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BGH, 20.02.2024 - 3 StR 428/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Im Urteil fehlt die Unterschrift der Richter
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 04.08.2023 - 6 KLs 2090 Js 45717/17
- BGH, 20.02.2024 - 3 StR 428/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21
Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
Auszug aus BGH, 20.02.2024 - 3 StR 428/23
Auch verfassungsrechtlich ist eine solche bei letztinstanzlichen Entscheidungen grundsätzlich nicht erforderlich (s. BVerfG, Beschluss vom 30. September 2022 - 2 BvR 2222/21, NJW 2022, 3413 Rn. 27 mwN; BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2021 - 3 StR 170/21, juris Rn. 3). - BGH, 26.07.2022 - 3 StR 452/20
Erfolgloser Rechtsbehelf gegen die Kostenentscheidung
Auszug aus BGH, 20.02.2024 - 3 StR 428/23
Deshalb kann dahinstehen, unter welchen Umständen eine Gegenvorstellung zulässig ist, mit der ein Revisionsführer beanstandet, das Revisionsgericht habe ihm zu Unrecht Kosten oder Auslagen auferlegt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2022 - 3 StR 452/20, juris Rn. 6 mwN). - BGH, 21.12.2021 - 3 StR 170/21
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet
Auszug aus BGH, 20.02.2024 - 3 StR 428/23
Auch verfassungsrechtlich ist eine solche bei letztinstanzlichen Entscheidungen grundsätzlich nicht erforderlich (s. BVerfG…, Beschluss vom 30. September 2022 - 2 BvR 2222/21, NJW 2022, 3413 Rn. 27 mwN; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2021 - 3 StR 170/21, juris Rn. 3).