grundstücksbezogene Benutzungsgebühren, Straßenreinigungs-, …
- OLG Schleswig, 21.11.2011 - 3 W 75/11
Streitwert einer Klage gegen die Ablehnung der Abberufung des Verwalters durch …
- FG Köln, 21.06.2023 - 2 K 158/20
Berücksichtigen der aktivierten Beiträge zu Instandhaltungsrückstellungen i.R.d. …
- OLG Hamburg, 09.10.2008 - 2 Wx 76/08
Unterlassungsanspruch wegen Betriebs einer Massagepraxis
- VG Gelsenkirchen, 16.06.2008 - 13 L 578/08
Gebühren, -pflicht, Miteigentum, Gesamtschuldner, Wohnungseigentum, …
- FG Nürnberg, 12.03.2024 - 1 K 866/23
Entstehen von Werbungskosten mit Zuführung zur Instandhaltungsrücklage nach …
- LG Nürnberg-Fürth, 03.05.2010 - 14 T 1536/10
Gebührenansatz hinsichtlich der Rechtsanwaltsvergütung in vor dem 01.07.07 …
- VG Gelsenkirchen, 09.09.2008 - 13 L 565/08
Einstellung des Vollstreckungsverfahrens, Beschränkung des …
- VG Göttingen, 27.06.2007 - 3 B 84/07
Abfallgebühr; Abwassergebühr; Benutzungsgebühr; Gemeinschaft; Gesamtschuld; …
- LG Aurich, 26.07.2010 - 4 T 237/10
Ermächtigung eines Verwalters zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung von …
- OLG Köln, 29.05.2007 - 16 W 17/07
Keine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Beschwerden gegen Entscheidungen …
- OLG München, 13.01.2010 - 34 Wx 117/09
Grundbuchverfahren: Eintragung eines Amtswiderspruchs; Eintragung einer …
- BGH, 05.03.2009 - V ZB 187/08
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für das Berufungsverfahren mangels …
- OLG Karlsruhe, 30.10.2008 - 9 U 5/08
Voraussetzungen der persönlichen Haftung eines Wohnungseigentümers aus mit der …
- OLG München, 18.05.2011 - 34 Wx 220/11
Grundbuchverfahren: Erfordernis der Zustimmung des Grundpfandrechtsgläubigers bei …
- FG Düsseldorf, 12.11.2008 - 4 K 170/08
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Bekanntgabe des einem Miteigentümer für …
- OLG Hamburg, 04.06.2009 - 2 Wx 30/08
Wohnungseigentümergemeinschaft: Belastung eines einzelnen Miteigentümers mit aus …
- OLG Frankfurt, 04.09.2007 - 20 W 325/07
Wohnungseigentumsverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Beschwerdegerichts in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 2 B 1232/10
Vorliegen einer Ordnungsverfügung gegen einen Verwalter mit der Regelung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2008 - 9 A 2792/06
Rechtschutzbegehren gegen eine Gebührenerhebung für die Beteiligung von …
- OLG Hamburg, 05.11.2012 - 2 Wx 64/09
Wohnungseigentum: Recht der Wohnungseigentümer zum Aus- und Umbau ihres …
- OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 20 W 354/10
Wohnungsgrundbuchverfahren: Notwendiger Inhalt eines Antrags der …
- AG Dortmund, 16.02.2010 - 512 C 57/09
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels - Beschlusskompetenz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2008 - 7 B 1653/07
- VerfGH Bayern, 05.12.2011 - 30-VI-11
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur …
- LG Berlin, 01.12.2010 - 82 T 548/10
Zur Anwendbarkeit des § 50 WEG
- LG Konstanz, 23.02.2007 - 62 T 16/07
Antragsgegner im Beschlussanfechtungsverfahren?
- LG Karlsruhe, 21.07.2009 - 11 S 86/09
Zahlung von Wohngeld: Prozessführungsbefugnis des Verwalters?
- VG München, 28.04.2008 - M 9 SN 08.1131
Fehlende Antragsbefugnis eines Miteigentümers
- VG Weimar, 02.07.2008 - 3 K 957/06
Benutzungsgebührenrecht; Fehlerhaft gegründeter Zweckverband; Erstattungsanspruch …
- LG Konstanz, 16.08.2007 - 62 T 53/07
Belastung des Verwalters mit Kosten für Anfechtungsverfahren
- LG Itzehoe, 12.04.2011 - 11 S 50/10
Wohnungseigentumsverfahren: Beschlussanfechtungsrecht des …
- LG München I, 03.11.2010 - 36 S 12740/10
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Bestandskraft eines …
- AG Recklinghausen, 17.02.2009 - 90 C 89/08
Verteilung der wesentlichen Kosten des Allgemeinstroms
- LG Dortmund, 09.08.2007 - 11 T 66/07
Verfahrensrecht - Übergangsrecht zur WEG-Reform
- OLG Karlsruhe, 10.03.2008 - 11 AR 1/08
Wohnungseigentumssachen: Örtliche Zuständigkeit für die Beschwerdeverfahren in …
- LG Dessau-Roßlau, 21.12.2007 - 1 S 231/07
- VG Ansbach, 27.07.2009 - AN 1 E 09.00602
Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus …
- VG Frankfurt/Main, 04.03.2009 - 1 K 4048/08
Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien
- LG Karlsruhe, 12.12.2008 - 11 T 377/08
- LG Wuppertal, 26.08.2008 - 6 T 550/08
Streit über die Gebührenfestsetzung in einem streitigen Verfahren einer …
- VG München, 28.04.2008 - M 9 SN 08.1196
Fehlende Antragsbefugnis eines Miteigentümers
- VG München, 28.04.2008 - M 9 SN 08.1250
Fehlende Antragsbefugnis eines Miteigentümers
- VG München, 28.04.2008 - M 9 SN 08.1119
Fehlende Antragsbefugnis eines Miteigentümers
- VG München, 28.04.2008 - M 9 SN 08.1120
Fehlende Antragsbefugnis eines Miteigentümers
- VG München, 28.04.2008 - M 9 SN 08.1132
Fehlende Antragsbefugnis eines Miteigentümers
- LG Leipzig, 05.09.2007 - 16 T 635/07
Rechtsmittelkonzentration in WEG-Verfahren nach dem 01.07.07
- LG Dortmund, 22.11.2011 - 1 S 338/09
Unrichtige Kostenverteilerschlüssel führen nicht zur (teilweisen) Aufhebung eines …
- LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2010 - 14 S 3003/10
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit einer Beschlussanfechtungsklage bei …
- VG München, 28.04.2008 - M 9 SN 08.1134
Fehlende Antragsbefugnis eines Miteigentümers
- LG Passau, 04.03.2008 - 2 T 22/08
Zwangsversteigerungsverfahren: Bevorrechtigte Rangklasse für Wohngeldansprüche …
- LG Dresden, 26.01.2011 - 2 T 692/10
Verfahrensrecht - Jahresabrechnung: Streitwertermittlung im Anfechtungsverfahren
- VG München, 12.02.2008 - M 8 SN 08.211
Vertretungsbefugnis des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur …
- LG Konstanz, 22.08.2007 - 62 T 121/07
Zinsen im Kostenfestsetzungsverfahren
- VG München, 28.04.2008 - M 9 SN 08.1133
Fehlende Antragsbefugnis eines Miteigentümers
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