Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Judicialis

  EWG/EAG BeamtStat Art. 90 Abs. 2; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 25 Abs. 2; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 62

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (17)

• EuG, 15.07.1994 - T-577/93

  Auszug aus EuG, 15.07.1994 - T-576/93

  - VERBUNDENE RECHTSSACHEN T-576/93, T-577/93, T-578/93, T-579/93, T-580/93, T-581/93 UND T-582/93.

  12 Die Kläger legten am 17. März 1993 (Rechtssache T-576/93), 19. März 1993 (Rechtssache T-577/93), 23. März 1993 (Rechtssache T-578/93), 22. März 1993 (Rechtssache T-579/93), 2. April 1993 (Rechtssache T-580/93) und 18. März 1993 (Rechtssachen T-581/93 und T-582/93) jeweils getrennt Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden: Statut) gegen diese Verfügung eines Gehaltsabzugs durch die Kommission ein.

  16 In allen Verfahren mit Ausnahme der Rechtssache T-577/93 beantragt die Kommission,.

  17 In der Rechtssache T-577/93 (Hubert-Michiels/Kommission) beantragt die Kommission,.

  18 Der Präsident der Dritten Kammer hat mit Beschluß vom 14. Juni 1994 die Rechtssachen T-576/93, T-577/93, T-578/93, T-579/93, T-580/93, T-581/93 und T-582/93 verbunden.

  20 Gegen die Zulässigkeit der Klagen erhebt die Kommission Einwände nur in der Rechtssache T-577/93.

  21 In der mündlichen Verhandlung hat der Prozeßbevollmächtigte der Kläger ausgeführt, daß die Kommission nicht in der Lage gewesen sei, genau den Zeitpunkt anzugeben, zu dem der Klägerin in der Rechtssache T-577/93 ihre Gehaltsmitteilung für den Monat Dezember 1992 zugegangen sei.

  68 Demgemäß sind die Klagen abzuweisen, ohne daß über die von der Kommission in der Rechtssache T-577/93 erhobene Einrede der Unzulässigkeit entschieden zu werden braucht.

• EuG, 15.07.1994 - T-578/93

  Auszug aus EuG, 15.07.1994 - T-576/93

  - VERBUNDENE RECHTSSACHEN T-576/93, T-577/93, T-578/93, T-579/93, T-580/93, T-581/93 UND T-582/93.

  12 Die Kläger legten am 17. März 1993 (Rechtssache T-576/93), 19. März 1993 (Rechtssache T-577/93), 23. März 1993 (Rechtssache T-578/93), 22. März 1993 (Rechtssache T-579/93), 2. April 1993 (Rechtssache T-580/93) und 18. März 1993 (Rechtssachen T-581/93 und T-582/93) jeweils getrennt Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden: Statut) gegen diese Verfügung eines Gehaltsabzugs durch die Kommission ein.

  18 Der Präsident der Dritten Kammer hat mit Beschluß vom 14. Juni 1994 die Rechtssachen T-576/93, T-577/93, T-578/93, T-579/93, T-580/93, T-581/93 und T-582/93 verbunden.

• EuG, 15.07.1994 - T-579/93

  Auszug aus EuG, 15.07.1994 - T-576/93

  - VERBUNDENE RECHTSSACHEN T-576/93, T-577/93, T-578/93, T-579/93, T-580/93, T-581/93 UND T-582/93.

  12 Die Kläger legten am 17. März 1993 (Rechtssache T-576/93), 19. März 1993 (Rechtssache T-577/93), 23. März 1993 (Rechtssache T-578/93), 22. März 1993 (Rechtssache T-579/93), 2. April 1993 (Rechtssache T-580/93) und 18. März 1993 (Rechtssachen T-581/93 und T-582/93) jeweils getrennt Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden: Statut) gegen diese Verfügung eines Gehaltsabzugs durch die Kommission ein.

  18 Der Präsident der Dritten Kammer hat mit Beschluß vom 14. Juni 1994 die Rechtssachen T-576/93, T-577/93, T-578/93, T-579/93, T-580/93, T-581/93 und T-582/93 verbunden.

 
• EuG, 15.07.1994 - T-581/93

  Auszug aus EuG, 15.07.1994 - T-576/93

  - VERBUNDENE RECHTSSACHEN T-576/93, T-577/93, T-578/93, T-579/93, T-580/93, T-581/93 UND T-582/93.

  12 Die Kläger legten am 17. März 1993 (Rechtssache T-576/93), 19. März 1993 (Rechtssache T-577/93), 23. März 1993 (Rechtssache T-578/93), 22. März 1993 (Rechtssache T-579/93), 2. April 1993 (Rechtssache T-580/93) und 18. März 1993 (Rechtssachen T-581/93 und T-582/93) jeweils getrennt Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden: Statut) gegen diese Verfügung eines Gehaltsabzugs durch die Kommission ein.

  18 Der Präsident der Dritten Kammer hat mit Beschluß vom 14. Juni 1994 die Rechtssachen T-576/93, T-577/93, T-578/93, T-579/93, T-580/93, T-581/93 und T-582/93 verbunden.

• EuG, 15.07.1994 - T-582/93

  Auszug aus EuG, 15.07.1994 - T-576/93

  - VERBUNDENE RECHTSSACHEN T-576/93, T-577/93, T-578/93, T-579/93, T-580/93, T-581/93 UND T-582/93.

  12 Die Kläger legten am 17. März 1993 (Rechtssache T-576/93), 19. März 1993 (Rechtssache T-577/93), 23. März 1993 (Rechtssache T-578/93), 22. März 1993 (Rechtssache T-579/93), 2. April 1993 (Rechtssache T-580/93) und 18. März 1993 (Rechtssachen T-581/93 und T-582/93) jeweils getrennt Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden: Statut) gegen diese Verfügung eines Gehaltsabzugs durch die Kommission ein.

  18 Der Präsident der Dritten Kammer hat mit Beschluß vom 14. Juni 1994 die Rechtssachen T-576/93, T-577/93, T-578/93, T-579/93, T-580/93, T-581/93 und T-582/93 verbunden.

• EuG, 15.07.1994 - T-580/93

  Auszug aus EuG, 15.07.1994 - T-576/93

  - VERBUNDENE RECHTSSACHEN T-576/93, T-577/93, T-578/93, T-579/93, T-580/93, T-581/93 UND T-582/93.

  12 Die Kläger legten am 17. März 1993 (Rechtssache T-576/93), 19. März 1993 (Rechtssache T-577/93), 23. März 1993 (Rechtssache T-578/93), 22. März 1993 (Rechtssache T-579/93), 2. April 1993 (Rechtssache T-580/93) und 18. März 1993 (Rechtssachen T-581/93 und T-582/93) jeweils getrennt Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden: Statut) gegen diese Verfügung eines Gehaltsabzugs durch die Kommission ein.

  18 Der Präsident der Dritten Kammer hat mit Beschluß vom 14. Juni 1994 die Rechtssachen T-576/93, T-577/93, T-578/93, T-579/93, T-580/93, T-581/93 und T-582/93 verbunden.

• EuG, 16.12.1993 - T-80/92

  Mariette Turner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 15.07.1994 - T-576/93

  Diesem Erfordernis wird genügt, wenn die mit der Klage angefochtene Handlung in einem Kontext geschehen ist, der dem Betroffenen bekannt ist und es ihm erlaubt, die Tragweite einer Maßnahme, die ihn persönlich betrifft, zu erkennen (vgl. in diesem Sinne das Urteil des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-169/88, Prelle/Kommission, Slg. 1989, I-4335, und das Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 1993 in der Rechtssache T-80/92, Turner/Kommission, Slg. 1993, II-1465).
• EuGH, 07.03.1990 - 116/88

  Hecq / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.07.1994 - T-576/93

  54 Nach ständiger Rechtsprechung seien für die Beurteilung der Begründung für eine Maßnahme "nicht nur das Schriftstück, durch das diese Entscheidung mitgeteilt wurde, sondern auch die Umstände in Betracht zu ziehen, unter denen sie erging und dem Betroffenen zur Kenntnis gebracht wurde, sowie die ihr zugrunde liegenden dienstlichen Mitteilungen, die den Kläger über die für die fragliche Entscheidung maßgeblichen Gründe eindeutig unterrichteten" (Urteil des Gerichtshofes vom 28. Mai 1980 in den verbundenen Rechtssachen 33/79 und 75/79, Kuhner/Kommission, Slg. 1980, 1677, und vom 7. März 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-116/88 und C-149/88, Hecq/Kommission, Slg. 1990, I-599).
• EuGH, 18.03.1975 - 44/74

  Acton u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.07.1994 - T-576/93

  51 Die Kommission weist vorab darauf hin, daß "nach einem im Arbeitsrecht der Mitgliedstaaten anerkannten Grundsatz... Streikteilnehmern die auf die Streiktage entfallenden Lohn- und Gehaltsanteile nicht zu[stehen]" (Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1975 in den verbundenen Rechtssachen 44/74, 46/74 und 49/74, Slg. 1975, 383).
• EuGH, 28.05.1980 - 33/79

  Kuhner / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.07.1994 - T-576/93

  54 Nach ständiger Rechtsprechung seien für die Beurteilung der Begründung für eine Maßnahme "nicht nur das Schriftstück, durch das diese Entscheidung mitgeteilt wurde, sondern auch die Umstände in Betracht zu ziehen, unter denen sie erging und dem Betroffenen zur Kenntnis gebracht wurde, sowie die ihr zugrunde liegenden dienstlichen Mitteilungen, die den Kläger über die für die fragliche Entscheidung maßgeblichen Gründe eindeutig unterrichteten" (Urteil des Gerichtshofes vom 28. Mai 1980 in den verbundenen Rechtssachen 33/79 und 75/79, Kuhner/Kommission, Slg. 1980, 1677, und vom 7. März 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-116/88 und C-149/88, Hecq/Kommission, Slg. 1990, I-599).
• EuGH, 13.12.1989 - 169/88

  Prelle / Kommission
• EuGH, 07.03.1990 - 149/88

  Rechtmäßigkeit der Zuweisung einer anderen als der bisherigen Tätigkeit an einen …
• EuG, 22.06.1994 - T-97/92

  Loek Rijnoudt und Michael Hocken gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 21.04.1983 - 282/81

  Ragusa / Kommission
• EuGH, 10.12.1987 - 181/86

  Del Plato / Kommission
• EuGH, 30.01.1974 - 148/73

  Louwage / Kommission
• EuGH, 18.01.1990 - 193/87

  Maurissen und Union syndicale / Rechnungshof

• EuG, 08.07.2010 - T-160/08

  Kommission / Putterie-De-Beukelaer - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte …

  Nachdem das Gericht für den öffentlichen Dienst in Randnr. 50 des angefochtenen Urteils auf die Ausführungen des Gerichts im Urteil vom 15. Juli 1994, Browet u. a./Kommission (T-576/93 bis T-582/93, Slg. 1994, II-677), hingewiesen hatte, dass eine Rüge, die sich auf den Geltungsbereich von Rechtsvorschriften beziehe, zwingendes Recht betreffe und damit von Amts wegen zu prüfen sei, hat es in Randnr. 52 des angefochtenen Urteils ohne Angabe der Gesichtspunkte, auf die Frau Putterie-De-Beukelaer ihren Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung gestützt hatte, in der Sache befunden, dass der Gesichtspunkt, der sich auf die Nichtbeachtung der Geltungsbereiche von Art. 43 des Statuts und Art. 10 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts durch die angefochtene Entscheidung beziehe, zwingendes Recht betreffe und von Amts wegen zu prüfen sei.

  Dass das Gericht diesen Gesichtspunkt offenbar im Urteil Browet u. a./Kommission, oben in Randnr. 24 angeführt (Randnr. 35), herangezogen habe, sei ein einmaliger Fall geblieben, der auch nur ein obiter dictum in der Begründung des Gerichts darstelle, da dieses sein Ergebnis auf die geltend gemachten Klagegründe gestützt habe.

  Wie das Gericht im Urteil Browet u. a./Kommission, oben in Randnr. 24 angeführt, festgestellt habe, stelle der Gesichtspunkt des Geltungsbereichs von Rechtsvorschriften in jedem Fall einen solchen Gesichtspunkt dar, und - entgegen dem Vorbringen der Kommission - nicht nur dann, wenn er in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Vorbringen der Gegenpartei stehe.

  Im Urteil Browet u. a./Kommission, oben in Randnr. 24 angeführt, habe das Gericht der Tatsache Rechnung getragen, dass der Gesichtspunkt der Nichtbeachtung des Geltungsbereichs der Rechtsvorschriften eng mit dem Vorbringen der Parteien verbunden gewesen sei, da das Gericht in jedem Fall den Geltungsbereich der Rechtsvorschriften habe prüfen müssen, um über den von den Klägern vorgebrachten Klagegrund entscheiden zu können.

• EuG, 13.12.2018 - T-543/16

  Carpenito / Rat - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Jährliche Anpassung der …

  Plus précisément, dans l'arrêt du 15 juillet 1994, Browet e.a./Commission (T-576/93 à T-582/93, EU:T:1994:93), concernant, entre autres, l'application de l'accord du 20 septembre 1974 concernant les relations entre la Commission et les OSP, le Tribunal a jugé qu'il était clair, à la lecture de l'ensemble des stipulations de l'accord-cadre susmentionné, que celui-ci n'était destiné qu'à régir les relations collectives de travail entre la Commission et les OSP et que, par suite, il ne créait, à l'égard de chaque fonctionnaire pris individuellement, aucune obligation, ni aucun droit.

  Cet arrêt a également précisé que l'accord du 20 septembre 1974 ne se situait pas dans la sphère des relations individuelles de travail entre l'institution et le fonctionnaire, mais dans le cadre plus large des relations entre cette institution et les OSP (arrêts du 15 juillet 1994, Browet e.a./Commission, T-576/93 à T-582/93, EU:T:1994:93 point 44, et du 6 mai 2009, Sergio e.a./Commission, F-137/07, EU:F:2009:46, point 64).

• EuG, 13.12.2018 - T-530/16

  Schubert u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Jährliche …

  Plus précisément, dans l'arrêt du 15 juillet 1994, Browet e.a./Commission (T-576/93 à T-582/93, EU:T:1994:93), concernant, entre autres, l'application de l'accord du 20 septembre 1974 relatif aux relations entre la Commission et les OSP, le Tribunal a jugé qu'il était clair, à la lecture de l'ensemble des stipulations de l'accord-cadre susmentionné, que celui-ci n'était destiné qu'à régir les relations collectives de travail entre la Commission et les OSP et que, par suite, il ne créait, à l'égard de chaque fonctionnaire pris individuellement, aucune obligation, ni aucun droit.

  Cet arrêt a également précisé que l'accord du 20 septembre 1974 ne se situait pas dans la sphère des relations individuelles de travail entre l'institution et le fonctionnaire, mais dans le cadre plus large des relations entre cette institution et les OSP (arrêts du 15 juillet 1994, Browet e.a./Commission, T-576/93 à T-582/93, EU:T:1994:93 point 44, et du 6 mai 2009, Sergio e.a./Commission, F-137/07, EU:F:2009:46, point 64).

 
• EuG, 13.12.2018 - T-632/16

  Haeberlen / ENISA - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Jährliche Angleichung …

  Plus précisément, dans l'arrêt du 15 juillet 1994, Browet e.a./Commission (T-576/93 à T-582/93, EU:T:1994:93), concernant, entre autres, l'application de l'accord du 20 septembre 1974 relatif aux relations entre la Commission et les OSP, le Tribunal a jugé qu'il était clair, à la lecture de l'ensemble des stipulations de l'accord-cadre susvisé, que celui-ci n'était destiné qu'à régir les relations collectives de travail entre la Commission et les OSP et que, par suite, il ne créait, à l'égard de chaque fonctionnaire pris individuellement, aucune obligation, ni aucun droit.

  Cet arrêt a également précisé que l'accord du 20 septembre 1974 ne se situait pas dans la sphère des relations individuelles de travail entre l'institution et le fonctionnaire, mais dans le cadre plus large des relations entre cette institution et les OSP (arrêts du 15 juillet 1994, Browet e.a./Commission, T-576/93 à T-582/93, EU:T:1994:93 point 44, et du 6 mai 2009, Sergio e.a./Commission, F-137/07, EU:F:2009:46, point 64).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-666/19

  Changmao Biochemical Engineering / Kommission

  13 Urteile vom 15. Juli 1994, Browet u. a./Kommission (T-576/93 bis T-582/93, EU:T:1994:93, Rn. 35), vom 12. Juni 2019, RV/Kommission (…T-167/17, EU:T:2019:404, Rn. 60 und 65), vom 31. Januar 2008, Valero Jordana/Kommission (…F-104/05, EU:F:2008:13, Rn. 53), vom 21. Februar 2008, Putterie-De-Beukelaer/Kommission (…F-31/07, EU:F:2008:23, Rn. 52) [in diesem Punkt nicht aufgehoben durch das Urteil vom 8. Juli 2010, Kommission/Putterie-De-Beukelaer (…T-160/08 P, EU:T:2010:294, Rn. 67)], vom 23. September 2009, Neophytou/Kommission (…F-22/05 RENV, EU:F:2009:120, Rn. 56), vom 13. April 2011, Vakalis/Kommission (…F-38/10, EU:F:2011:43, Rn. 28, 38 und 40) und vom 16. September 2013, Wurster/EIGE (…F-20/12 und F-43/12, EU:F:2013:129, Rn. 84).
• EuGöD, 16.09.2013 - F-20/12

  Wurster / EIGE

  En effet, ainsi que l'a jugé le Tribunal de première instance des Communautés européennes dans l'arrêt du 15 juillet 1994, Browet e.a./Commission (T-576/93 à T-582/93, point 35), un moyen tiré du champ d'application de la loi étant d'ordre public, le Tribunal a l'obligation de le relever d'office, car il méconnaîtrait son rôle de juge de la légalité s'il s'abstenait de relever, même en l'absence de contestation des parties sur ce point, que la décision contestée devant lui a été prise sur la base d'une norme insusceptible de trouver application au cas d'espèce.
• EuGöD, 28.09.2011 - F-65/06

  Pereira Sequeira / Kommission

  À cet égard, il convient de rappeler qu'en tout état de cause la violation du champ d'application de la loi constitue un moyen d'ordre public qu'il appartient au Tribunal d'examiner d'office (arrêt du Tribunal de première instance du 15 juillet 1994, Browet e.a./Commission, T-576/93 à T-582/93, point 35).
• EuGöD, 30.09.2010 - F-20/06

  De Luca / Kommission

  47 En tout état de cause, le grief ainsi soulevé par la requérante est tiré d'une violation du champ d'application de la loi, et constitue un moyen d'ordre public qu'il appartient au Tribunal d'examiner d'office (arrêt du Tribunal de première instance du 15 juillet 1994, Browet e.a./Commission, T-576/93 à T-582/93, Rec.
• EuG, 12.06.2019 - T-167/17

  RV / Kommission

  Jedenfalls ist, selbst wenn anzunehmen wäre, dass die oben dargelegte Problematik der Bestimmung des Anwendungsbereichs von Art. 42c des Statuts über den von den Parteien festgelegten Streitgegenstand hinausgeht, bereits entschieden worden, dass eine Rüge, die sich auf die Nichtbeachtung des Anwendungsbereichs des Gesetzes bezieht, zwingendes Recht betrifft und damit vom Unionsrichter von Amts wegen zu prüfen ist (Urteil vom 15. Juli 1994, Browet u. a./Kommission, T-576/93 bis T-582/93, EU:T:1994:93, Rn. 35).
• EuGöD, 21.02.2008 - F-31/07

  Putterie-De-Beukelaer / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - …

  Wie das Gericht erster Instanz im Urteil vom 15. Juli 1994, Browet u. a./Kommission (T-576/93 bis T-582/93, Slg. 1994, II-677, Randnr. 35), entschieden hat, betrifft ein Gesichtspunkt, bei dem es um den Geltungsbereich von Rechtsvorschriften geht, zwingendes Recht und ist vom Gericht von Amts wegen zu prüfen.
• EuG, 25.10.2017 - T-551/16

  Lucaccioni / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Belastung durch Asbest …
• EuGöD, 23.09.2009 - F-22/05

  Neophytou / Kommission
• EuG, 12.04.2005 - T-191/02

  Lebedef / Kommission
• EuGöD, 13.04.2011 - F-38/10

  Vakalis / Kommission
• EuG, 31.07.2002 - T-191/02

  Lebedef / Kommission
• EuG, 06.05.2004 - T-34/03

  Hecq / Kommission
• EuG, 15.11.2001 - T-349/00

  Lebedef / Kommission