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   EuGH, 28.03.1979 - 175/78   

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https://dejure.org/1979,455
EuGH, 28.03.1979 - 175/78 (https://dejure.org/1979,455)
EuGH, Entscheidung vom 28.03.1979 - 175/78 (https://dejure.org/1979,455)
EuGH, Entscheidung vom 28. März 1979 - 175/78 (https://dejure.org/1979,455)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    The Queen / Saunders

    FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER - EINSCHRÄNKUNGEN AUFGRUND STRAFRECHTLICHER VORSCHRIFTEN - INTERNER SACHVERHALT EINES MITGLIEDSTAATS - GEMEINSCHAFTSRECHT - UNANWENDBARKEIT

  • EU-Kommission

    The Queen / Saunders

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Art. 48 Abs. 3b des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV); Zulässigkeit von Beschränkungen des Grundsatzes der Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit; Beschränkungen der Freizügigkeit durch ...

  • Judicialis

    EWGV Art. 48 Abs. 3b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 48 Abs. 3b
    FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER - EINSCHRÄNKUNGEN AUFGRUND STRAFRECHTLICHER VORSCHRIFTEN - INTERNER SACHVERHALT EINES MITGLIEDSTAATS - GEMEINSCHAFTSRECHT - UNANWENDBARKEIT

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 1763
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 28.10.1975 - 36/75

    Rutili / Ministre de l'intérieur

    Auszug aus EuGH, 28.03.1979 - 175/78
    Für den Fall, daß der Gerichtshof der Auffassung sei, die Regeln des Gemeinschaftsrechts über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern fänden Anwendung, wenn eine Person dazu verpflichtet werde, sich zur Verfügung des Gerichts zu halten, macht die Regierung des Vereinigten Königreichs hilfsweise geltend, im Lichte der Entscheidung des Gerichtshofes vom 28. Oktober 1975 (Rechtssache 36/75, Rutiii, Slg. S. 1219) müsse das Fehlen jeglicher Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit zu dem Ergebnis führen, daß Verfahren wie die der Vorabentscheidung zugrunde liegenden mit Artikel 48 des Vertrages vereinbar seien.
  • EuGH, 27.10.1977 - 30/77

    Regina / Bouchereau

    Auszug aus EuGH, 28.03.1979 - 175/78
    Sie erinnert daran, daß Artikel 48 unmittelbar anwendbar sei, und fragt sich, ob der dem Vorabentscheidungsersuchen zugrunde liegende Beschluß als "Maßnahme" im Sinne der Richtlinie Nr. 64/221/EWG anzusehen sei, wobei die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 27. Oktober 1977 (Rechtssache 30/77, Bouchereau, Slg. S. 1999) gegebene Auslegung, nach der dieser Ausdruck sich auch auf von einem Gericht eines Mitgliedstaates ausgesprochene Verurteilungen erstrecke, zu beachten sei.
  • EuGH, 26.11.1975 - 39/75

    Coenen / Sociaal Economische Raad

    Auszug aus EuGH, 28.03.1979 - 175/78
    Die Kommission zitiert in diesem Zusammenhang das Urteil vom 26. November 1975 (Rechtssache 39/75, Coenen, Slg. S. 1547) sowie die zur Zeit anhängigen Rechtssachen Knoors (115/78) und Auer (136/78).
  • EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

    89 Zwar ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteile vom 28. März 1979 in der Rechtssache 175/78, Saunders, Slg. 1979, 1129, Randnr. 11, vom 28. Juni 1984 in der Rechtssache 180/83, Moser, Slg. 1984, 2539, Randnr. 15, vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-332/90, Steen, Slg. 1992, I-341, Randnr. 9, …und Urteil Kraus, a. a. O., Randnr. 15), daß die Bestimmungen des Vertrages über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer und insbesondere Artikel 48 nicht auf Sachverhalte angewandt werden können, die einen Mitgliedstaat rein intern betreffen, d. h. die keinen Anknüpfungspunkt zu irgendeinem der im Gemeinschaftsrecht geregelten Sachverhalte aufweisen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-311/19

    BONVER WIN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungsfreiheit - …

    12 Urteil vom 28. März 1979 (175/78, EU:C:1979:88).

    17 Vgl. Urteil vom 28. März 1979 (175/78, EU:C:1979:88, Rn. 10).

    19 Vgl. Urteil vom 28. März 1979, Saunders (175/78, EU:C:1979:88, Rn. 10).

    20 Vgl. Urteil vom 28. März 1979, Saunders (175/78, EU:C:1979:88, Rn. 11).

    22 Urteil vom 28. März 1979 (175/78, EU:C:1979:88).

  • EuGH, 28.01.1992 - C-332/90

    Steen / Deutsche Bundespost

    Die Kommission verweist sodann auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach Artikel 48 Absatz 2 EWG-Vertrag darauf abziele, aus den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten diejenigen Bestimmungen zu entfernen, die in bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats seien, strenger behandelten oder sie gegenüber eigenen Staatsangehörigen, die sich in derselben Lage befänden, rechtlich oder tatsächlich benachteiligten (Urteile vom 28. März 1979 in der Rechtssache 175/78, Saunders, Slg. 1979, 1129; vom 28. Juni 1984 in der Rechtssache 180/83, Moser, Slg. 1984, 2539).
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