Gesetzgebung
BGBl. I 2001 S. 3138 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 29.11.2001, Seite 3138
- Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
- vom 26.11.2001
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Meldungen
- brs-rechtsanwaelte.de
Neue Verjährungsvorschriften durch Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
Literatur (12)
- De-legibus-Blog
Das Übergangsrecht nach Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB (RA Dr. Thomas Fuchs)
- funk-tenfelde.de
10 Jahre Schuldrechtsreform - Die Auswirkungen auf das Pferderecht
- rabraeunig.de
Modernisierung des Schuldrechts: Neue Verjährungsfristen ab 01.01.2002
- Universität des Saarlandes
VOB/B 2002 und neues Schuldrecht - Ende der Privilegierung?
- IWW
Architekten - Schuldrechtsmodernisierung: Die neuen Regeln im Überblick
- gpabw.de
Verjährungsfristen für Gewährleistungsansprüche bei Lieferungen und Leistungen i.S. der VOL/A
- meyer-koering.de
Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf das Arbeitsrecht
- hensche.de
Schuldrechtsreform und Arbeitsrecht
- anwalt.de
Die Schuldrechtsreform und deren Auswirkungen auf Pferdekäufe
- baunetz.de
Die große Schuldrechtsreform 2002: Wichtige Änderungen für Architekten
- brs-rechtsanwaelte.de
Sämtliche Ansprüche, die vor dem 01. Januar 2002 entstanden sind und welche der 10-jährigen kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist des § 199 BGB unterliegen, verjähren mit Ablauf des 31. Dezember 2011!
- bitkom.org
Schuldrechtsmodernisierung: Leitfaden für Einsteiger und Nichtjuristen
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)
- 17.05.2001 BT Koalitionsfraktionen streben Modernisierung des Schuldrechts an
- 29.06.2001 BT Öffentliche Anhörung zur Modernisierung des Schuldrechts
- 02.07.2001 BT Geteiltes Echo auf Koalitionsentwurf zur Reform des Schuldrechts
- 10.09.2001 BT Bundesrat: Rechte an Immobilien erst nach 30 Jahren verjähren lassen
Sonstiges
- beck.de
Synoptische Darstellung der Rechtsänderungen in BGB (Buch 1 und 2), AGBG, FernAbsG, HaustürWG, TzWrG und VerbrKrG
Wird zitiert von ... (1076)
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
Nach § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) sollten ursprünglich sämtliche Verbraucherwiderrufsrechte ohne Rücksicht auf ihren Entstehungsgrund spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss erlöschen. - EuGH, 01.10.2019 - C-673/17
Planet49 - Setzen von Cookies erfordert aktive Einwilligung des Internetnutzers - …
Im Rahmen einer erfolglos gebliebenen Abmahnung machte der Bundesverband, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) vom 26. November 2001 (BGBl. 2001 I S. 3138) eingetragen ist, geltend, die von Planet49 mit dem ersten und dem zweiten Ankreuzkästchen verlangten Einverständniserklärungen genügten nicht den in § 307 BGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. 2004 I S. 1414) in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung und den §§ 12 ff. TMG aufgestellten Anforderungen. - BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
Zwar wollte der Gesetzgeber - wie der Gesetzgebungsgeschichte zu entnehmen - mittels des Zusatzes in § 357 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB a.F., die Frist des § 286 Abs. 3 BGB beginne "mit der Widerrufs- oder Rückgabeerklärung des Verbrauchers", sowohl den Verbraucher als auch den Unternehmer abweichend von den sonst geltenden Grundsätzen von der Bezifferung des Rückgewähranspruchs als fingierter Entgeltforderung mittels einer Zahlungsaufstellung als Voraussetzung des Schuldnerverzugs freistellen (vgl. BT-Drucks. 14/3195, S. 33; 14/6040, S. 199; 15/2946, S. 23 f.; 15/3483, S. 22;… außerdem Erman/Saenger, BGB, 13. Aufl., § 357 Rn. 3, 5;… MünchKommBGB/ Masuch, 6. Aufl., § 357 Rn. 40;… Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 357 Rn. 8;… PWW/Medicus/Stürner, BGB, 8. Aufl., § 357 Rn. 3).
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16
Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht
(5) Durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) wurde das Kündigungsrecht aus § 609a Abs. 1 Nr. 3 BGB aF in § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF normiert. - BGH, 18.03.2016 - V ZR 89/15
Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der …
cc) Anhaltspunkte dafür, dass mit der Einführung der §§ 280, 281 BGB, die an die Stelle von § 283 BGB aF getreten sind (vgl. BT-Drucks. 14/6040 S. 137), ein Übergang vom Herausgabeanspruch nach § 985 BGB zum Schadensersatz mittels der Vorschriften des allgemeinen Leistungsstörungsrechts nicht mehr möglich sein soll, finden sich in den Gesetzgebungsmaterialien nicht.Hiergegen spricht vielmehr, dass mit der Einfügung von § 281 BGB die Gläubigerrechte gerade gestärkt werden sollten; die bis dahin gültige Gesetzeslage wurde als unübersichtlich, umständlich und für den Gläubiger als zu ungünstig empfunden (vgl. etwa BT-Drucks. 14/6040 S. 137 u. S. 140 r. Sp.).
Für schuldrechtliche Rückgewähransprüche hat der Gesetzgeber diese Folge indessen gesehen, sich aber dennoch dafür entschieden, dem Gläubiger die Möglichkeit zu geben, zum Schadensersatz überzugehen, und zwar unabhängig davon, ob er das Interesse an der Rückgewähr der Sache verloren hat (vgl. BT-Drucks. 14/6040 S. 138 f.).
Danach soll der Gläubiger nach Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der Leistung sicher sein, bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Schadensersatz statt der Leistung verlangen zu können (vgl. BT-Drucks. 14/7052 S. 183).
- BGH, 09.11.2017 - IX ZR 305/16
Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach …
Zum Verständnis des Vollstreckungstitels ist die Rechtslage sowohl bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) am 1. Januar 2002 als auch danach von Bedeutung.a) In der Literatur wird die Ansicht vertreten, dass in dem bedingten Antrag auf Verurteilung des Schuldners zum Schadensersatz eine materiell-rechtliche Erklärung des Schadensersatzverlangens nach § 281 Abs. 4 BGB liegt, wenn die Schadensersatzklage nur davon abhängig gemacht wird, dass innerhalb der dem Schuldner durch das Gericht gesetzten Frist keine Herausgabehandlung erfolgt (…Saenger, ZPO, 7. Aufl., § 255 Rn. 2; Wieser, NJW 2003, 2432, 2433; Gruber/Lösche, NJW 2007, 2815, 2817; vgl. BT-Drucks. 14/6040 S. 141 zu § 281 Abs. 3 RE;… jurisPK-BGB/Seichter, 8. Aufl., § 281 Rn. 56; Derleder/Zänker, NJW 2003, 2777, 2779).
- BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15
Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …
(1) Die Richtlinie 2000/35/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) umgesetzt. - BGH, 19.01.2017 - VII ZR 301/13
Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
a) Bei Werkverträgen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138, im Folgenden: Schuldrechtsmodernisierungsgesetz) geschlossen wurden, setzten die Ansprüche des Bestellers gemäß §§ 633 ff. BGB a.F. nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Abnahme nicht voraus.Den Regelungen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes ist ebenso wenig wie den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 261 ff.) eine ausdrückliche Aussage dazu, ab welchem Zeitpunkt die Mängelrechte aus § 634 BGB Anwendung finden, zu entnehmen.
- BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17
Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
Bei der hier eröffneten Frage, ob die vom Käufer nach Maßgabe des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB begehrte Ersatzlieferung unmöglich ist, dürfte aber die Unterscheidung zwischen Stückkauf und Gattungskauf nicht maßgeblich sein, denn im Rahmen der Nacherfüllung hat der Gesetzgeber des am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BGBl. I S. 3138) diese Unterscheidung ausdrücklich als verzichtbar angesehen (BT-Drucks. 14/6040, S. 230 [zu § 439 BGB]; siehe auch S. 94).Vielmehr dürfte bei der vom Schuldner vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht anzusetzen sein (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 132;… Senatsurteil vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 212/17, aaO), deren Inhalt und Reichweite durch interessengerechte Auslegung des Kaufvertrags zu bestimmen ist (§§ 133, 157 BGB).
(2) Bei der Bestimmung des Inhalts und der Reichweite der vertraglichen Beschaffungspflicht des Verkäufers dürfte zunächst dem aus den Gesetzesmaterialien hervorgehenden Vorrang des Anspruchs auf Nacherfüllung Rechnung zu tragen sein, der den §§ 437 ff. BGB zugrunde liegt und der einerseits dem Käufer das gewähren will, was dieser vertraglich zu beanspruchen hat, und andererseits dem Verkäufer eine letzte Chance einräumen will , den mit der Rückabwicklung des Vertrags verbundenen wirtschaftlichen Nachteil abzuwenden (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 93 ff., 220 f., 230; Senatsurteile vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 226 f.;… vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO Rn. 19).
Denn für das Kaufrecht hat der Gesetzgeber diese Frage vornehmlich dem Anwendungsbereich des § 439 Abs. 4 BGB (beziehungsweise des hier in zeitlicher Hinsicht noch anwendbaren § 439 Abs. 3 BGB aF) zugewiesen (BT-Drucks. 14/6040, S. 232).
- BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert
Ein solches Verhalten kann in entsprechend gelagerten Ausnahmefällen dazu führen, dass der Schuldner keine Veranlassung hat, mit Rechtsfolgen, wie einem Rücktritt oder Schadensersatzforderungen, zu rechnen (BT-Drucks. 14/6040, S. 185; siehe auch BT-Drucks. 14/7052, S. 185).Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 233 f.) oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (…Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669 Rn. 22 mwN).
- BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18
Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns
- BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 5/20 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter …
- BGH, 25.10.2007 - III ZR 91/07
Rechtsfolgen der Übersendung einer Rechnung mit einseitiger Bestimmung des …
- LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder …
- BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10
Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
- BGH, 19.06.2009 - V ZR 93/08
Mangelbedingter Nutzungsausfall erfordert nicht das Vorliegen der …
- BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14
Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender …
- BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13
Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16
Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht
- BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05
Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …
- BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens …
- BGH, 02.06.2016 - VII ZR 348/13
Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen
- BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 197/14
Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz
- BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15
Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer …
- BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16
Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung …
- BGH, 15.06.2016 - VIII ZR 134/15
Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie
- BGH, 19.12.2007 - XII ZR 61/05
Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von …
- BGH, 08.11.2007 - VII ZR 183/05
Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureichender …
- BGH, 07.02.2019 - VII ZR 63/18
Ersatz für entstandene Schäden aufgrund eines Werkmangels mit dem …
- BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14
Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
- BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05
Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …
- BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07
Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei …
- BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 296/15
BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung …
- BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15
BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines …
- BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen …
- OLG Stuttgart, 30.03.2016 - 9 U 171/15
Bausparvertrag: Kündbarkeit durch die Bausparkasse nach Eintritt der …
- BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06
Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17
Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von …
- BGH, 08.11.2016 - VI ZR 200/15
Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners: Entstehung und Verjährung des …
- BGH, 23.07.2009 - VII ZR 151/08
Zum Anwendungsbereich von § 651 BGB
- BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15
BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler …
- BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15
Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu …
- BGH, 06.12.2007 - IX ZR 143/06
Hemmung der Verjährung durch Streitverkündung; Zulässigkeit der Streitverkündung …
- LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16
Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den …
- BGH, 08.04.2016 - V ZR 150/15
Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei …
- BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 337/09
Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags
- BGH, 19.01.2017 - VII ZR 235/15
Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung nach …
- BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 38/15
Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des …
- BGH, 26.09.2018 - VIII ZR 187/17
Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH: Vorliegen eines Rechtskaufs; …
- BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 206/18
Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz
- BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13
Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
- BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung von vollstationärer, …
- BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04
Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der …
- BGH, 19.01.2017 - VII ZR 193/15
Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung
- BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19
Saints Row - Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über …
- BGH, 30.06.2017 - V ZR 134/16
Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben …
- BGH, 02.06.2004 - VIII ZR 329/03
Darlegungs- und Beweislast für Sachmängel beim Kauf
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
- BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16
Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen
- BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 900/07
Fortbildungsvertrag - Bindungsdauer - Verbot der geltungserhaltende Reduktion - …
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10
Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog. …
- BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
- BGH, 14.02.2020 - V ZR 11/18
Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines …
- BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 212/17
Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: …
- BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 361/18
Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs: Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen …
- BGH, 17.12.2014 - IV ZR 260/11
Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell: …
- BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 180/14
Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei …
- BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08
Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer …
- EuGH, 28.04.2022 - C-319/20
Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes …
- BGH, 12.10.2017 - IX ZR 267/16
Hinterlegung: Anspruch Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten …
- BGH, 29.01.2008 - XI ZR 160/07
Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus …
- BGH, 20.03.2019 - VIII ZR 213/18
Kaufvertrag über eine industrielle Verpackungsmaschine: Eignung der Sache für die …
- LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16
Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte
- BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08
Anspruch des Käufers auf Ersatz der Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache?
- BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11
Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der …
- BGH, 07.05.2015 - IX ZR 95/14
Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung …
- BGH, 18.06.2009 - VII ZR 167/08
Verjährung und Kenntnis bei Ausgleichsanspruch
- OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15
Grauzementkartell - Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; …
- BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 16/07
Zum Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom …
- BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19
Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei …
- OLG Karlsruhe, 08.11.2016 - 17 U 185/15
Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife; …
- BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15
Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus …
- BGH, 11.07.2007 - VIII ZR 110/06
Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze
- BGH, 12.08.2009 - VIII ZR 254/08
Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" …
- OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 9 U 230/15
Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren
- BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R
Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei …
- BGH, 22.06.2005 - VIII ZR 281/04
Umfang der Nacherfüllung und der Beseitigung eines Mangels bei einem Kaufvertrag …
- OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18
Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing
- BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09
Elternteilzeit - Leitungsposition - entgegenstehende dringende betriebliche …
- BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 122/18
Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit …
- OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 86/16
Voraussetzungen der Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse
- OLG Bremen, 15.06.2017 - 5 U 16/16
Unwirksamkeit von Klauseln über Preisnebenabreden in Allgemeinen …
- BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13
Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
- BGH, 17.02.2004 - XI ZR 140/03
Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen
- BGH, 14.07.2009 - XI ZR 18/08
Hemmung durch Verhandlungen mit dem Hauptschuldner
- BGH, 27.06.2018 - XII ZR 79/17
Ersatz von durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen …
- BGH, 05.11.2015 - VII ZR 144/14
Bauvertrag: Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts wegen eines …
- LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16
Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware
- BGH, 17.11.2009 - XI ZR 36/09
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Zulässigkeit …
- BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 297/15
Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle
- BGH, 05.04.2011 - XI ZR 201/09
Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des …
- BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 99/16
Hemmung der Verjährung: Beruhen zweier Ansprüche auf "demselben Grund"
- BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
- BGH, 08.01.2008 - X ZR 97/05
Erfüllungsort für die Nachbesserung eines mangelhaften Werks
- BGH, 28.09.2004 - IX ZR 155/03
Hemmung der Verjährung des Anfechtungsanspruchs durch Antrag des …
- OLG Düsseldorf, 04.11.2014 - 21 U 23/14
Anspruch des Bestellers auf Beseitigung rein optischer Mängel ohne …
- OLG München, 24.04.2017 - 19 U 4269/16
Beginn der Zehn-Jahres-Frist des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF bei Verlängerung des …
- BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 192/07
Rückzahlung von Ausbildungskosten - Anwendbarkeit des BBiG - unangemessene …
- BGH, 21.10.2008 - XI ZR 466/07
Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids
- BGH, 06.03.2024 - VIII ZR 363/21
Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie
- BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 113/09
Dienstwagenüberlassung - Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle
- BGH, 27.10.2011 - VII ZR 84/09
Bauträgervertrag aus dem Jahre 2003: Verweigerung der Zahlung einer nach …
- BGH, 17.01.2017 - VI ZR 239/15
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei einer von den Ärztekammern …
- BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10
Befristung und Maßregelungsverbot
- BGH, 06.05.2014 - II ZR 217/13
Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage: Hemmung der …
- BGH, 31.10.2018 - IV ZR 313/17
Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten: Hemmung der Verjährung des Anspruchs …
- BGH, 26.04.2018 - IX ZR 238/17
Eigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters
- BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 86/16
Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einer …
- BGH, 20.08.2009 - VII ZR 212/07
Leistungsteile innerhalb eines Gewerks als in sich abgeschlossene Teile einer …
- BGH, 12.01.2010 - XI ZR 37/09
BGB-Gesellschaft: Verjährung der Ansprüche gegen den akzessorisch haftenden …
- BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 265/16
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BGH, 19.03.2008 - III ZR 220/07
Verjährungsbeginn - Kenntnis vom Schaden setzt generell keine zutreffende …
- BGH, 08.05.2007 - VIII ZR 19/05
Unerheblichkeit eines Sachmangels; Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines …
- BGH, 22.11.2016 - XI ZR 187/14
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf …
- BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09
Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen
- BGH, 15.02.2011 - XI ZR 148/10
Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung
- BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00
Belehrungszusatz
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 88/11
Verbrauchervertrag: Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich …
- OLG Nürnberg, 10.06.2009 - 14 U 622/09
Internetversandhandel: Wirksamer Antrag auf Abschluss eines Vertrages; …
- BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10
Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
- BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 182/08
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in …
- BGH, 25.07.2017 - VI ZR 433/16
Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der …
- BGH, 01.07.2014 - VI ZR 391/13
Gesetzlicher Forderungsübergang von Arzt- und Krankenhaushaftungsansprüchen wegen …
- BGH, 08.06.2016 - VIII ZR 215/15
Stromlieferungsvertrag: Verzug des grundversorgten Stromkunden; einseitiges …
- BGH, 21.04.2010 - XII ZR 10/08
Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer …
- OLG Frankfurt, 11.07.2007 - 23 U 7/07
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem als Sicherheit …
- BGH, 21.11.2014 - V ZR 32/14
Sachenrechtsbereinigung: Verjährung des Bereinigungsanspruchs des Nutzers; …
- BGH, 09.07.2009 - VII ZR 109/08
Unabhängigkeit eines Ausgleichsanspruchs des den Anspruch des Gläubigers …
- BGH, 10.10.2008 - V ZR 131/07
Folgen des Rücktritts bei belastetem Grundstück
- BGH, 10.09.2015 - IX ZR 255/14
Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung: Voraussetzungen im Falle der …
- BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 242/09
Aufhebungsvertrag - Gleichbehandlung
- BGH, 14.12.2017 - IX ZR 118/17
Insolvenzverfahren: Wirkung der Masseunzulänglichkeitsanzeige auf die Verjährung …
- OLG Stuttgart, 26.03.2013 - 10 U 146/12
Bauvertrag: Abnahme einer nicht vollständigen und mangelhaften Werkleistung; …
- BGH, 09.12.2010 - III ZR 56/10
Verjährungshemmung: Unzulässige Klage des Zessionars nach Abtretung der …
- BGH, 25.01.2012 - XII ZB 461/11
Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergangenen …
- BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 164/21
Im Rückgewährschuldverhältnis bestehen Rücksichtnahmepflichten!
- BGH, 13.11.2019 - IV ZR 317/17
Verjährung des einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen …
- BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 311/07
Berechnung des Wertersatzanspruchs gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB nach Rücktritt …
- BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider …
- BGH, 28.10.2015 - IV ZR 405/14
Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung …
- BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 29/16
Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung: …
- BGH, 04.04.2017 - II ZR 179/16
Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Widerruf: …
- BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
- BGH, 11.11.2014 - XI ZR 265/13
Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung: Fälligkeit der …
- BGH, 08.05.2014 - I ZR 210/12
fishtailparka - Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche …
- OLG Karlsruhe, 18.03.2015 - 7 U 189/14
Schadensersatz statt der Leistung bei Verletzung der Herausgabepflicht aus dem …
- BayObLG, 28.02.2024 - 101 MK 1/20
Musterfeststellungsverfahren gegen die Sparkasse Nürnberg zu Prämiensparverträgen
- EuGH, 07.09.2017 - C-247/16
Schottelius - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
- BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer …
- BGH, 15.09.2009 - VI ZA 13/09
Verbot der Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung
- BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 893/07
Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung
- OLG Hamm, 22.06.2016 - 31 U 234/15
Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis
- BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 119/14
Formularmäßiger Leasingvertrag für eine EDV-Anlage: Verjährungshemmung für einen …
- BGH, 03.04.2019 - IV ZR 90/18
Berufsunfähigkeitsversicherung: Verjährung des Stammrechts nach der Reform des …
- BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 257/07
Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung
- BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 735/13
Anspruch auf Begründung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses
- OLG Köln, 24.02.2016 - 13 U 84/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
- BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 186/06
Betriebliche Altersversorgung - Durchführungsweg, Ausschlussfrist, Verjährung
- BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 114/04
Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 2/11
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche …
- BGH, 22.01.2015 - I ZR 127/13
Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein …
- BGH, 22.09.2009 - XI ZR 230/08
Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines …
- BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 236/10
Parteiwechsel in der Revisionsinstanz - AGB-Kontrolle
- BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 192/17
Arbeitszeiterhöhung - freier Arbeitsplatz
- BGH, 16.10.2009 - V ZR 203/08
Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag bei bestehendem Interesse an …
- BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
- BGH, 27.02.2015 - V ZR 133/14
Haftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln: Verjährung von …
- BGH, 20.03.2009 - V ZR 208/07
Voraussetzung der Verjährungshemmung
- BGH, 13.01.2015 - XI ZR 303/12
Verjährungsbeginn: Zumutbarer Zeitpunkt einer Bereicherungsklage einer Bank gegen …
- BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 502/03
Schuldversprechen - Inhaltskontrolle
- BGH, 08.07.2008 - XI ZR 230/07
Fälligkeit der Forderung aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
- BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum …
- BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 278/05
Elternzeit - Verringerung der Arbeitszeit
- BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16
Spannungsversorgungsvorrichtung - Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des …
- BGH, 11.02.2009 - XII ZR 114/06
Voraussetzungen der verjährungshemmenden Wirkung der Streitverkündung
- BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 435/18
Elternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion
- BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 268/07
Vorlagebeschluss zur Erstattung der Hinsendekosten beim Widerruf
- BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Ersetzung des Verzugsschadens bei verspäteter …
- BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11
Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei …
- BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 111/07
Altersteilzeit - Überforderungsquote
- BGH, 09.07.2021 - V ZR 30/20
Übertragungsvertrag über ein Grundstück mit Pflegevereinbarung unter …
- BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07
Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung …
- BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 37.07
Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …
- BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11
Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung; …
- BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05
Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften
- BFH, 21.05.2014 - I R 42/12
"Poolung" von Treugeberrechten - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses - …
- OLG Hamm, 10.01.2012 - 4 U 145/11
Ebay-Vertragsschluss bereits mit Gebotsabgabe
- LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11
Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
- OLG Nürnberg, 23.08.2005 - 3 U 991/05
Forderung des Verkäufers auf Erstattung gezogener Nutzungen durch den Käufer …
- BFH, 07.07.2009 - VII R 24/06
Rückforderungsansprüche des Zolls wegen illegaler Fleischexporte in den Irak sind …
- BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00
Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig
- BAG, 12.04.2017 - 7 AZR 446/15
Befristung - Schriftform - Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter - …
- OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06
Rückgewährschuldverhältnis: Wertersatz wegen Beschädigung eines Motorrades bei …
- BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 915/13
Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit
- BGH, 05.04.2016 - VI ZR 283/15
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: …
- BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 517/08
Teilzeitanspruch - Neuverteilung außerhalb des vertraglichen …
- BAG, 24.06.2008 - 9 AZR 313/07
Teilzeitverlangen - freiwillige Betriebsvereinbarung im Geltungsbereich des § 117 …
- BGH, 10.11.2005 - III ZR 104/05
Anforderungen an die Bezeichnung der Empfangseinrichtung bei Ersatzzustellung …
- LG Bremen, 01.04.2019 - 2 O 1604/18
Kontokorrentkredit - Verjährung Rückzahlung nach Girovertragskündigung
- BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 17/15 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Überschreiten der Frist zur …
- BGH, 18.03.2009 - VIII ZR 149/08
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …
- BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03
Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige …
- BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 716/14
Kündigungsschutzklage - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs
- BGH, 16.04.2002 - XI ZR 375/00
Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen Kreditkartenunternehmen und …
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 610/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BGH, 11.04.2002 - I ZR 306/99
"Postfachanschrift"; Anforderungen an die Anschriftenangabe in einer …
- BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 177/03
Widerruf eines Aufhebungsvertrags
- BGH, 07.11.2014 - V ZR 309/12
Anspruchsverjährung: Verjährungsbeginn bei Kenntnis anspruchsbegründender …
- BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08
Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen …
- LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14
Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2021 - C-319/20
Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour können die Mitgliedstaaten …
- BGH, 09.02.2012 - VII ZR 31/11
Ingenieur- und Architektenhonorar: Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung …
- BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 193/20
Befristung - Hochschule - Anrechnung auf die Höchstdauer - angemessene …
- OLG Frankfurt, 08.07.2009 - 4 U 85/08
Kraftfahrzeugkauf mit "Neuwagengarantie": Voraussetzungen für das Zustandekommens …
- BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 20/18
Einstellungsanspruch - Auswahlentscheidung
- OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 154/16
Kündigung von Bausparverträgen
- BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R
Anspruch einer Krankenkasse auf Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte …
- BGH, 07.12.2023 - VII ZR 231/22
Vergütungsanspruch des Bauträgers verjährt in 10 Jahren!
- BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 14/06
Anspruch auf Entgeltumwandlung - Verfassungsmäßigkeit
- OLG Bamberg, 02.08.2017 - 6 U 5/17
Keine Ersatzlieferung eines nicht mehr hergestellten Fahrzeugtyps
- BGH, 11.02.2008 - II ZR 171/06
Zur Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH nach Übergangsrecht
- OLG Stuttgart, 11.02.2015 - 9 U 153/14
Grundschuld gesicherter Festzinskredit: Berechnung der …
- BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R
Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den …
- LAG Hamm, 01.04.2003 - 19 Sa 1901/02
Widerruf eines Aufhebungsvertrages; Wiedereinstellungsanspruch nach …
- LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf
- BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 989/06
Wiedereinstellungsanspruch - Betriebsübergang - unbeachtlicher Widerspruch
- BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04
Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung
- OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16
Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in …
- BGH, 26.02.2013 - XI ZR 417/11
Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der …
- BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 522/03
Anspruch auf Teilzeitarbeit - Orchestermusikerin
- BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 1/02 R
Bundesanstalt für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …
- OVG Hamburg, 10.12.2009 - 1 Bf 144/08
Zu den Anforderungen an die im Ermessen stehende Entscheidung der Behörde, über …
- OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13
Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs: Stehenbleibendes Frontrollo als erheblicher …
- BVerwG, 24.01.2007 - 3 A 2.05
Verwaltungshaftung; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatz wegen …
- BGH, 30.06.2009 - VI ZR 266/08
Vereinbarkeit der Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters mit Art. 3 Abs. 1 …
- BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 223/15
Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …
- BGH, 25.01.2012 - XII ZB 605/10
Betreuervergütung: Verjährungsfrist des auf die Staatskasse übergangenen …
- BGH, 29.01.2002 - VI ZR 230/01
Auswirkung eines Abfindungsvergleichs auf die Hemmung der Verjährung
- OLG Hamm, 22.06.2016 - 31 U 278/15
Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis
- BGH, 30.10.2014 - III ZR 474/13
Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften: Zulässigkeit einer Vereinbarung …
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 9/15
Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
- ArbG Düsseldorf, 30.06.2020 - 5 Ca 1315/20
Zum Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nach § 9a Abs. 1 …
- BGH, 22.09.2017 - V ZR 255/16
Sachenrechtsbereinigung: Sperrung eines Rückgriffs auf die allgemeinen …
- OLG Naumburg, 27.02.2014 - 2 U 28/12
Vertrag über die Lieferung und Montage eines Blockheizkraftwerks: Mangel der …
- BGH, 08.12.2009 - XI ZR 183/08
Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine …
- OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften …
- LG Ellwangen/Jagst, 13.12.2002 - 3 O 219/02
Neuwagenkauf: Nacherfüllung durch Ersatzlieferung bei Stückkauf; Beweislast für …
- BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 606/15
Gleichbehandlung - Altersteilzeitarbeitsvertrag
- BGH, 08.12.2009 - XI ZR 182/08
Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine …
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2013 - 9 S 123/12
Teilwiderruf einer Subvention - unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe
- BGH, 06.11.2012 - II ZR 176/12
Kapitalanlegerbeitritt zu einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer …
- BVerwG, 15.05.2008 - 5 C 25.07
Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis; …
- BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 42/06
Überbrückungsversorgung - Neuregelung - Betriebsratsbeteiligung - …
- BGH, 03.06.2003 - XI ZR 289/02
Ausweisung der Finanzierungsvermittlungsprovision in einem im Rahmen eines …
- BGH, 23.03.2004 - XI ZR 194/02
Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision
- BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 331/02
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede
- OLG Köln, 21.12.2005 - 11 U 46/05
Kaufrecht, Sachmängelhaftung des Verkäufers, Nacherfüllung
- BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02
BGH erklärt Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig
- OLG Köln, 08.07.2016 - 1 U 36/13
Kein Schadensersatz für ein im Jahr 1937 versteigertes Bild eines jüdischen …
- BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10
Wiedereinstellungsanspruch - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit …
- OLG München, 26.06.2008 - 29 U 2250/08
Internet-Handel: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im …
- BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 389/18
Das gestohlene Leasingfahrzeug - und die Leistung aus der Vollkaskoversicherung
- BGH, 25.01.2012 - XII ZB 497/11
Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergegangenen …
- BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 36/07
Verringerungsverlangen - tarifliche Härtefallregelung
- BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 5.04
Anfechtung; Antrag auf Entlassung; Aufklärungspflicht; Beamtenverhältnis; …
- BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 4.10
Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; …
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 509/05
Wiedereinstellungsanspruch
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 608/08
Altersteilzeit - rückwirkender Vertragsschluss
- BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19
Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung - Stufenklage - Bonus
- BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 24/12 R
Auskunfts- bzw. Herausgabeanspruch der Krankenkasse gegenüber einem Augenoptiker …
- BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 10.05
Schadensersatzanspruch des Dienstherrn wegen Dienstpflichtverletzung des Beamten, …
- OLG Stuttgart, 08.04.2010 - 7 U 191/09
Vergütung für eine Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen
- BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 886/07
Schadensersatz - einzelvertraglich in Bezug genommene tarifliche Ausschlussfrist …
- OLG Hamm, 13.05.2003 - 28 U 150/02
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Verschweigens der Tatsache, dass es …
- BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05
Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …
- BGH, 10.10.2019 - III ZR 227/18
Bestimmung des Beginns der Verjährung eines notariellen Amtshaftungsanspruchs; …
- LAG Düsseldorf, 12.04.2016 - 14 Sa 1344/15
Abfindungsprogramm nach dem Windhundprinzip - technischer Fehler
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 1/11
Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft im Haustürgeschäft: Anforderungen …
- OVG Thüringen, 28.07.2011 - 3 KO 1326/10
Verjährung des Erstattungsanspruchs
- BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 137/19
Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung
- BGH, 17.07.2014 - IX ZR 301/12
Haftung des Konkurs-/Insolvenzverwalters: Beginn der Verjährungsfrist mit …
- BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 557/08
Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung
- BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 427/03
Aufhebungsvertrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 1133/18
Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen …
- OLG Brandenburg, 23.01.2019 - 4 U 59/15
Architektenvertrag: Abwehr von Mängelansprüchen durch Berufung auf Nichtigkeit …
- BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 671/15
Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle
- VGH Bayern, 08.02.2012 - 4 B 11.175
Entfernung einer Abwasserleitung; Verjährung; Duldungspflicht; Entfernung durch …
- BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 194/07
Betriebliche Übung - Gleichbehandlungsgrundsatz
- OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 22 U 154/14
Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der geschuldeten Werkleistung
- BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R
Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von …
- BGH, 09.01.2007 - VI ZR 139/06
Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall nach Verjährung des …
- BGH, 16.01.2003 - V ZB 51/02
Abänderung der Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs
- BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 543/00
Einzelvertragliche Ausschlußfrist
- BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 7.15
Extensivierungsbeihilfe; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung; …
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 233/10
Revisionsverfahren: Nachholung einer durch das Berufungsgericht offen gelassenen …
- LAG Köln, 11.02.2005 - 4 Sa 1018/04
Private Nutzung von Internet und Telefon des Arbeitgebers
- LAG Hamm, 24.01.2003 - 10 Sa 1158/02
Vertragsstrafenvereinbarung, Zulässigkeit in vorformulierten Verträgen nach der …
- BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 6.01
Annahme von Schmiergeld; Herausgabe von Schmiergeld; Herausgabeanspruch des …
- BGH, 17.12.2009 - IX ZR 4/08
Eintritt der Wirkung der Zustellung einer Streitverkündung für die Hemmung der …
- VGH Bayern, 05.10.2009 - 4 B 08.2877
Entfernung eines Kanals; Duldungspflicht; schuldrechtliche Verpflichtung zur …
- LG Nürnberg-Fürth, 22.04.2005 - 7 O 10714/04
Voraussetzungen für die Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen; Anspruch auf …
- BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 92/17
Verzinsung des Kautionsguthabens bei Rückzahlung nach Beendigung des …
- OLG Stuttgart, 28.01.2009 - 9 U 19/08
Finanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung: Vollstreckungsgegenklage gegen die …
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 206/07
Voraussetzungen der Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheids auf den Eingang …
- BGH, 06.02.2004 - V ZR 196/03
Wirksamkeit einer Dienstbarkeit für eine Trafostation auf einem jeweils im …
- BVerwG, 15.07.2016 - 9 A 16.15
Klageänderung; Klagebegehren; Auslegung; nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit; …
- BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 11.14
Gewerbesteuer; Steueranspruch; Gesellschafter; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; …
- OLG Hamm, 21.04.2015 - 9 U 32/15
Keine Einschränkung der insolvenzrechtlichen Restschuldbefreiung durch …
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 155/09
Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
- BVerwG, 03.04.2019 - 8 C 4.18
Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung im wirtschaftlichen Interesse …
- BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 779/16
Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung
- BSG, 31.05.2016 - B 1 AS 1/16 KL
Bund-Länder-Streitigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines …
- OLG Oldenburg, 05.09.2008 - 12 U 49/07
Gangbarkeit der Begründung des Rechts zur einseitigen Preiserhöhung in …
- OLG Stuttgart, 02.10.2006 - 6 U 8/06
Verbraucherkreditvertrag im Haustürgeschäft zur Kapitalanlagefinanzierung: …
- BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 294/01
Betriebsübergang - Tarifwechsel
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08
Altersteilzeit - Ermessensentscheidung - Haushaltsmittel
- BGH, 13.06.2006 - XI ZR 94/05
Widerruf von Haustürgeschäften nach der Neuregelung des Widerrufs von …
- OLG Stuttgart, 29.04.2015 - 9 U 176/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung; Anspruch der …
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 3/11
Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft: Umdeutung einer …
- BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verjährungshemmung durch …
- OLG München, 30.05.2006 - 25 U 1806/06
Kein Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte gemäß § 29 c ZPO bei Klagen …
- LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12
Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf
- BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 801/07
Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
- LAG Düsseldorf, 05.06.2003 - 11 Sa 1464/02
Begriff des Risikos des Arbeitsausfalls in § 615 Satz 3 BGB i. d. F. von Art. 1 …
- BFH, 19.02.2020 - II R 4/18
Aufhebung der Grunderwerbsteuer - Anspruch auf Rückgängigmachung eines …
- BAG, 18.02.2020 - 3 AZN 954/19
Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - unangemessene …
- OLG Köln, 27.03.2008 - 15 U 175/07
Autorecht; Verfahrensrecht - Einspruchsfrist bei einem im schriftlichen …
- BGH, 16.04.2014 - IV ZR 153/13
Gebäudeversicherung: Verjährung von Prämienansprüchen aus …
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 147/11
Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
- OLG München, 21.02.2024 - 19 U 3711/23
Vorfälligkeitsentschädigung, Darlehensverträge, Darlehensrückführung, …
- OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 24 U 120/15
Rückabwicklung eines Leasingvertrages über einen Pkw aufgrund einvernehmlicher …
- BGH, 06.11.2012 - II ZR 280/11
Prüfung der Einhaltung der Frist bzgl. der wirksamen Ausübung eines …
- KG, 31.10.2008 - 7 U 169/07
Konkludente Annahme von Nachtragsangeboten
- BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 2/07 R
Krankenversicherung - nichtärztlicher Leistungserbringer - Geltung der …
- LAG Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 Sa 69/05
Wettbewerbsverbot: Schadensersatzanspruch wegen Konkurrenztätigkeit eines …
- BGH, 16.10.2018 - XI ZR 593/16
Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine …
- BVerwG, 23.03.2017 - 9 C 1.16
Berufung; Berufungsinstanz; Berufungsverfahren; Entstehung; Klageerweiterung; …
- AG Karlsruhe, 28.02.2017 - 5 C 193/14
Rückforderung durch ein Krankenhaus im Auftrag eines nicht …
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 572/12
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
- OLG Frankfurt, 08.05.2018 - 5 U 49/17
Verjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter Kostenschätzung/-ermittlung für …
- BGH, 08.05.2008 - IX ZR 54/07
Beginn der Verjährungsfrist bei der Inanspruchnahme von …
- BSG, 12.12.2007 - B 12 AL 1/06 R
Bundesagentur für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …
- BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 453/17
Gesamtversorgung - Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge
- OLG Hamm, 27.09.2012 - 17 U 170/11
Begriff des Werkmangels
- BGH, 06.02.2003 - III ZR 223/02
Unterbrechung der Verjährung durch Beiladung im Verwaltungsrechtsstreit
- LAG Köln, 08.03.2016 - 12 Sa 689/15
Begriff der betrieblichen Altersversorgung i.S. von § 1 Abs. 1 S.1 BetrAVG
- OLG Brandenburg, 14.12.2015 - 1 U 8/13
Kaufvertrags- und Produkthaftungsrecht: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2009 - L 24 KR 157/09
Aufschiebende Wirkung; Verjährung von Ansprüchen auf Beiträge
- BGH, 05.02.2004 - I ZR 90/01
"Zeitschriftenabonnement im Internet"; Schriftformerfordernis für …
- BGH, 21.02.2008 - III ZR 200/07
Rechte des Pächters eines Hochwildreviers bei Fehlen von Rotwild als Standwild
- BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 384/04
Auslegung einer Handelsvertreter-Provisionsvereinbarung
- OLG Brandenburg, 27.11.2018 - 3 U 15/18
Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit
- VG Regensburg, 29.03.2010 - RN 8 K 08.1018
Folgenbeseitigungsanspruch; Gewässerunterhaltung; Verjährung; Verjährungsbeginn; …
- BFH, 07.07.2009 - VII R 22/06
Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter …
- BSG, 13.09.2006 - B 12 AL 1/05 R
Sozialversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der …
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 564/12
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
- ArbG Mönchengladbach, 15.06.2007 - 7 Ca 84/07
Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen …
- BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 145/06
Rechtsfolgen des Beitritts eines weiteren Mieters zu einem unverändert …
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 128/11
Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
- BFH, 07.07.2009 - VII R 23/06
Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter …
- BGH, 14.03.2023 - XI ZR 420/21
Ordentliche Kündbarkeit eines im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen …
- BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 744/08
Altersversorgung - Lektoren - Vertragsauslegung
- BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 6.08
Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2008 - 4 N 77.07
Wirkung der Mitteilung der Behörde, sie werde den von ihr als aussichtslos …
- BSG, 06.09.2007 - B 3 KR 20/06 R
Krankenversicherung - Leistungspflicht für Sehhilfen volljähriger Versicherter - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 16 A 2447/12
Klage des ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und …
- BGH, 17.07.2014 - I ZR 210/12
Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
- VGH Bayern, 05.11.2012 - 8 ZB 12.116
Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nach § 275 Abs. 2 BGB …
- BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 428/03
Aufhebungsvertrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 4 A 1381/18
Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe
- LAG Hamburg, 18.05.2011 - 5 Sa 93/10
Begrenzung der Zahl der Teilzeitansprüche in der Elternzeit
- BAG, 25.01.2006 - 10 AZR 238/05
Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
- BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 575/02
Unwirksamkeit einer Ausschlußklausel in einem Sozialplan
- BGH, 03.07.2003 - I ZR 270/01
Entscheidung über gestellten Hilfsantrag bei Erledigung des Hauptantrags
- OVG Sachsen, 27.03.2018 - 1 A 279/17
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Erschließungsvertrag; Verjährung; …
- BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 31/12 R
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - keine Hemmung …
- BAG, 24.04.2013 - 7 AZR 523/11
Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 18/07
Altersteilzeit - erweitertes Direktionsrecht
- LAG Baden-Württemberg, 23.11.2006 - 7 Sa 95/06
Elternzeit - Einstellung einer Ersatzkraft als dringender betrieblicher Grund - …
- OLG Jena, 15.08.2018 - 7 U 721/17
Rechtsstellung des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 876/12
Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches eines Landes …
- BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 123/21
Rechtskraft - Vorrang einer Einzelabrede - betriebliche Altersversorgung
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 33/11
Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung - …
- KG, 26.01.2007 - 6 U 128/06
Insolvenzforderung: Hemmung der Verjährung aufgrund der Forderungsanmeldung im …
- OLG Karlsruhe, 20.10.2005 - 8 U 155/05
Verjährung von Ansprüchen gegen den Testamentsvollstrecker
- BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/03 R
Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgeber - Umlagepflicht - Beschäftigung einer …
- BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 100/17
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- LSG Bayern, 06.07.2017 - L 4 KR 569/15
Schadensersatz wegen Verletzung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses
- LAG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - 1 Sa 12/16
Anspruch auf eine Vorhandwerkerzulage nach § 15 Abs. 3 TV EntgO Bund
- LG Hagen, 05.10.2016 - 3 S 46/16
Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrages (hier: Versteigerungserlös …
- OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 115/11
Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der …
- LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14
Formularmäßige Vereinbarung einer umfassenden Ausschlussfrist von drei Monaten …
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 35/10
Berufungsverfahren: Voraussetzungen eines Abstehens vom Urkundenprozess; …
- OLG Schleswig, 15.12.2011 - 11 U 127/10
Verjährung von auf einen Sozialversicherungsträger übergegangenen Ansprüchen; …
- OLG Frankfurt, 14.01.2009 - 17 U 223/08
Rückabwicklung von Leasingverträgen
- OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 1 U 28/05
Sachmangel eines gebrauchten Pkw infolge erhöhten Reifenabriebs
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 302/15
Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
- OVG Niedersachsen, 24.03.2014 - 9 LB 114/12
Wirkung der verjährungshindernden Maßnahmen gegenüber einer aufgelösten GbR auch …
- VG Karlsruhe, 06.06.2019 - 10 K 17746/17
Begründeter öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch, wenn fortdauernd die …
- OLG Frankfurt, 08.02.2018 - 1 U 196/16
Verjährung von Herausgabeansprüchen wegen verfolgungsbedingten Entzugs eines …
- OLG Frankfurt, 23.09.2015 - 23 U 194/14
Keine Vorfälligkeitsentschädigung neben Verzugszinsen
- BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 30.10
Vermögenszuordnung; Zuordnungsanspruch; Surrogat; Erlösauskehr; …
- BGH, 02.12.2008 - XI ZR 525/07
Berücksichtigung eines vor dem 1. Januar 2002 gestellten …
- BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 122/03
Benachteiligung behinderter Menschen bei Altersteilzeit
- OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 19 U 192/15
Widerruf Darlehensvertrag: Abweichung von der Musterbelehrung durch inhaltliche …
- OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 166/16
Kündigung von Bausparverträgen
- LG Münster, 05.07.2016 - 14 O 536/15
Widerruf der Willenserklärung auf Abschluss eines Darlehensvertrages i.R.d. …
- BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 358/07
Baugewerbe - Montage von Gewächshäusern - Urproduktion
- BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 493/18
Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 700/16
Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …
- BAG, 19.09.2017 - 9 AZR 36/17
Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. …
- BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 115/14
Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 672/10
Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe eines Angebots - Anspruch …
- OLG Frankfurt, 23.11.2010 - 8 U 111/10
Prothetische Zahnarztbehandlung: Rechtliche Einordnung; Verjährung von …
- BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 414/09
Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - genereller Ausschluss des Blockmodells - …
- OLG Brandenburg, 28.04.2016 - 5 U 79/13
Grundbuchverfahren: Erforderliche Bewilligungen bei Änderungen im …
- ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 10279/15
Invaliditätsrente - Auslegung des Begriffs "Ausscheiden" bei der Zusage einer …
- BAG, 17.02.2015 - 1 AZR 599/13
Änderungsvorbehalt - Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch …
- OLG Karlsruhe, 20.11.2007 - 17 U 89/07
Verjährungsfristbeginn für eine Bürgschaftsforderung
- KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07
Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Fernabsatz von …
- BGH, 07.07.2004 - V ZB 61/03
Verjährung von Ansprüchen eines Gebührennotars nach Zustellung eiern …
- OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11
VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II
- BSG, 16.02.2012 - B 9 VG 1/10 R
Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse - …
- OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 148/09
Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme von Bescheiden über die Gewährung von …
- OLG Hamburg, 26.11.2009 - 3 U 23/09
Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an eine Garantieerklärung; …
- BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 95/19
Teilzeit - Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit
- BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 19/10
Altersteilzeit - Teilzeitmodell
- LAG Düsseldorf, 08.11.2023 - 12 Sa 348/23
Hinterbliebenenversorgung; Mindestehedauer
- BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 71/19
Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags aufgrund Diebstahls des …
- LG Frankfurt/Main, 02.11.2016 - 21 O 251/15
Herausgabeansprüche nach bürgerlichem Recht wegen ns-verfolgungsbedingt abhanden …
- OLG Schleswig, 03.03.2015 - 3 U 46/14
Beginn des Verzuges mit der Entrichtung des Entgelts für Stromlieferungen
- OLG Frankfurt, 29.01.2015 - 12 U 50/13
Gesamtschuldnerausgleich unter Mitbürgen
- BGH, 13.01.2015 - XI ZR 182/13
Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei …
- BGH, 10.01.2002 - III ZR 62/01
Sorgfaltspflichten der Gewerkschaft bei Vertretung eines Mitglieds im Prozeß
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 148/11
Auslegung einer Widerrufsbelehrung: Vereinbarung eines vertraglichen …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LB 116/06
Absehen von einer straßenrechtlichen Einziehung trotz Vorliegen der …
- OLG Hamm, 22.06.2016 - 31 U 271/15
Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 151/11
Rückforderungsansprüche von Gaskunden wegen unwirksamer Gaspreisanpassung: …
- BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 20.08
Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 U 218/11
Gefahrtarif - Veranlagung - Falschveranlagung - Beitragserstattungsanspruch - …
- BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 30/12 R
Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche …
- BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 479/10
Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Blockmodell
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R
Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller …
- BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 15/08 R
Krankenversicherung - vor- und nachstationäre Krankenhausbehandlung - Vergütung …
- LSG Bayern, 11.09.2008 - L 8 AL 236/06
Arbeitslosenversicherung - Ansprüche der Einzugsstelle auf Pflichtbeiträge für …
- BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 330/06
Nachträgliche Anpassung - Bochumer Verband
- LAG Düsseldorf, 06.04.2022 - 12 Sa 1068/21
Bestimmtheit der Berufungsanträge; Betriebliche Altersversorgung; …
- LAG Baden-Württemberg, 16.04.2012 - 12 Sa 19/11
Reichweite der Rechtskraft - Gewinnbeteiligung aufgrund Gesellschaftsrecht und …
- BGH, 18.11.2008 - VI ZR 183/07
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Deutsche Reichsbahn der …
- BFH, 23.02.2021 - II R 22/19
Grunderwerbsteuer bei treuhänderischem Erwerb
- BGH, 15.03.2018 - V ZR 48/17
Hemmung der Verjährung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs durch die …
- LG Heidelberg, 30.06.2017 - 3 O 6/17
Neuwagen-Kaufvertrag: Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeuges aus …
- OLG Jena, 23.10.2008 - 1 U 118/08
Sachmängelhaftung bei Verbrauchsgüterkauf und Offenbarungspflicht bei …
- OLG Stuttgart, 06.08.2008 - 4 U 52/08
Gesamtschuld: Verjährung des Ausgleichsanspruchs unter Gesamtschuldnern
- BSG, 23.11.2023 - B 8 SO 1/23 R
Zur Herleitung von Schadensersatzansprüchen des Leistungserbringers gegen den …
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 743/10
Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Annahmeerklärung - …
- BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 401/09
Altersteilzeit - Ausschluss des Blockmodells
- OLG Dresden, 26.01.2010 - 14 U 983/08
Gaspreise; Preisanpassung
- OLG Düsseldorf, 28.10.2005 - 16 U 160/04
Zur Aktivlegitimation eines Verbraucherverbandes für Sammelklage gegen …
- BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 169/02
Arbeitgeberseitig veranlaßter Aufhebungsvertrag - Auslegung eines Sozialplans
- BGH, 31.10.2002 - I ZR 132/00
"Widerrufsbelehrung IV"; Anforderungen an die Gestaltung einer Widerrufsbelehrung
- BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 976/13
Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
- LG Stuttgart, 15.12.2014 - 27 O 324/13
Kauf einer Ledercouchgarnitur: Sachmangel bei hohem Gehalt von Ameisensäure im …
- LG Bonn, 05.08.2014 - 8 S 103/14
Berufsbedingter Wohnortwechsel kein außerordentlicher Grund zur Kündigung eines …
- VG Schwerin, 21.06.2011 - 3 A 1768/10
Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche
- BFH, 07.07.2009 - VII R 45/06
Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter …
- BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 312/07
Rückzahlung von Ausbildungskosten
- BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 3/03 R
Einrede der Verjährung beim Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …
- OLG Frankfurt, 16.10.2014 - 22 U 22/13
Hemmung der Verjährung bereits mit Veranlassung der Bekanntgabe der PKH
- EuGH, 29.03.2012 - C-564/10
Pfeifer & Langen - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen …
- BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 880/07
Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
- BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 15.05
Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …
- OLG Saarbrücken, 29.11.2005 - 4 U 501/03
Schadensersatz: Ersatz des Verdienstausfallschadens wegen eines aufgrund des …
- OLG Karlsruhe, 23.03.2005 - 7 U 23/04
Verzugszinsen: "Gesetzlicher Verzugszins" für Abfindungsforderung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2003 - L 3 P 49/02
Pflegeversicherung
- LAG Düsseldorf, 26.03.2021 - 6 Sa 746/20
Elternteilzeit; Bestimmtheit des Teilzeitantrags; Beschäftigtenzahl
- LG Köln, 28.07.2016 - 22 O 371/15
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Anwaltsvertrag durch einen …
- BVerwG, 09.12.2020 - 8 C 14.19
Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker bei wiederholter …
- BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1790/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe …
- OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 96/09
- KG, 21.05.2007 - 23 U 87/05
Rechtswidrigkeit einer fristlosen Kündigung eines Tankstellenvertrag wegen …
- OLG Köln, 18.01.2005 - 22 U 180/04
Zusicherung bei Neuwagenkauf
- BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 255/19
Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund …
- BGH, 30.10.2014 - III ZR 71/14
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Wirksamkeit einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2010 - 3 L 418/08
Kostenerstattungsanspruch nach § 23 Abs. 5 StrG ST; Verjährung
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 685/08
Lehrerpersonalkonzept - nachträgliche Teilnahme
- BGH, 18.12.2008 - III ZR 56/08
Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Kapitalanlegers gegen den …
- BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 167/07
Baugewerbe - Arbeitnehmerentsendung - Entschädigung für verfallene …
- BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1700/02
Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde …
- BAG, 15.11.2005 - 9 AZR 209/05
Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung - Auslandsschuldienst
- LAG Niedersachsen, 16.06.2014 - 13 Sa 1327/13
AGB-Kontrolle; Betriebsvereinbarung; Lohnabtretungsverbot; Sittenwidrigkeit; …
- BGH, 06.11.2012 - II ZR 249/11
Prüfung der Einhaltung der Frist bzgl. der wirksamen Ausübung eines …
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 131/11
Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts
- BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 3.10
Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; …
- OVG Niedersachsen, 07.05.2007 - 4 LA 521/07
Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Rundfunkgebühren; Unzulässigkeit der …
- OLG Bremen, 17.03.2023 - 2 U 32/20
Anforderungen an den Umfang der Untersuchung von Waren eines Handelskaufs; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1133/17
Anfechtungsklage Ämterstabilität Ausschreibung Rechtsschutzverhinderung …
- LAG Hamm, 03.12.2013 - 7 Sa 1012/13
Beginn des Laufs der Verjährungsfrist
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 666/12
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
- LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13
Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
- BGH, 11.07.2013 - III ZR 31/12
Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Haftung einer Anlageberatungsgesellschaft für …
- OLG Saarbrücken, 30.04.2007 - 1 U 148/06
Haftung eines Gesellschafters für Gesellschaftsverbindlichkeiten nach dem …
- OLG Celle, 17.05.2006 - 3 U 254/05
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Kreditvertrages; Anforderungen an den …
- LAG Baden-Württemberg, 28.07.2005 - 11 Sa 26/05
Unwirksamkeit einer 1-monatigen Ausschlussfrist in Formulararbeitsvertrag
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-757/22
Meta Platforms Ireland (Action représentative) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 15.21
Verjährung von Ansprüchen auf Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von …
- OLG Düsseldorf, 07.10.2016 - 22 U 60/16
Trocken heißt trocken!
- OLG München, 28.09.2015 - 18 U 1060/15
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Güteantrags
- BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 785/10
Auslegung eines Tarifsozialplans - Verlängerung des mit einer …
- OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 22 U 36/11
Abweichende Kilometerleistung eines Fahrzeugs als erheblicher Sachmangel
- OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - 2 U (Kart) 10/06
Pflichten des Netzbetreibers; Begriff der kürzesten Entfernung i.S. von § 3 Abs. …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-215/08
E. Friz - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen …
- BVerwG, 30.04.2008 - 3 C 17.07
Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Kenntnis der …
- BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 83/06
Unklarheitenregel im Betriebsrentenrecht
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 99/17
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 762/16
Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …
- BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 869/09
Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
- LAG Baden-Württemberg, 17.06.2011 - 12 Sa 1/10
Rücktritt vom Prozessvergleich - Entschädigung bei nicht vertragsgemäßer …
- LG Freiburg, 02.10.2009 - 8 O 90/08
Pflichtteilsergänzungsanspruch: Anrechnung eines Anspruchs als Eigengeschenk …
- OLG München, 12.03.2009 - 34 Wx 9/09
Grundbucheintragung: Vormerkung eines Rückübertragungsanspruches bei drohender …
- BGH, 15.01.2009 - I ZR 164/06
Hemmung der Verjährung eines Anspruchs im Zuge der Überleitung vom Mahn- in das …
- BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 58/07
Altersteilzeit - erweitertes Direktionsrecht
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - 1 L 33/20
Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit
- OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 38/16
Kündigung von Bausparverträgen
- ArbG Stuttgart, 05.07.2016 - 30 Ca 7767/15
Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings - tarifliche Ausschlussfrist - Geltung …
- OLG Brandenburg, 29.09.2015 - 11 U 86/15
Mängel einer in einem Werbeprospekt als "hagelsicher" bezeichneten Dacheindeckung …
- LG Essen, 17.06.2013 - 1 O 45/13
Ausschluss der Gewährleistungsrechte im Kfz-Kauf auf Grund eines Vergleiches; …
- FG Hamburg, 27.02.2012 - 6 K 162/10
Gewerbesteuer-Gewinnfeststellung: Voraussetzungen einer Arbeitsgemeinschaft i. S. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 30/09
Vertragsarztangelegenheiten
- BGH, 13.05.2011 - V ZR 49/10
Schadensrecht - Verjährung von Schadensersatzforderungen
- OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LC 102/08
Vereinbarkeit der Bemessung der Beitragshöhe für die Mitglieder der Ärztekammer …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06
Quelle - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und …
- OLG Köln, 26.04.2006 - 5 U 147/05
Ersetzung von Versicherungsbedingungen im Treuhänderverfahren; Unwirksamkeit …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.2004 - 11 Sa 279/04
Unwirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung für einwöchigen Computerkurs
- BGH, 23.01.2002 - XII ZB 139/00
Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften
- LAG Köln, 14.03.2018 - 5 Sa 240/17
Zulässigkeit einer Klage auf Bewilligung von Teilzeit während der Elternzeit nach …
- VG Frankfurt/Oder, 27.02.2015 - 5 K 1240/10
Wasserrecht
- OLG München, 17.03.2009 - 5 U 4355/08
Verjährung des Bürgschaftsanspruchs: Verjährungsbeginn bei Wiederaufleben des …
- LG Frankfurt/Main, 10.03.2008 - 4 O 388/06
Zinsswapgeschäft: Inhaltskontrolle der Klauseln für die Berechnung der …
- OLG Köln, 08.08.2007 - 11 U 23/07
Sachmangel beim Pferdekauf - Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf
- KG, 15.02.2007 - 23 U 12/06
Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen die Empfehlung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 2622/18
Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen …
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 102/17
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 3.11
Zulässigkeit von Bauvorhaben: Restitutionsverfahren; Abgrenzung Innenbereich - …
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 519/10
Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle
- BAG, 18.05.2011 - 4 ABR 82/09
Eingruppierung von Kassierern - Begriff des Verbrauchermarktes
- VGH Bayern, 13.01.2009 - 8 BV 08.41
Inhalt einer öffentlich-rechtlichen Baulastenvereinbarung - Verjährung
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2007 - 2 A 10846/07
Verbandsgemeinde bleibt für Sport- und Campingplatz zuständig
- LAG Baden-Württemberg, 03.03.2006 - 19 Sa 47/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag (hier: BMT-G II) - Möglichkeit …
- LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04
Verfall von Entgeltansprüchen aus Arbeitsvertrag; Anforderungen an die …
- BSG, 28.05.2003 - B 3 KR 32/02 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Medikamentengabe - …
- LG Rostock, 16.06.2023 - 1 S 109/22
Wohnungseigentum: Beteiligung eines obsiegenden Wohnungseigentümer an den …
- VG Düsseldorf, 10.06.2021 - 15 K 4745/18
Studierendenschaft Schadenersatz Wirtschaftlichkeit Sparsamkeit Untreue Organ …
- BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 493/10
Betriebliche Altersversorgung - Verschaffungsanspruch - Auslegung Allgemeiner …
- OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 33/10
Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung …
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 537/10
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch …
- OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08
Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten
- BAG, 13.07.2010 - 9 AZR 287/09
Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - Begriff des versicherungspflichtigen …
- AG Meldorf, 15.09.2009 - 87 C 554/09
Einbeziehung von AGB bei Internet-by-Call-Verträgen
- ArbG Essen, 26.09.2007 - 6 Ca 1828/07
Grenzen der rechtsmissbräuchlichen Zustimmungsverweigerung zur Veränderung eines …
- LG Bonn, 17.03.2005 - 3 O 657/03
Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale für Inkassoklagen bei …
- BAG, 16.01.2003 - 6 AZR 325/01
Berufsbildungsrecht - Ausbildungsvergütung einer beruflichen Rehabilitandin
- OLG Brandenburg, 12.01.2022 - 4 U 30/21
Widerruf eines Vertrages über ein grundschuldgesichertes Verbraucherdarlehen; …
- VG Minden, 07.04.2011 - 4 K 567/11
Kreisbeamter darf Vergütungen weitgehend behalten
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 08.04.2009 - 1 K 687/04
Rücktritt vom Vertrag wegen Wegfalls des Geschäftsgrundlage als Ereignis mit …
- OLG Jena, 26.11.2008 - 4 U 428/07
§ 29 c ZPO (Verbrauchergerichtsstand für Haustürgeschäfte) gilt nicht für Klagen …
- OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 2/07
Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete; Vorliegen einer …
- OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 1/07
Anforderungen an das Vorliegen einer verbotenen Zuwendungen an …
- BGH, 11.03.2008 - XI ZR 81/07
Beginn der Verjährung von Bürgschaftsforderungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2006 - L 11 KA 52/04
Vertragsarztangelegenheiten
- OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 U 171/05
Ablauf der Verjährungsfrist für Ansprüche von Leasingnehmern bei Bürgschaften von …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2022 - 4 Sa 847/21
Elternzeit - Teilzeit
- BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 101/17
Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 509/11
Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 469/11
Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung
- FG Hamburg, 22.06.2011 - 4 K 80/11
Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen zu Unrecht gewährter …
- BVerwG, 11.04.2011 - 2 B 17.10
Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 12 Halbs. 1 BGB; Sinn und Zweck der Norm; …
- OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - 5 U 135/08
Rechtsnatur eines Vertrages über die Erbringung zahntechnischer Leistungen; …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-489/07
Messner - Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Richtlinie …
- OLG Karlsruhe, 27.09.2007 - 9 U 55/07
Verjährung: Hemmung bei formloser Bekanntgabe des Antrags auf Durchführung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2003 - 4 S 1542/02
Dienstbezüge bei begrenzter Dienstfähigkeit ohne Versorgungsabschlag
- LAG Düsseldorf, 24.08.2018 - 6 Sa 274/18
Tarifvertraglicher Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
- LG Bonn, 21.10.2011 - 10 O 330/10
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Ungeeignetheit der Gasanlage für …
- OVG Thüringen, 20.04.2011 - 3 KO 505/09
Verjährung des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 3 VwVfG TH 2009 und des sog. …
- VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05
Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines …
- OLG Hamm, 03.03.2015 - 34 U 14/14
Pflichten des Anlageberaters zur Aufkärung über die Risiken einer Beteiligung
- OLG Hamm, 29.01.2015 - 34 U 169/13
Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
- LSG Hessen, 12.06.2007 - L 1 KR 58/05
Krankenversicherung - Rettungsdienst - Anspruch auf Benutzungsentgelt verjährt …
- ArbG Ulm, 29.07.2004 - 1 Ca 118/03
Zulässige Antragsbeschränkung - Kein einseitiger Widerruf des gewährten …
- LAG Düsseldorf, 02.10.2003 - 11 (6) Sa 937/03
Anspruch auf Rückeingruppierung nach vergleichsweise erfolgter tarifmäßiger …
- OLG Bremen, 06.02.2003 - 2 U 57/02
Voraussetzungen für die Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes
- LG Münster, 14.05.2018 - 2 O 134/16
- VG Trier, 04.04.2018 - 9 K 9300/17
Ausschluss eines Folgenbeseitigungsanspruchs bei Unzumutbarkeit; Erlöschen des …
- LAG Köln, 06.05.2014 - 12 Sa 848/13
Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 511/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- SG Aachen, 08.12.2009 - S 13 (2) KR 112/07
Augenoptiker zur Auskunft verpflichtet
- OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 893/07
Besoldung und Versorgung; Verjährung von Besoldungsansprüchen; …
- OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 28/09
Zeitpunkt der Entstehung der Bürgschaftsforderung bei der Besicherung von …
- BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 798/07
Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
- BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 845/07
Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 416/04
Umgruppierung im Bereich der Diakonie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 182/10
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 172/15
Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 688/12
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 2/13
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
- OLG Celle, 01.02.2012 - 3 U 168/11
Rechtsfolgen der Klageerweiterung hinsichtlich der Verjährung bereits …
- OLG Hamm, 15.12.2011 - 4 U 116/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer "Garantie"
- OLG Jena, 22.12.2010 - 4 U 610/10
Räumpflicht bei Gehweg mit geringer Verkehrsbedeutung und Haftung bei Verstoß
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2008 - 5 Sa 114/07
Lehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommern - Nichtteilnehmer - Anspruch auf …
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 2 S 700/07
Rundfunkgebühren; Verkauf von originalverpackten Empfangsgeräten durch …
- LAG Hessen, 22.10.2007 - 16 Sa 1194/06
Urlaubskasse - Baugewerbe - Beitragszahlung - Urlaubsvergütung - Erstattung - …
- BGH, 10.07.2002 - XII ZB 6/01
Aktualisierung von Auskünften einer Versorgungskasse
- BGH, 25.04.2002 - III ZB 2/02
Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei Rücknahme einer Rechtsbeschwerde im …
- LG München I, 20.01.2016 - 15 S 3363/15
Modernisierungsvereinbarung als Haustürgeschäft, deren Widerruf und dessen Folgen
- OLG Frankfurt, 23.12.2015 - 23 U 51/15
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung wegen Schutzwirkung von § 14 BGB-InfoV
- VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 379/14
Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch und öffentlich-rechtlicher …
- LSG Sachsen, 16.05.2012 - L 1 KR 115/10
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung nach dem DRG-System; Hemmung der …
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 279/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 508/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 129/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- VGH Hessen, 18.04.2012 - 1 A 1522/11
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 149/11
Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
- FG Schleswig-Holstein, 08.03.2012 - 3 K 118/11
Festsetzung von Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung einer …
- OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 264/07
Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
- LAG München, 21.12.2010 - 9 Sa 484/10
Betriebliche Übung, Freiwilligkeitsvorbehalt
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2010 - 9 S 1935/10
Organisatorische Maßnahmen zur Änderung der bestehenden Struktur von Kliniken als …
- LAG Hessen, 26.05.2008 - 16 Sa 1627/07
Zur Geltung des VTV-Bau für einen im Hausbau tätigen Arbeitgeber - Merkmale einer …
- LG Krefeld, 28.03.2008 - 1 S 61/07
Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines durch den Deckungskauf …
- VGH Hessen, 20.12.2007 - 1 UZ 1485/07
Zur Verjährung zurückzuzahlender Versorgungsbezüge
- OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 10 PA 118/05
Rundfunkgebührenrecht: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; …
- LAG Baden-Württemberg, 08.07.2005 - 7 Sa 4/05
Aktienerwerb von Muttergesellschaft durch Arbeitnehmer der Tochter - nicht …
- BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 44/02
Vertragsauslegung - Ausschlußfristen
- FG München, 05.11.2014 - 3 K 3209/11
Berichtigung von Gutschriften nur bis zur zivilrechtlichen Verjährung - …
- ArbG Hamburg, 08.05.2014 - 29 Ca 577/13
Teilzeitbegehren während der Elternzeit - entgegenstehende dringende betriebliche …
- LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13
Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 587/12
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 573/12
Auslegung einer Rückkehrzusage
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 5.11
Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Bauvorbescheid; Innenbereich; Außenbereich; …
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 281/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- OLG Düsseldorf, 24.06.2009 - 2 U (Kart) 14/08
Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden beim Bezug von Gas; Rechte des …
- BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 802/07
Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
- VG Ansbach, 17.06.2008 - AN 1 K 06.03608
Verjährung von Besoldungsansprüchen; Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände …
- LAG Baden-Württemberg, 26.02.2007 - 4 Sa 63/06
Keine analoge Anwendung des § 207 Abs 1 BGB auf eine einstufige …
- LAG Düsseldorf, 20.02.2007 - 3 Sa 1180/06
Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen
- LG Berlin, 12.12.2006 - 50 S 78/06
- VGH Bayern, 09.11.2006 - 4 B 05.2013
Duldungspflicht bezüglich eines auf dem Grundstück verlaufenden Kanals
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2006 - L 11 KA 53/04
Vertragsarztangelegenheiten
- LAG Baden-Württemberg, 17.02.2006 - 7 Sa 87/05
Betriebsrat: Anspruch auf Vergütung; Vergleichbarkeit eines Arbeitnehmers mit …
- VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05
Anspruch auf Abführung verbotswidrig erhaltener Zuwendungen gegen einen …
- BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 172/03
Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
- OLG Karlsruhe, 20.07.2004 - 12 U 83/03
Versorgungsausgleich: Ersetzung des Anpassungsmaßstabes für Besitzstandsrenten …
- LAG Hamburg, 02.12.2020 - 2 Sa 67/19
Auslegung des Tarifvertrages für befristete Programmmitarbeit (TV PM) - …
- LAG Düsseldorf, 19.07.2018 - 13 Sa 204/18
Tarifauslegung; Teilzeit
- VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 149/14
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 399/13
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 53/13
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 834/12
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
- OLG Düsseldorf, 23.12.2005 - 22 U 32/04
Auslegung des Art. 229 § 6 EGBGB - Verhandlung i.S.d. § 203 BGB
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - L 2 KN 186/03
Wirksame Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung bei vor dem 01.01.2000 …
- LG Bonn, 29.04.2004 - 6 S 317/03
Kündigung "alter" Mietverträge
- OLG Zweibrücken, 14.11.2003 - 2 UF 95/03
Zinsanspruch aus Zugewinnausgleichsforderung
- VGH Bayern, 24.07.2003 - 12 B 99.2155
Unterhaltsvorschussrecht, Ersatzanspruch, Fahrlässigkeit, Leben bei einem …
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 11/15
Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
- BGH, 06.05.2014 - II ZR 258/13
Möglichkeit einer Beschränkung der Revision auf einen Hilfsfestellungsantrag; …
- LG Siegen, 19.07.2013 - 6 O 120/12
Verjährung, Softwarelieferungsvertrag
- OVG Sachsen, 26.04.2012 - 1 A 963/10
Verjährung bei der Erhebung von Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von …
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 148/11
Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2009 - 4 S 2569/07
Beamtenbesoldung: Verzicht des Dienstherrn auf Einrede der Verjährung
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2007 - C-412/06
Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …
- BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 52/07
Verringerungsverlangen; tarifliche Härtefallregelung
- LG Düsseldorf, 20.10.2004 - 5 O 521/03
Klärung der Frage der Beweislastverteilung bei Kartenschadensfällen; Forderungen …
- FG Hamburg, 31.03.2003 - IV 36/03
Alleinverantwortlichkeit des Ausführers für die Erfüllung der …
- OVG Bremen, 18.12.2002 - 2 A 260/99
Gewährung einer beamtenrechtlichen Versorgung aufgrund einer vertraglich …
- OVG Sachsen, 12.02.2014 - 1 A 366/10
Vermögensnachteil, Schadensschätzung, Verpflichtungsklage
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 4.11
Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Baugenehmigung; Innenbereich; Außenbereich; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 29/09
Vertragsarztangelegenheiten
- VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 BV 08.2444
- LAG Schleswig-Holstein, 12.06.2007 - 5 Sa 83/07
Elternzeit, Arbeitzeit, Verringerung, Teilzeitbeschäftigung, Versagung, dringende …
- LAG Baden-Württemberg, 15.05.2006 - 15 Sa 148/05
Leistungsbezogene Erfolgbeteiligung - unzulässige Rückforderungsklausel in einem …
- BGH, 04.07.2002 - I ZR 81/00
Anforderungen an die Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2021 - 5 B 23.19
Erstattung von nach dem brandenburgischen Hochschulgesetz geleisteter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 177/10
- LG Kleve, 22.03.2016 - 4 O 74/15
Bausparvertrag; Bausparer; Bausparkasse; Zuteilungsreife; vollständiger …
- LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13
Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr
- OLG Nürnberg, 22.11.2013 - 14 W 1107/13
Verjährungshemmung für einen Schmerzensgeldanspruch wegen Ansteckung des …
- LG Hamburg, 22.12.2010 - 318 S 207/09
Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB unterliegt der Regelverjährung …
- VG München, 26.10.2010 - M 2 K 10.2006
Straßen- und Wegerecht; Folgenbeseitigungsanspruch; Konkurrenz von privatem …
- LG Düsseldorf, 18.03.2008 - 4a O 365/06
Kantenleimmaschine II
- BGH, 14.02.2008 - BLw 21/07
Voraussetzungen einer Divergenzrechtsbeschwerde
- OLG Hamm, 29.06.2006 - 5 U 55/00
Zur Anwendbarkeit des HWiG nach Freizeitveranstalung - Verjährung von …
- VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 250/15
Gewährung einer Verwendungszulage - Beweislast; Darlegungslast; …
- LG Berlin, 02.09.2016 - 4 O 150/15
- BAG, 12.06.2013 - 7 AZR 557/11
Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1257/12
Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage - Rückkehrrecht zum Land Berlin nach …
- OVG Thüringen, 15.11.2012 - 4 KO 1057/06
Ermittlung des Wertes der durch einen fehlerhaften Zweckverband erbrachten …
- OVG Saarland, 17.08.2010 - 3 A 438/09
Verzinsung des Erstattungsbetrages im Subventionsrecht sowie Zinsen für vorzeitig …
- SG Aachen, 08.12.2009 - S 13 (2) KR 114/07
Krankenversicherung
- BVerwG, 20.08.2009 - 2 B 24.09
Verjährung von beamtenrechtlichen Rückforderungsansprüchen; Anforderungen an die …
- LAG Baden-Württemberg, 23.04.2007 - 15 Sa 116/06
Keine Benachteiligung wegen Erfüllung der im Arbeitsvertrag zugesagten Leistungen
- LG Düsseldorf, 18.12.2003 - 4a O 3/03
Garnspulen-Abschirmer
- OLG Düsseldorf, 17.10.2003 - 16 U 197/02
Abtretung der Forderung aus einem Sparvertrag an eine Verbraucherzentrale; …
- BGH, 18.12.2002 - IX ZA 31/02
Verfassungsmäßigkeit der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 23.01.2002 - XII ZB 66/01
Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften
- OVG Sachsen, 11.04.2019 - 1 A 206/18
Stellplatzablöse; Erlöschen einer Baugenehmigung; öffentlich-rechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 175/10
- LAG Nürnberg, 30.05.2018 - 2 Sa 55/18
Altersteilzeit - kommunaler Arbeitgeber - Überlastquote
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 914/15
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- OVG Niedersachsen, 22.12.2014 - 10 LC 65/13
Agrarförderung; InVeKoS; Mutterkuhprämie; Rückforderung; Rückforderung …
- OLG München, 25.06.2014 - 7 U 961/14
Verjährung eigenkapitalersetzender Forderungen
- LAG München, 16.02.2011 - 8 Sa 877/10
Betriebliche Übung, Freiwilligkeitsvorbehalt
- OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 198/07
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
- OLG Hamm, 26.10.2006 - 5 U 179/00
Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensverhältnisses Zug um Zug gegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - L 11 KA 6/06
Vertragsarztangelegenheiten
- OLG Hamburg, 09.12.2004 - 10 U 16/04
Unterlassung der Verwendung von Passagen aus Allgemeinen Einkaufsbedingungen und …
- AG München, 09.06.2004 - 1507 IN 39/02
Erneute Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Restschuldbefreiung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - L 3 P 46/02
Pflegeversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2023 - L 10 KR 259/22
Bundeswehr: Landeskundlicher Berater und Übersetzer grundsätzlich …
- OLG Frankfurt, 26.10.2021 - 17 U 80/21
Vermittelte Kilometerleasingverträge unterliegen keinem Widerrufsrecht
- OLG Köln, 26.03.2015 - 19 U 156/14
Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung und Montage von …
- BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 540/11
Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
- LAG Hessen, 15.01.2013 - 19 Sa 1020/12
Altersteilzeit
- OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 27/10
Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung …
- LAG Sachsen, 12.04.2012 - 6 Sa 185/11
Altersversorgung eines angestellten Professors für Praktische Informatik
- OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 156/08
Für Rückforderungen von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Speisekartoffeln ist …
- OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 24 U 12/09
Verjährung des Zahlungsanspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen; Hemmung der …
- OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 200/07
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
- VG Stuttgart, 27.01.2009 - 5 K 2620/08
Zum fischereirechtlichen Vorkaufsrecht der Gemeinde - zu den Auswirkungen der …
- OLG Dresden, 10.01.2008 - 10 U 445/06
Bausummenüberschreitung: Was muss Bauherr vortragen?
- OLG Koblenz, 12.09.2005 - 12 U 1047/04
Kaufvertrag: Haltbarkeitsgarantie als Garantieübernahme
- LAG Düsseldorf, 03.04.2003 - 11 (5) Sa 1459/02
Abhängigkeit des Verjährungsbeginns des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf …
- LG Würzburg, 30.01.2019 - 3 S 1994/17
Abstrakter Rechtssatz, Billigkeitskontrolle, vermögenswirksame Leistungen, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2018 - 6 Sa 521/17
Elternteilzeit - Verringerung der Arbeitszeit - entgegenstehende dringende …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.03.2017 - 6 Sa 1746/16
Teilzeitarbeit - Co-Pilot - Freistellungsmonat - Bindung der …
- VGH Hessen, 15.06.2016 - 1 A 1251/14
Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte, Verjährung des unionsrechtlichen …
- LAG München, 21.01.2016 - 2 Sa 556/15
Kein Anspruch auf Gewährung eines Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung
- LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 216/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 1 L 5/14
Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare
- LAG München, 11.08.2015 - 9 Sa 295/15
Anspruch auf Abschluss eines sog. Versorgungsvertrags
- LG Hamburg, 24.05.2013 - 303 O 135/09
Sale-and-Lease-Back-Vertrag über ein Neubauvorhaben: Zinsanspruch des …
- BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 786/10
Auslegung eines Tarifsozialplans - Voraussetzung der Verlängerung des mit einer …
- OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 162/08
Erzeugervereinigung i.S.d. Art. 1 Buchst. d VO Nr. 97/95/EG als eine auf gewisse …
- LG Potsdam, 02.07.2009 - 2 O 407/08
- LAG Hessen, 14.04.2008 - 16 Sa 1559/07
Bauliche Leistung - Gleisbau - Vormontage von Gleisweichen - Geltungsbereich des …
- BGH, 01.08.2006 - X ZR 109/01
Verjährung von Entschädigungsansprüchen eines Sachverständigen
- LAG Düsseldorf, 29.11.2005 - 6 Sa 1066/05
Altersteilzeit; entgegenstehende betriebliche Gründe; Gesetze
- OLG Bremen, 20.10.2005 - 2 U 9/05
Verfahrensrecht - Zum Mahnbescheid durch vollmachtlosen Vertreter und Zustellung
- BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/05 R
Arbeitnehmer mit maximal zehn Wochenstunden zählen nicht - Umlage nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 16 KR 91/03
Krankenversicherung
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 913/15
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- LG Berlin, 09.11.2015 - 38 O 106/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Anspruch auf …
- AG Berlin-Schöneberg, 22.09.2015 - 15 C 353/14
Baulärm aus dem Nachbarhaus ist kein Mietmangel!
- VG München, 10.02.2015 - M 2 K 14.2914
Verpflichtung zum Ergreifen von Maßmnahmen zur Umleitung des Wassers
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2013 - L 6 U 3568/11
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Abänderung eines Vergleichsvertrags - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 - 25 Sa 331/12
Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung einer …
- OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 188/08
§ 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung als entgegenstehende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 KA 26/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2011 - L 3 U 218/11
- OLG Dresden, 26.08.2010 - 10 U 178/07
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Planungs- und …
- FG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - 3 V 173/10
Aussetzung der Vollziehung: Verlustübernahme bei Organschaft (§ 302 Abs. 4 AktG), …
- OLG Köln, 16.11.2009 - 13 U 200/07
- OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 197/07
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
- OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 199/07
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
- LAG Düsseldorf, 27.03.2007 - 6 Sa 227/07
Klage auf Annahme des Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrages aufgrund …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2004 - L 16 KR 106/03
Krankenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2003 - 4 B 970/03
Verfahren zur Aufhebung der Eintragung eines Verbandes in die Liste …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.2003 - 9 Sa 444/03
Arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag ist kein Haustürgeschäft
- BGH, 23.01.2002 - XII ZB 143/01
Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften
- BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 17.21
Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …
- BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 19.21
Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …
- BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 18.21
Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …
- BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 16.21
Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …
- LAG Hessen, 06.12.2016 - 8 Sa 647/16
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung nach Ausspruch einer …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 915/15
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 910/15
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- LAG München, 11.08.2015 - 9 Sa 301/15
Inhaltskontrolle des Verzichts auf betriebliche Altersversorgung
- OLG Düsseldorf, 11.09.2014 - 20 W 134/13
Wahrung der Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage durch Einreichung eines …
- LAG Köln, 06.05.2014 - 12 Sa 909/13
Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag
- AG Mönchengladbach, 13.11.2013 - 36 C 549/13
Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1258/12
Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage - Rückkehrrecht zum Land Berlin nach …
- OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 160/08
Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung …
- OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 157/08
Hinreichende Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über …
- OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 283/07
Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
- OLG Saarbrücken, 27.04.2010 - 4 U 41/09
Factoringvertrag: Kündigung wegen Störung der Geschäftsgrundlage bei …
- OLG Hamm, 25.02.2010 - 22 U 89/09
- OLG Celle, 05.02.2009 - 8 U 186/08
Rückforderung von Beiträgen zu Lebensversicherungen wegen unrichtiger Angaben …
- VG Karlsruhe, 24.10.2007 - 4 K 1618/07
Verjährungseinrede gegenüber Rundfunkgebührenforderung
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2006 - 4 B 8.04
Schadensersatz, Täuschung, Bereicherung, Verjährung
- LAG Baden-Württemberg, 07.03.2005 - 15 Sa 6/05
Schadensersatz bei Verletzung einer Nebenleistungspflicht; Fehlerhafte …
- LAG Brandenburg, 25.08.2004 - 7 Sa 91/04
Befristung von Arbeitsbedingungen nach der Schuldrechtsreform
- VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2078/18
- VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2077/18
- LAG Hessen, 14.10.2020 - 6 Sa 56/20
Formularmäßige Vereinbarung der Hinterbliebenenversorgung in einer Pensionszusage …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 904/15
Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
- LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 825/15
Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags
- LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14
- VG Saarlouis, 21.05.2015 - 2 K 235/14
Anspruch auf Urlaubsabgeltung (hier: hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen …
- VG Augsburg, 15.05.2014 - Au 2 K 13.1281
Anspruch auf Erstattung einer aufgrund notarvertraglicher Vereinbarung gezahlten …
- LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13
Kein Hinausschieben des Verjährungsbeginns für Rückforderungsanspruch bei …
- OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 155/08
Hinreichende Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 - 3 L 277/09
Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen für Errichtung einer …
- VG Minden, 07.04.2011 - 4 K 1481/09
Kreisbeamter darf Vergütungen weitgehend behalten
- BGH, 05.11.2008 - I ZR 164/06
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2006 - L 5 KR 93/05
Krankenversicherung - Krankenhaus - Schadenersatzansprüche wegen Zahlungsverzug - …
- OLG Hamm, 26.10.2006 - 5 U 40/00
Haustürwiderrufsgesetz a.F. (HWiG a. F.) ist grundsätzlich auch auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2006 - L 11 KA 54/04
Vertragsarztangelegenheiten
- LG Arnsberg, 06.02.2004 - 4 O 396/02
Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen arabischen ehemaligen …
- OVG Niedersachsen, 23.01.2004 - 11 LB 257/03
Amtshaftung; Anfechtungsklage; Bestandssperre; Erstattungsanspruch; …
- LAG Köln, 30.07.2002 - 9 Sa 1301/01
Anspruch eines Flugzeugführers auf Rückzahlung verauslagter Ausbildungskosten; …
- BGH, 23.01.2002 - XII ZB 105/01
Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften
- LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 393/16
Abmahnungsentfernungsanspruch - außerordentliche, hilfsweise ordentliche …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 903/15
Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 909/15
Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 907/15
Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
- LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 835/15
Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der …
- LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 837/15
Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags nach wirksamem Verzicht …
- LAG München, 27.01.2016 - 5 Sa 897/15
Einverständniserklärung mit Einstellung Versorgungszusage, Auslegung, …
- LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 826/15
Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
- AG Kempten, 03.12.2015 - 3 C 1040/14
Miete, Mietminderung, Mietsache, Mietvertrag, Vermieter, Bodenplatte, Erdarbeiten
- LG Mönchengladbach, 24.04.2014 - 10 O 272/13
- OLG Düsseldorf, 05.11.2013 - 23 U 27/13
Auch ein schwerer Mangel spricht nicht für eine Organisationspflichtverletzung!
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.07.2012 - 22 Sa 730/12
Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung der BKK Berlin - Auslegung einer …
- LAG Düsseldorf, 09.02.2012 - 11 Sa 1150/11
Ermessensausübung durch den Arbeitgeber bei Entscheidung über einen …
- LG Köln, 26.01.2012 - 30 O 538/10
Rückzahlung von Anleihen nach erklärter Kündigung aus wichtigem Grund i.R.e. …
- VG Ansbach, 19.07.2011 - AN 15 K 11.01276
Allgemeine Leistungsklage eines Gewässeranliegers auf Maßnahmen zur Verringerung …
- OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 159/08
Zurückgenommener Bewilligungsbescheid über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 286/08
Festsetzung von Zinsen auf einen Sanktionsbetrag
- LAG München, 21.12.2010 - 9 Sa 485/10
Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung - persönliche …
- OLG Nürnberg, 06.04.2010 - 4 W 535/10
Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Hemmungswirkung eines der …
- AG Bonn, 08.02.2010 - 115 C 1/09
Telekom muss Guthaben aus ca. 20 Jahre alten Telefonkarten erstatten
- OLG Köln, 16.11.2009 - 13 U 198/07
- LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 64/06
Arbeitslosenversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede …
- VG Lüneburg, 25.04.2006 - 1 A 14/06
Nichtigkeit von Zahlungen angestellter Lehrer an das Land - gezahlt für das …
- VGH Bayern, 15.10.2002 - 8 ZB 02.571
Bauplanungsrecht: Vorrang von Naturschutz- vor Bauplanungsrecht bei …
- VG Cottbus, 16.06.2022 - 5 K 451/16
- LAG Köln, 12.03.2020 - 8 Sa 378/19
Blockteilzeit; Monat Juli; Flugbegleiterin
- OVG Niedersachsen, 16.02.2012 - 1 LC 150/11
Unterliegen so genannter Zwischenzinsforderungen einer kurzen (3- oder 4- …
- LAG München, 25.10.2011 - 7 Sa 293/11
Beamtenähnliche Versorgung
- LAG Düsseldorf, 05.06.2007 - 6 Sa 591/07
Neubegründung des Arbeitsverhältnisses einer Krankenschwester aufgrund eines …
- LAG Hessen, 03.07.2006 - 16 Sa 1996/05
Baugewerbe - Rückzahlung des Urlaubskassenbeitrags - Verjährung
- OLG Hamm, 01.06.2006 - 5 U 218/00
Ursächlichkeit einer Haustürsituation für den Abschluss eines Darlehensvertrages; …
- LAG Düsseldorf, 25.01.2005 - 6 (3) Sa 1763/04
"Bestenauslese", Unzulässigkeit einer Wartefrist bei Bewerbungen von Lehrern im …
- KG, 30.10.2003 - 1 W 215/03
Notarkosten: Vorlage an den BGH bezüglich der Frage der Verjährung der …
- OLG Naumburg, 10.07.2003 - 14 UF 26/03
Keine Aussetzung des Versorgungsausgleichs, wenn sich die zwischen den …
- BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 295/01
Betriebsübergang - Tarifwechsel
- VG Cottbus, 27.01.2022 - 6 K 1723/18
- LAG Köln, 21.08.2020 - 4 Sa 7/20
- OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 136/16
Kündigung von Bausparverträgen
- LAG München, 26.01.2016 - 9 Sa 786/15
Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
- LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 223/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 20.10.2015 - 9 Sa 293/15
Wirksamkeit einer Klausel bezüglich des Verzichts auf die Erteilung eines …
- LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 437/15
Entfallen des Anspruchs auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund Einigung über …
- OLG Frankfurt, 13.04.2015 - 13 U 48/14
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.Der vorausgehende Hinweisbeschluss vom …
- AG Laufen, 08.11.2011 - 2 C 25/11
Klage eines Kreditnehmers gegen die kreditgebende Bank wegen ungerechtfertigter …
- LG Dessau-Roßlau, 23.06.2011 - 1 S 42/11
Klageänderung in der Berufungsinstanz: Übergang vom erstinstanzlich geltend …
- VG Berlin, 17.06.2010 - 29 K 1.10
Land Berlin kann vom Bund Rückfallvermögen verlangen
- OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 14 U 129/09
Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: …
- VG Stuttgart, 05.01.2007 - 3 K 4289/06
Rundfunkgebühr; maßgebliche Verjährungsfrist; Einredeausschluss wegen …
- OLG Frankfurt, 20.12.2006 - 19 U 18/06
Verjährung: Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung; …
- LSG Rheinland-Pfalz, 14.02.2005 - L 5 ER 133/04
Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsforderung - Anordnung der …
- OLG Köln, 07.03.2003 - 6 U 137/02
Formularmäßige Vereinbarung der Gültigkeitsbefristung einer Telefonkarte
- VG Cottbus, 27.01.2022 - 6 K 1722/18
- VG Würzburg, 08.03.2017 - W 2 K 15.78
Duldungsverfügung für Abwasserleitungen
- VG Sigmaringen, 26.01.2017 - 6 K 1625/14
Folgenbeseitigungsanspruch in Bezug auf eine nicht duldungspflichtige, nicht …
- AG Berlin-Lichtenberg, 07.12.2016 - 7 C 114/16
Möbelkauf - Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen Mängeln
- LAG München, 26.01.2016 - 9 Sa 789/15
Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
- LAG München, 26.01.2016 - 9 Sa 788/15
Kein Anspruch auf Abschluss eines sog. Versorgungsvertrages
- VG Regensburg, 15.01.2016 - RO 1 S 15.2115
Ruhensberechnung und Rückforderung überzahlterBezüge
- LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 218/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 221/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- VG Neustadt, 10.07.2014 - 4 K 1105/13
Radweg in Haßloch muss nicht Butternusskürbissen weichen
- LSG Sachsen, 20.06.2013 - L 3 AL 157/11
Gewährung einer Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer; Zulassung eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.07.2012 - 22 Sa 531/12
Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung der BKK Berlin - Auslegung einer …
- LAG München, 25.10.2011 - 7 Sa 327/11
Gewährung einer Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen - betriebliche Übung
- VG Düsseldorf, 26.07.2011 - 1 K 69/09
Zwischenzinsen; Verzögerungszinsen; nicht alsbaldige Verwendung von …
- VG München, 25.07.2011 - M 10 K 09.5709
Beseitigung eines Kanals; öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; …
- LAG München, 25.01.2011 - 7 Sa 524/10
Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts - beamtenähnliche Versorgung - …
- VG Berlin, 24.10.2007 - 14 A 69.04
Die Erhöhung der Investitionskosten durch den Heimträger gegenüber den …
- BSG, 01.06.2006 - B 12 KR 34/05 B
Darlegung der Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage im Verfahren der …
- VG Gelsenkirchen, 11.11.2005 - 19 K 824/04
Sozialleistung, Leistungsträger, Erstattung, Verjährung, Hemmung, Unterbrechung, …
- OLG Naumburg, 23.09.2002 - 6 W 101/02
Zur Frage innerhalb welchen Zeitraums nach Abschluss des selbständigen …
- LG Köln, 29.08.2019 - 15 O 365/18
- OLG Brandenburg, 13.11.2018 - 3 U 102/17
Mietzahlungspflicht des Mieters trotz noch nicht umgebauter Wohnung
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 912/15
Betriebliche Altersversorgung - keine Verletzung von Aufklärungs- und …
- FG München, 01.07.2015 - 3 K 2165/12
Bedeutung der Rechnungsnummer für den Vorsteuerabzug - Gestaltungsmissbrauch im …
- LG Mönchengladbach, 02.04.2014 - 2 S 154/13
Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in einem …
- LAG Hessen, 13.09.2013 - 3 Sa 1323/13
Einzelfall: Kein Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, …
- OVG Thüringen, 20.04.2011 - 3 KO 157/09
Verjährung des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. 4 VwVfG TH 2009
- LSG Schleswig-Holstein, 28.01.2011 - L 3 AL 6/10
Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung - Verjährung
- OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 284/08
Zinsbescheid nach Marktordnungsrecht (Stärkeherstellung)
- VG Neustadt, 18.01.2010 - 4 K 803/09
Sanierung des Eibachs: Firmen müssen Kosten des THW erstatten
- LG Düsseldorf, 29.09.2009 - 2b O 286/08
Feuerwehr, Bereitschaftsdienst, Entschädigung
- VGH Bayern, 05.12.2008 - 3 ZB 06.3149
Beamtenrecht; familienbezogene amtsangemessene Alimentation eines Beamten mit 4 …
- VG Freiburg, 18.12.2007 - 4 K 1763/06
Vorpachtvertrag für Schilderwerbung mit einer Gemeinde
- VG Lüneburg, 05.07.2007 - 1 A 16/05
Alimentationsrechtlicher Bedarf; amtsangemessene Alimentation; Besoldung; …
- OVG Niedersachsen, 22.09.2006 - 2 LB 1790/01
Anwendbarkeit des vom Bundessozialgericht (BSG) für das Sozialrecht entwickelten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2005 - L 16 KR 90/03
Krankenversicherung
- KG, 09.11.2004 - 1 W 343/02
Rückzahlungsanspruch einer Gesellschaft für überzahlte Handelsregistergebühren: …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2004 - L 16 KR 270/02
Krankenversicherung
- LAG Baden-Württemberg, 07.04.2003 - 15 Sa 99/02
Betriebsrentenanpassung - Verjährung monatlicher Rentenraten bei nachholender …
- VG München, 15.11.2023 - M 28 K 18.128
Straßenrecht, öffentlich-rechtlicher Unterlassungs- und …
- OLG Hamm, 14.02.2023 - 10 U 54/20
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2022 - 7 Sa 19/22
Betriebsbedingte Kündigung - Prozessvergleich - Wiedereinstellung
- LAG Köln, 27.03.2020 - 4 Sa 312/19
Firmentarifvertrag mit statischer Bezugnahme; Tarifvertraglicher Anspruch auf …
- VG Köln, 21.03.2017 - 7 K 3771/15
Ursächlichkeit eines verabreichten Blutprodukts für die vorliegende HIV-Infektion …
- FG München, 07.12.2016 - 1 K 443/13
Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung
- VG Würzburg, 18.03.2015 - W 2 S 15.79
Antragsgegner, Grundstücksteil, Inanspruchnahme, Grunddienstbarkeit
- KG, 26.02.2015 - 27 U 174/13
Zulässigkeit der Abtretung des Anspruchs des Bürgen auf Herausgabe der …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 13 AS 3083/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertbarkeit …
- VG München, 11.02.2010 - M 10 K 07.6046
Verlegung einer Wasserleitung auf Privatgrund; Beseitigungsanspruch; Verjährung
- VG Arnsberg, 11.11.2009 - 1 K 259/08
Subvention für Freibadsanierung muss zurückgezahlt werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 1 A 444/07
Anspruch des Dienstherrn auf Rückzahlung eines zur Aufbringung einer Mietkaution …
- VG Münster, 05.10.2007 - 5 K 19/03
Kostenerstattungsanspruch eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem …
- VG Oldenburg, 08.02.2007 - 6 A 3169/05
Rückforderung überzahlter Dienstbezüge - halber Familienzuschlag der Stufe 1
- OLG Hamm, 28.09.2006 - 5 U 292/00
Haustürsituation bei einer Zeitspanne von zwei Monaten zwischen der ersten …
- OVG Berlin, 25.11.2004 - 6 B 9.02
Anspruch auf Übernahme der Kosten für die stationäre Behandlung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2004 - L 5 KR 33/03
Krankenversicherung
- ArbG Hamburg, 17.11.2017 - 1 Ca 44/17
Teilzeitbeschäftigung wegen laufender Elternzeit
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2017 - L 2 R 1565/17
Verrechnung einer Rentenleistung aufgrund des Verrechnungsersuchens eines anderen …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 905/15
Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
- LG Kleve, 01.03.2016 - 4 O 123/15
Verbraucherdarlehen; Förderdarlehen; Widerruf; Widerrufsbelehrung; …
- LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 827/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 831/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LG Hamburg, 13.11.2015 - 328 O 479/14
Bearbeitungsentgelte in Kreditverträgen mit Unternehmern
- LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 446/15
Keine beamtenähnliche Versorgung aufgrund Abänderung
- LG Hanau, 23.03.2015 - 9 O 641/13
- OLG München, 13.02.2014 - 23 U 3978/13
Rücktritt vom Handelskauf wegen unterbliebener Ausstellung einer die Umsatzsteuer …
- ArbG Frankfurt/Oder, 07.08.2013 - 6 Ca 154/13
Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Pflicht der Behörde zum …
- LG Hanau, 09.11.2012 - 1 O 619/09
- OLG Brandenburg, 09.07.2010 - 9 WF 292/08
Prozesskostenhilfe für einen im Stufenverfahren geltend gemachten …
- VG Ansbach, 12.08.2008 - AN 1 K 08.00424
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des Art. 9 …
- VG Lüneburg, 09.07.2008 - 5 A 134/06
Schadensersatz bei Beschädigung öffentlicher Straßen im Zuge des Bahnbaus; …
- VGH Bayern, 09.03.2006 - 1 C 05.3053
Verfahrensrecht - Kostenerstattungsanspruch verjährt in 30 Jahren!
- LAG Hamm, 06.11.2003 - 17 Sa 1192/03
Endgültiges Erlöschen des bisherigen Arbeitsverhältnisses bei einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 P 41/02
Pflegeversicherung
- LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 829/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- VG Saarlouis, 29.07.2014 - 2 K 1874/12
Abgeltung von Urlaub bei Beamten - Hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen …
- LG Köln, 26.01.2012 - 30 O 63/11
Rückzahlung von Anleihen nach erklärter Kündigung eines Wertpapierkaufvertrages …
- LAG München, 31.05.2011 - 9 Sa 1003/10
Betriebliche Übung; beamtenähnliche Versorgung
- VG Gelsenkirchen, 14.03.2011 - 12 K 1789/09
Rückforderung, Zulage, Verjährung, Einrede, Dienstbezüge, Kenntnis
- OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 285/08
Zinsbescheid nach Marktordnungsrecht (Stärkeherstellung)
- LAG Düsseldorf, 04.11.2010 - 11 Sa 799/10
Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit bei geplanter Stichtagsregelung zur …
- VG Ansbach, 15.07.2008 - AN 1 K 06.03605
Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener …
- OLG München, 29.06.2007 - 19 U 2543/07
Zu den Anforderungen an eine Haustürsituation und einem Ausschluss des …
- LAG Niedersachsen, 11.08.2006 - 10 Sa 1278/05
- ArbG Stuttgart, 18.03.2005 - 26 Ga 4/05
Einstweilige Verfügung - Beschäftigungspflicht
- LSG Schleswig-Holstein, 08.03.2005 - L 7 RJ 117/03
Auszahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung aus einer Beitragserstattung; …
- LG Trier, 20.07.2004 - 1 S 68/04
Kraftfahrzeugleasingvertrag: Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerrufs des …
- AG Villingen-Schwenningen, 08.06.2004 - 7 C 635/03
Wohnraummiete: Anwendbarkeit der neuen Kündigungsfristen auf Alt-Mietverträge
- OVG Niedersachsen, 03.11.2003 - 1 M 2160/95
Verjährung von Gebührenforderungen eines Rechtsanwaltes; Verwirkung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2002 - 8 A 11041/02
Jagdrecht; Jagdbezirk; Vertrag; Abrundungsvertrag; Abrundung; Jagdbezirksinhaber; …
- VG Sigmaringen, 14.11.2002 - 6 K 2049/00
Zur Ausübung des Vorkaufsrechts aus einem Werbenutzungsvertrag
- FG Hamburg, 30.07.2020 - 4 K 124/18
Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung
- BVerwG, 20.03.2019 - 8 BV 17.862
- VG München, 29.01.2018 - M 21 K 17.2886
Anspruch auf Nachzahlung von rechtswidrig vorenthaltenen beamtenrechtlichen …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 901/15
Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
- LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 431/15
Einstellung der Direktzusagen für beamtenähnliche Versorgung in …
- ArbG Köln, 27.10.2014 - 17 Ca 6262/14
Anspruch auf tarifliche Entfristung des Arbeitsvertrags sowie Verpflichtung der …
- VG München, 08.02.2013 - M 2 K 13.481
Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
- LAG München, 25.10.2011 - 6 Sa 1151/10
Einräumen eines Versorgungsrechts - Gesamtzusage - betriebliche Übung
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.03.2011 - 26 Sa 1904/10
Anspruch eines Professors auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages
- LAG München, 25.01.2011 - 7 Sa 523/10
Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts - beamtenähnliche Versorgung - …
- SG Aachen, 08.12.2009 - S 13 KR 136/07
Krankenversicherung
- AG Meldorf, 18.08.2009 - 81 C 533/09
Fehlen einer dem Käufer zugesicherten Eigenschaft als erhebliche …
- VG Köln, 19.03.2008 - 27 K 972/07
Rücknahme einer Beihilfegewährung wegen unvollständiger Angaben zu der Frage …
- OLG Hamburg, 05.10.2006 - 6 U 91/06
- KG, 09.11.2004 - 1 W 347/02
Verjährung von Rückerstattungsansprüchen; Hinderung an der Erhebung der Einrede …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2004 - 1 L 85/04
Veränderung, Grundstücksanschluss, Leitungsrecht, Sicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 3 P 35/03
Pflegeversicherung
- VG Mainz, 23.05.2003 - 2 K 1445/02
Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen
- KG, 20.05.2003 - 1 W 106/03
Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der höheren Verzinsung des …
- ArbG Duisburg, 14.08.2002 - 3 Ca 1676/02
Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe; Vertragswidrige Nichtaufnahme der …
- VG München, 27.06.2002 - M 24 K 01.170
Rechtmäßigkeit einer erhobenen sog. Luftsicherheitsgebühr auf Grundlage der …
- OLG Hamburg, 20.03.2002 - 1 U 62/01
Honoraranspruch des Krankenhausträgers gegenüber einem Kassenpatienten für …
- LAG Hessen, 11.09.2023 - 17 Sa 1628/22
- ArbG Köln, 13.12.2018 - 10 Ca 5194/18
Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit
- LAG Düsseldorf, 24.08.2018 - 6 Sa 275/18
Tarifvertraglicher Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
- LAG Düsseldorf, 24.08.2018 - 6 Sa 276/18
Tarifvertraglicher Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
- VGH Bayern, 21.10.2013 - 4 ZB 13.538
Städtebaulicher Erschließungsvertrag; formnichtiger Grundstücksvertrag; Heilung …
- ArbG Herford, 18.06.2013 - 1 Ca 1457/12
Zur außerordentlichen Kündigung aufgrund eigenmächtiger Urlaubsverlängerung wegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - L 1 KR 278/10
- LG Dortmund, 22.06.2012 - 17 S 6/12
Verjährung von Beseitigungsansprüchen eines Wohnungseigentümers bei …
- ArbG Düsseldorf, 12.05.2010 - 4 Ca 9504/09
Ermessen bei Altersteilzeit
- ArbG Freiburg, 21.10.2008 - 3 Ca 291/08
- VG Frankfurt/Main, 06.06.2007 - 1 G 1016/07
Besicherung von Darlehen mit einer Schiffshypothek; Erlaubnispflichtigkeit von …
- VG Oldenburg, 08.11.2006 - 6 A 330/05
Alimentation; Antragserfordernis; Beamtenfamilie; Beamter; Bedarfsberechnung; …
- BVerwG, 12.04.2006 - 7 KSt 5.06
Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Gerichtskosten des Erinnerungsverfahrens …
- VG Lüneburg, 29.03.2006 - 1 A 20/06
Angestelltenverhältnis; Arbeitsvertrag; Auslegung; Beamtenverhältnis; Erstattung; …
- VG Lüneburg, 15.03.2006 - 1 A 310/04
Altersversorgung; Arbeitsvertrag; Auslegung; Austauschvertrag; beamtenrechtliche …
- VG Gelsenkirchen, 13.12.2002 - 19 K 7084/00
Einrede, Verjährung, Erstattung, Sozialhilfe, Anerkenntnis
- ArbG Köln, 13.12.2018 - 10 Ca 5196/18
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 902/15
Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 906/15
Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
- LG Hamburg, 21.08.2015 - 328 O 520/14
Bankkreditverträge mit Unternehmern: Unangemessene Benachteiligung durch …
- LG Bielefeld, 26.02.2015 - 6 O 399/14
Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines abgeschlossenen …
- ArbG Köln, 27.06.2012 - 9 Ca 1659/12
- LAG München, 19.07.2011 - 9 Sa 207/11
Betriebliche Übung; Freiwilligkeitsvorbehalt
- VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 B 09.630
Unterschiedsbetrag des Familienzuschlags; Verjährung; Anspruchsentstehung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 14 A 1213/08
Anfechtung der Bewertung einer juristischen Hausarbeit; Ernstliche Zweifel an der …
- LG Koblenz, 21.02.2007 - 5 O 311/06
- VG Köln, 10.03.2003 - 1 L 361/03
- VG Frankfurt/Oder, 01.12.2021 - 5 K 2571/18
- ArbG Köln, 13.12.2018 - 10 Ca 5195/18
- VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 14.242
Zulage, höherwertiges Amt, Verjährung, Schadensersatz, Fürsorgepflicht, …
- LG Kassel, 15.08.2012 - 6 O 2027/10
- OVG Sachsen, 16.07.2012 - 1 A 842/10
Zwischenzinsen, Verjährung, Verwendungsnachweis, Organisationsverschulden
- OLG Koblenz, 09.07.2010 - 10 U 824/09
Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Pflicht des freien Anlageberaters zur …
- VG Meiningen, 23.03.2009 - 1 K 288/05
Besoldung und Versorgung; Zur Verjährung von Besoldungsansprüchen sowie …
- VG Stade, 23.02.2006 - 3 A 2018/04
Verpflichtung eines Angestellten zu einer Gegenleistung für die Zusicherung einer …
- VG Stade, 23.02.2006 - 3 A 414/05
Anspruch auf Rückzahlung einbehaltener Gehaltsbestandteile; Verjährungsfrist für …
- LG Darmstadt, 12.09.2005 - 22 O 90/05
Verjährungshemmung nur bei förmlicher Zustellung
- AG Heilbronn, 04.08.2004 - 7 C 1928/04
Wohnraummiete: Geltung vertraglich vereinbarter längerer Kündigungsfristen nach …
- OLG Karlsruhe, 02.07.2004 - 11 Wx 95/03
Anspruch auf Rückerstattung von Notariatsgebühren; Verjährung des Anspruchs; …
- BSG, 29.07.2003 - 12 AL 1/02 R
- VG Kassel, 17.09.2019 - 7 K 6875/17
Verjährung von vereinnahmten Gebührenanteilen
- AG Bonn, 15.04.2015 - 110 C 165/14
Verbraucherdarlehen, Widerruf, Widerrufsfrist, Verwirkung
- VG Regensburg, 15.03.2015 - RO 2 K 13.2216
Kein Anspruch auf Anpassung eines gerichtlichen Vergleichs
- VG Düsseldorf, 09.02.2015 - 13 K 782/14
Besoldung; Familienzuschlag; Verjährung
- VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 145.12
Teilweise Rückforderung eines Personalkostenzuschusses für eine als Ersatzschule …
- VG Meiningen, 12.07.2012 - 1 K 452/10
Verjährung von Versorgungsansprüchen nach bis zum 31.12.2001 geltendem Recht und …
- VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 1600/11
Europarechtliches Effektivitätsgebot und Verjährungsbeginn; Verjährungshemmung …
- LG Köln, 26.01.2012 - 30 O 14/11
Rückzahlung von Hypothekenanleihen nach erklärter Kündigung aus wichtigem Grund …
- VG Ansbach, 30.06.2011 - AN 14 K 10.02649
Rundfunk- und Fernsehrecht
- VGH Bayern, 18.05.2010 - 15 B 08.3111
Sanitätsoffizier-Anwärter
- AG Kaiserslautern, 20.04.2009 - 7 C 1539/08
- VG Ansbach, 09.12.2008 - AN 1 K 08.01374
Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener …
- VG Weimar, 02.07.2008 - 3 K 1774/06
Benutzungsgebührenrecht; Fehlerhaft gegründeter Zweckverband; Erstattungsanspruch …
- VG Ansbach, 17.06.2008 - AN 1 K 08.00047
Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener …
- LG Potsdam, 04.01.2006 - 4 O 538/04
Verjährung: Wirkungen eines vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung …
- SG Kassel, 17.12.2004 - S 8/12 KR 1176/02
Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Einsatz eines Rettungswagens ; Verjährung …
- AG Waiblingen, 20.10.2004 - 9 C 1362/04
Fortgeltung alten Kündigungsrechts für vor Inkrafttreten des …
- FG Baden-Württemberg, 11.09.2003 - 10 K 166/00
Einordnung der Vercharterung einer Segelyacht als sonstige Leistung in Gestalt …
- LAG Hessen, 03.07.2003 - 14 Sa 1863/02
Anforderungen an den Widerruf eines Aufhebungsvertrags; Voraussetzungen für die …
- VG Gelsenkirchen, 05.06.2003 - 17 K 2821/00
Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern hinsichtlich erbrachter …
- LG Erfurt, 16.04.2003 - 4 O 2370/01
Umschreibungssperre im Bauträgervertrag auch dann unwirksam, wenn diese auf den …
- VG Weimar, 26.11.2014 - 3 K 563/13
Beseitigungsverlangen bezüglich Einlaufbauwerk im Uferbereich eines …
- LG Frankfurt/Main, 19.09.2014 - 25 O 512/13
- LG Frankfurt/Main, 11.01.2013 - 14 O 109/12
AA des VV, entgangener Gewinn, Schadenersatz, Schadenschätzung, entgangener …
- VG Meiningen, 14.03.2012 - 5 K 376/10
Anwendbarkeit der Fristenregelung des § 12 Abs. 3 Satz 3, 2. HS EntschG bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 8 SO 78/08
- AG Kaiserslautern, 21.04.2009 - 7 C 1539/08
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 14 ZB 07.1548
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Ruhensregelung; …
- VG Lüneburg, 03.12.2008 - 5 A 81/08
Erstattung; Erstattungsanspruch; Rückforderung; Rückforderungsanspruch; …
- LG Itzehoe, 18.11.2008 - 3 O 208/08
Keine Verjährungshemmung durch selbständiges Beweisverfahren
- VG Würzburg, 29.01.2008 - W 1 K 06.938
Alimentation kinderreicher Beamter; Vollstreckungsklausel des BVerfG; Verjährung; …
- LG Flensburg, 04.01.2007 - 4 O 178/05
Verjährungshemmung durch PKH-Verfahren; Beschwerderecht der Staatskasse
- VG Frankfurt/Oder, 19.10.2023 - 1 K 1132/21
- VG Cottbus, 23.03.2023 - 1 K 1913/20
- LG Hamburg, 04.12.2015 - 303 O 364/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung; …
- OLG Dresden, 11.11.2014 - 8 U 510/14
- VG München, 29.11.2013 - M 9 K 13.1740
Rückforderung von Zuwendungen; Erlöschen des Erstattungsanspruchs
- VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 151.12
Teilweise Rückforderung von Personalkostenzuschüssen für eine als Ersatzschule …
- VG Ansbach, 03.05.2011 - AN 1 K 10.01317
Rückforderung von Versorgungsbezügen aufgrund nicht angegebenen Rentenbezugs aus …
- VG Potsdam, 18.05.2010 - 3 K 1195/05
Zinsen nach Widerruf eines Zuwendungsbescheides
- VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 1 K 08.00302
Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener Ali …
- VG Ansbach, 20.05.2009 - AN 11 K 09.00465
Im Einzelfall höherer Familienzuschlag für drittes Kind eines Beamten im Jahr …
- VG München, 27.04.2009 - M 3 K 06.1835
Schulfinanzierung; Erstattungsanspruch erloschen
- LG Ravensburg, 29.07.2004 - 4 T 36/04
Geltung der Neuregelung zur kürzeren Kündigungsfrist von Mietverträgen für vor …
- VG Braunschweig, 11.02.2003 - 7 A 328/01
Aufwandsentschädigung; Bewegungsgeld; Erlass; Ermessensbindung; Gleichbehandlung; …
- VG Freiburg, 06.08.2002 - 8 K 2186/00
Einrede der Verjährung gegenüber einem Kostenerstattungsanspruch eines …
- SG Dortmund, 22.01.2002 - S 12 P 155/01
Pflegeversicherung
- VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 1011.11
Teilweise Rückforderung eines Personalkostenzuschusses für eine als Ersatzschule …
- VG Leipzig, 09.05.2012 - 1 K 1132/10
Anspruch auf Erstattung eines Kostenanteils für die Herstellung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 11 KR 24/10
- VG Trier, 08.05.2008 - 2 K 807/07
- VG Würzburg, 29.04.2008 - W 1 K 07.516
Amtsangemessene Besoldung; Nachzahlung; Verjährung