Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 26 Abs. 2 GVG; § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; § 92 BVerfGG
  Recht auf den gesetzlichen Richter (Zuständigkeit; Jugendschutzsachen; Verkauf von Cannabis an einen 15-jährigen Jugendlichen; keine willkürliche Annahme der Zuständigkeit des Schöffengerichts); Begründung der Verfassungsbeschwerde (mangelhafte Darlegung der ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Eröffnungszuständigkeit des Schöffengerichts bei Straftat nach § 29a Abs 1 Nr 1 BtMG 1981 (Abgabe von Betäubungsmitteln an Jugendliche) und Zuständigkeitsregelung der §§ 26 Abs 1 S 1 GVG, 209a Nr 2 Buchst b StPO

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der zusätzlichen Zuständigkeit des Jugendgerichts nach § 26 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG); Materieller Gewährleistungsgehalt von Art. 101 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG); Rechtmäßigkeit der Eröffnung eines Hauptverfahrens vor dem Schöffengericht bei ...

• Judicialis

  GVG § 26 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2007, 40

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters

  Auszug aus BVerfG, 23.02.2006 - 2 BvR 110/06

  Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 82, 286 ; 89, 28 m.w.N.).
• BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

  Amtszeit eines Verfassungsrichters

  Auszug aus BVerfG, 23.02.2006 - 2 BvR 110/06

  Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 82, 286 ; 89, 28 m.w.N.).
• BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

  Auszug aus BVerfG, 23.02.2006 - 2 BvR 110/06

  Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Gerichts sich bei der Auslegung und Anwendung der Norm so weit von dem sie beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 29, 45 m.w.N.).
• BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53

  Tatsachenfeststellung

  Auszug aus BVerfG, 23.02.2006 - 2 BvR 110/06

  Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Gerichts sich bei der Auslegung und Anwendung der Norm so weit von dem sie beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 29, 45 m.w.N.).