Rechtsprechung
EuGH, 25.06.1998 - C-159/98 P (R) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Regelung über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete - Beschluß zur Halbzeitänderung des ÜLG-Beschlusses - Dringlichkeit
- Europäischer Gerichtshof
Nederlandse Antillen / Rat
- EU-Kommission
Gouvernement des Antilles néerlandaises / Rat
EG-Vertrag, Artikel 185
1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Möglicher irreversibler Charakter der Gewährung wie auch der Verweigerung der Maßnahme - Abwägung der widerstreitenden Interessen
- EU-Kommission
Gouvernement des Antilles néerlandaises / Rat
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel wegen Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Vollzugs von Teilen des Beschlusses 97/803/EG des Rates vom 24. November 1997 zur Halbzeitänderung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen ...
- Judicialis
EG-Satzung Art. 50 Abs. 2; ; EGV Art. 185; ; EGV Art. 186; ; Beschluss 97/803/EG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Möglicher irreversibler Charakter der Gewährung wie auch der Verweigerung der Maßnahme - Abwägung der widerstreitenden Interessen - [EG-Vertrag, Artikel 185]
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel - Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Regelung über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete - Beschluß zur Halbzeitänderung des ÜLG-Beschlusses - Dringlichkeit.
Verfahrensgang
- EuG, 02.03.1998 - T-310/97
- EuGH, 25.06.1998 - C-159/98 P (R)
- EuG, 16.11.1998 - T-310/97
- EuG, 17.09.2003 - T-310/97
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (13)
- EuG, 02.03.1998 - T-310/97
Regierung der Niederländischen Antillen gegen Rat der Europäischen Union. - …
Auszug aus EuGH, 25.06.1998 - C-159/98
betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. März 1998 in der Rechtssache T-310/97 R (Regierung der Niederländischen Antillen/Rat, Slg. 1998, II-0000) wegen - Aufhebung dieses Beschlusses und Aussetzung des Vollzugs des Artikels 1 Absätze 31 und 32 des Beschlusses 97/803/EG des Rates vom 24. November 1997 zur Halbzeitänderung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (…ABl. L 329, S. 50) in bezug auf Reis und Zucker, die auf den Niederländischen Antillen be- oder verarbeitet werden, vorausgesetzt, die Niederländischen Antillen behalten für die in diesen Absätzen genannten Erzeugnisse Mindestausfuhrpreise bei, die mindestens so hoch sind wie die Interventionspreise in der Gemeinschaft, oder führen solche ein, und Verurteilung des Rates zur Tragung der Kosten oder, hilfsweise, - Aufhebung dieses Beschlusses, Zurückverweisung der Sache an das Gericht zu erneuter Entscheidung und Verurteilung des Rates zur Tragung der Kosten, anderer Verfahrensbeteiligter: Rat der Europäischen Union, vertreten durch J. Huber und G. Houttuin, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: A. Morbilli, Generaldirektor der Direktion für Rechtsfragen der Europäischen Investitionsbank, 100, boulevard Konrad Adenauer, Luxemburg,.Mit am 24. April 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingereichtem Schriftsatz hat die Regierung der Niederländischen Antillen gemäß Artikel 50 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel eingelegt gegen den Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 2. März 1998 in der Rechtssache T-310/97 R (Regierung der Niederländischen Antillen/Rat, Slg. 1998, II-0000; im folgenden: angefochtener Beschluß), durch den dieser ihren Antrag auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen hat.
- EuG, 14.09.1995 - T-480/93
Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …
Auszug aus EuGH, 25.06.1998 - C-159/98
Die Rechtsmittelführerin beruft sich hierbei auf die Urteile vom 14. September 1995 in den Rechtssachen T-480/93 und T-483/93 (Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2305) und vom 22. April 1997 in der Rechtssache C-310/95 (Road Air, Slg. 1997, I-2229), die grundsätzlich einen irreversiblen "ÜLG-Besitzstand" geschaffen hätten. - EuGH, 15.04.1998 - C-43/98
Camar / Kommission und Rat
Auszug aus EuGH, 25.06.1998 - C-159/98
Da der Rechtsmittelgrund in bezug auf den Fumus boni iuris das Fehlen der Dringlichkeit der beantragten Anordnung nicht in Frage stellt, kann er daher nicht zu einer auch nur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führen (…vgl. Beschlüsse SCK und FNK/Kommission, a. a. O., Randnr. 31, und Chaves Fonseca Ferrão/HABM, a. a. O., Randnr. 18, sowie vom 15. April 1998 in der Rechtssache C-43/98 P[R], Caman/Kommission und Rat, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 40).
- EuGH, 22.04.1997 - C-310/95
Road Air / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen
Auszug aus EuGH, 25.06.1998 - C-159/98
Die Rechtsmittelführerin beruft sich hierbei auf die Urteile vom 14. September 1995 in den Rechtssachen T-480/93 und T-483/93 (Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2305) und vom 22. April 1997 in der Rechtssache C-310/95 (Road Air, Slg. 1997, I-2229), die grundsätzlich einen irreversiblen "ÜLG-Besitzstand" geschaffen hätten. - EuGH, 01.06.1994 - C-136/92
Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.
Auszug aus EuGH, 25.06.1998 - C-159/98
Sofern nämlich die allgemeinen Rechtsgrundsätze und die Verfahrensvorschriften über die Beweislast und Beweisführung eingehalten worden sind, ist es allein Sache des Gerichts, den Beweiswert der ihm vorgelegten Beweismittel zu beurteilen (in diesem Sinne Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 66, und Beschluß vom 5. Februar 1998 in der Rechtssache C-30/96 P, Abello u. a./Kommission, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 53). - EuGH, 14.10.1996 - C-268/96
SCK und FNK / Kommission
Auszug aus EuGH, 25.06.1998 - C-159/98
Nach Artikel 51 der EG-Satzung des Gerichtshofes, der auch für Rechtsmittel gilt, die gemäß Artikel 50 Absatz 2 dieser Satzung eingelegt werden, ist das Rechtsmittel jedoch auf Rechtsfragen beschränkt und muß auf die Unzuständigkeit des Gerichts, Fehler des Verfahrens vor dem Gericht oder eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht gestützt werden (Beschlüsse vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-148/96 P[R], Goldstein/Kommission, Slg. 1996, I-3883, Randnr. 22, und vom 14. Oktober 1996 in der Rechtssache C-268/96 P[R], SCK und FNK/Kommission, Slg. 1996, I-4971, Randnrn. - EuGH, 10.10.1978 - 148/77
Hansen / Hauptzollamt Flensburg
Auszug aus EuGH, 25.06.1998 - C-159/98
Er hat unter Hinweis auf das Urteil vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77 (Hansen und Balle, Slg.1978, 1787, Randnr. 10) die Auffassung vertreten, daß diese Bestimmung des ÜLG-Beschlusses prima facie dahin auszulegen sei, daß ihr nur Richtwert zukomme. - EuGH, 29.01.1997 - C-393/96
Antonissen / Rat und Kommission
Auszug aus EuGH, 25.06.1998 - C-159/98
Es zeigt sich jedenfalls, daß bei den meisten Verfahren der einstweiligen Anordnung sowohl die Gewährung als auch die Verweigerung der beantragten Aussetzung des Vollzugs eines Rechtsakts in gewissem Maße bestimmte endgültige Wirkungen zeitigen kann, wobei es Sache des mit einem Aussetzungsantrag befaßten Richters der einstweiligen Anordnung ist, die mit beiden Entscheidungsmöglichkeiten verbundenen Risiken gegeneinander abzuwägen (in diesem Sinne Beschluß vom 29. Januar 1997 in der Rechtssache C-393/96 P[R], Antonissen/Rat und Kommission, Slg. 1997, I-441, Randnr. 40). - EuGH, 05.02.1998 - C-30/96
Abello u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 25.06.1998 - C-159/98
Sofern nämlich die allgemeinen Rechtsgrundsätze und die Verfahrensvorschriften über die Beweislast und Beweisführung eingehalten worden sind, ist es allein Sache des Gerichts, den Beweiswert der ihm vorgelegten Beweismittel zu beurteilen (in diesem Sinne Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 66, und Beschluß vom 5. Februar 1998 in der Rechtssache C-30/96 P, Abello u. a./Kommission, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 53). - EuGH, 11.07.1996 - C-148/96
Goldstein / Kommission
Auszug aus EuGH, 25.06.1998 - C-159/98
Nach Artikel 51 der EG-Satzung des Gerichtshofes, der auch für Rechtsmittel gilt, die gemäß Artikel 50 Absatz 2 dieser Satzung eingelegt werden, ist das Rechtsmittel jedoch auf Rechtsfragen beschränkt und muß auf die Unzuständigkeit des Gerichts, Fehler des Verfahrens vor dem Gericht oder eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht gestützt werden (Beschlüsse vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-148/96 P[R], Goldstein/Kommission, Slg. 1996, I-3883, Randnr. 22, und vom 14. Oktober 1996 in der Rechtssache C-268/96 P[R], SCK und FNK/Kommission, Slg. 1996, I-4971, Randnrn. - EuGH, 10.09.1997 - C-248/97
Chaves Fonseca Ferrão / HABM
- EuGH, 26.10.1994 - C-430/92
Niederlande / Kommission
- EuG, 15.07.1997 - T-179/97
Nederlandse Antillen / Rat
- EuGH, 15.11.2011 - C-106/09
Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der …
Daher kann der erste Klagegrund betreffend die regionale Selektivität, da er das Vorliegen materiell selektiver Vorteile nicht in Frage stellt, nicht zur Nichtigerklärung oder teilweisen Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung führen (vgl. entsprechend Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Juni 1998, Niederländische Antillen/Rat, C-159/98 P[R], Slg. 1998, I-4147, Randnr. 111). - EuGH, 17.12.2018 - C-619/18
Polen hat die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des …
Bei den meisten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes können sowohl der Erlass als auch die Ablehnung der beantragten Aussetzung des Vollzugs in gewissem Maße bestimmte endgültige Wirkungen zeitigen, und es ist Sache des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters, der mit einem Aussetzungsantrag befasst ist, die mit beiden Entscheidungsmöglichkeiten verbundenen Risiken gegeneinander abzuwägen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Juni 1998, Niederländische Antillen/Rat, C-159/98 P[R], EU:C:1998:329, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 22.12.2004 - T-201/04
DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ WEIST DEN ANTRAG VON MICROSOFT AUF …
Insbesondere genügt es, dass die von ihm als erster Instanz angeführten Gründe angesichts der Umstände des Einzelfalls seinen Beschluss tragen und dem Gerichtshof die Wahrnehmung seiner Kontrollaufgabe ermöglichen (Beschluss SCK und FNK/Kommission, zitiert oben in Randnr. 71, Randnr. 52, und Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 25. Juni 1998 in der Rechtssache C-159/98 P[R], Niederländische Antillen/Rat, Slg. 1998, I-4147, Randnr. 70).
- EuGH, 18.11.1999 - C-329/99
Pfizer Animal Health / Rat
Sofern nämlich die allgemeinen Rechtsgrundsätze und die Verfahrensvorschriften über die Beweislast und Beweisführung eingehalten worden sind, ist es allein Sache des Gerichts, den Beweiswert der ihm vorgelegten Beweismittel zu beurteilen (Beschluß vom 25. Juni 1998 in der Rechtssache C-159/98 P [R], Niederländische Antillen/Rat, Slg. 1998, I-4147, Randnr. 68). - EuGH, 12.02.2003 - C-399/02
Marcuccio / Kommission
Sofern nämlich die allgemeinen Rechtsgrundsätze und die Verfahrensvorschriften über die Beweislast und die Beweisführung eingehalten worden sind, ist es allein Sache des Gerichts, den Beweiswert der ihm vorgelegten Beweismittel zu beurteilen (Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 66, Beschlüsse vom 5. Februar 1998 in der Rechtssache C-30/96 P, Abello u. a./Kommission, Slg. 1998, I-377, Randnr. 53, und vom 25. Juni 1998 in der Rechtssache C-159/98 P[R], Niederländische Antillen/Rat, Slg. 1998, I-4147, Randnr. 68). - EuGH, 10.09.2013 - C-278/13
Kommission / Pilkington Group
Die Vorgehensweise des Präsidenten des Gerichts stehe im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung, wonach eine etwaige Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm als solche nicht genügen könne, die Schwere und den irreparablen Charakter eines etwaigen Schadens zu begründen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Juni 1998, Niederländische Antillen/Rat, C-159/98 P[R], Slg. 1998, I-4147, Randnr. 62, und vom 25. Juli 2000, Niederlande/Parlament und Rat, C-377/98 R, Slg. 2000, I-6229, Randnr. 45). - Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09
ArcelorMittal Luxembourg / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf …
32 bis 34), und vom 17. Mai 2001, 1ECC/Kommission (C-449/98 P, Slg. 2001, I-3875, Randnr. 70), sowie Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. Juli 1995, Kommission/Atlantic Container Line u. a. (C-149/95 P[R], Slg. 1995, I-2165, Randnr. 58), vom 14. Oktober 1996, SCK und FNK/Kommission (C-268/96 P[R], Slg. 1996, I-4971, Randnr. 52), und vom 25. Juni 1998, Niederländische Antillen/Rat (C-159/98 P[R], Slg. 1998, I-4147, Randnr. 70). - EuGH, 18.10.2002 - C-232/02
Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau
Sofern nämlich die allgemeinen Rechtsgrundsätze und die Verfahrensvorschriften über die Beweislast und die Beweisführung eingehalten worden sind, ist es allein Sache des Gerichts, den Beweiswert der ihm vorgelegten Beweismittel zu beurteilen (Beschluss vom 25. Juni 1998 in der Rechtssache C-159/98 P[R], Niederländische Antillen/Rat, Slg. 1998, I-4147, Randnr. 68). - Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07
Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - …
32 bis 34), und vom 17. Mai 2001, 1ECC/Kommission (C-449/98 P, Slg. 2001, I-3875, Randnr. 70), sowie Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. Juli 1995, Kommission/Atlantic Container Line u. a. (C-149/95 P[R], Slg. 1995, I-2165, Randnr. 58), vom 14. Oktober 1996, SCK und FNK/Kommission (C-268/96 P[R], Slg. 1996, I-4971, Randnr. 52), und vom 25. Juni 1998, Niederländische Antillen/Rat (C-159/98 P[R], Slg. 1998, I-4147, Randnr. 70). - EuGH, 25.03.1999 - C-65/99
Willeme / Kommission
Darüber hinaus ist der Gerichtshof grundsätzlich nicht befugt, die Beweise zu prüfen, die das Gericht zur Erhärtung seiner Tatsachenfeststellung oder -würdigung herangezogen hat (Beschluß vom 25. Juni 1998 in der Rechtssache C-159/98 P[R], Niederländische Antillen/Rat, Slg. 1998, I-4147, Randnr. 68) . - EuGH, 17.12.1998 - C-364/98
Emesa Sugar / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-76/06
Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02
Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag …
- EuGH, 17.12.1998 - C-363/98
Emesa Sugar / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-216/09
Kommission / ArcelorMittal Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-16/07
Chetcuti / Kommission - Rechtsmittel - Begriff "Auswahlverfahren innerhalb des …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2008 - C-202/07
France Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-409/02
Pflugradt / EZB
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-402/11
Jager & Polacek / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-197/99
Belgien / Kommission
- EuG, 18.03.2011 - T-457/09
Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband / Kommission - Vorläufiger …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-137/07
Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-135/07
Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-133/07
Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-17/98
Emesa Sugar
- EuG, 08.04.2008 - T-92/08
Zypern / Kommission